Er macht jedermann, der zum „ungeimpften“ Teil der Bevölkerung zählt – wie es von ihm auch beabsichtigt gewesen sein dürfte – gegenüber dem als „geimpft“ bezeichneten Teil der Bevölkerung verächtlich und würdigt die als „Ungeimpfte“ bezeichneten Menschen in der öffentlichen Meinung herab, indem er behauptet, diese seien nicht bereit ohne jedwedes Risiko und ohne jedweden Aufwand das Leben „vieler anderer zu retten“.

Im Umkehrschluss bedeutet die Äußerung von Lauterbach: Wer sich nicht einer Impfung unterzieht, gefährdet oder tötet andere.

Würde der Beklagte (Lauterbach) eine solch massiv falsche Tatsachenbehauptung nicht tätigen, wäre der Hass gegenüber dem Kläger (und anderen sog. Ungeimpften) nicht derart massiv, wie er teils immer noch ist und vor allem in den Jahren 2021 und 2022 war.

Die Äußerung des Beklagten ist auch geeignet, das berufliche und gewerbsmäßige Ansehen des Klägers als Rechtsanwalt zu beschädigen, da eine Vielzahl von Menschen die falsche Behauptung des Beklagten zum Anlass nimmt, zutreffende Behauptungen und Quellenteilungen des Klägers ins Lächerliche zu ziehen und den Kläger somit zu diffamieren. Der angegriffene Tweet des Beklagten ist jedenfalls geeignet, dies weiter zu verschärfen.

Der Kläger vertrat daher rechtlich die Auffassung, dass ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB (analog) i.V.m. §§ 823 Abs. 1 BGB, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 186f. StGB bestünde. Denn die durch den Beklagten in der Öffentlichkeit behaupteten und über die Plattform Twitter (nunmehr X) auch öffentlich verbreiteten Tatsachenbehauptungen waren damals geeignet, den Kläger verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Die Behauptungen des Beklagten waren – wie dargelegt - auch unwahr, jedenfalls nicht erweislich wahr.

Da die Beweisregel der §§ 186, 187 StGB in das Deliktsrecht transformiert wird, trägt der auf Unterlassung in Anspruch genommene Äußernde die Beweislast für die Wahrheit der Tatsachenbehauptung (BGH, Urt. v. 11. 12. 2012-VI ZR 314/10).

Der Beklagte hat also darzulegen und zu beweisen, dass die in seinem „Tweet“ vom 14.08.2021 gemachten Äußerungen

„Stimmt. Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann. Daher bin ich pessimistisch was freiwillige Opfer für den Klimaschutz betrifft“

der Wahrheit entsprechen.

Mit seiner Aussage unterstellt der Beklagte pauschal allen „Ungeimpften“ – also auch dem Kläger, das Leben anderer zu gefährden und macht ihn damit verächtlich. Durch die Behauptung wird dem Kläger öffentlich unterstellt, dass er sich an der „Tötung“ vieler anderer beteiligt, respektive die „Rettung“ vieler anderer mutwillig unterlassen würde.

Dies stellt eine Verleumdung dar, denn der Beklagte tätigt die Aussage wider besseren Wissens. Er weiß, dass die sogenannten „Impfungen“ weder einen Eigen- noch einen Fremdschutz bieten und es ohne jegliches Belang für sich und andere ist, ob man nun mit den sogenannten „Schutzimpfungen“ geimpft ist oder nicht. Natürlich weiß Lauterbach auch, dass die sog. Impfungen nicht "nebenwirkungsfrei" sind.

Das Landgericht Ellwangen schloss sich dem mit Urteil vom 19.10.2022 nicht an. Es stufte die Äußerung des Gesundheitsministers als Meinungsäußerung ein, die im politischen Meinungskampf zulässig sei.

Das Gericht verkenne hierbei nicht, dass die angegriffene Äußerung im zweiten der insgesamt drei Sätze tatächliche Elemte enthalte (nebenwirkungsfreie impfung, gratis, ihr Leben und das vieler anderer retten kann“). Eine Verkürzung des Sinngehalts der Äußerungen auf den zweiten von drei Sätzen ohne Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Äußerung gefallen ist, würde indes den Sinngehalt der einheitlich zu wertenden Äußerung nicht hinreichend erfassen und daher den Schutz des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verkennen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
http://Haintz-legal.de

Eilantrag eingereicht, deutsche Großstadt verbietet Demonstrationszug gegen die Ampelregierung aufgrund eines angeblichen polizeilichen Notstandes
Ich habe gerade einen Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot für einen Demonstrationszug in einer deutschen Großstadt eingereicht. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag und der angebliche Polizeinotstand nicht. Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) im Grundsatz auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten). Mehr dazu in Kürze. Haintz-legal.de

Ronai Chaker auf X: Nach zehn Jahren habe ich den Entschluss gefasst, mich aus der politischen Debatte zurückzuziehen –
eine Entscheidung, die durch den Verlust jeglicher klaren Vernunft in unserer Gesellschaft motiviert ist.

Extremisten haben nicht nur die politische Bühne erobert, sondern auch den Diskurs in einen bedenklichen braunen Sumpf gezogen. Faschismus, Totalitarismus – ich erkenne Feinde der Freiheit auf verschiedenen Seiten.

Aber die wahre Schande unserer Gesellschaft sind nicht die Extremisten. Es sind diejenigen, die beharrlich den eigenen Unrat leugnen – sei es von Links, von Rechts oder aus dem islamischen Spektrum. Sie folgen wie Schafe.

Ich möchte nicht darüber streiten, welcher Extremismus schlimmer ist.

Woke Rasseideologen oder rechte Rasseideologen oder islamische Herrenmensch-Ideologie...

Linke, islamistische oder rechte Totalitäre...

Stalin-Mao-Ideologie, NS-Ideologie oder IS-Ideologie...hoffentlich treffen sie sich auf einer skurrilen Kaffeefahrt.

Was bringt es, Extremismus gegeneinander aufzuwiegen? Die einzige Waage, die mir einfällt, ist kaputt.

Ich kann mich nicht entscheiden, welcher Extremismus mir am meisten Bauchschmerzen bereitet. Doch viele von euch können genau das und das unterscheidet uns. Diese Wahl werde ich nicht treffen, für keine Seite.

Es ist leicht, in Diskussionen darüber zu verfallen, welcher Extremismus der schlimmste ist. Doch dieses Abwägen scheint sinnlos, da es nur zu einer weiteren Verhärtung der Fronten führt.

Blindheit und Ignoranz ist ein politisches Markenzeichen dieser Gesellschaft, und alle Lager weigern sich hartnäckig, die Fehler und Extreme in ihren eigenen Reihen zu sehen.

Unsere Gesellschaft ist ein Haufen von Idioten mit Augenbinden und Scheuklappen, die vor Ignoranz strotzen und keinen klaren Blick für die Probleme haben, die uns ins Gesicht lachen.

Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die eigenen Fehler und Extreme in den eigenen Reihen zu erkennen. Eine Gesellschaft, die sich weigert, ihre Blindheit und Ignoranz zu überwinden, versinkt im Abgrund.

Ich habe mich entschieden, nicht länger in diesen Abgrund zu starren, denn sonst droht der Abgrund irgendwann in mich hineinzublicken.

Meine Kommentar: "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd."
In sämtlichen gesellschaftlichen "Lagern" fehlt es am Mut, interne Kritik zu üben. Diejenigen, die es dennoch tun, werden von den "eigenen Leuten" angegriffen. Ich habe das oft genug selbst erlebt. Ich halte das zwar aus und es ist mir persönlich völlig egal. Aber im Ergebnis fragt man sich, ob man sich nicht lieber auf positive Dinge fokussiert, statt ständig gegen eine Wand zu reden.

Diese Erkenntnis ist unabhängig davon, wer in deinem Fall nun konkret mit was auch immer Recht oder Unrecht hat, @RonaiChaker.

Korrekt: Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die eigenen Fehler und Extreme in den eigenen Reihen zu erkennen. Eine Gesellschaft, die sich weigert, ihre Blindheit und Ignoranz zu überwinden, versinkt im Abgrund.

🇪🇺 BREAKING
01.02.2024 @ 09 : 05 hrs CET

🔥 Feuer und #BauernProteste vor dem EU-Parlament in Brüssel
🔥 Fire and #FarmersProtest in front of the EU Parliament in Brussels
🔥 Incendi e proteste degli #agricoltori davanti al Parlamento UE a Bruxelles
🔥 Incendies et #AgriculteursEnColere devant le Parlement européen à Bruxelles
🔥 Incendios y protestas de #campesinos frente al Parlamento de la UE en Bruselas

🐣 Twitter

Reuters Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=aA-IBj2Vd9Q

#BauernProteste2024 #FarmersProtest2024 #NoFarmersNoFood
@ehrlichalexander

🇪🇺🔥 EU PARLIAMENT
01.02.2024 @ 10 : 30 hrs CET
💦 Brüssel: Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen die Bauern ein
💦 Brussels: the police use water cannons and tear gas against farmers
💦 Bruxelles: la polizia usa idranti e gas lacrimogeni contro i contadini
💦 Bruxelles : La police utilise des canons à eau et des gaz lacrymogènes contre les agriculteurs
💦 Bruselas: La policía utiliza cañones de agua y gases lacrimógenos contra los agricultores

🐣 Twitter

🎶 TikTok

👀 siehe Vorgeschichte

Reuters Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=aA-IBj2Vd9Q

P.S. Von den Wasserwerfern in Brüssel wurde ich selbst auch schon getroffen, wie ihr wisst

#BauernProteste #FarmersProtest #AgriculteursEnColere #ProtesteAgricole #BauernProteste2024 #FarmersProtest2024 #NoFarmersNoFood
@ehrlichalexander

🇪🇺 #FarmersProtest2024
01.01.2024 @ 15 : 00 hrs CET

#FarmersProtest - situation today
#BauernProteste - Stand heute
#ProtesteAgricole - stato attuale
#BoerenProtesten - huidige status
#AgriculteursEnColere - statut actuel
#AgricultoresEnojados - estado actual
#AgricultoresEmProtesto - status atual

🐣 Twitter

#BauernProteste2024
@ehrlichalexander

BRÜSSEL STEHT STILL
Zum EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel
Belgische Landwirte blockieren vor dem Sondergipfel der EU die Stadt und Zufahrtsstraßen. Ihnen geht es unter anderem um die Marktverzerrung durch ukrainische Produkte in der Landwirtschaft. Auf dem Gipfeltreffen stehen das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket und Militärhilfen für die Ukraine sowie der Nahostkonflikt auf der Tagesordnung. EpochTimes

🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
Volle Solidarität! 💪 🚜
Unsere Bauern blockieren seit heute Nacht das EU-Parlament! ❌

Anlässlich des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs für weitere Geldzahlungen an die Ukraine, blockieren unsere Landwirte aktuell mit über 1.000 Traktoren das Regierungsviertel. Sie machen damit auf ihre massiven Probleme aufmerksam, welche durch die Brüsseler Technokraten Jahr für Jahr immer heftiger durchgedrückt werden.

🇨🇦 🇺🇸 🇬🇧 🇦🇺
Full solidarity! 💪 🚜
Our farmers have been blockading the EU Parliament since tonight! ❌

On the occasion of the special summit of EU leaders for further financial payments to Ukraine, our farmers are currently blockading the government district with over 1,000 tractors. In doing so, they are drawing attention to their massive problems, which are being pushed through more and more forcefully by the Brussels technocrats year after year.

Die EU-Kommission arbeitet seit einiger Zeit daran, das Briefgeheimnis abzuschaffen und vor allem private Chats anlasslos abzuhören und die Verschlüsselung zu durchbrechen. Diese EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) wurde mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis gelegt. Aber die Parlamentsberichterstatterin Birgit Sippel (SPD) forciert eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen verdachtslosen Chatkontrolle. Dagegen gibt es jedoch heftigen Widerstand.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/01/31/die-eu-will-die-moeglichkeit-zur-privaten-kommunikation-abschaffen/

Deutschland und Japan intensivieren militärische Zusammenarbeit (ESUT.de)
Wie die japanische Botschaft in Berlin berichtet, ist Anfang der Woche in Tokio ein „Abkommen zwischen der Regierung von Japan und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Bereitstellung von Sach- und Dienstleistungen zwischen den Selbstverteidigungsstreitkräften Japans und den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland“ geschlossen worden. Unterzeichnet wurde das elfseitige Dokument nach viermonatigen Verhandlungen von der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa und dem deutschen Botschafter Dr. Clemens von Goetze.
(...)
Auch wenn die Volksrepublik China in dem bilateralen Abkommen namentlich nicht erwähnt wird, so bilden doch die Aufrüstung und das zunehmend aggressive Auftreten des „Reiches der Mitte“ im Indo-Pazifik den Hintergrund für die Intensivierung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Wertepartner Japan. Die diplomatische Umschreibung hierfür lautet, dass das Abkommen „aktiv zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit beiträgt.“

Kommentar: offenkundig soll Deutschland auch in potentielle kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den USA und China (vor allem wg. Taiwan) bzw. China und Japan hineingezogen werden.

EINSTIMMIG VERABSCHIEDET
Orbán gibt Blockade auf: Alle EU-Staaten für neue Ukraine-Hilfen (EpochTimes)
Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.
(...)
Scholz dringt auf mehr Waffenhilfe
Bundeskanzler Scholz drängte die Partner auf dem Gipfel auch zu mehr Waffenhilfe für die Ukraine. Alle müssten „mehr tun“, sagte er. Deutschland hat Kiew in diesem Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt und steht damit nach Darstellung des Kanzlers europaweit an der Spitze. Andere große EU-Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien fallen nach Berliner Angaben dahinter zurück.

Große Teile der Welt stellen sich offenkundig auf Krieg ein. Sicherlich möchte man uns damit einerseits "nur" in Angst halten, dennoch sollte sich jeder überlegen wo er sein wird, wenn diese "Kriegsspielchen" eskalieren, um nicht im Kriegsgebiet oder gar an der Front zu landen.

EU: Haft für „Hass und Hetze“?
Das EU-Parlament fordert, „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Währenddessen vergleicht Ursula von der Leyen das angebliche Potsdamer Geheimtreffen mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Achgut.com

Victoria Nuland richtiger Name Nudelman. Plan zur Zerstörung von Kernkraftwerken und Beschuldigung Russlands.@cta33

Mein Kommentar zu den "verbandskontrollierten" Bauernprotesten: Die Bauern sollten sich dringend von ihren Verbänden lösen, da diese im Zweifel nur #Bauernproteste durchführen, welche von der Politik letztlich toleriert & ignoriert werden können. Natürlich kann man auch in München demonstrieren, aber das muss man gerichtlich durchsetzen. 🚜🚜🚜🚜🚜


Sparrowfant am 31.01. auf X: Die heutige Autobahn-Aktion in Bayern war eine ziemliche Pleite. Die Bauern, die ich getroffen habe, waren enttäuscht, denn die erhofften Staus blieben aus. Trotzdem vielen lieben Dank an die Bauern, dass ihr für uns alle die Stellung haltet! Das nächste Mal braucht es jedoch bessere Rahmenbedingungen!

Jetzt müssen die Verbände handeln und gerichtlich gegen die starken Einschränkungen in den Versammlungsbescheiden ankämpfen - damit nächstes Mal WIRKUNGSVOLL demonstriert werden kann!

Es kann nicht sein dass die Bauern
- nur zwischen 9 und 15 Uhr demonstrieren dürfen (nicht im Berufsverkehr)
- in München nicht demonstrieren dürfen (nur im Außenbereich)
- alle 15 Minuten für 15 Minuten die Autobahnzufahrten freigeben müssen, selbst wenn es KEINERLEI Staus gibt!

Demos an Ausfahrten waren ebenfalls verboten, man durfte nur an den Einfahrten demonstrieren. Kasperle-Demos sind der beste Weg, um die Bauern zu demoralisieren - so erstickt man früher oder später den Protest!

Vielerorts munkelt man, die Verbände seien von der Regierung gesteuert. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. Was werden die Verbände jetzt tun?

Werden die Verbände gerichtlich dafür sorgen, dass in Zukunft WIRKSAME Proteste möglich sind? Oder sorgen die Verbände dafür, dass die Demos einschlafen...?

Ich kenne einen Anwalt, der sich hervorragend mit dem Versammlungsrecht auskennt, und der in den letzten Jahren wiederholt dafür gesorgt hat, dass man in München auf eine Art demonstrieren darf, welche zuvor von den Behörden verboten wurde. Zuverlässig war er auch nachts und am Wochenende zur Stelle, wenn Eilklagen nötig waren. Ich kann ihn nur wärmstens weiter empfehlen: https://haintz-legal.de bzw. @Haintz_Media. Ich habe vorhin mit ihm gesprochen, und es schien ihm richtig in den Fingern zu jucken, das Demonstrationsrecht in München ein weiteres Mal für unsere Demokratie frei zu kämpfen.

Danke, liebe Bauern, dass ihr eure Zeit und euer Herzblut heute für uns alle eingesetzt habt. Ich war auch ca. 2 Stunden lang bei euch, ich habe zweimal in München für euch demonstriert, und einmal in Berlin, und ich werde auch in Zukunft immer wieder dabei sein!

In einem waren sich heute übrigens alle Bauern einig: das Volk müsste viel besser mitdemonstrieren! Lasst uns in Zukunft viel mehr gemeinsam machen!