Jeremy Corbyn (unbestätigt), in London, sinngemäß und frei übersetzt:
Der internationale Druck der Presse nimmt erheblich zu, die öffentliche Meinung ist auf unserer Seite. Inzwischen haben sich die meisten großen Zeitschriften gegen eine Auslieferung von Julian Assange positioniert. Es wird wohl nicht heute oder morgen enden, aber wir werden wiederkommen und wir werden jedes Mal mehr. #FreeAssangeNow

WikiLeaks: Julian Assange kann aufgrund seines anhaltend schlechten Gesundheitszustands heute nicht an seiner wichtigen Gerichtsverhandlung teilnehmen

Julian Assange droht eine 175-jährige Haftstrafe, wenn er wegen seiner Veröffentlichungen ausgeliefert wird – Gerichtsverhandlung fand am 20. und 21. Februar in London statt #DayX #FreeAssange

‼️‼️ Die Ärztin Dr. med. Monika Jiang aus Weinheim wurde wegen des Ausstellens angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Maskenatteste) in der Berufungsinstanz durch Richter Dr. Hirsch am Landgericht Mannheim soeben (20.2.2024, 12 Uhr) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch 4 Jahre gefordert - bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden.

🟥 Dr. Jiang muss somit NICHT ins Gefängnis, aber es drohen unter Umständen weitere Schikanen durch die Approbationsbehörde.

Dr. Jiang muss ferner 18.000,- € an einen Verein zahlen. Allerdings erhält Dr. Jiang umgekehrt eine Entschädigung wegen des rechtswidrigen Berufsverbotes, welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim noch verhängt hatte und welches später vom Landgericht Mannheim aufgehoben wurde.

👉 Angesichts der nachgewiesenen Untauglichkeit und Schädlichkeit der Masken, angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen in den Jahren 2020-2022 OHNE ärztliche Untersuchung krank geschrieben werden konnten, angesichts der Tatsache, dass Dr. Jiang bei allen Empfängern der Atteste vorab die Beschwerden konkret abgefragt hatte, ist das nach meiner Auffassung als Anwältin mit 29 Jahren Berufserfahrung ein weiteres trauriges und sehr enttäuschendes Corona-Unrechtsurteil.
Ohne den engagierten Einsatz unserer drei Anwaltskollegen Lausen, Künnemann und Willanzheimer wäre das Urteil aber vielleicht sogar noch schlimmer ausgefallen!!

Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe möglich, diese ist binnen einer Woche einzulegen.

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

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Ich habe auch im Fall Dr. Jiang eine Bewährungsstrafe erwartet, da die Richter in derartigen Fällen sehr wohl wissen, dass sie Unrecht sprechen. Sie überschreiten nicht die Grenze, Ärzte, die ihr Leben lang Menschen geholfen haben, dafür wegzusperren, dass sie dies auch während der Corona-Maßnahmen-Krise - entgegen dem damaligen totalitären Zeitgeist - getan haben.

Danke an meine 3 Kollegen für die Verteidigung und an alle, die diesen Prozess unterstützend und medial begleitet haben. Danke auch an Dr. Jiang und all die vielen anderen mutigen Ärzte, die ihren Eid über den Zeitgeist gestellt haben.

Markus Haintz

Kleiner Eindruck vor Ort - der Demo vor dem Royal Court of Justice für Julian Assange.

#FreeAssangeNow #JulianAssange

@songuelschluerscheid

Julian Assange: Wegen Krankheit fehlt er bei der womöglich letzten Anhörung – Gericht in London befindet über Ausweisung in die USA
Der Rechtsstreit um den inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange zieht sich seit Jahren hin. Jetzt rückt seine Auslieferung an die USA näher. Was droht ihm dort, und was sind die Hintergründe seiner Verhaftung? NZZ

(2/2) "The outcome of this hearing today will make it clear the extend of the cover up [...],
what we even are entertaining in theses courts. [...]

It's about you, it's about us, it's about the publics right to know, it's about the right to be able to speak freely without beeing put in prison and hounded and terrorized by the state.

Das Ergebnis dieser Anhörung heute wird das Ausmaß der Vertuschung deutlich machen [...],
was wir in diesen Gerichten überhaupt verhandeln. [...]

Es geht um euch, es geht um uns, es geht um das Recht der Öffentlichkeit auf Wissen, es geht um das Recht, frei sprechen zu können, ohne ins Gefängnis zu kommen und vom Staat verfolgt und terrorisiert zu werden."

#FreeAssangeNOW #FreeAssangeTODAY #FreeAssange #JournalismIsNotACrime

Die bisherige Berichterstattung des heutigen Tages hat ergeben, dass Julians Gesundheitszustand zu schlecht ist, als dass er der Anhörung heute persönlich hätte beiwohnen können.
Die Qualität der Übertragung im Gerichtssaal ist so schlecht, dass die wenigen teilnehmenden Journalisten kaum etwas verstehen können.
Es geht in diesen drei Tagen um die mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA, deren Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan er aufdeckte.
Dort drohten ihm 175 Jahre Haft und laut seiner Frau Stella Assange der sichere Tod aufgrund seines ohnehin bereits katastrophalen gesundheitlichen Zustands nach gut 13 Jahren Hausarrest sowie vier Jahren Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh.

Annika Hoberg auf X: Stella Assange im Livestream von Kilez More nach den ersten Stunden der Verhandlung heute in #London zum Fall #Assange !

Sie betont den wohl wichtigsten Aspekt in Verbindung mit diesem historisch einmaligen Fall, in unmittelbarer Verknüpfung zu dem grausamen Schicksal, das Julian Assange erleiden muss. (1/2)

⭕⭕⭕ 17.02.24 | Focus: „Amerikaner schlugen sie vor | Brisanter Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin“

„Demnach soll US-Außenminister Antony Blinken von der Leyen vorgeschlagen haben. Daraufhin soll sich US-Präsident Joe Biden mit der möglichen Personalie an Scholz gewandt haben. Doch der lehnte dem Bericht zufolge ab. Als Grund nennt die ‚Welt am Sonntag‘, dass Scholz den Posten als zu wichtig empfunden hätte, ‚als dass er ihn einer Christdemokratin aus Deutschland überlassen wollte‘. Außerdem heißt es, von der Leyen sei in den Augen von Kanzler Scholz zu kritisch gegenüber Russland. Dies wiederum könne sich ‚langfristig als Nachteil erweisen‘.“

https://www.focus.de/politik/ausland/scholz-soll-von-der-leyen-als-nato-chefin-verhindert-haben-wer-jetzt-chancen-hat_id_259678673.html

⬆️⬆️⬆️ Eine von etlichen wichtigen Multipolar-Empfehlungen vom »20. Februar 2024«

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