Filmen auf Versammlungen

Wir haben Beschwerde eingelegt.

Bei Versammlungen dürfte insbesondere für Journalisten immer eine "Erlaubnis" zum Filmen vorliegen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG. Zu § 201 StGB (§ 298 Abs. 1 Nr. 1 a.F.) hat der Gesetzgeber seinerzeit klargestellt, dass für das "nicht-öffentlich" gesprochene Wort Äußerungen ausscheiden, die für einen größeren Personenkreis wahrnehmbar sind, der nicht durch persönliche Beziehungen abgegrenzt ist. Ein Polizist bei der Durchführung von Maßnahmen kann sich nicht auf eine Vertraulichkeit berufen. Es muss schon zur Beweissicherung üblich sein, dass Maßnahmen überwacht werden (auch von Dritten). Da sich die Polizei im Dienst stets an Recht und Gesetz zu halten hat (Art. 20 Abs. 3 GG), wäre es fatal, eine Kontrolle zu bestrafen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Generalstaatsanwaltschaft argumentieren wird.

Zur Abwehr von mutmaßlichen Bagatelldelikten dürfen Polizeibeamte laut Staatsanwaltschaft Hannover offenbar auch strafbare Handlungen vollziehen.

🟣‼️Kanadas Ministerpräsident nutzt Notstandsgesetz, um Bitcoin-Spenden an Protestierende zu unterbinden

"Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau versucht mittels des Notstandsgesetzes die anhaltenden Trucker-Proteste in seinem Land zu stoppen und die Geldflüsse an die Aufständigen einzufrieren. Neben üblichen Bankkonten sollen auch die Krypto-Wallets der Spender gesperrt werden." weiterlesen

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🇦🇹 Europeans United in Vienna
27.02.2022 | February 27th, 2022

Europeans United co-organizers on the stage of "Europe for Freedom" rally #w2702 in Vienna (Austria).

🇦🇹 Alexander Ehrlich
🇩🇪 Markus Haintz
🇵🇱 Justyna Walker
🇵🇹 Vicky Ketion

Unfortunately, 🇧🇪 Tom Meert and 🇬🇧 Fiona Rose Diamond who had originally planned to join us couldn't make it (Tom for health reasons, Fiona because of flight cancellations).

#EuropeForFreedom #wirzeigenunsergesicht

Thanks to all friends of freedom, justice and human rights who stood with us in Vienna and anywhere else in Europe.

We will win this: peacefully, but with determination.

❤️🕊 UNITED - WE - STAND 🕊❤️

See you all in Berlin on July 30th, 2022 at #ber3007 "Europeans United Berlin".

Telegram:
https://teleg.eu/europeansunited
https://teleg.eu/EuropeansUnitedDeutschland
Facebook:
https://www.facebook.com/europeansunited.eu/
Website:
https://www.europeansunited.eu/

‼️Es ist offiziell - Europa wird KEINE Kampfflugzeuge in die Ukraine liefern.

Polen hat sich dagegen entschieden, und der Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums bestätigte gerade: „Die Slowakei wird der Ukraine keine Kampfflugzeuge liefern.“

Nachdem Putin angekündigt hat, dass er die Lieferungen und Verlegung von Kampf Jets in die Ukraine als eine direkte kriegerische Einmischung des jeweiligen Landes in den Konflikt begreifen würde, wäre das de facto eine Kriegserklärung zwischen Russland und einem NATO Land gewesen.

https://twitter.com/paulmcleary/status/1498650789295931399?s=21

🟥 Kleiner Videogruß
von Beate Bahner an Dr. Dirk Heinrich,
den Vorsitzenden des Virchowbunds, einem Verein niedergelassener Ärzte,
der die BKK-Provita als "Schwurbel-BKK" bezeichnet hat, nachdem die BKK-Provita in einem Schreiben vom 21.2.2022 an das Paul-Ehrlich-Institut aufgrund der von den Ärzten abgerechneten Leistungen ein "heftiges Warnsignal" wegen der Corona-Impfnebenwirkungen gegeben hat.

👉 Ich hatte hierzu am 23.2.2022 umgehend ein Video veröffentlicht, vgl. auch https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner/7515

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

Mein Telegramkanal:
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Meine Homepage:
www.beatebahner.de

https://www.buchkomplizen.de/
Buchkomplizen | 3 Treffer für "Beate Bahner Corona-Impfung"

Vorstand der BKK-ProVita ist fristlos gekündigt

Das Gerücht, dass Schöfbeck gefeuert werden sollte, hatte sich bereits seit vergangener Woche hartnäckig gehalten. Der BKK-Vorstand hatte mit seinen Aussagen, wonach man es in Deutschland mit einer erheblichen „Untererfassung an Nebenwirkungen“ zu tun habe, für Diskussionen und auch harte Kritik gesorgt. Schöfbeck hatte eine Analyse von Millionen Versicherten der BKK in Auftrag gegeben. Laut diesen Daten, so sagte er, käme man auf eine erheblich höhere Zahl bei Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe als das Paul-Ehrlich-Institut mit seinen Analysen. WELT hatte zuerst darüber berichtet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article237236519/Nach-Aussagen-zu-Impfnebenwirkungen-Vorstand-der-BKK-ProVita-ist-fristlos-gekuendigt.html

Europa hat ein neues Feindbild, den "Russenfreund"/Putinfreund.

Jeder der sich nicht von Putin distanziert wird entlassen und zum Abschuss frei gegeben. Die SPD Heidelberg beantragt den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder. Die bayerische Staatsoper wirft Anne Netrebko raus. Der Münchner OB Reiter wirft den Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, raus. Diese "Politik" wird bald in offenen Russenhass münden. Wo waren diese scheinheiligen Gutmenschen beim Jugoslawien-, Irak- und Afghanistankrieg?

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D r i n g e n d - weiterleiten an Ärzte
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Herr Schöneck von der BKK bekommt viel Druck.
Weil er die Wahrheit sagt und weil er ohne Absprache mit dem Vorstand den Brief (anbei) verfasst hat.
Er benötigt dringend unsere Unterstützung.

Frau Franzel (Emailadresse unten) ist ehemalige Landrätin und deren Mann im Vorstand der BKK.

Beide können nun viel bewegen wenn Sie Unterstützung erhalten.

BITTE SCHREIBEN SIE SOWOHL AN FRAU FRANZEL ALS AUCH AN HERRN SCHÖFBECK kurz und knapp von Ihren Impffolgen die Sie gesehen und behandelt haben.

Danke Ihnen!
Es ist wirklich überlebenswichtig. Bitte leiten Sie diese mail an alle unsere Kollegen die Sie kennen weiter. Sie sollen Dasselbe tun:
[email protected] und

[email protected]
Danke!

Taron Samadhi Schauenburg
Facharzt f. Anästhesie
Maritime Medizin

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t.me/aerzte
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"We fight for the New World Order" (NWO) in the Ukraine

Bei der Dame soll es sich um eine Abgeordnete aus der Ukraine handeln. Lady, we the people fight against the NWO!

Putin ist am 24.2.2022 nicht nur in die Ukraine einmarschiert, er hat auch offiziell das #Petrodollar-System beendet. Und wie? Denken Sie daran, dass die Russen nichts ohne Plan tun. Sie und China haben sich seit Jahren auf diesen Moment vorbereitet und sind nun bereit: Twitter

US-ZWISCHENWAHLEN 2022
Schlechte Zeiten für die Demokraten – Trumps Rückkehr in Sicht?

In den USA ist die Inflation auf einem Rekordhoch, zudem stehen die Zwischenwahlen an. Das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden neu gewählt. Für die Republikaner ist das eine Chance, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern des US-Kongresses, eine Mehrheit zu erreichen. Damit ließen sich viele Vorhaben der Biden-Regierung blockieren.

https://www.epochtimes.de/meinung/zwischenwahlen-2022-schlechte-zeiten-fuer-die-demokraten-a3713167.html

Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militär-Operation“ in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
Es war die erste Äußerung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden. Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.

https://www.berliner-zeitung.de/news/krieg-ukraine-russland-newsblog-ukraine-als-eu-mitglied-wir-wollen-sie-drin-haben-li.214329

Dass es niemals um eine Begrenzung einer weltweiten Seuch geht, zeigt diese Meldung des Robert-Koch-Institut. Es gibt keine Hoch-Risikogebiete mehr. Keine Reisebeschränkungen. Was ist passiert?

Der Krieg übernimmt die weitere Fortführung des Verbrechens.

Die nächste Volksgruppe, die man ausgrenzt, sind die Russen in Deutschland.

Alle Boykott- und Isolierungsmassnahmem erhöhen die Gefahr einer Eskalation des Konflikts.

Die deutsche Regierung zerstört gerade den Rest von Deutschland, den sie nicht durch die Corona Politik zerstört haben.

Der deutsche Michel spielt wieder mit und marschiert im Stechschritt hinterher:

Eigentlich würde jetzt nur noch eine Ansprache im Sportpalast in Berlin fehlen - mit der entscheidenden Frage: Wollt ihr den totalen Krieg?

Wahrscheinlich schreien wieder alle „ja“

Nach meiner persönlichen Meinung hätte das in jeder Nation der Welt passieren dürfen.

Es hätte in Deutschland niemals passieren dürfen, dass sich Geschichte abermals wiederholt. Das gleiche Drehbuch, die gleichen Methoden, die gleiche Dummheit.

Diesmal kann kein keiner mehr sagen: er hätte es nicht gewusst.

Die Frage ist nur, ob jemand übrig bleibt, der das am Ende aufarbeiten kann.

Ich finde es ist zum heulen. Da kann man auch nichts schön reden.

Ich würde jedem im Widerstand empfehlen, nicht das letzte Schiff in die Freiheit zu verpassen. Auch das ist in der deutschen Geschichte vielen Familien passiert.

Vielleicht verstehen die , die Lehre, die auch die Bibel verstanden haben.

Viele haben versucht Sodom und Gomorra zu retten. Letztendlich geht es aber manchmal nicht anders, als die Stadt zu verlassen und sich nicht umzudrehen und zurückzuschauen.

Ich hoffe, dass ich diesmal mit meiner Einschätzung daneben liege: Bitte wartet nicht bis es zu spät ist.

Das Volk, dass im Weg ist, ist das Volk, Welches die Hauptverantwortung für die Corona Krise trägt,

Das Volk, das jetzt den Krieg forciert.

Es ist Deutschland.

Deshalb ist auch Deutschland das Land, was die meisten Verluste laut der Deagle Liste bekommen wird.

Im Great Reset stört Deutschland nur.

Es wird keinen Freedom-Day geben.

Wäre ich nicht wegen der Freiheit und der gesunden Seele meiner Kinder schon in ein anderes Land gegangen, würde ich jetzt fliehen, Um das Leben der Kinder zu retten.

Ich danke allen Kämpfern für die Freiheit- Ich denke ihr habt genug getan. Bringt euch in Sicherheit.

Vielleicht erreicht man damit auch noch den einen oder anderen der sich wundert dass die Nachbarn die Sachen packen.

Gott schütze euch und eure Familien!

In einem Land in dem nicht alle Menschen zur Menschheitsfamilie gehören sondern mein Russen und Querdenker von anderen Menschen abgrenzt, ist es das Schiff was am sinken ist. Nehmt die Rettungsboote und verlasst das sinkende Schiff.

Dr. Bodo Schiffmann 2.3.22

Die Lügenpresse bekommt Gegenwind aus allen Richtungen und wird für das eigene handeln Live im TV zur Rechenschaft gezogen.
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Mann kann es den Menschen nicht sagen, man muss es ihnen zeigen.

https://teleg.eu/diefressefreiheit