Auf dem Telegram Kanal der Zeitschrift "Demokratische Widerstand" wurde heute die obige Umfrage geteilt, die zwischenzeitlich wieder gelöscht wurde
Der Post dürfte den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Post wurde mir von einer Journalistin zugeschickt, welche mir versichert hat, dass sie diesen Post selbst im Kanal "Demokratische Widerstand" gesehen hat. Nach einiger Zeit wurde er wieder gelöscht.
Heute wurde ein Post im Kanal "Demokratischer Widerstand" gelöscht, nämlich der mit der Nummer 9110. Wer den Post ebenfalls persönlich gesehen hat, bitte in die Kommentare oder an [email protected].
Ich werde Lenz und Sodenkamp wegen des Verdachts der Volksverhetzung anzeigen, die Staatsanwaltschaft darf das dann prüfen. Seit nunmehr einem Jahr kritisiere ich die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Posts von L & S. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie noch irgendjemand für diese Zeitschrift schreiben oder den beiden auf einer Demonstration eine Bühne bieten kann. MH
Der Post dürfte den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Post wurde mir von einer Journalistin zugeschickt, welche mir versichert hat, dass sie diesen Post selbst im Kanal "Demokratische Widerstand" gesehen hat. Nach einiger Zeit wurde er wieder gelöscht.
Heute wurde ein Post im Kanal "Demokratischer Widerstand" gelöscht, nämlich der mit der Nummer 9110. Wer den Post ebenfalls persönlich gesehen hat, bitte in die Kommentare oder an [email protected].
Ich werde Lenz und Sodenkamp wegen des Verdachts der Volksverhetzung anzeigen, die Staatsanwaltschaft darf das dann prüfen. Seit nunmehr einem Jahr kritisiere ich die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Posts von L & S. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie noch irgendjemand für diese Zeitschrift schreiben oder den beiden auf einer Demonstration eine Bühne bieten kann. MH
Demo für den Frieden Bonner Hofgarten - Raus aus der Gewaltspirale - Famila Humana Unida auf Youtube
YouTube
Demo für den Frieden Bonner Hofgarten - Raus aus der Gewaltspirale
Es ist höchste Zeit, dass die Friedensbewegung wieder bestimmt & geschlossen auftritt!
Die grausamen Ereignisse zwischen Palästinensern und Israelis unterstreichen die Dringlichkeit einer kraftvollen großen Friedensbewegung überdeutlich!
Unterdessen…
Die grausamen Ereignisse zwischen Palästinensern und Israelis unterstreichen die Dringlichkeit einer kraftvollen großen Friedensbewegung überdeutlich!
Unterdessen…
HAINTZ.media
Wahlen in der Schweiz – Prognosen sagen: Rechts erstarkt, grün erlahmt Die grüne Welle von 2019 gehört endgültig der Vergangenheit an. Dieser Trend deckt sich mit jenem in der Europäischen Union. Nach ihrem Erfolg bei den letzten Europawahlen sind die Grünen…
Nationalratswahlen in der Schweiz: Wahlvolk relativiert grüne Welle und sorgt für konservativen Rutsch schreibt Swissinfo.ch
Die Schweizer Volkspartei gewinnt die Nationalratswahl deutlich und erreicht bei der ersten Hochrechnung 29 % der Stimmen (plus 3,4 Prozentpunkte). Die Grüne(n) verlieren mehr als 30 % ihres prozentualen Stimmenanteil im Vergleich zu letzten Wahl und fallen von 13,2 % auf 9,1 %, also um 4,1 Prozentpunkte. Grafik von SRF.ch.
PS: Der Schweizer Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments der Schweiz mit 200 Mitgliedern und bildet zusammen mit dem Ständerat (Kantone, 46 Mitglieder) die Schweizer Bundesversammlung, das Schweizer Parlament.
Die Schweizer Volkspartei gewinnt die Nationalratswahl deutlich und erreicht bei der ersten Hochrechnung 29 % der Stimmen (plus 3,4 Prozentpunkte). Die Grüne(n) verlieren mehr als 30 % ihres prozentualen Stimmenanteil im Vergleich zu letzten Wahl und fallen von 13,2 % auf 9,1 %, also um 4,1 Prozentpunkte. Grafik von SRF.ch.
PS: Der Schweizer Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments der Schweiz mit 200 Mitgliedern und bildet zusammen mit dem Ständerat (Kantone, 46 Mitglieder) die Schweizer Bundesversammlung, das Schweizer Parlament.
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
1️⃣ von 3️⃣
⚠️
Karl #Lauterbach will ein neues Präventions-Institut (BIPAM) aufbauen.
Das neue Institut soll Präventionen/Maßnahmen bzgl. nicht übertragbare Krankheiten ausbauen.
Warum dies weitreichende Folgen haben dürfte,wie zB. Maßnahmen, Einschränkungen, #ePA etc
Hier meine Recherche 👇
Was ist das BIPAM?
Das BIPAM (Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin) soll sich um die Vermeidung (!!🧐👀!!) nicht übertragbarer Erkrankungen (z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen) kümmern.
Im BIPAM soll zudem die derzeitige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln aufgehen.
Und jetzt kommt es...
So wie bei der Neubesetzung des RKI mit Prof. Lars Schaade, welche OHNE Ausschreibung stattgefunden und dies zu massiver Kritik geführt hat, wurde augenscheinlich auch die Stelle des BIPAM NICHT ausgeschrieben, sondern wieder eigenmächtig durch Karl Lauterbach besetzt!
Nämlich mit dem ehemaligen Mitglied des Expertenrates Prof. Johannes Nießen.
Johannes Nießen fiel schon während der #Corona-Zeit durch immer wiederkehrende Forderungen nach umfassenden und einschneidenden Maßnahmen auf.
Mitte 2022 (!!) sagte Nießen z.B.
"Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein“
"Grundsätzlich solle der Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes wieder alle Schutzmaßnahmen enthalten, die bereits am Anfang der Pandemie zur Verfügung standen. Dazu zählen die Möglichkeit zur Anordnung einer Maskenpflicht, aber auch 2G-Regelungen und weitere Kontaktbeschränkungen."
"Mit den Maßnahmen bis hin zum Lockdown sei man gut durch die Pandemie gekommen."
Nießen forderte zudem die Überprüfung der Frage, „ob es richtig war, den Infektionsschutz in die Hand der Parlamente zu geben und damit langsam zu machen“. (!!)
Wohl gemerkt sind das seine Aussagen vom 1.7.2022 (!!)
➡️ rnd, 01.07.22
Und diese Person hat Karl Lauterbach also nun eigenmächtig als Errichtungsbeauftragten eingesetzt!
Obwohl das RKI innerhalb der vergangenen fast 30 Jahre Daten auch zu nicht übertragbaren Krankheiten erhoben hatte, hatte das RKI aber nie ein Mandat, daraus konkrete Präventionskonzepte abzuleiten.
Man hätte dem RKI also auch einfach das Mandat geben können, aber Karl Lauterbach hat wohl nicht ohne Grund darauf bestanden, ein neues Institut aus dem Boden zu stampfen.
Denn die Neuaufstellung der Institute und die personellen Neuberufungen seien laut Lauterbach eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für eine bessere "Vorsorgemedizin".
Jetzt kommt es...
"Nötig seien jetzt weitere Gesetze"
Und ein "sehr wichtiges“ Gesetz sei bereits in Planung:
Es soll sich der besseren Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen widmen.
Lauterbach sprach von einem "offensiven Gesetz“.
(🧐👀)
Damit dieses griffig und operativ umsetzbar werden kann, müsse es aber in einem eigenen Institut vorbereitet werden.
➡️ deutsche-apotheker-zeitung.de, 04.10.23
Jetzt wird klar, warum Karl Lauterbach unbedingt ein weiteres eigenes Bundesinstitut braucht!
Nachdem Lauterbach schon eigenmächtig der #STIKO die PAIKO-AG vor die Nase gesetzt hatte, schafft er sich also nun ein weiteres Bundesinstitut, um "seine" Gesetze durchzusetzen.
Lars Schaade (RKI) zum BIPAM:
"Das BIPAM hat klar einen Mehrwert, da hier Daten erfasst und analysiert und sodann auch gleich
Maßnahmen (!!🧐👀!!) erarbeitet werden könnten."
Und wie kommt das BIPAM wohl an all diese Daten??
Lauterbach will dafür Gesundheitsdaten aus der
elektronischen Patientenakte #ePA (!!🧐👀!!) und Arztpraxen nutzen!
Jetzt ist auch klar, wieso Lauterbach bzgl. der Einführung der ePA solchen Druck ausübt.
Die weiteren Aufgaben des BIPAM sind u.a.
• Auswertung und Erhebung von Daten zum Gesundheitszustand der Bevölkerung, um politische und strategische Entscheidungen vorzubereiten (!!🧐👀!!) und zielgruppenspezifische PräventionsMAßNAHMEN zu evaluieren.
⚠️
Karl #Lauterbach will ein neues Präventions-Institut (BIPAM) aufbauen.
Das neue Institut soll Präventionen/Maßnahmen bzgl. nicht übertragbare Krankheiten ausbauen.
Warum dies weitreichende Folgen haben dürfte,wie zB. Maßnahmen, Einschränkungen, #ePA etc
Hier meine Recherche 👇
Was ist das BIPAM?
Das BIPAM (Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin) soll sich um die Vermeidung (!!🧐👀!!) nicht übertragbarer Erkrankungen (z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen) kümmern.
Im BIPAM soll zudem die derzeitige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln aufgehen.
Und jetzt kommt es...
So wie bei der Neubesetzung des RKI mit Prof. Lars Schaade, welche OHNE Ausschreibung stattgefunden und dies zu massiver Kritik geführt hat, wurde augenscheinlich auch die Stelle des BIPAM NICHT ausgeschrieben, sondern wieder eigenmächtig durch Karl Lauterbach besetzt!
Nämlich mit dem ehemaligen Mitglied des Expertenrates Prof. Johannes Nießen.
Johannes Nießen fiel schon während der #Corona-Zeit durch immer wiederkehrende Forderungen nach umfassenden und einschneidenden Maßnahmen auf.
Mitte 2022 (!!) sagte Nießen z.B.
"Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein“
"Grundsätzlich solle der Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes wieder alle Schutzmaßnahmen enthalten, die bereits am Anfang der Pandemie zur Verfügung standen. Dazu zählen die Möglichkeit zur Anordnung einer Maskenpflicht, aber auch 2G-Regelungen und weitere Kontaktbeschränkungen."
"Mit den Maßnahmen bis hin zum Lockdown sei man gut durch die Pandemie gekommen."
Nießen forderte zudem die Überprüfung der Frage, „ob es richtig war, den Infektionsschutz in die Hand der Parlamente zu geben und damit langsam zu machen“. (!!)
Wohl gemerkt sind das seine Aussagen vom 1.7.2022 (!!)
➡️ rnd, 01.07.22
Und diese Person hat Karl Lauterbach also nun eigenmächtig als Errichtungsbeauftragten eingesetzt!
Obwohl das RKI innerhalb der vergangenen fast 30 Jahre Daten auch zu nicht übertragbaren Krankheiten erhoben hatte, hatte das RKI aber nie ein Mandat, daraus konkrete Präventionskonzepte abzuleiten.
Man hätte dem RKI also auch einfach das Mandat geben können, aber Karl Lauterbach hat wohl nicht ohne Grund darauf bestanden, ein neues Institut aus dem Boden zu stampfen.
Denn die Neuaufstellung der Institute und die personellen Neuberufungen seien laut Lauterbach eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für eine bessere "Vorsorgemedizin".
Jetzt kommt es...
"Nötig seien jetzt weitere Gesetze"
Und ein "sehr wichtiges“ Gesetz sei bereits in Planung:
Es soll sich der besseren Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen widmen.
Lauterbach sprach von einem "offensiven Gesetz“.
(🧐👀)
Damit dieses griffig und operativ umsetzbar werden kann, müsse es aber in einem eigenen Institut vorbereitet werden.
➡️ deutsche-apotheker-zeitung.de, 04.10.23
Jetzt wird klar, warum Karl Lauterbach unbedingt ein weiteres eigenes Bundesinstitut braucht!
Nachdem Lauterbach schon eigenmächtig der #STIKO die PAIKO-AG vor die Nase gesetzt hatte, schafft er sich also nun ein weiteres Bundesinstitut, um "seine" Gesetze durchzusetzen.
Lars Schaade (RKI) zum BIPAM:
"Das BIPAM hat klar einen Mehrwert, da hier Daten erfasst und analysiert und sodann auch gleich
Maßnahmen (!!🧐👀!!) erarbeitet werden könnten."
Und wie kommt das BIPAM wohl an all diese Daten??
Lauterbach will dafür Gesundheitsdaten aus der
elektronischen Patientenakte #ePA (!!🧐👀!!) und Arztpraxen nutzen!
Jetzt ist auch klar, wieso Lauterbach bzgl. der Einführung der ePA solchen Druck ausübt.
Die weiteren Aufgaben des BIPAM sind u.a.
• Auswertung und Erhebung von Daten zum Gesundheitszustand der Bevölkerung, um politische und strategische Entscheidungen vorzubereiten (!!🧐👀!!) und zielgruppenspezifische PräventionsMAßNAHMEN zu evaluieren.
RND.de
Amtsärztechef: Infektionsschutzgesetz muss wieder alle Corona-Maßnahmen erlauben dürfen
Am Freitag stellt ein Sachverständigenrat sein Gutachten zu den bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen vor. Vor der Präsentation fordert Amtsärztechef Nießen: Das Infektionsschutzgesetz muss wieder alle Corona-Maßnahmen wie zu Pandemiebeginn erlauben dürfen. Je…
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
2️⃣ von 3️⃣
• Frühzeitige Identifikation gesundheitlicher Bedürfnisse und Bedarfe (Foresight) sowie Erkennung, Verhütung (!!) und Bekämpfung (!!) von nicht übertragbaren Krankheiten, einschließlich der Erkennung und Bewertung von individuellen Risiken und sozialen Gesundheitsdeterminanten.
Was hat das aber alles nun mit zukünftigen Maßnahmen zu tun?
Das BIPAM adressiert nicht nur das individuelle Gesundheitsverhalten, sondern soll insbesondere auch die Änderung der Lebensverhältnisse (!!🧐👀!!) in den Fokus nehmen.
Ja, richtig gelesen!
Änderungen der Lebensverhältnisse in den Fokus nehmen!
Dem Bundesinstitut solle zudem eine zentrale Rolle zukommen, um die Menschen vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise zu schützen.
Was das bedeutet, muss man sich nur im Zusammenhang mit "Hitzeschutzplänen" anschauen.
Dass daraus zukünftig diverse Maßnahmen folgen könnten, liegt auf der Hand.
Johannes Nießen:
"Man wolle als zentraler Ansprechpartner und Ideengeber fungieren.
Etwa für Hitzeaktionspläne oder beim Nutzen
sozialer Medien (!!🧐👀!!)
Auch das "Centre for Planetary Health Policy", ein Thinktank im Bereich wissenschaftliche Gesundheitsberatung mischt sich schon ein und übt Druck auf Politik aus.
➡️ background.tagesspiegel.de, 21.06.23
"Ohne strukturelle Veränderungen der Lebensumstände kann Vermittlung von Gesundheitskompetenzen und Wissen zur Vermeidung und Reduktion von Krankheit nur bedingt beitragen.
Das neue Institut sollte entsprechend unbedingt über reine Verhaltensprävention hinausgehen.“ (!!🧐👀!!)
Warum das Centre for Planetary Health Policy also einen entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen, auch im Hinblick auf das BIPAM haben könnte, sieht man daran, wer u.a. dem wissenschaftlichen Beirat des Centre for Planetary Health Policy angehört!
Es ist... Cornelia Betsch!!
➡️ cphp-berlin.de
Über die Person Cornelia Betsch, ebenfalls Mitglied des ehemaligen Expertenrats und "Nudging Expertin" und ihrer Bedeutung während der Corona-Zeit und darüber hinaus, muss ich wohl nichts mehr schreiben.
So ist es wohl auch kein Wunder, dass das Institute for Planetary Health Behaviour (IPB) dessen Direktorin ebenfalls Cornelia Betsch ist, zu den Netzwerkpartnern des Centre for Planetary Health Policy zählt.
➡️ cphp-berlin.de
Verflechtungen wohin man sieht!
Das Centre for Planetary Health Policy und deren möglichen Einfluss auf politische Entscheidungen sollte dringend genauer beleuchtet werden!
Kritik am BIPAM äußerte u.a. Andrew Ullmann (FDP)
"Das BIPAM darf auf keinen Fall ein Besserwisserinstitut werden, das an der Realität der Bürger vorbeigeht."
Aber genau das wird m.E. passieren!!
Und wenn man sich überlegt, welche Maßnahmen noch folgen könnten, in der Wahnvorstellung alle möglichen nicht übertragbaren Krankheiten wie z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankung verhindern zu wollen...
Vielleicht sollte hier klargestellt werden, dass sich auch und gerade die FDP im Koalitionsvertrag aber darauf geeinigt hatte, die Gesundheitsvorsorge und -forschung auf Bundesebene neu zu ordnen.
Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es:
"Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten im Public-Health-Bereich, die Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Gesundheitskommunikation des Bundes angesiedelt sind.“
Vielleicht hätte man sich vorher überlegen sollen, welche Auswirkungen dies alles haben würde, bevor man so etwas im Koalitionsvertrag mit unterzeichnet?!?!
Der Aufbau des BIPAM erfolgt in drei Phasen.
Schon Ende 2023 soll der Gesetzgebungsprozess starten (Einleitung Ressortabstimmung; Kabinett Anfang 2024).
Ab 2024 folgt die Transformationsphase.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 2025 geht die BZgA in das Bundesinstitut über.
Karl Lauterbach genießt augenscheinlich völlige Narrenfreiheit und will dieses Vorhaben noch unbedingt bis 2025 abschließen.
Warum, ist jetzt wohl klar!!
Hier noch der link zur Pressemitteilung bzgl. BIPAM
➡️ bundesgesundheitsministerium.de, 04.10.23
• Frühzeitige Identifikation gesundheitlicher Bedürfnisse und Bedarfe (Foresight) sowie Erkennung, Verhütung (!!) und Bekämpfung (!!) von nicht übertragbaren Krankheiten, einschließlich der Erkennung und Bewertung von individuellen Risiken und sozialen Gesundheitsdeterminanten.
Was hat das aber alles nun mit zukünftigen Maßnahmen zu tun?
Das BIPAM adressiert nicht nur das individuelle Gesundheitsverhalten, sondern soll insbesondere auch die Änderung der Lebensverhältnisse (!!🧐👀!!) in den Fokus nehmen.
Ja, richtig gelesen!
Änderungen der Lebensverhältnisse in den Fokus nehmen!
Dem Bundesinstitut solle zudem eine zentrale Rolle zukommen, um die Menschen vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise zu schützen.
Was das bedeutet, muss man sich nur im Zusammenhang mit "Hitzeschutzplänen" anschauen.
Dass daraus zukünftig diverse Maßnahmen folgen könnten, liegt auf der Hand.
Johannes Nießen:
"Man wolle als zentraler Ansprechpartner und Ideengeber fungieren.
Etwa für Hitzeaktionspläne oder beim Nutzen
sozialer Medien (!!🧐👀!!)
Auch das "Centre for Planetary Health Policy", ein Thinktank im Bereich wissenschaftliche Gesundheitsberatung mischt sich schon ein und übt Druck auf Politik aus.
➡️ background.tagesspiegel.de, 21.06.23
"Ohne strukturelle Veränderungen der Lebensumstände kann Vermittlung von Gesundheitskompetenzen und Wissen zur Vermeidung und Reduktion von Krankheit nur bedingt beitragen.
Das neue Institut sollte entsprechend unbedingt über reine Verhaltensprävention hinausgehen.“ (!!🧐👀!!)
Warum das Centre for Planetary Health Policy also einen entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen, auch im Hinblick auf das BIPAM haben könnte, sieht man daran, wer u.a. dem wissenschaftlichen Beirat des Centre for Planetary Health Policy angehört!
Es ist... Cornelia Betsch!!
➡️ cphp-berlin.de
Über die Person Cornelia Betsch, ebenfalls Mitglied des ehemaligen Expertenrats und "Nudging Expertin" und ihrer Bedeutung während der Corona-Zeit und darüber hinaus, muss ich wohl nichts mehr schreiben.
So ist es wohl auch kein Wunder, dass das Institute for Planetary Health Behaviour (IPB) dessen Direktorin ebenfalls Cornelia Betsch ist, zu den Netzwerkpartnern des Centre for Planetary Health Policy zählt.
➡️ cphp-berlin.de
Verflechtungen wohin man sieht!
Das Centre for Planetary Health Policy und deren möglichen Einfluss auf politische Entscheidungen sollte dringend genauer beleuchtet werden!
Kritik am BIPAM äußerte u.a. Andrew Ullmann (FDP)
"Das BIPAM darf auf keinen Fall ein Besserwisserinstitut werden, das an der Realität der Bürger vorbeigeht."
Aber genau das wird m.E. passieren!!
Und wenn man sich überlegt, welche Maßnahmen noch folgen könnten, in der Wahnvorstellung alle möglichen nicht übertragbaren Krankheiten wie z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankung verhindern zu wollen...
Vielleicht sollte hier klargestellt werden, dass sich auch und gerade die FDP im Koalitionsvertrag aber darauf geeinigt hatte, die Gesundheitsvorsorge und -forschung auf Bundesebene neu zu ordnen.
Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es:
"Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten im Public-Health-Bereich, die Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Gesundheitskommunikation des Bundes angesiedelt sind.“
Vielleicht hätte man sich vorher überlegen sollen, welche Auswirkungen dies alles haben würde, bevor man so etwas im Koalitionsvertrag mit unterzeichnet?!?!
Der Aufbau des BIPAM erfolgt in drei Phasen.
Schon Ende 2023 soll der Gesetzgebungsprozess starten (Einleitung Ressortabstimmung; Kabinett Anfang 2024).
Ab 2024 folgt die Transformationsphase.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 2025 geht die BZgA in das Bundesinstitut über.
Karl Lauterbach genießt augenscheinlich völlige Narrenfreiheit und will dieses Vorhaben noch unbedingt bis 2025 abschließen.
Warum, ist jetzt wohl klar!!
Hier noch der link zur Pressemitteilung bzgl. BIPAM
➡️ bundesgesundheitsministerium.de, 04.10.23
Telegram
Songül Schlürscheid #werdelaut
1️⃣ von 3️⃣
⚠️
Karl #Lauterbach will ein neues Präventions-Institut (BIPAM) aufbauen.
Das neue Institut soll Präventionen/Maßnahmen bzgl. nicht übertragbare Krankheiten ausbauen.
Warum dies weitreichende Folgen haben dürfte,wie zB. Maßnahmen, Einschränkungen…
⚠️
Karl #Lauterbach will ein neues Präventions-Institut (BIPAM) aufbauen.
Das neue Institut soll Präventionen/Maßnahmen bzgl. nicht übertragbare Krankheiten ausbauen.
Warum dies weitreichende Folgen haben dürfte,wie zB. Maßnahmen, Einschränkungen…
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
3️⃣ von 3️⃣
Es zeigt sich, dass der Staat weiterhin versucht, in immer stärkerem Maße und mit zunehmenden Bevormundungen, in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, um ihre Null-Risiko-Kultur voranzutreiben.
Selbstverantwortung für Gesundheitsfragen soll augenscheinlich soweit wie möglich abgeschafft werden.
Alles unter dem Deckmantel "Public Health"
Das vermeintlich "richtige Verhalten" soll mit Maßnahmen, Verboten und Geboten erzwungen oder ganz subtil durch Nudging geformt werden.
Und das alles jetzt mit Hilfe eines neuen Bundesinstitutes.
By p3likan auf 🔗 X, 22.10.23
@songuelschluerscheid
Es zeigt sich, dass der Staat weiterhin versucht, in immer stärkerem Maße und mit zunehmenden Bevormundungen, in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, um ihre Null-Risiko-Kultur voranzutreiben.
Selbstverantwortung für Gesundheitsfragen soll augenscheinlich soweit wie möglich abgeschafft werden.
Alles unter dem Deckmantel "Public Health"
Das vermeintlich "richtige Verhalten" soll mit Maßnahmen, Verboten und Geboten erzwungen oder ganz subtil durch Nudging geformt werden.
Und das alles jetzt mit Hilfe eines neuen Bundesinstitutes.
By p3likan auf 🔗 X, 22.10.23
@songuelschluerscheid
Telegram
Songül Schlürscheid #werdelaut
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• Frühzeitige Identifikation gesundheitlicher Bedürfnisse und Bedarfe (Foresight) sowie Erkennung, Verhütung (!!) und Bekämpfung (!!) von nicht übertragbaren Krankheiten, einschließlich der Erkennung und Bewertung von individuellen Risiken und…
• Frühzeitige Identifikation gesundheitlicher Bedürfnisse und Bedarfe (Foresight) sowie Erkennung, Verhütung (!!) und Bekämpfung (!!) von nicht übertragbaren Krankheiten, einschließlich der Erkennung und Bewertung von individuellen Risiken und…
Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
🇦🇷🇧🇷Eduardo Bolsonaro reist nach Argentinien, um Javier Milei bei den Wahlen | 22. Oktober 2023 zu unterstützen:
"Der Bundesabgeordnete Eduardo Bolsonaro (PL-SP), Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, ist nach Argentinien gereist, um den Präsidentschaftskandidaten der Partei A Libertad Avança (LLA), Javier Milei, bei den Parlamentswahlen am Sonntag (22.) zu unterstützen.
Es wird erwartet, dass er zusammen mit zwei weiteren brasilianischen Kongressabgeordneten die Abstimmung mit dem libertären Abgeordneten aus der Provinz Buenos Aires, Nahuel Sotelo, begleiten wird, so die argentinische Partei.
Eduardo Bolsonaro selbst bekräftigte seinen Besuch in einem Posting in den sozialen Medien unter Berufung auf einen Artikel in der Zeitung "La Nación" und bat darum, als Teil der "Ultrarechten" aufgenommen zu werden.
"Bitte schließen Sie mich das nächste Mal in das Adjektiv 'ultra-rechts' ein. Ich will nicht, dass die Argentinier denken, ich sei lauwarm. Nächstes Mal bin ich ultra-super-rechts", schrieb er.
Die Ankunft der Parlamentarier begann am Donnerstag (19.) mit der Ankunft des Bundesabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Minderheit in der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Valadares (União-SE), der an einer Abschlussveranstaltung der libertären Kampagne auf dem Lomas-Festival von Zamora in der Provinz Buenos Aires teilnahm."
https://www.gazetadopovo.com.br/mundo/eduardo-bolsonar-viaja-argentina-apoiar-javier-milei-eleicoes/
"Der Bundesabgeordnete Eduardo Bolsonaro (PL-SP), Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, ist nach Argentinien gereist, um den Präsidentschaftskandidaten der Partei A Libertad Avança (LLA), Javier Milei, bei den Parlamentswahlen am Sonntag (22.) zu unterstützen.
Es wird erwartet, dass er zusammen mit zwei weiteren brasilianischen Kongressabgeordneten die Abstimmung mit dem libertären Abgeordneten aus der Provinz Buenos Aires, Nahuel Sotelo, begleiten wird, so die argentinische Partei.
Eduardo Bolsonaro selbst bekräftigte seinen Besuch in einem Posting in den sozialen Medien unter Berufung auf einen Artikel in der Zeitung "La Nación" und bat darum, als Teil der "Ultrarechten" aufgenommen zu werden.
"Bitte schließen Sie mich das nächste Mal in das Adjektiv 'ultra-rechts' ein. Ich will nicht, dass die Argentinier denken, ich sei lauwarm. Nächstes Mal bin ich ultra-super-rechts", schrieb er.
Die Ankunft der Parlamentarier begann am Donnerstag (19.) mit der Ankunft des Bundesabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Minderheit in der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Valadares (União-SE), der an einer Abschlussveranstaltung der libertären Kampagne auf dem Lomas-Festival von Zamora in der Provinz Buenos Aires teilnahm."
https://www.gazetadopovo.com.br/mundo/eduardo-bolsonar-viaja-argentina-apoiar-javier-milei-eleicoes/
Gazeta do Povo
Eduardo Bolsonaro viaja à Argentina para apoiar Javier Milei nas eleições
Filho do ex-presidente Bolsonaro faz parte de comitiva com 3 parlamentares brasileiros para acompanhar a eleição do lado de Javier Milei. Leia na Gazeta do Povo.
Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
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🇦🇷 ARGENTINIEN - Wahlen
MILEI: So kam der argentinische Präsidentschaftskandidat an, um seine Stimme im ersten Wahlgang abzugeben.
Wie noch nie zuvor in der Geschichte der argentinischen Demokratie versammelte sich eine große Zahl von Anhängern vor dem UTN-Hauptquartier im Stadtteil Almagro in Buenos Aires, um den Präsidentschaftskandidaten Javier Milei zu begrüßen und seine Stimme abzugeben.
Als er mit dem Auto ankam, umringten die Anhänger das Fahrzeug, überschütteten es mit Rosenblättern und sangen ihm ein Geburtstagsständchen, da er am 22. Oktober 53 Jahre alt wird. Sie warteten auch vor der Fakultät für Ingenieurwissenschaften, während der liberale Kandidat seine Stimme abgab, und bei seiner Abreise sangen sie ihm erneut zum Geburtstag.
MILEI: So kam der argentinische Präsidentschaftskandidat an, um seine Stimme im ersten Wahlgang abzugeben.
Wie noch nie zuvor in der Geschichte der argentinischen Demokratie versammelte sich eine große Zahl von Anhängern vor dem UTN-Hauptquartier im Stadtteil Almagro in Buenos Aires, um den Präsidentschaftskandidaten Javier Milei zu begrüßen und seine Stimme abzugeben.
Als er mit dem Auto ankam, umringten die Anhänger das Fahrzeug, überschütteten es mit Rosenblättern und sangen ihm ein Geburtstagsständchen, da er am 22. Oktober 53 Jahre alt wird. Sie warteten auch vor der Fakultät für Ingenieurwissenschaften, während der liberale Kandidat seine Stimme abgab, und bei seiner Abreise sangen sie ihm erneut zum Geburtstag.
Richtungswahl in Argentinien -Antipolitik versus Establishment
Die Wahlen am Sonntag könnten das Land für immer verändern: Ein libertärer Politik-Outsider führt die Umfragen an. SRF.ch
Die Wahlen am Sonntag könnten das Land für immer verändern: Ein libertärer Politik-Outsider führt die Umfragen an. SRF.ch
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Richtungswahl in Argentinien - Antipolitik versus Establishment
Die Wahlen am Sonntag könnten Argentinien für immer verändern: Ein libertärer Politik-Outsider führt die Umfragen an.
Wie nennt man nochmal die Politiker, die konsequente Abschiebungen fordern? ist @Bundeskanzler Scholz jetzt ein Rechtsaußen?
Forwarded from Beneder.Media⚖️
https://report24.news/alkohol-und-psychopharmaka-der-ganz-normale-wahnsinn-2022/
Kommentar:
Eine Aufklärerin des ersten Monats!
😎
Kommentar:
Eine Aufklärerin des ersten Monats!
😎
Report24
„Alkohol und Psychopharmaka – Der ganz normale Wahnsinn 2022“
"Alkohol und Psychopharmaka" – ein Buch, das sich zwar mit einer gewissen Leichtigkeit liest, aber dennoch tief unter die Haut geht.
Forwarded from AUF1
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VIEW IN TELEGRAM
Dr. Eike Hamer: „Beginn einer umfangreichen Depression“
Im Interview mit „Wirtschaft AUF1“ analysiert „Wirtschaft aktuell“-Herausgeber Dr. Eike Hamer die grundlegenden Probleme Deutschlands und der EURO-Zone. Dabei bekräftigt er seine Prognose, die er vor einem Jahr schon bei AUF1 gewagt hatte, nämlich dass eine schlimme Rezession drohe. Und das betreffe ganz Europa, denn „alle Staatshaushalte sind weitgehend am Ende“. Deutschland stehe aufgrund der „Sabotagepolitik, die gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist“, eine Insolvenzwelle ins Haus.
➡️ Den ganzen Beitrag von „Wirtschaft AUF1“ sehen Sie hier: https://auf1.tv/wirtschaft-auf1/westen-im-krisenmodus-kommt-es-zur-grossen-depression
Im Interview mit „Wirtschaft AUF1“ analysiert „Wirtschaft aktuell“-Herausgeber Dr. Eike Hamer die grundlegenden Probleme Deutschlands und der EURO-Zone. Dabei bekräftigt er seine Prognose, die er vor einem Jahr schon bei AUF1 gewagt hatte, nämlich dass eine schlimme Rezession drohe. Und das betreffe ganz Europa, denn „alle Staatshaushalte sind weitgehend am Ende“. Deutschland stehe aufgrund der „Sabotagepolitik, die gegen die Interessen der Bürger gerichtet ist“, eine Insolvenzwelle ins Haus.
➡️ Den ganzen Beitrag von „Wirtschaft AUF1“ sehen Sie hier: https://auf1.tv/wirtschaft-auf1/westen-im-krisenmodus-kommt-es-zur-grossen-depression
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Der nächste fällt um. Sieht fast so aus, als ob das für Trump gefährlich werden könnte.
Das ist wirklich satanische Umkehrung in seiner höchsten Form. Unglaublich.
«Als Strafe wurde Chesebro zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung, einer Zahlung von 5000 Dollar (gut 4700 Euro) und 100 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Er muss sich außerdem in einem Brief bei den Bürgern Georgias entschuldigen und in künftigen Prozessen gegen andere Angeklagte in dem Fall aussagen. Er könnte damit zu einem wichtigen Belastungszeugen gegen Trump werden.
Chesebro gilt als Architekt des Plans, nach der Präsidentschaftswahl 2020 die Namen falscher Wahlleute aus Georgia und anderen Bundesstaaten zum US-Kongress zu schicken.(…)
Anklage wegen "Verschwörung"
Der Ex-Präsident war Mitte August in Atlanta in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Zusammen mit Trump wurden 18 weitere Verdächtige angeklagt.
Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität: Die Angeklagten hätten eine "Verschwörung" gebildet, "um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der Anklageschrift.»
https://www.n-tv.de/politik/Frueherer-Trump-Anwalt-bekennt-sich-schuldig-article24479574.html
Das ist wirklich satanische Umkehrung in seiner höchsten Form. Unglaublich.
«Als Strafe wurde Chesebro zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung, einer Zahlung von 5000 Dollar (gut 4700 Euro) und 100 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Er muss sich außerdem in einem Brief bei den Bürgern Georgias entschuldigen und in künftigen Prozessen gegen andere Angeklagte in dem Fall aussagen. Er könnte damit zu einem wichtigen Belastungszeugen gegen Trump werden.
Chesebro gilt als Architekt des Plans, nach der Präsidentschaftswahl 2020 die Namen falscher Wahlleute aus Georgia und anderen Bundesstaaten zum US-Kongress zu schicken.(…)
Anklage wegen "Verschwörung"
Der Ex-Präsident war Mitte August in Atlanta in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Zusammen mit Trump wurden 18 weitere Verdächtige angeklagt.
Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität: Die Angeklagten hätten eine "Verschwörung" gebildet, "um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der Anklageschrift.»
https://www.n-tv.de/politik/Frueherer-Trump-Anwalt-bekennt-sich-schuldig-article24479574.html
n-tv.de
Urteil wegen Wahlmanipulation: Früherer Trump-Anwalt bekennt sich schuldig
Kenneth Chesebro war Architekt eines Plans, um die Ernennung von Joe Biden zum US-Präsidenten zu torpedieren. Bei einem Prozess im US-Bundesstaat Georgia gesteht der frühere Anwalt von Donald Trump eine Verschwörung. Chesebro stimmt außerdem zu, gegen alle…
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Hättest Du gedacht, dass sie so dreist sein werden, Leute, die gegen den Wahlbetrug vorgegangen sind, Gefängnisstrafen zu verpassen?
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Ja
18%
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3%
Weiß nicht
24%
Bin gar nicht auf die Idee gekommen und habe darüber deshalb nicht nachgedacht
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Man sollte zwar normal nicht kommentieren, um das Ergebnis nicht zu verfälschen, aber ich habe das letzte angekreuzt. Nicht mal ich wäre auf so eine Idee gekommen und das will was heißen. Es ist, als lebten wir in der Twilight Zone. Wirklich.
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
In meinen Augen ist das ein Ereignis, das den Lauf der Menschheitsgeschichte verändert. Sollte ein Video darüber machen, aber eigentlich ist ja alles sonnenklar: Die USA wie wir sie kennen ist Geschichte. Da Powell und Chesebro einen Deal gemacht haben, können sie das vermutlich noch nicht mal vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Wer wird es jemals wieder wagen, einen Wahlbetrug anzufechten? Das ist ein Freibrief für zukünftigen Wahlbetrug! Ist ein einziger Amerikaner deshalb auf die Straße gegangen? Bislang nicht, soviel ich weiß.
Amerika bräuchte ja eine völlig neue Verfassung, in der so etwas verunmöglicht wird, aber wie soll das gehen, wenn die Richter einfach die Verfassung brechen?
Die USA sind nicht perfekt, aber die Verfassung war eigentlich eine der besten der Welt.
R.I.P. USA.
Wer wird es jemals wieder wagen, einen Wahlbetrug anzufechten? Das ist ein Freibrief für zukünftigen Wahlbetrug! Ist ein einziger Amerikaner deshalb auf die Straße gegangen? Bislang nicht, soviel ich weiß.
Amerika bräuchte ja eine völlig neue Verfassung, in der so etwas verunmöglicht wird, aber wie soll das gehen, wenn die Richter einfach die Verfassung brechen?
Die USA sind nicht perfekt, aber die Verfassung war eigentlich eine der besten der Welt.
R.I.P. USA.
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Golda Meir, ehemalige Ministerpräsidentin Israels in einem Interview im Jahre 1970: "Ich bin Palästinenser. Von 1921 bis 1948 besaß ich einen palästinensischen Pass. schreibt die Jerusalem Post vom 09. Mai 2022:
Mohamed Hadid: Golda Meir "stolze Palästinenserin" zeigt Koexistenz vor dem Zionismus
Golda Meirs Bemerkungen "beweisen jedoch, dass Toleranz, Koexistenz und Frieden in Palästina vor 1948 vorherrschten", sagte Mohamed Hadid.
Die israelische Premierministerin Golda Meir bekräftigte in diesem Segment, dass sie eine Palästinenserin sei, die einen palästinensischen Pass besitze, obwohl das vollständige Interview ihre koloniale zionistische Ideologie widerspiegelt, die auf ethnische Säuberung und Auslöschung Palästinas aus ist.
Mohamed Hadid: Golda Meir "stolze Palästinenserin" zeigt Koexistenz vor dem Zionismus
Golda Meirs Bemerkungen "beweisen jedoch, dass Toleranz, Koexistenz und Frieden in Palästina vor 1948 vorherrschten", sagte Mohamed Hadid.
Die israelische Premierministerin Golda Meir bekräftigte in diesem Segment, dass sie eine Palästinenserin sei, die einen palästinensischen Pass besitze, obwohl das vollständige Interview ihre koloniale zionistische Ideologie widerspiegelt, die auf ethnische Säuberung und Auslöschung Palästinas aus ist.
Brisante Geschichte: Health Canada gibt zu, dass Pfizer seine COVID-19-Spritze falsch dargestellt hat
Warum Wissenschaftler in den Mainstream-Medien sich weigern, ihre Propaganda offen zu diskutieren.
Ist Health Canada jetzt ein Verbreiter von "Fehlinformationen"?
Die kanadische Gesundheitsbehörde hat ein verblüffendes Eingeständnis über die COVID-19-Impfung von Pfizer gemacht. Sie scheinen die Realität wieder zu begreifen; zumindest bei einem Thema, das bei der Regulierung neuartiger medizinischer Produkte ein großes Tabu ist.
https://drdavidjspeicher.substack.com/p/dna-fragments-detected-in-monovalent
Die Epoch Times hat gerade einen sehr wichtigen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. Beachten Sie die verblüffende Schlagzeile:
Health Canada bestätigt unbekanntes Vorhandensein von DNA-Sequenzen in Pfizer-Impfstoff
Die bakterielle DNA enthält eine genetische Sequenz, die als "SV40-Enhancer" bezeichnet wird ("SV40", weil sie vom "Simian Virus 40" stammt). Das Virus, von dem diese genetische Sequenz abgeleitet ist, wird mit der Verursachung von Krebs bei Menschen in Verbindung gebracht. Es war seltsam, dass diese Sequenz in die bakterielle DNA eingebaut wurde, da ihre beabsichtigte Funktion durch eine andere, nicht umstrittene Sequenz dupliziert wird. Hier werden die Dinge nun wirklich hässlich. Pfizer war verpflichtet, den Gesundheitsbehörden alle bioaktiven Sequenzen in der bakteriellen Plasmid-DNA offenzulegen, die sie zur Herstellung ihrer Impfungen verwendet haben. Pfizer hat das Vorhandensein der genetischen Sequenz von SV40 NICHT ANGEGEBEN !!!
Warum Wissenschaftler in den Mainstream-Medien sich weigern, ihre Propaganda offen zu diskutieren.
Ist Health Canada jetzt ein Verbreiter von "Fehlinformationen"?
Die kanadische Gesundheitsbehörde hat ein verblüffendes Eingeständnis über die COVID-19-Impfung von Pfizer gemacht. Sie scheinen die Realität wieder zu begreifen; zumindest bei einem Thema, das bei der Regulierung neuartiger medizinischer Produkte ein großes Tabu ist.
https://drdavidjspeicher.substack.com/p/dna-fragments-detected-in-monovalent
Die Epoch Times hat gerade einen sehr wichtigen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. Beachten Sie die verblüffende Schlagzeile:
Health Canada bestätigt unbekanntes Vorhandensein von DNA-Sequenzen in Pfizer-Impfstoff
Die bakterielle DNA enthält eine genetische Sequenz, die als "SV40-Enhancer" bezeichnet wird ("SV40", weil sie vom "Simian Virus 40" stammt). Das Virus, von dem diese genetische Sequenz abgeleitet ist, wird mit der Verursachung von Krebs bei Menschen in Verbindung gebracht. Es war seltsam, dass diese Sequenz in die bakterielle DNA eingebaut wurde, da ihre beabsichtigte Funktion durch eine andere, nicht umstrittene Sequenz dupliziert wird. Hier werden die Dinge nun wirklich hässlich. Pfizer war verpflichtet, den Gesundheitsbehörden alle bioaktiven Sequenzen in der bakteriellen Plasmid-DNA offenzulegen, die sie zur Herstellung ihrer Impfungen verwendet haben. Pfizer hat das Vorhandensein der genetischen Sequenz von SV40 NICHT ANGEGEBEN !!!
Courageous Truth
DNA fragments detected in monovalent and bivalent Pfizer/BioNTech and Moderna modRNA COVID-19 vaccines from Ontario, Canada
Investigation into 8 Pfizer and 19 Moderna modified RNA COVID-19 vaccines from 12 unique lots, including the newly released Moderna Spikevax monovalent XBB.1.5 booster
HAINTZ.media
So sieht es aus, wenn die komplette politische Landschaft zu einer Großdemonstration unter dem Motto: »Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel« aufruft. Man kann hier gut erkennen, was der Unterschied zwischen…
Das nennt man dann leider #Lügenpresse, @Tagesspiegel. Die Schätzung der Polizei dürfte stimmen, 4.000 (bis 5.000) Teilnehmer. Der Tagesspiegel fantasiert nicht nur, er lügt vorsätzlich.
Es sind etwas über 1,8 Kilometer von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor, auf einer zumindest 35 Meter breiten Straße mit Gehwegen. Macht mindestens 63.000 m². Dicht gedrängt kann man mit 4 Personen pro m² beschreiben, macht 252.000 Teilnehmer, ist klar. Das ist reine Lügen-Propaganda des Tagesspiegel.
Es sind etwas über 1,8 Kilometer von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor, auf einer zumindest 35 Meter breiten Straße mit Gehwegen. Macht mindestens 63.000 m². Dicht gedrängt kann man mit 4 Personen pro m² beschreiben, macht 252.000 Teilnehmer, ist klar. Das ist reine Lügen-Propaganda des Tagesspiegel.
Oberster Gerichtshof setzt Beschränkungen für den Kontakt der Biden-Regierung mit Social-Media-Firmen aus und willigt ein, den Fall zu behandeln
Washington - Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag zugestimmt, die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend auszusetzen, die den Kontakt von Beamten der Biden-Administration mit Unternehmen der sozialen Medien im Rahmen der Bemühungen der Regierung um die Bekämpfung der Verbreitung von Fehlinformationen im Internet einschränkte.
Die Richter stimmten auch zu, den Fall aufzunehmen und zu entscheiden, ob die Biden-Administration illegal daran gearbeitet hat, die Meinungsäußerung von Konservativen auf Plattformen wie Facebook, YouTube und X zu unterdrücken. Das Gericht wird in diesem Winter Argumente anhören und damit die Voraussetzungen für eine wichtige Entscheidung über Meinungsfreiheit und soziale Medien schaffen.
Ein Bundesbezirksrichter in Louisiana hatte im Sommer eine einstweilige Verfügung erlassen, die Mitarbeitern von vier Bundesbehörden und dem Weißen Haus bestimmte Kontakte zu Unternehmen der sozialen Medien untersagte. Das US-Berufungsgericht für den 5. Gerichtsbezirk änderte die Verfügung Anfang dieses Monats.
Die Verfügung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag setzt die Verfügung aus, während die Richter die Angelegenheit prüfen. Die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch sagten, sie hätten die Anordnung aufrechterhalten, während das Gericht den Fall prüft.
"Zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte unseres Landes befürchte ich, dass das, was das Gericht getan hat, von einigen als grünes Licht für die Regierung gesehen werden wird, um die Darstellung von Meinungen in dem Medium, das zunehmend die Verbreitung von Nachrichten dominiert, mit harter Hand zu beeinflussen", schrieb Alito in einer fünfseitigen Stellungnahme, in der er sich gegen den Aufschub aussprach. "Das ist sehr bedauerlich." CBSNEWS
Washington - Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag zugestimmt, die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend auszusetzen, die den Kontakt von Beamten der Biden-Administration mit Unternehmen der sozialen Medien im Rahmen der Bemühungen der Regierung um die Bekämpfung der Verbreitung von Fehlinformationen im Internet einschränkte.
Die Richter stimmten auch zu, den Fall aufzunehmen und zu entscheiden, ob die Biden-Administration illegal daran gearbeitet hat, die Meinungsäußerung von Konservativen auf Plattformen wie Facebook, YouTube und X zu unterdrücken. Das Gericht wird in diesem Winter Argumente anhören und damit die Voraussetzungen für eine wichtige Entscheidung über Meinungsfreiheit und soziale Medien schaffen.
Ein Bundesbezirksrichter in Louisiana hatte im Sommer eine einstweilige Verfügung erlassen, die Mitarbeitern von vier Bundesbehörden und dem Weißen Haus bestimmte Kontakte zu Unternehmen der sozialen Medien untersagte. Das US-Berufungsgericht für den 5. Gerichtsbezirk änderte die Verfügung Anfang dieses Monats.
Die Verfügung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag setzt die Verfügung aus, während die Richter die Angelegenheit prüfen. Die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch sagten, sie hätten die Anordnung aufrechterhalten, während das Gericht den Fall prüft.
"Zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte unseres Landes befürchte ich, dass das, was das Gericht getan hat, von einigen als grünes Licht für die Regierung gesehen werden wird, um die Darstellung von Meinungen in dem Medium, das zunehmend die Verbreitung von Nachrichten dominiert, mit harter Hand zu beeinflussen", schrieb Alito in einer fünfseitigen Stellungnahme, in der er sich gegen den Aufschub aussprach. "Das ist sehr bedauerlich." CBSNEWS
CBS News
Supreme Court pauses limits on Biden administration's contact with social media firms, agrees to take up case
The justice will decide whether the Biden administration illegally worked to suppress speech by conservatives on platforms like Facebook, YouTube and X.