🇦🇹 SIEGE am laufenden Band! 🇦🇹
13.04.2021 um 17 : 14 Uhr

Sensationelles Urteil der Disziplinarkommission im Fall der regierungskritischen Polizistin Birgit Pühringer

(siehe auch hier: https://teleg.eu/alexander_ehrlich/2415)

Jetzt ist es amtlich:

1️⃣ Polizisten dürfen in Österreich eine eigene Meinung haben und verlieren deshalb nicht ihren Job!
2️⃣ aktive Polizisten dürfen in ihrer Freizeit ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, an Demos teilnehmen und auch dort sprechen!

Sie müssen dabei natürlich die Abstands- und Gesichtsbedeckungsregeln einhalten. Na, wenn's weiter nichts ist! 🎊🍾🎈

Alexander Ehrlich

Augenzeugenbericht einer Pflegerin/eines Pfleger zur massiven Häufung von positiven Testergebnissen in einem Pflegeheim in Halle an der Saale nach der Corona Impfung. Die genauen Zahlen liegen mir vor, zum Schutz meiner Kontaktperson wurden diese in Prozente umgerechnet und leicht angepasst, die Relation wurde hierbei beibehalten.

Sehr geehrter Herr Haintz,
ich melde mich bei Ihnen, weil ich nicht weiß wohin.
Der Grund ist, ich arbeite im Pflegeheim in Halle/ Saale. Wir haben ca. 20 Bewohner und hatten ein ganzes Jahr nicht einen einzigen positiven Fall. Jetzt, nachdem die meisten Bewohner 2x geimpft sind, sind 75 % unserer Bewohner positiv getestet. Auch mehr als die Hälfte der Pfleger sind nunmehr positiv, zuvor war es kein einziger.

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Markus Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Abraham Lincoln

Vielleicht kann Herr Drosten dem Herrn helfen? Früher waren Menschen krank, heute sind sie positiv getestet...

Diese Meldung geht an alle aktiven Soldaten der Bundeswehr, die diesem Kanal folgen.
Ich würde gerne eure Meinung zu der kommenden (bzw. schon für die in den Einsatz abgeorderten Kameraden) Duldungspflicht für die Covid Impfung hören. Ich möchte ein allgemeines Stimmungsbild in der Truppe erfassen, um dieses dann in einem Artikel für die Bevölkerung sichtbar zumachen und euch eine Stimme damit zu geben. Bitte schreibt mir deshalb gerne an folgende Emailadresse eure Meinung zu dieser Thematik.
[email protected]

Vielen Dank für eure Mitarbeit

Mein geschätzter und überaus talentierte wissenschaftlicher Mitarbeiter Benjamin Stibi hat mit dem Merkur über seine Verfassungsbeschwerde (VB) im letzten Jahr, die ua die Ausgangssperre zum Gegenstand hatte, gesprochen.

Seine VB war die erste zulässige Corona-VB, der sich das ansonsten leider recht schweigsame Bundesverfassungsgericht angenommen hatte.

Das ein junger Jurastudent die Fähigkeiten, eine zulässige VB zu erheben und den Weitblick für die sich damals bereits anbahnende Rechtstaatskrise hat, hat mich tief beeindruckt.

Teilten mehr Jurist*innen sein gutes Judiz, wäre es wohl nicht zum anklopfenden 28b IfSG gekommen.

In Merkurt schildert er ua wie es dazu kam, dass er nachts nach Karlsruhe fuhr:

„Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Beschwerde verfasst haben?

Stibi: Ich war erschüttert, wie bereitwillig viele ihre Grundrechte aufgeben wollten, als sie den Lockdown regelrecht einforderten. Pauschal verdrängt das Recht auf Leben andere Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nicht. Für diese Haltung wurde ich in den Sozialen Medien angefeindet und bezichtigt, die Leute zu verunsichern.

[...]

Wann fassten Sie den Entschluss, die Beschwerde einzureichen?

Stibi: Direkt, als klar war, dass die Ausgangsbeschränkung tatsächlich kommt. Als ich mit dem Schreiben fertig war, stieg ich ins Auto. Drei Stunden später habe ich sie dann um kurz nach Mitternacht in Karlsruhe abgegeben. Am nächsten Morgen wurde Söders Verordnung dann sogar per Megafon in meinem Dorf verlesen. Das hat mir Angst gemacht und mich bestätigt.“

https://www.merkur.de/bayern/corona-virus-bayern-regeln-beschwerde-student-bundesverfassungsgericht-grundrecht-benjamin-stibi-dachau-zr-90423918.html

In der Berliner Zeitung durfte ich heute die rechtliche Entwicklung zur bundesweiten „Notbremse“ kommentieren. Ich analysiere dort, wie es überhaupt soweit kommen konnte und erläutere zunächst, wieso der Inzidenzwert als alleiniger Gradmesser für die Pandemie und damit für Grundrechtseingriffe untauglich ist:

„Denn der Inzidenzwert allein hat noch nie eine verlässliche Messgrundlage dargestellt. Das gilt aktuell mehr denn je. Aufgrund der massenhaft eingesetzten Antigenschnelltest werden erheblich mehr Tests durchgeführt, weshalb mehr Infektionen entdeckt werden, ohne dass hieraus automatisch Schlüsse auf die Dynamik des Infektionsgeschehens gezogen werden können. Aussagekräftig wäre allenfalls die Quote zwischen (allen!) durchgeführten Tests und den positiven PCR-Tests. Indes wird nur die Positivenquote der durchgeführten PCR-Tests durch das RKI ermittelt. Gleichzeitig müssten zudem auch veränderte Teststrategien berücksichtigt werden. Aufgrund der inzwischen wöchentlich anlasslos zu Hundertaussendenden durchgeführten Schnelltests werden selbstverständlich mehr positiv Getestete entdeckt. Es entsteht durch die Fixierung allein auf die absoluten Zahlen der positiv Getesteten aus den vorgenannten Gründen ein Zerrbild des Infektionsgeschehens. Das heißt, die rein absoluten Zahlen der positiven PCR-Testungen sind letztlich wertlos. Sie sind lediglich als Rohdaten aufzufassen, die ein Baustein im Gesamtbild darstellen. Sie sagen jedoch nichts über das tatsächliche klinische Erkrankungs-, Therapie- und Belastungsbild aus, weshalb z. B. die Autorengruppe um Matthias Schrappe früh komplexere Parameter vorgeschlagen hatte.“

Ich stelle dann fest, dass die geplante Ausgangssperre und Kontaktbeschränkung verfassungswidrig sind und frage mich:

„Woher kommt sie aber, die unstillbare Gier nach immer mehr Kontrolle über die Bevölkerung? Die Regierenden misstrauen ihren Bürger:innen zutiefst. So sehr, dass sie ihnen nicht einmal zutrauen, sich eigenverantwortlich zu testen. In Rheinland-Pfalz dürfen etwa Tests, die vorgeschrieben sind (z. B. für die Außengastronomie), nicht in Ruhe zu Hause durchgeführt werden, sondern müssen vielmehr vor der Gastwirtin vorgenommen werden.“

„Doch wie konnte es so weit kommen? Noch im letzten April war ich mir sicher, so etwas wie den Lockdown wird es in Deutschland nie wieder geben. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Staat ordnet immer hemmungsloser und leichtfertiger die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe an.

Letzten Frühling war es in meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz wie in den meisten anderen Bundesländern geradezu verpönt, über eine Ausgangssperre auch nur näher nachzudenken. Inzwischen wurden zwei Landkreise in Rheinland-Pfalz aber genau dazu per Erlass gezwungen.

Ein großer Teil der Verantwortung dafür ist bei den Parlamenten zu verorten. Früh haben die Abgeordneten gemerkt, dass sie in der Pandemie nichts zu gewinnen haben. Daher ließen und lassen sie die Regierenden im Wesentlichen schalten und walten.

Und auch die Gerichte haben sich (mit wenigen Ausnahmen) von Beginn an lediglich „maßnahmenbegleitend“ gezeigt und waren sichtlich bemüht, möglichst nicht, und wenn, dann allenfalls in Randbereichen, korrigierend in die Schutzkonzepte der Regierenden einzugreifen. Diese Haltung wurde zunehmend offensichtlicher und offenbart sich durch die fehlende Begründungstiefe, der Außerachtlassung verfassungsrechtlich etablierter Prüfungsmaßstäbe und der schieren Ignoranz gegenüber entgegenstehenden Argumenten und Fakten (etwa bei dem Thema Masken im Freien beim Individualsport).

Aber auch die Bürger:innen (und damit Wähler:innen), die dem Staat signalisieren, dass sie ein „hartes Durchgreifen“ wünschen – nachdem ebendieser Staat gerade jene Menschen derart in Angst und Schrecken versetzte und damit einen Teufelskreis schuf, den er selbst nicht mehr gesichtswahrend durchbrechen kann –, tragen ihren Teil der Verantwortung für diese Entwicklung.

Mit anderen Worten, wir haben als Gesellschaft im Gesamten versagt und uns an den Werten, die wir als für uns verbindlich ansehen, versündigt.

Die Verabschiedung des geplanten § 28b IfSG ist letztlich nur der bis dato konsequente Höhepunkt einer beispiellosen rechtsstaatlichen Fehlentwicklung.“

Und stelle an Beispielen fest, dass eine Mischung aus Angst, Macht und Politik dazu führte:

Maurizio Bach legte in einer ebenso schonungslosen wie brillanten Ausführung jüngst dar, wie die Angst zur Regierungsmethode wurde und wie Sonderregelungen und Alleingänge einzelner Bundesländer eine Wahltaktik offenbaren.

Auf allen Seiten herrscht – von den Regierenden im Hinblick auf das Virus bewusst verstärkte – Angst. Die einen haben Angst, selbst schwer zu erkranken, anderen Menschen die Krankheit oder gar den Tod zu bringen und einer Gefahr macht- und kontrolllos ausgeliefert zu sein. Andere wiederum haben Angst vor einem starken Staat, der seine Macht missbraucht.

Beide Ängste werden von der Politik aufgenommen und genutzt. Neben dem altbekannten Widerstreit des ehemals für „Lockerungen“ stehenden Laschet und dem für „Vorsicht und Umsicht“ berüchtigten Söder war das auch in Rheinland-Pfalz zu beobachten. Just eine Woche vor der Landtagswahl durfte der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz öffnen; die Freude währte nur kurz, und so war bereits wenige Tage nach dem Wahlsonntag der Einzelhandel vielerorts schon wieder geschlossen. Politisches Kalkül lässt das Pendel mal in die eine, mal in die andere Richtung ausschlagen.“

Wenig Hoffnung setze ich in das BVerfG:

Nachdem sich jüngst...Harbarth zur Corona-Politik äußerte und sein Interview als Verteidigung der Regierung rezipiert wurde, stellt sich durchaus die Frage, was nach derartigen Äußerungen noch zu erwarten ist.“

Abschließend verweise ich auf bundesgeschichtliche Parallelen:

„Es ist nicht der erste Fall einer entfesselten Staatsmacht in der Bundesrepublik ist. Schon einmal tagten inoffizielle Krisenstäbe, wurden fragwürdige Gesetze erlassen und eine Nachrichtensperre verhängt. Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, kommentierte die Geschehnisse rund um den Deutschen Herbst im Jahr 1977 später mit den Worten: „Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.“

Er war immerhin noch dankbar, die hiesigen Regierenden hingegen scheinen dieses „Entgegenkommen“ jedoch gerade zu einzufordern.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anwaeltin-entwurf-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-verfassungswidrig-li.152338

💥Neue Richtervereinigung gefährdet die richterliche Unabhängigkeit💥

https://www.juris.de/jportal/portal/t/c0e/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210401375&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begeht Kollegenschelte.
Hier muss man einmal konstatieren, dass die NRV sich damit als Zusammenschluss charakterloser Richterinnen und Richter erweist.

Denn richtigerweise führt die NRV aus:
"Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände und Gewerkschaften in der Regel, richterliche Entscheidung in der Sache zu bewerten."

Jemand mit einem rechtsstaatlichen Berufsethos hält nach dieser Feststellung einfach seine Klappe.
Wer diese Feststellung trifft, und hiernach noch weiter spricht, sollte seinen Beruf wechseln oder sich auf Diensttauglichkeit untersuchen lassen.

Die dieser Feststellung folgenden Sätze sind in ihrer Substanzlosigkeit und Inhaltsleere kaum zu unterbieten.
Es darf davon ausgegangen werden, dass keine Richterin und kein Richter vom NRV die mehr als 100 Seiten Gutachten überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden hat. In Juristenkreisen nennt man das Finalität: Man kennt das Ergebnis, dass der Justizministererwartet, Tatsachen, Argumente und Wirklichkeit sind dabei nur hinderlich.

Ich gehe davon aus, dass diese Pressemitteilung ein Schnellschuss einer kleinen Gruppe innerhalb der NRV war, die nicht für den gesamten Verein spricht.
Sicherlich auch deshalb, weil man sich ertappt fühlt an Tod und Leid tausender Menschen (sog. Kollateralschäden) mitgewirkt zu haben.

Der Versuch, diese Taten unter den Teppich zu kehren wird scheitern.

Ich fordere alle anständigen Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der NRV, für die die Unabhängigkeit der Justiz ein Wert ist, auf, sich entweder von dieser Pressemitteilung zu distanzieren oder aus dem Verein auszutreten.

Zusendung: Grundschule widersetzt sich Testpflicht
"Grundschule Herten Mitte NRW - Schulpflegschaft 20/21 Liebe Eltern, wir hoffen, Ihnen allen und Ihren Familien geht es gut! Aktuell befinden wir uns - erneut - in der unschönen Lage, nicht zu wissen, wie es ab Montag weitergehen wird. Momentan sieht es so aus, dass wir von der Weiterführung des Wechselmodells ausgehen. Gruppe B würde dann am Montag nach dem bekannten Stundenplan beginnen. Sie haben sicherlich in den Medien verfolgt, dass nun auch in Grundschulen Selbsttests durchgeführt werden sollen. Wir haben das im Team diskutiert und sind der Ansicht, dass das für die Kinder eine unzumutbare Situation ist. Sich öffentlich in der Klasse selbst testen zu müssen, in der Sorge eventuell einen positiven Test zu erhalten. Uns fehlt zudem das Personal, um positiv getestete Kinder zu betreuen und wir haben große Sorge, dass sich das auf die Kinder negativ auswirken könnte. Zudem ist unser Sekretariat unbesetzt. Die Situation wäre also wie folgt: viermal wöchentlich morgendlicher Selbsttest in der Lerngruppe (pro Gruppe zwei Tests) bei positiven Testergebnissen muss die Klassenlehrkraft sich darum kümmern, die entsprechenden Eltern zu erreichen in dieser Zeit kann die Lehrkraft sich nicht um die anderen Kinder kümmern das entsprechende Kind muss separiert werden (wo? unter welcher Aufsicht?) wir haben nicht das benötigte Personal, um diese Situationen abzudecken es ist unklar, was mit dem als kontaminiert deklarierten Müll geschieht es ist unklar, was bei fehlerhafter Anwendung/Nasenbluten etc. passieren wird die Testergebnisse unterliegen dem Datenschutz - das ist nicht umsetzbar es entfällt wieder wertvoller Unterricht Wir sind der Meinung, diese Testverfahren gehören in Elternhand und/oder in die Hände von medizinisch geschultem Personal. Eltern, die nicht wünschen, dass Ihr Kind den Test in der Schule durchführt, müssen ein Widerspruchsformular ausfüllen und einreichen. Die Formulare gibt es in vielen Sprachen hier zu finden: Widerspruchsformular Wir sind wirklich sehr bemüht, seit einem Jahr die ständig neuen Erlasse und Maßnahmen umzusetzen. An dieser Stelle jedoch möchten wir Sie herzlich bitten zugunsten Ihrer Kinder vom Widerspruch Gebrauch zu machen. Alles Medizinische gehört nicht in die Hände von uns ungeschulten Lehrkräften und die Gruppensituation ist für die Kinder emotional eine absolute Zumutung. Sobald wir nähere Informationen haben, leiten wir diese an Sie weiter. Den Widerspruch können Sie ab sofort bei uns einreichen, per Mail oder Post oder die Kinder bringen ihn in der nächsten Woche mit. Zusätzlich werden wir von unserem Remonstrationsrecht Gebrauch machen und bitten Sie um Verständnis, dass wir diese Maßnahme, so wie sie derzeit angedacht ist, nicht unterstützen möchten. Herzlichen Dank, dass Sie bis hierhin gelesen haben. Dies darf gerne in den Klassengruppen kommuniziert werden!"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/neue-studie-zeigt-britische-corona-variante-ist-nicht-toedlicher/

„Jetzt gibt es im Vereinigten Königreich gleich zwei neue Studien dazu, die im „The Lancet Public Health“ und „The Lancet Infectious Diseases“ veröffentlicht wurden. In der einen wurden die Daten von 341 Covid-Krankenhauspatienten, bei denen das Erbgut der Viren vollständig sequenziert worden war, untersucht. Ergebnis: Unter den 198 Patienten, die sich mit der B117-Veriante infiziert hatten, sind anteilig weniger gestorben als unter der 143 Patienten mit dem Wildtyp. Auch nach dem Verzerrungen aufgrund von Altersunterschieden, Geschlecht oder sozialer Herkunft aus den Daten herausgerechnet wurden, ließ sich kein Trend erkennen.“

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes – NetzwerkKRiStA
https://netzwerkkrista.de/2021/04/12/eine-stellungnahme-zur-geplanten-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/

Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte „Corona-Notbremse“, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.

Zur Erinnerung: Der Föderalismus ist ein leidvoll errungenes Bekenntnis zur Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie zum Vorrang der Regelung auf tiefstmöglicher Ebene. Dieses Prinzip hat sich seit 1949 bewährt und unser Land erfolgreich durch jede Krise geführt. Die Pandemiebekämpfung und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen haben am sinnvollsten vor Ort in den Ländern zu erfolgen.

‼️"Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages nachdrücklich auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente, weiter Teile der Judikative und vor allem der Menschen in diesem Land entgegenzutreten! Springen Sie über den Schatten Ihrer Fraktionsdisziplin und nehmen Sie das Wohl der Menschen in den Blick!"‼️

@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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FREISPRUCH! 🥳 Die Polizistin Birgit Pühringer hatte heute ihre Disziplinarverhandlung, weil sie sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußerte. Danach war sie bei mir zu Besuch

Statistisches Bundesamt: Aktuell keine Übersterblichkeit trotz Pandemie
#CoronaKrise #CoronaVirus #Deutschland #Statistik

Das Statistische Bundesamt hat die Sterbefallzahlen für das erste Quartal veröffentlicht․ Wie schon im vorangegangenen Jahr lässt sich auch für 2021 keine Übersterblichkeit erkennen․ Derzeit liegen die Todesfallzahlen sogar unter dem Durchschnitt der drei Vorjahre․

Klassiker aus der Reihe #Let‘s face the facts

⚠️ Markus Haintz: Wir bräuchten zehnmal so viel Teilnehmer: https://youtu.be/R8R_U0god10