Forwarded from reitschuster.de
Eine im European Journal of Epidemiology veröffentlichte Harvard-Studie zeigt, dass die Anzahl der Infektionen mit steigender Impfquote wächst. Damit nehmen die Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung weiter zu. Von Mario Martin. https://reitschuster.de/post/schuetzt-die-impfung-vor-infektion/
reitschuster.de
Schützt die Impfung vor Infektion? Harvard-Studie zeigt Tendenz: Hohe Impfquote = Viele Infektionen
Eine im European Journal of Epidemiology veröffentlichte Harvard-Studie zeigt, dass die Anzahl der Infektionen mit steigender Impfquote wächst. Damit nehmen die Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung weiter zu.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Gedanken zum Verhältnis von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
„Irre. Wir werden alle von der Mafia regiert“ habe ich neulich in Wut Jens Spahns Verkündung der frohen Botschaft kommentiert, die lautete, dass wir als „Ungeimpfte“ ab 11. Oktober die zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgezwungenen Tests auch noch selbst bezahlen müssen.
Eine Freundin hat mich dafür scharf kritisiert. Anders als bei der Mafia seien unsere Politiker demokratisch gewählt worden.
Das stimmt natürlich.
Nun hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, als Staat unschuldige Menschen bei diversen sozialen Begebenheiten auszuschließen, wenn sie nicht extra Geld für einen Test ausgegeben haben, den eigenen biologischen Zustand damit gemessen haben und als Ergebnis das Negativresultat: „Ich bin heute nicht gefährlich“ vorlegen können.
„Der Anspruch auf kostenlose Bürgertestung sei im Frühjahr 2021 vor dem Hintergrund der Tatsache eingeführt worden, dass die entwickelten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus zunächst nur sehr limitiert verfügbar gewesen seien und durch ein kostenfreies Testangebot der nicht-immunisierten Bevölkerung ermöglicht werden sollte, wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Situation habe sich insofern entspannt, als mittlerweile jeder Bundesbürger über zwölf Jahren, bei dem keine medizinische Kontraindikation bestehe, in der Lage gewesen sein sollte, ein kostenloses und breit verfügbares Impfangebot wahrzunehmen.“
Die Logik ist bestechend: Der so verursachte Impfdruck sei verhältnismäßig, denn man könne sich ihm ja auch beugen.
Die Entscheidung des VGH ist sachlich-rechtlich falsch, warum kann man zB hier https://teleg.eu/RA_Friede/1862 nachlesen, mit weiteren Nachweisen.
Die Entscheidung des VGH greift überdies die freiheitlich demokratische Grundordnung an, weil sie die Umwandlung unveräußerlicher Grundrechte in Privilegien für Mitläufer als vertretbar absegnet und damit das Grundgesetz ad absurdum führt.
Die Staatsgewalt schafft so Recht ab und Unrecht herbei. Das kann man immernoch demokratisch nennen. Denn wir können die Entscheider über unser aller Regeln wählen. (1/3)
@RA_Friede
„Irre. Wir werden alle von der Mafia regiert“ habe ich neulich in Wut Jens Spahns Verkündung der frohen Botschaft kommentiert, die lautete, dass wir als „Ungeimpfte“ ab 11. Oktober die zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgezwungenen Tests auch noch selbst bezahlen müssen.
Eine Freundin hat mich dafür scharf kritisiert. Anders als bei der Mafia seien unsere Politiker demokratisch gewählt worden.
Das stimmt natürlich.
Nun hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, als Staat unschuldige Menschen bei diversen sozialen Begebenheiten auszuschließen, wenn sie nicht extra Geld für einen Test ausgegeben haben, den eigenen biologischen Zustand damit gemessen haben und als Ergebnis das Negativresultat: „Ich bin heute nicht gefährlich“ vorlegen können.
„Der Anspruch auf kostenlose Bürgertestung sei im Frühjahr 2021 vor dem Hintergrund der Tatsache eingeführt worden, dass die entwickelten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus zunächst nur sehr limitiert verfügbar gewesen seien und durch ein kostenfreies Testangebot der nicht-immunisierten Bevölkerung ermöglicht werden sollte, wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Situation habe sich insofern entspannt, als mittlerweile jeder Bundesbürger über zwölf Jahren, bei dem keine medizinische Kontraindikation bestehe, in der Lage gewesen sein sollte, ein kostenloses und breit verfügbares Impfangebot wahrzunehmen.“
Die Logik ist bestechend: Der so verursachte Impfdruck sei verhältnismäßig, denn man könne sich ihm ja auch beugen.
Die Entscheidung des VGH ist sachlich-rechtlich falsch, warum kann man zB hier https://teleg.eu/RA_Friede/1862 nachlesen, mit weiteren Nachweisen.
Die Entscheidung des VGH greift überdies die freiheitlich demokratische Grundordnung an, weil sie die Umwandlung unveräußerlicher Grundrechte in Privilegien für Mitläufer als vertretbar absegnet und damit das Grundgesetz ad absurdum führt.
Die Staatsgewalt schafft so Recht ab und Unrecht herbei. Das kann man immernoch demokratisch nennen. Denn wir können die Entscheider über unser aller Regeln wählen. (1/3)
@RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Die Entwicklung in den letzten zwei Jahren führt uns insofern (erneut) vor Augen, dass auch die Wahl der Machthaber durch das Volk kein Recht schafft, keine Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie bietet.
Die der Idee der freiheitlich demokratischen Ordnung zugrundeliegende Annahme, dass „demokratische Willensentscheidungen die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gebe“ (BVerfGE 5, 85 [197]), halte ich ehrlich gesagt ohnehin für Wunschdenken. Schon deshalb, weil die Willensentscheidungen der Masse in einer Demokratie stets der Manipulation durch Wenige unterliegen.
Auch das bekommen wir seit Corona eindrucksvoll vor Augen geführt.
Demokratie ist nicht strukturell auf „gute“ Machtausübung angelegt. Aber sie setzt immerhin das Recht zur Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im politischen Meinungskampf voraus. Dieser umfasst nicht nur Wahlen, sondern alle weiteren öffentlich wirksamen Entscheidungen jedes Einzelnen.
Die Ausgrenzung von Menschen allein deshalb, weil sie sich in ihrem Privatleben anders entscheiden, als es die Herrschenden möchten, richtet sich deshalb gegen Beides: gegen die freiheitliche und die demokratische Ordnung.
Der Einzelne muss in einer freiheitlichen Ordnung das Recht behalten, seine eigenen Entscheidungen grundsätzlich frei von staatlichem Zwang zu treffen. D.h., über sich selbst zu verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten. Er darf nur dann ausnahmsweise zu etwas gezwungen werden, wenn das aus sachlichen Gründen zum Schutze Anderer geboten ist.
Darüber sind wir lange hinweg. Angenommene Glaubenssätze der Herrschenden, die nicht hinterfragt werden (dürfen), haben sachliche Gründe ersetzt. (2/3)
@RA_Friede
Die der Idee der freiheitlich demokratischen Ordnung zugrundeliegende Annahme, dass „demokratische Willensentscheidungen die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gebe“ (BVerfGE 5, 85 [197]), halte ich ehrlich gesagt ohnehin für Wunschdenken. Schon deshalb, weil die Willensentscheidungen der Masse in einer Demokratie stets der Manipulation durch Wenige unterliegen.
Auch das bekommen wir seit Corona eindrucksvoll vor Augen geführt.
Demokratie ist nicht strukturell auf „gute“ Machtausübung angelegt. Aber sie setzt immerhin das Recht zur Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im politischen Meinungskampf voraus. Dieser umfasst nicht nur Wahlen, sondern alle weiteren öffentlich wirksamen Entscheidungen jedes Einzelnen.
Die Ausgrenzung von Menschen allein deshalb, weil sie sich in ihrem Privatleben anders entscheiden, als es die Herrschenden möchten, richtet sich deshalb gegen Beides: gegen die freiheitliche und die demokratische Ordnung.
Der Einzelne muss in einer freiheitlichen Ordnung das Recht behalten, seine eigenen Entscheidungen grundsätzlich frei von staatlichem Zwang zu treffen. D.h., über sich selbst zu verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten. Er darf nur dann ausnahmsweise zu etwas gezwungen werden, wenn das aus sachlichen Gründen zum Schutze Anderer geboten ist.
Darüber sind wir lange hinweg. Angenommene Glaubenssätze der Herrschenden, die nicht hinterfragt werden (dürfen), haben sachliche Gründe ersetzt. (2/3)
@RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Nur wenn die Freiheitsrechte jedem Menschen gleichermaßen gegenüber anerkannt werden, kommt ihm aber der soziale Wert- und Achtungsanspruch zu, der ihm wegen seines Menschseins zusteht. Das nennt man Menschenwürde.
Mit der gesetzlichen Schlechterstellung derjenigen, die selbst über sich und ihr Schicksal entscheiden möchten, haben die Herrschenden Artikel 1 des Grundgesetzes abgeschossen. Das ist nicht deshalb vertretbar, weil es demokratisch legitimiert worden ist.
VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 S 3038/21
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-testpflicht-fuer-ungeimpfte-rechtens
(3/3) @RA_Friede
Mit der gesetzlichen Schlechterstellung derjenigen, die selbst über sich und ihr Schicksal entscheiden möchten, haben die Herrschenden Artikel 1 des Grundgesetzes abgeschossen. Das ist nicht deshalb vertretbar, weil es demokratisch legitimiert worden ist.
VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 S 3038/21
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-testpflicht-fuer-ungeimpfte-rechtens
(3/3) @RA_Friede
Aktuell
Corona-Pandemie: Testpflicht für Ungeimpfte rechtens
Der Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen für Nicht-Immunisierte bleibt vor dem VGH Mannheim erfolglos.
Der ehemaligen baden-württembergischen Landtags- und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) wird ein Hotelaufenthalt aus politischen Gründen verweigert.
Anbei ihre Stellungnahme und der Schriftverkehr dazu.
❗️❗️An alle wahren Demokraten weltweit❗️❗️
Diskriminierung und Herabwürdigung einer Bundestagsabgeordneten.
Das Berliner Hotel AMANO, Heidestrasse 62, verweigert mir als Bundestagsabgeordnete die Übernachtung in seinem Haus.
Lest dazu bitte das Schreiben des Hotels und meine Antwort, die ich auf meine Facebook-Seite gestellt habe.
https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/posts/1753649524823671
Klartext von Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Alternative für Deutschland - AfD
DEUTSCHLAND! Aber normal.
Anbei ihre Stellungnahme und der Schriftverkehr dazu.
❗️❗️An alle wahren Demokraten weltweit❗️❗️
Diskriminierung und Herabwürdigung einer Bundestagsabgeordneten.
Das Berliner Hotel AMANO, Heidestrasse 62, verweigert mir als Bundestagsabgeordnete die Übernachtung in seinem Haus.
Lest dazu bitte das Schreiben des Hotels und meine Antwort, die ich auf meine Facebook-Seite gestellt habe.
https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/posts/1753649524823671
Klartext von Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Alternative für Deutschland - AfD
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https://www.anwalt.de/rechtstipps/neuer-straftatbestand-der-verhetzenden-beleidigung-193085.html
Es steht zu befürchten, dass dieser Straftatbestand dazu genutzt wird, politische Gegner anzugreifen. Soweit ich das überflogen habe, wird es Politikern weiterhin gestattet sein, z. B. Ungeimpfte anzugreifen und zu verunglimpfen.
Es steht zu befürchten, dass dieser Straftatbestand dazu genutzt wird, politische Gegner anzugreifen. Soweit ich das überflogen habe, wird es Politikern weiterhin gestattet sein, z. B. Ungeimpfte anzugreifen und zu verunglimpfen.
www.anwalt.de
Neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung
HAINTZ.media
💥Die Wahl ist noch nicht zu Ende und trotzdem kommen die ersten Hochrechnungen💥 Das es Berlin noch nicht mal hinkriegt Wahlen durchzuführen verwundert nicht, man ist einfach zu sehr damit beschäftigt Demokraten auf Demos niederzuprügeln.
Berlin vor der Neuwahl?
Die Bundeshauptstadt blamiert Deutschland in der ganzen Welt…
Jetzt wird es spannend, wie von mir bereits am Wahlabend mitgeteilt, ist es kein Kavaliersdelikt Hochrechnungen zu veröffentlichen, bevor die letzten gewählt haben.
Wegen einer langen Schlange 10 Minuten länger wählen dürfte vertretbar sein, die Hochrechnungen bereits zu kennen nicht. Jeder verfügt über ein Smartphone und die Wahl kann dadurch massiv beeinflusst werden.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/berlin-landeswahlleitung-will-einspruch-einlegen-chaos-wahl-ungueltig-77957480.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fberlin-landeswahlleitung-will-einspruch-einlegen-chaos-wahl-ungueltig-77957480.bildMobile.html&wt_t=1634245495824
„Um 18 Uhr gab es die ersten Prognosen, da konnten sich die Grünen in Berlin noch als Wahlsieger betrachten. Ist es also denkbar, dass sich Wählerinnen und Wähler in Kenntnis der Prognosen in der Schlange vor dem Wahllokal noch umentschieden haben? Beispielsweise zugunsten der SPD?“, fragt Sensburg.
DENN: Es sei nach wie vor völlig unklar, ob nun „ein paar Tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben“ hätten. Und auch, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten – was nicht zulässig wäre.
Sensburg hofft noch auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. Am Donnerstag stellt der Berliner Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl fest.
Die Wahlpannen in Berlin, so Sensburg, „könnte auch speziell die Linkspartei betroffen haben“. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hatte die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey klar vor Grünen und CDU gewonnen.
Die Bundeshauptstadt blamiert Deutschland in der ganzen Welt…
Jetzt wird es spannend, wie von mir bereits am Wahlabend mitgeteilt, ist es kein Kavaliersdelikt Hochrechnungen zu veröffentlichen, bevor die letzten gewählt haben.
Wegen einer langen Schlange 10 Minuten länger wählen dürfte vertretbar sein, die Hochrechnungen bereits zu kennen nicht. Jeder verfügt über ein Smartphone und die Wahl kann dadurch massiv beeinflusst werden.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/berlin-landeswahlleitung-will-einspruch-einlegen-chaos-wahl-ungueltig-77957480.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fberlin-landeswahlleitung-will-einspruch-einlegen-chaos-wahl-ungueltig-77957480.bildMobile.html&wt_t=1634245495824
„Um 18 Uhr gab es die ersten Prognosen, da konnten sich die Grünen in Berlin noch als Wahlsieger betrachten. Ist es also denkbar, dass sich Wählerinnen und Wähler in Kenntnis der Prognosen in der Schlange vor dem Wahllokal noch umentschieden haben? Beispielsweise zugunsten der SPD?“, fragt Sensburg.
DENN: Es sei nach wie vor völlig unklar, ob nun „ein paar Tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben“ hätten. Und auch, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten – was nicht zulässig wäre.
Sensburg hofft noch auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. Am Donnerstag stellt der Berliner Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl fest.
Die Wahlpannen in Berlin, so Sensburg, „könnte auch speziell die Linkspartei betroffen haben“. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hatte die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey klar vor Grünen und CDU gewonnen.
bild.de
Berlin: Chaos-Wahl ungültig? Landeswahlleitung will Einspruch einlegen
Landeswahlleitung will Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen.
1984 ist real. Wenn die Äußerung von Meinungen und Meldungen zu Straftaten werden, dann nennt man das Diktatur.
https://de.rt.com/europa/125162-griechenland-reformiert-strafrecht-verbreitung-von/
https://de.rt.com/europa/125162-griechenland-reformiert-strafrecht-verbreitung-von/
RT DE
Griechenland reformiert Strafrecht: Für Verbreitung von Falschmeldungen mindestens drei Monate Haft
Eine Verschärfung des Strafrechts Griechenlands belegt die Verbreitung von Falschmeldungen rund um das Thema Corona mit einer Haftstrafe von mindestens drei Monaten. Das Urteil obliegt fortan den Richtern. Die Journalistengewerkschaft Griechenlands sieht…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Kommentar - Die rote Linie ist überschritten - Politik - Bild.de
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-die-rote-linie-ist-ueberschritten-77963152.bild.html
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-die-rote-linie-ist-ueberschritten-77963152.bild.html
Bild
Die rote Linie ist überschritten
Es war die rote Linie: Die Grundversorgung muss für alle Menschen sichergestellt sein.
💥Zwangstest oder kein Schulabschluss💥
Erpressung der bayerischen Schüler durch Testzwang verschärft sich weiter
Anhand dieser beiden Verfahren, das aktuelle haben wir für unseren 19-jährigen Mandanten geführt, lässt sich leicht darlegen, wie die Grundrechtseinschränkungen immer weiter voranschreiten.
Bei dem Beschluss vom 12.04.2021 wurde der Antrag auf Aufhebung der Testpflicht für Schüler in Bayern noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Tests freiwillig seien und man auch im Distanzunterricht teilnehmen (und notfalls Klausuren schreiben) könne.
Ein halbes Jahr später ist der Test die Voraussetzung für einen Abschluss, weil sonst ein unentschuldigtes Fernbleiben vorliegt und Leistungsnachweise mit der Note 6 bewertet werden.
Wohl gemerkt, es wurden seither mehr Menschen geimpft und die Grundrechtseinschränkungen zeitgleich immer weiter erhöht. Erst heißt es, man braucht einen Impfstoff, dann eine höhere Impfquote, dann eine Auffrischung usw.
Die Begründung dieser Beschlüsse beleidigen meine Intelligenz, es fällt mir schwer die Richter noch ernst zu nehmen, da sie praktisch jede staatliche Vorgabe oder Verordnung durchwinken, trotz Normverwerfungskompetenz von Verordnungen.
Dabei wird jede noch so willkürliche und widersprüchliche RKI-Begründung unwidersprochen übernommen und zum „Faktencheck“ z. B. Correctiv.org zitiert.
Widerspruchslos wird übernommen, dass für eine Herdenimmunität nunmehr 85 % der 12 bis 59-jährigen und 90 % der 60-jährigen geimpft sein müssen.
Die deutschen Gerichte werden (wiedermal) alles durchwinken. Man hat aus der Geschichte offenbar nichts gelernt.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-praesenzunterricht-nur-mit-corona-test
Beschluss vom 12.04.2021
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-erfolgloser-eilantrag-gegen-regelung-zu-corona-tests-an-bayerischen-schulen
Beschluss vom 11.10.2021
Im nächsten Beitrag ist Gerichtsbeschluss beigefügt.
https://teleg.eu/Haintz/15518
________________
We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz
Erpressung der bayerischen Schüler durch Testzwang verschärft sich weiter
Anhand dieser beiden Verfahren, das aktuelle haben wir für unseren 19-jährigen Mandanten geführt, lässt sich leicht darlegen, wie die Grundrechtseinschränkungen immer weiter voranschreiten.
Bei dem Beschluss vom 12.04.2021 wurde der Antrag auf Aufhebung der Testpflicht für Schüler in Bayern noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Tests freiwillig seien und man auch im Distanzunterricht teilnehmen (und notfalls Klausuren schreiben) könne.
Ein halbes Jahr später ist der Test die Voraussetzung für einen Abschluss, weil sonst ein unentschuldigtes Fernbleiben vorliegt und Leistungsnachweise mit der Note 6 bewertet werden.
Wohl gemerkt, es wurden seither mehr Menschen geimpft und die Grundrechtseinschränkungen zeitgleich immer weiter erhöht. Erst heißt es, man braucht einen Impfstoff, dann eine höhere Impfquote, dann eine Auffrischung usw.
Die Begründung dieser Beschlüsse beleidigen meine Intelligenz, es fällt mir schwer die Richter noch ernst zu nehmen, da sie praktisch jede staatliche Vorgabe oder Verordnung durchwinken, trotz Normverwerfungskompetenz von Verordnungen.
Dabei wird jede noch so willkürliche und widersprüchliche RKI-Begründung unwidersprochen übernommen und zum „Faktencheck“ z. B. Correctiv.org zitiert.
Widerspruchslos wird übernommen, dass für eine Herdenimmunität nunmehr 85 % der 12 bis 59-jährigen und 90 % der 60-jährigen geimpft sein müssen.
Die deutschen Gerichte werden (wiedermal) alles durchwinken. Man hat aus der Geschichte offenbar nichts gelernt.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-praesenzunterricht-nur-mit-corona-test
Beschluss vom 12.04.2021
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-erfolgloser-eilantrag-gegen-regelung-zu-corona-tests-an-bayerischen-schulen
Beschluss vom 11.10.2021
Im nächsten Beitrag ist Gerichtsbeschluss beigefügt.
https://teleg.eu/Haintz/15518
________________
We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz
Aktuell
Teilnahme an Präsenzunterricht nur mit Corona-Test
Der VGH München hält dies für rechtmäßig, sofern die Testung freiwillig ist und ein funktionierender Distanzunterricht ersatzweise möglich ist.
Beschluss_VGH_Muenchen_Normenkontrolle_geschwärzt.pdf
1.1 MB
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München vom 11. Oktober 2021 zur außer Vollzugsetzung der Testpflicht von Schülern in Bayern
Aktenzeichen 25 NE 21.2525
@haintz
Aktenzeichen 25 NE 21.2525
@haintz
Forwarded from Epoch Times Deutsch
🗞Heute frisch aus der Presse: Die aktuelle Epoch Times Wochenzeitung #14
📍Thema der Woche
Aushöhlung der Schuldenbremse zum Preis für die Ampel? | Fünf Billionen Euro für Klimaneutralität
📍Monopolisten gegen das Volk: die wahre Natur des Great Reset
Dr. Rectenwald, Professor an der New York University und früherer Marxist im Interview.
📍5.000.000.000.000 Euro für Klimaneutralität?
Nachhaltigkeit geht technologisch günstiger.
📍Auf welchen Krieg bereitet sich Peking vor?
📍2G- und 3G-Regeln verfassungswidrig?
Staatsrechtler Prof. Murswiek im Interview
📍Der Poker um den Polexit
📍Deutsche Außenpolitik: „Die Maus, die brüllte?“
📍Österreich: Wenn Staatsanwälte einen Kanzler abschießen
📍Stagflation: Schreckgespenst oder Kopfgeburt?
📍Studie: Anstieg der COVID-19-Fälle „unabhängig von Impfquote“
📍US-Senator: „Der Big-Tobacco-Moment von Facebook”
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SINUS-MILIEUS 2021
„Das Ende der bürgerlichen Mitte, wie wir sie kannten“
Der zunehmende Verlust traditioneller Wert- und Moralvorstellungen verändert die Gesellschaft weiter und bringt zahlreiche neue Lebensausrichtungen hervor. Die Menschen definieren sich durch Lifestyles und versuchen sich in der Durchsetzung ihrer Lebensziele innerhalb einer zunehmend ideologisch beeinflussten Gesellschaft.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-neuen-sinus-milieus-2021-erklaert-das-ende-der-buergerlichen-mitte-wie-wir-sie-kannten-a3623802.html
„Das Ende der bürgerlichen Mitte, wie wir sie kannten“
Der zunehmende Verlust traditioneller Wert- und Moralvorstellungen verändert die Gesellschaft weiter und bringt zahlreiche neue Lebensausrichtungen hervor. Die Menschen definieren sich durch Lifestyles und versuchen sich in der Durchsetzung ihrer Lebensziele innerhalb einer zunehmend ideologisch beeinflussten Gesellschaft.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-neuen-sinus-milieus-2021-erklaert-das-ende-der-buergerlichen-mitte-wie-wir-sie-kannten-a3623802.html
Epoch Times www.epochtimes.de
„Das Ende der bürgerlichen Mitte, wie wir sie kannten“
Der zunehmende Verlust traditioneller Wert- und Moralvorstellungen verändert die Gesellschaft weiter und bringt zahlreiche neue Lebensausrichtungen hervor. Die Menschen definieren sich durch Lifestyles und versuchen sich in der Durchsetzung ihrer Lebensziele…
Forwarded from Maik
❤❤ HERZENSANGELEGENHEIT ❤❤
http://www.unternehmer-mit-herz.com
Liebe Freunde, Unternehmerkolleginnen und -kollegen, liebe Menschen unseres schönen Landes. Wir möchten Euch herzlich einladen...
Als ich vor 2 Wochen öffentlich gemacht habe, dass unser Unternehmen sich an die Seite seiner Mitarbeiter stellen wird, dass uns jeder Mensch gleich viel wert ist - egal ob geimpft oder nicht und dass die Jenatec Familie ihren Mitarbeitern auch im Quarantänefall freiwillig weiter Lohn zahlen wird, ist ein nie geahnter Sturm an Dank, Freude und Solidarität über uns hereingebrochen. 🙏😊
Viele Unternehmen haben sich unserer Initiative angeschlossen.
Darum wollten wir noch mehr tun. Wir möchten, dass alle Menschen über ihren Körper und ihre Gesundheit ohne staatliche Zwangsmaßnahmen frei entscheiden können.
Wir haben mit www.unternehmer-mit-herz.com eine Plattform geschaffen, auf der sich jedes Unternehmen, das für seine Mitarbeiter Gleiches leisten möchte, ganz einfach registrieren kann.
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die Menschen in Euren Unternehmen sind das Wichtigste. Ohne diese Menschen sind wir Unternehmer Nichts.
Bitte seid jetzt für sie da!!! Zeigt Menschlichkeit und Rückgrat und REGISTRIERT EUCH!!!
Und alle, die diesen Beitrag lesen...
Bitte teilt diese Einladung hier und auf allen denkbaren Plattformen. 🙏
Staatlicher Übergriffigkeit begegnen wir mit Herz, Menschlichkeit und Zusammenhalt. ❤
DANKE
http://www.unternehmer-mit-herz.com
Liebe Freunde, Unternehmerkolleginnen und -kollegen, liebe Menschen unseres schönen Landes. Wir möchten Euch herzlich einladen...
Als ich vor 2 Wochen öffentlich gemacht habe, dass unser Unternehmen sich an die Seite seiner Mitarbeiter stellen wird, dass uns jeder Mensch gleich viel wert ist - egal ob geimpft oder nicht und dass die Jenatec Familie ihren Mitarbeitern auch im Quarantänefall freiwillig weiter Lohn zahlen wird, ist ein nie geahnter Sturm an Dank, Freude und Solidarität über uns hereingebrochen. 🙏😊
Viele Unternehmen haben sich unserer Initiative angeschlossen.
Darum wollten wir noch mehr tun. Wir möchten, dass alle Menschen über ihren Körper und ihre Gesundheit ohne staatliche Zwangsmaßnahmen frei entscheiden können.
Wir haben mit www.unternehmer-mit-herz.com eine Plattform geschaffen, auf der sich jedes Unternehmen, das für seine Mitarbeiter Gleiches leisten möchte, ganz einfach registrieren kann.
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die Menschen in Euren Unternehmen sind das Wichtigste. Ohne diese Menschen sind wir Unternehmer Nichts.
Bitte seid jetzt für sie da!!! Zeigt Menschlichkeit und Rückgrat und REGISTRIERT EUCH!!!
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Forwarded from Fakten Frieden Freiheit (Sebbe)
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Ulrike Beate Guérot ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin und äußert sich deutlich gegen die anrollende Agenda.
Quelle: Netzfund
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
Ulrike Beate Guérot ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin und äußert sich deutlich gegen die anrollende Agenda.
Quelle: Netzfund
DENKT DRAN - DENKT SELBST
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Forwarded from RT DE
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Tausende gegen Corona-Politik – Zusammenstöße und Verhaftungen in Ljubljana
Mehrere Protestler wurden festgenommen. Die Polizei setzte außerdem Spezialeinheiten ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Hubschrauber, Polizeihunde und wurden eingesetzt. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 2.000 Menschen am Protest teil.
Die Demonstranten verurteilten die von der Regierung getroffenen Coronamaßnahmen, die für fast alle Geschäfte und Arbeitsplätze im Land den Besitz eines COVID-19-Ausweises vorschreiben. Auch für den Zugang zu Gesundheitsdiensten ist das Vorzeigen eines Corona-Passes obligatorisch, außer für die Notfallversorgung.
Folgt uns https://teleg.eu/rt_de
Mehrere Protestler wurden festgenommen. Die Polizei setzte außerdem Spezialeinheiten ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Hubschrauber, Polizeihunde und wurden eingesetzt. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 2.000 Menschen am Protest teil.
Die Demonstranten verurteilten die von der Regierung getroffenen Coronamaßnahmen, die für fast alle Geschäfte und Arbeitsplätze im Land den Besitz eines COVID-19-Ausweises vorschreiben. Auch für den Zugang zu Gesundheitsdiensten ist das Vorzeigen eines Corona-Passes obligatorisch, außer für die Notfallversorgung.
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Beschluss_VGH_Muenchen_Normenkontrolle_geschwärzt.pdf
Testpflicht_für_Schüler_VGH_BW,_wegen_Beschluss_Antrag_abgelehnt.pdf
574.9 KB
Hier der vergleichbare Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2021 zur außer Vollzugsetzung der Testpflicht von Schülern in Baden-Württemberg
Aktenzeichen: 1 S 3032/21
@haintz
Aktenzeichen: 1 S 3032/21
@haintz