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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Lediglich Bewährungsstrafe für Linksextremisten:
Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Angriff auf ZDF-Team: Angeklagte erhalten Bewährungs- und Geldstrafen
- RBB24

Fast vier Jahre nach einem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung sind drei Männer und eine Frau jeweils zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt worden.

Das Amtsgericht Tiergarten sprach die Angeklagten im Alter von 28 bis 34 Jahren am Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Sie müssen jeweils 5.000 Euro Geldbuße zahlen. Das Geld soll den Opfern zugutekommen.

Die zwei Männer aus Berlin sowie das Geschwisterpaar aus Baden-Württemberg hatten zuvor gestanden, am 1. Mai 2020 auf das Fernsehteam eingetreten und eingeschlagen zu haben. Nach ihren Angaben handelte es sich um eine Verwechslung. Sie seien davon ausgegangen, dass die Angegriffenen der rechtsextremen Szene angehörten.“

Olaf Sundermeyer kommentierte dies auf X wie folgt: Es gibt hier keine gute Gewalt: Die Täter, die am 1. Mai 2020 bei einer Corona-Demo in Berlin ein Team der #ZDF „Heute Show“ angegriffen haben, gingen davon aus, „dass die Angegriffenen der rechtsextremen Szene angehörten.“ Das macht es nicht besser!
🔷 Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungs-Verordnung gilt seit 01. Januar 2024 nicht mehr🔷

Die Verordnung, mit der Gesundheitsminister Jens Spahn seit Mai 2020, fortgeführt durch Karl Lauterbach, die wesentlichsten Regelungen der Arzneimittelsicherheit im Arzneimittelgesetz (AMG) und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) ist mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten. Auf der Webseite https://www.gesetze-im-internet.de/medbvsv/__1.html ist sie auch nicht mehr abrufbar. Lediglich auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums ist sie noch vorhanden.

Was bedeutet das?

Arzneimittel, die ab dem 1.1.2024 in Verkehr gebracht werden, müssen wieder vollumfänglich den Anforderungen des AMG und der AMWHV entsprechen. Das beinhaltet u.a. folgende Aspekte:

👉Die Grundsätze der Guten Herstellungspraxis müssen vollumfänglich eingehalten werden

👉 Die Chargenprüfung nach § 32 AMG ist zwingend bei den Injektionen durchzuführen.

👉 Die Kennzeichnung muss entsprechend den Vorschriften des AMG vorgenommen werden; ein Inverkehrbringen ohne Gebrauchs- und Fachinformation in deutscher Sprache ist nicht mehr zulässig.

👉 Es ist wieder verboten, abgelaufene Arzneimittel in Verkehr zu bringen - die Verlängerung der Haltbarkeit durch einfache Umetikettierung ist im AMG nicht vorgesehen.

👉 Die Haftung der pharmazeutischen Unternehmer richtet sich wieder nach § 84 AMG. Haftungserleichterungen der MedBVSV sind hinfällig.

👉 Es gibt keine Sonderregelungen mehr hinsichtlich des Inverkehrbringens nicht zugelassener Arzneimittel und auch keine Sonderregelungen bzgl. Einfuhrerleichterungen.

🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
Mein Kanal: 👉 Klick
‼️ 🎥[DOKU-Premiere] „No farmers, no food, no future“: Ist unser aller Ernährungssicherheit bedroht? Was steckt dahinter?

„Ohne Bauern kein Essen – bereit für Insekten auf dem Teller?" ist eine originale EPOCH TIMES Dokumentation. Sie beleuchtet die verborgene Agenda hinter der Politik der „Nachhaltigkeit“, die global vorangetrieben wird.

Dabei erzählt sie von Bauern, die aus dem Geschäft gedrängt werden, von den Auswirkungen auf unsere Lebensmittelversorgung und warum essbare Insekten plötzlich als „globale grüne Lösung“ vorangetrieben werden.

👉 Hier geht es zur Dokumentation – ohne Anmeldung, kostenfrei!

Teilen erwünscht! 🙂 🙏🏻
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#Bauernproteste: Vergleichsbeschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald, Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte gibt nach - Blog Haintz legal Nach unserer gestrigen Nachtschicht konnten wir heute aufgrund unseres Eilantrags beim Verwaltungsgericht Greifswald…
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Falls ihr euch fragt, hier das Ergebnis unserer rechtlichen Schritte gegen die ursprünglichen Versammlungsbeschränkungen (Teilverbote) der #Bauernproteste in Neubrandenburg ❤️
Laut Veranstaltung waren es etwa 2.500 Fahrzeuge. Es wird klar, warum der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte versucht hatte, dem Korso so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Das konnten wir mit unserem Team in einer Nachtschicht verhindern.

Rechtsanwalt Markus Haintz & das Team von Haintz-legal.de

Videoquelle: Der Infokanal - Wir in MV, #Bauernproteste in Neubrandenburg 08.01.2024, Video Hubschrauber Neubrandenburger Ring, ohne Zufahrtsstraßen.
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Share internationally: Here is the result of our legal actions against the original rally restrictions (partial bans) of the #farmers protests (#Bauernproteste) in Neubrandenburg, Germany
According to the organizers, there were around 2,500 vehicles. It becomes clear why the district of Mecklenburgische Seenplatte had tried to put as many obstacles in the way of the parade as possible. We were able to prevent this with our team in a night shift.
Lawyer Markus Haintz & the team from
www.Haintz-legal.de

Video source: https://teleg.eu/wirinmv
#Farmers' protests in Neubrandenburg 08.01.2024, Neubrandenburger Ring.
@EvaVlaar @TuckerCarlson @elonmusk
Möchte die Stadt Hamburg erklären, warum sie die Verkehrskameras aktuell aufgrund von politischen Vorgaben nicht zur Verfügung stellt? Weiß jemand, ob das nur heute so ist? Wegen der #Bauernproteste?
Forwarded from Immer Gesund
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NMN – Eine Gefahr für die Pharmaindustrie?

„Aber sicher!“, meint Dr. Bodo Schiffmann (s. o.)

„Wer träumt nicht von ewiger Jugend? Strahlende Haut, keine Falten, funktionierende Gelenke, aktiver Geist, keine Alterskrankheiten – das alles soll es, dank eines neuen Pulvers, jetzt geben: Die Rede ist von NMN.“
Quelle: Focus

„Keine Alterskrankheiten“ - Das ist natürlich nix für die Pharmaindustrie, die ihr Geld bekanntlich mit kranken Menschen verdient.

In einer Studie wurde Mäusen NMN verabreicht. Die erstaunlichen Ergebnisse lassen kaum Raum für Zweifel: Der Alterungsprozess wurde nicht nur aufgehalten, sondern auch typische altersbedingte Erkrankungen wie Diabetes, Alzheimer und Herzschwäche zeigten signifikante Verbesserungen bei vielen Mäusen.

Hinzu kam: Die körperliche Aktivität und der Energiestoffwechsel wurden angekurbelt.“

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Kann jemand weitere Hinweise dazu geben, was es mit diesem Video auf sich hat? Von wann stammt es? Wo wurde es aufgenommen? Eine Feuerwehr die zu einem Einsatz fährt, fährt nicht in einer solchen Kolonne. Unterstützung für die #Bauernproteste? Hinweise bitte im Chat.
X-Link: Das Schachbrett wird neu sortiert. Der vergessliche König ist untergetaucht, sein Hofnarr versucht, die Bauern zu beschwichtigen. #Bauernproteste
🇩🇪 Video des Tages
08.01.2024 in Bamberg

Dieses Video von "Stay awake Bamberg" ist für mich das Video des Tages über die #Bauernproteste in Deutschland. Hier sieht man, dass unsere Bauern tatsächlich den Rückhalt der Bevölkerung haben - von Kindesbeinen an! Jetzt weiß ich: es wird niemals gelingen, unsere Welt zu einer globalistischen Lobbykratur zu transformieren! Freunde, mir rinnen Freudentränen über die Wangen, während ich das hier tippe! ❤️

#FarmersProtest Bamberg (Germany) on January 8th, 2024: here you can see that our farmers do really have the support of the nation - starting with the youngest kids! Now I am certain that our world is never going to end up as a globalist lobbycracy! I am crying tears of joy while I am typing this! ❤️

🐣🎵 Mein Kommentar auf Twitter

#FarmersProtest #b0801 #Bauerndemo #Bauerndemos

Hingerissene Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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#FarmersProtest Bamberg (Germany) on January 8th, 2024: here you can see that our farmers do really have the support of the nation - starting with the youngest kids! Now I am certain that our world is never going to end up as a globalist lobbycracy! I am crying tears of joy while I am typing this! ❤️#Bauernproteste
Video: https://stayawakebamberg.de
Text: @ehrlichetweets
Forwarded from Freunde der Freiheit
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Bauern besetzen Bad Homburger Stadtzentrum❗️

Dutzende Traktoren haben das Stadtzentrum von Bad Homburg gefüllt. Weitere 100 Traktoren sollen außerhalb gewartet und nicht ins Zentrum weitergefahren sein, weil man den Alltag in der größeren Mittelstadt nicht gänzlich lahmlegen wollte.

Das Hupen der durchfahrenden Landmaschinen war darüber hinaus bis in viele Wohn- und Gewerbegebiete hinein zu hören. Den Altmedien war dieser außergewöhnlich auffällige und umfangreiche Protest zumindest bis zur Stunde noch keinen Beitrag wert.

🔴 Freunde der Freiheit
Der deutsche Fußball-Kaiser ist von uns gegangen, Franz Beckenbauer ist tot. Möge er in Frieden ruhen.
Mein geschätzter Schweizer Kollege Philipp Kruse auf Telegram:
„Der deutsche Professor für Völkerrecht, Prof. Dr. Schachtschneider warnte bereits kurz nach Annahme der (EU-)Lissaboner Verträge vor den eindeutig diktatorischen Zügen der EU:

Diese Verträge begünstigen nicht nur Ungleichheiten und Armut. Sie sind geradezu darauf angelegt, dass die EU immer mehr Macht an sich reissen kann und Politik gegen die Interessen der Völker und gegen deren ureigenes Selbstbestimmungsrecht durchsetzen kann.

Im Falle von - unausweichlichen - Aufständen der Bevölkerung („ist nur eine Frage der Zeit“) hat sich die EU das Recht geschaffen, zur Verteidigung ihrer Interessen auf Protestierende zu schiessen.

Was bedeutet das:

Je früher und je konsequenter sich die Völker Europas gegen jede EU-Variante von Diktatur wehren, desto eher haben sie (also wir alle) noch eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Blutvergiessen.“

Quelle: Schachtschneider zu Euro EU-Diktatur Todesstrafe (MMnewsTV)

Mein Kommentar:
Ehre wem Ehre gebührt: Ich kenne Professor Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider noch aus seinen Vorlesungen an der Universität Erlangen-Nürnberg, die ich zwischen 2003 und 2005 regelmäßig besucht habe

Nicht, weil sie auf meinem Lehrplan standen, einfach deshalb, weil es keinen besseren Staatsrechtslehrer in Deutschland gibt. Nach Semesterende lud Schachtschneider seine Studenten regelmäßig in sein Haus in Nürnberg ein, an ein oder zwei dieser Treffen habe ich auch teilgenommen.

Zu Beginn meiner Studienzeit hatte Schachtschneider seinen Studenten angeboten, dass er für sie zur Verfügung steht, wenn sie Fragen haben. Ich habe dieses Angebot wahrgenommen, und wir hatten uns eines Tages in seinem Büro knapp 2 Stunden unterhalten, was sicherlich kein übliches Vorgehen eines Professors ist, schon aufgrund der Menge an Studenten. Rechtslehrer wie er sind selten geworden. Ich habe aus diesem Gespräch viel mitgenommen, was man weiteres juristisches und persönliches Leben geprägt hat. Ich selbst und Deutschland haben Professor Schachtschneider viel zu verdanken.

Daher, Danke, Herr Professor Schachtschneider.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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