Bundesarbeitsgericht: Wirksame Kündigung ungeimpfter medizinischer Fachangestellter - bereits vor Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (!)

„Die Klägerin meint, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und klagte. Vor Wirksamwerden der ab dem 15.03.2022 geltenden Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises für das Krankenhauspersonal (vgl. § 20a IfSG) sei sie nicht zu einer Impfung verpflichtet gewesen. Das LAG hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.“

Anmerkung: Geisteskranke Entscheidung - Bitte noch nicht aufgeben, sondern über das Bundesverfassungsgericht zum EGMR.

Meines Erachtens ist dies eine der Menschenrechtswidrigsten Gerichtsentscheidungen aus den letzten drei Jahren.

Für das Bundesarbeitsgericht wurde die Klägerin nicht deshalb benachteiligt, weil sie einfach nur ihre Rechte wahrgenommen hat. Sondern weil der Arbeitgeber andere Menschen schützen wollte.

Wenn man diesen Gedanken bei so intimen Entscheidungen wie einer Impfpflicht durch Dienstanweisung überhaupt zulassen wollte - geht mE nicht - dann sollte man aber bitte erst einmal sorgfältig prüfen, ob es überhaupt eine Pandemie gab.

Dann sollte man doch bitte aber auch erst einmal prüfen, ob - bereits nach der Pfizer-Zulassungsstudie - davon ausgegangen werden konnte, dass die Impfung signifikant Fremdschutz bietet und Risikogruppen schützt. Auch hätte man prüfen müssen, ob die Impfung in der Konsequenz weniger oder mehr Todesfälle als in der Kontrollgruppe zur Folge hatte.

Alle diese Fragen wären zu verneinen.

Krasse Menschenrechtswidrige Willkürentscheidung.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-kuendigung-ungeimpfter-medizinischer-fachangestellter-kein-verstoss-gegen-massregelverbot
🔗Twitter @RA_Friede

Aktualisierung #STIKO Empfehlungen für #Kinder #Impfung von gestern, 28.3.23:
👉 durchgemachte Infektion reiche zur Verhinderung erneuten #Covid nicht aus (typisch für Erkältungkrankheiten), nur Impfung erziele "Basisimmunität" - als Basis❗️👇 für weitere #booster.
Unfaßbar!
Dr. Alrun Seidler - Infektiologie

🎺 Nächster Etappensieg im Kampf für die Meinungsfreiheit 🎺

Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW den Versuchen der Stadt Dortmund, den vertraglich vereinbarten Auftritt des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser in der Dortmunder Westfalenhalle zu unterbinden, einen Riegel vorgeschoben.

Parallel zu den Ereignissen in Dortmund hatte auch der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg versucht, den Vertrag über einen Auftritt des Herrn Ganser in der dortigen Meistersingerhalle zu kündigen. Die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wurde, waren genauso fadenscheinig, wie in Dortmund.

Nachdem wir den Oberbürgermeister über den ausführlich begründeten Beschluss des OLG NRW informiert hatten, liess dieser ausrichten, dass der Auftritt wie vereinbart in der Meistersingerhalle stattfinden wird und die Kosten für die erforderlich gewordene anwaltliche Vertretung erstattet werden.

Ob dies aus einer echten Einsicht heraus erfolgt ist, dass Cancel Culture nichts weiter ist, als der undemokratische Versuch, von der eigenen Meinung abweichende Gedanken zu unterdrücken, oder ob nur Aufwand, Kosten und die absehbare Niederlage vor Gericht gescheut wurden, ist Spekulation.

Was ich mir für dieses Land wünsche, ist, dass Politiker, Medien und jeder Einzelne wieder lernen, andere Meinungen auszuhalten. Hierfür ist das Vertrauen erforderlich, dass Meinungskonflikte friedlich und ohne "Gewinner" und "Verlierer" ablaufen können. Dies wiederum braucht eine Gesellschaft, in der der Wert eines Menschen nicht dadurch bestimmt wird, ob er der gerade "woken" Meinung folgt oder sich brav den jeweils aktuellen Verhaltensnormen anpasst.

Letztlich ist also auch das unsägliche Phänomen der Cancel Culture darauf zurück zu führen, das die Menschen nicht ausreichend Zugang zu ihren eigenen Werten und ihrer eigenen Intuition haben. Wäre beides gefestigt, ruhte jeder Mensch in sich selbst, bräuchte er keine gewaltvolle Unterdrückung der Werte anderer. Er hätte die Gewissheit, ein wertvoller Mensch zu sein. Der neben anderen genauso wertvollen Menschen leben und lieben kann. Der andere Meinungen als Einladung betrachtet, seinen Horizont zu erweitern, oder es sein zu lassen.

Mit jeder Veranstaltung, die untersagt werden sollte, oder die unter erheblicher öffentlicher Kritik stattfindet, auf der genau das transportiert wird: du bist ein wertvoller Mensch, auch wenn Du eine andere Meinung hast, als ich, wird der Gesellschaft geholfen, dahin zurück zu finden.

Ich kann daher nur jedem Künstler, jedem Redner sagen: habt den Mut, Euch gegen Cancel Culture zu wehren. Damit erreicht ihr sehr viel mehr, als nur den eigenen Auftritt zu sichern.

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Das Schöne und das Recht - juristisch und mit Herz beleuchtet.

https://teleg.eu/derkulturtalk

www.drkirstenkoenig.de
Anwältin für Kreative

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🚫 Cancel Culture? Nicht mit mir!
31.03.2023 um 13 : 20 Uhr

Die .@SPOE_at beziehungsweise die .@spoenoe ist der Auffassung, dass ich "die Werte der Sozialdemokratie nicht ausreichend repräsentiere" (siehe hier).

Kurz vor Ablauf der Frist zur Beibringung der Unterlagen für die SPÖ Vorsitz Kandidatur wurde meine Mitgliedschaft ohne Angabe konkreter Gründe zurückgewiesen. Telefonisch sagte man mir, "die Partei habe das so beschlossen und ich habe das einfach zu akzeptieren".

In diesem Video hinterfrage ich mich selbst, woran es liegen könnte. Jedenfalls werde ich die Sache nicht auf sich beruhen lassen, habe bereits parteiintern Berufung eingelegt, werde alle Instanzen ausschöpfen und wenn es sein muss auch die ordentlichen Gerichte anrufen.

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#CancelCulture? Nicht mit mir.
Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

#AlexanderEhrlich #SPOE #Mitgliederbefragung #Kandidatur #Vorsitzwahl #Parteibeitritt #Parteimitgliedschaft

@ehrlichalexander

🟣‼️Gute Nachrichten: Ein weiterer Sieg für die Demokratie

"Der Vortrag von Daniele Ganser am 10. Mai 2023 in Nürnberg wird wie geplant stattfinden! Bürgermeister König hat am 30. März 2023 die Kündigung des Mietvertrages für die Meistersingerhalle in Nürnberg zurückgezogen. Dies tat er aufgrund des klaren Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster. Das Gericht sagt richtig, dass die Meinungsfreiheit nicht willkürlich von Kommunalpolitikern eingeschränkt werden darf."
Team Daniele

💟 @DSdarialive

Ein verboten schlechter Witz

Eine frz. Sozialrechtsaktivistin wollte Präsident Macron auf Twitter ironisch als "or dur" (hartes Gold) bezeichnen - die Autokorrektur machte daraus von ihr unbemerkt "ordure" (Müll). Ups!

Wegen des Posts wurde die Dame in ihrer Wohnung festgenommen, drei Stunden zur Befragung auf der Wache festgehalten und muss sich nun vor Gericht verantworten.

Ihr Verbrechen: "Präsidentenbeleidigung".

@Dr_Mona_Aranea

Grand Jury in New York stimmt für Anklage gegen Trump – wie geht es weiter?
Trump bezeichnet die Anklage als „Angriff auf das Land und eine Hexenjagd der radikalen Linken“. Ein New Yorker Rechtsexperte erklärt gegenüber der Epoch Times, dass Trump zwar in einem Schwurgerichtsverfahren in Manhattan verurteilt werden könnte, er aber später in der Berufung gewinnen würde – zu der Zeit sei man aber schon mitten im Wahlkampf.
#DonaldTrump #NewYork #Anklage #GrandJury #EpochTimes

Ukraine, Covid, Regierungsfilz
💣 In Österreich platzen gerade Bomben in mehreren Lagern

👉 Links & Rechts sind sich einig:
Als Zelenskyi heute im österr. Parlament virtuell eine Rede hielt, verließ die konservative FPÖ demonstrativ den Saal UND rund die Hälfte der Abgeordneten der sozialdemokratischen SPÖ blieb der Sitzung fern(!) express.at

👉 Hausdurchsuchung bei „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand und Kronen Zeitung-Herausgeber Christoph Dichand:
Sebastian-Kurz-Buddy, ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und eifriger Vermittler zwischen Regierung und Medien, Thomas Schmid hat „Heute"-Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet: Sie steht im Verdacht, wegen Inseraten und einer Novelle des Stiftungsrechts interveniert zu haben. Bei ihrem Mann und der auflagenstarken, beliebten „Kronen Zeitung“ dasselbe Spiel. presse.com

👉 Gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird nun wegen Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt:
Laut WKStA bestehe der "Verdacht einer strafrechtlich relevanten Vereinbarung" mit zwei Medien über "strafrechtlich relevante Inseratenschaltungen" des Finanzministeriums (BMF). "Amtsträger" hätten Inserate in erheblichem Umfang entgegen den Interessen der Republik und ohne konkretes Informationsbedürfnis beauftragt. KleineZeitung.at

👉 Größter PCR-Test Anbieter „Lead Horizon“ - Verdacht auf Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung:
Michael Putz, einer der Gesellschafter von Lead Horizon soll Sicherheitsagenden übernommen haben, obwohl er weder Virologe, noch Arzt oder Pharmakologe ist. vienna.at

👉 Deutsche Firma klagt österr. PCR-Test Hersteller „Lead Horizon“ - Testkits sind unbrauchbar(!):
Das deutsche Unternehmen CoviMedical hat am Wiener Handelsgericht gegen Lead Horizon eine Klage mit einem Streitwert von 3,3 Millionen Euro eingebracht. vienna.at

WOW! WAS PASSIERT DA GERADE?

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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die ich heute hart kritisiert habe, kritisiere ich auch unter Berücksichtigung des anliegenden zutreffenden Hinweises weiter genauso hart.

Zwar ist es richtig, dass die Klägerin in der Probezeit gekündigt wurde. Allerdings stellt das Maßregelungsverbot aus § 612 a BGB einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit nach § 134 BGB dar. Eine sittenwidrige Kündigung ist unwirksam – unabhängig von der Frage der Probezeit. So wurde es auch noch in erster Instanz entschieden.

Ich halte die Kündigung der Klägerin für sittenwidrig, weil diese für ihre Rechteausübung bestraft wurde. Die Pandemiefiktion, der Schutz Fremder durch eine Impfung, überhaupt ein signifikanter Schutz von Schutzbedürftigen durch die „Impfung“ – das sind Gesichtspunkte, deren Behauptung einer kritischen Würdigung nicht standhalten konnte. Im Ergebnis bleibt daher pure Willkür.

🔗zu meinem Ursprungsbeitrag @RA_Friede

Bei einer Veranstaltung in Steyr am 13. März wurden vor einem Publikum von 150 weitgehend linksradikalen Teilnehmern Portraitfotos, Adressen und Fotos der privaten Häuser und Wohnungen von Journalisten alternativer Medien gezeigt. Der Vortragende machte später klar: "Hört auf zu berichten, oder ..." Die Botschaft der Hetzer lautete: Wir wissen, wo ihr wohnt, wo eure Familien wohnen, wo eure Kinder wohnen. Betroffen sind unter anderem Report24, RTV, Info-Direkt und AUF1. Wir schildern in diesem kurzen Video nochmals die Ereignisse. Wir werden straf- und zivilrechtlich gegen diesen unfassbaren Tabubruch vorgehen und müssen unsere Wohnungen und Büros mit Sicherheitsmaßnahmen ausstatten. Dazu ersuchen wir um Ihre Unterstützung, weil dieses Vorhaben unsere Möglichkeiten deutlich übersteigt: report24.news/unterstuetzen

Campino

(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )

"Hört auf die Experten!" hieß es bei Corona. "Jetzt ist es genau das Gegenteil: Beim Ukraine-Krieg sind Ex-Generäle die Wirrköpfe, dafür sitzt in jeder zweiten Talkshow Marie-Agnes Strack-Zimmermann." Matthias Tretter #NuhrimErsten; Gr@ntler auf Twitter

Kommentar: Die Comedy erzählt (wieder) die Wahrheiten, die anzusprechen sich Politik und Medien nicht trauen.

"Ich steh auf Sado-Maso-Kindersex, auf ein bisschen Brutalität,
Hauptsache, es ist nichts gespielt, sondern 100%ig echt.
Eine richtige Vergewaltigung, ein wirklich begangener Mord,
so was bringt mich schnell zum Höhepunkt,
und ich fühl mich dabei gut.
Denn ich spüre nur noch Leben in mir,
wenn ein anderer seins gerade verliert."
https://www.dietotenhosen.de/diskographie/songs/hot-clip-video-club

Kommentar: Erstaunlich, wie man nach einem solchen Text 30 Jahre später zu einem Empfang mit dem König von England eingeladen wird. Oder ist es eben doch nicht erstaunlich? Selten einen widerlicheren Text gehört, als den hier von #Campino. Twitter🔗

«Es sind zu viele, die kommen»: Beim Flüchtlingsgipfel von CDU und CSU kritisieren Kommunen den Kanzler
Viele Städte und Landkreise sehen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Ende ihrer Möglichkeiten. Von Olaf Scholz und der Innenministerin fühlen sie sich im Stich gelassen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei dramatisch und der soziale Frieden gefährdet. NZZ

Noch schnell die Heizung austauschen? Dann sollte das bis zum 31. Dezember 2023 passieren.
"Demnach konnten sich Habeck und sein Ministerium weitgehend mit ihren Plänen durchsetzen. Ab 1. Januar 2024 dürfen nur noch neue Heizungen in Ein- und Zweifamilienhäuser eingebaut werden, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Zwar gibt es einige wenige Ausnahmen, die im Vergleich zu Habecks erstem Entwurf hinzugekommen sind, im Kern bleibt es aber bei dem Verbot." Welt

R. Habeck wird heute einen Gesetzesentwurf zum Verbot von Privatjets vorstellen. Hintergrund sind, neben dem #WEF-Treffen in Davos, auch die 392 Flüge mit Privatjets, die Bill Gates im letzten Jahr unternommen hat. Derartige Energieverschwendung müsse verboten werden, so Habeck. Twitter🔗