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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Jana aus Kassel entschuldigt sich. Pardon, der #SWR.

Dabei war der Shitstorm für das junge Mädchen damals viel heftiger.

t.me/Rosenbusch
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🇦🇹 #DemokratieSkandal Update
23.01.2024 um 12 : 37 Uhr

Gelebte
#DirekteDemokratie

Ein Nachtrag zu den Ereignissen im österreichischen #Nationalrat gestern am 22.01.2024 gegen 15 : 45 Uhr, vor dem Sitzungssaal des Verfassungsausschusses.

Gerlinde Wolz, stellvertretende Bevollmächtigte beim #NehammerMussWeg #Volksbegehren, wurde trotz Wirbelsäulen-OP ein Stuhl verweigert, später wurde sie auch vom Boden vertrieben.

Behindertengerecht, #direktdemokratisch, serviceorientiert und #inklusiv sieht anders aus. So also steht es um #Frauenrechte und #Behindertenrechte im #Parlament Österreichs.

🐣 Auf Twitter hier

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So also sieht #BuergerBeteiligung aus.

👀 Mehr über die nächsten Volksbegehren von Gerlinde hier
Nächste Eintragungswoche: 11. bis 18.03.2024 am Gemeindeamt.

Erschütterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
2024 geht's um alles! Um unsere Freiheiten, Grundrechte, Energie, Neutralität. Darum mein Einsatz mit der FPÖ NÖ für eine freie Gesellschaft, für Bürgerrechte.

👉 Baden: Gottfried Forsthuber wechselt zu den Freiheitlichen
https://noen.at/baden/wechsel-baden-gottfried-forsthuber-wechselt-zu-den-freiheitlichen-405474630

👉 Nach 20 „schwarzen“ Jahren wechselt Gemeinderat zur FPÖ
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/nach-20-schwarzen-jahren-wechselt-gemeinderat-zur-fpoe/402751408

👉 Ehemaliges VP-Urgestein wechselt zu den Blauen
https://www.heute.at/s/ehemaliges-vp-urgestein-wechselt-zu-den-blauen-120015557

👉 Forsthuber wechselt zu Freiheitlichen
https://www.meinbezirk.at/baden/c-politik/forsthuber-wechselt-zu-freiheitlichen_a6488362?ref=curate

Bitte teilen!
🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏

Liebe Freunde der Wahrheit und der Freiheit,

einige wenige Ärzte sind aufgestanden, als ihre Patienten durch die medizinisch sinnlosen Coronazwangsmaßnahmen und gefährliche experimentelle Gentherapien bedroht wurden! Sie haben sich damit unbewusst in große Gefahr begeben und stehen nun vor Gericht oder sind bereits in Haft!

Auch ich habe inzwischen 12 Tage unschuldig in Auslieferungshaft gesessen und bin nur gegen 30 000 Euro Kaution, polizeiliche Meldeauflagen und Wegnahme von Reisepass und Personalausweis auf freiem Fuß!

Inzwischen gibt es 2 Haftbefehle und 5 unterschiedliche Anklagepunkte gegen mich:

1. Ausstellung angeblich unrichtiger Maskenatteste
2. Ausstellung angeblich unrichtiger Impfunfähigkeitsbescheinigungen
3. Angebliche Volksverhetzung
4. Angebliche üble Nachrede gegen einen Kollegen (der zahlreiche Corona"impfungen" im Minutentakt verteilt hatte)
5. Angebliche Beamtenbeleidigung gegen Polizisten

Meine Verhandlung dazu wird an 4 Tagen vom 5. bis zum 9. Februar vor dem Amtsgericht Duderstadt stattfinden!

Bei einer Verurteilung drohen uns Ärzten noch immer Freiheitsstrafen, Entzug der Approbation und Geldstrafen.

Alles nur, weil wir als Ärzte konsequent unserem Hippokratischen Eid, dem Genfer Gelöbnis, dem Nürnberger Kodex und unserer Ärztlichen Berufsordnung gefolgt sind und auch ich mich schützend vor meine Patienten gestellt hatte, die meisten von ihnen waren Kinder und Jugendliche!

Bitte helft mir dabei, die Prozesskosten aufzubringen, indem Ihr unser

Ärztehilfswerk WEIßER KRANICH
(IBAN DE 56 7645 0000 0232 1701 91)


finanziell unterstützt! (Betreff: Schenkung für Dr. Carola Javid- Kistel)

Auch meine betroffenen Kollegen freuen sich natürlich weiterhin sehr über Eure finanzielle, mentale und energetische Unterstützung bei ihren Prozessen!

Vielen lieben Dank

Eure Dr. med. Carola Javid- Kistel
ÄRZTE STEHEN AUF
t.me/miteinander_mutig_sein
t.me/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK

🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏
Tötungsaufrufe sind in Deutschland offenbar völlig „in Ordnung“, wenn sie gegen die Opposition sind. Die Aachener Zeitung hat das Titelbild inzwischen geändert.

PS: mit viel guten juristischen Willen kann man die Äußerung zwar noch als „Hinweis“ dahingehend verstehen, dass AfDler angeblich andere töten würden.
Unabhängig davon möge sich jeder seine Gedanken darüber machen was passieren würde, wenn auf einer Demonstration in Deutschland, die nicht von der Regierung gebilligt ist, eine andere Aufschrift auf dem Plakat stehen würde.
Forwarded from OVALmedia | Deutsch
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Anthony Lee begeistert Bürger vor dem Brandenburger Tor

Nachdem Finanzminister Christian Lindner am Vormittag vor dem Brandenburger Tor vergeblich versucht hatte, Sympathiepunkte bei den Demonstranten zu sammeln, stellen die Bauern selber eine Bühne auf und lassen ihre Vertreter reden. Unter ihnen der sehr beliebte Anthony Lee, Bundessprecher der Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.. Lee stellte heute seinen Plan zum Erfolg auf, die Demonstranten sind begeistert.

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🔷‼️ DANKE an diesen mutigen Ex-Fußballprofi aus England! 👍

Aufruf an die deutschen (Ex-)Fußballprofis ⚽️:


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Tötungsaufrufe sind in Deutschland offenbar völlig „in Ordnung“, wenn sie gegen die Opposition sind. Die Aachener Zeitung hat das Titelbild inzwischen geändert. PS: mit viel guten juristischen Willen kann man die Äußerung zwar noch als „Hinweis“ dahingehend…
Es ist doch erstaunlich, dass die angeblich neutrale Polizei ein solches Banner nicht aus dem Verkehr zieht. Das Strafverfahren wird höchstwahrscheinlich wegen Doppeldeutigkeit der Äußerung eingestellt werden.
🇦🇹 Update #DemokratieSkandal
23.01.2024 um 13 : 55 Uhr

Der Pressesprecher der Parlamentsdirektion hat mich eben angerufen und mir mitgeteilt, dass sich morgen das Parlamentspräsidium, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats und den Obleuten der parlamentarischen Klubs mit den Vorfällen rund um die Verunmöglichung des Rederechts für den Bevollmächtigten des Volksbegehrens "Nehammer muss weg!" befassen wird.

Ich bleibe dran und berichte laufend über eventuelle Neuigkeiten in der Sache.

👀 Bezieht sich auf: https://teleg.eu/ehrlichalexander/4087

👀 Und auf: https://teleg.eu/ehrlichalexander/4101

🐣 Dieses Update auf Twitter hier

http://volksbegehren-oesterreich.at
#NehammerMussWeg #Volksbegehren

Nächste Eintragungswoche: 11. bis 18.03.2024 in Österreich, mit insgesamt 14 Volksbegehren unterschiedlicher Initiatoren.

Gespannte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Staatliche Finanzierung für NPD-Nachfolger gestrichen
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot einfließen. BR

Kommentar: es ist schon erstaunlich, wie gut Staatsparaden (sog. Demos gegen rechts), Medienpropaganda und Gerichtsentscheidung in Deutschland aufeinander abgestimmt sind.
Die Demokraten des Bundesstaates Washington schlagen eine Änderung der Terminologie in der Politik für Sexualstraftäter vor
Von Vicky Richter

Die Demokraten des Bundesstaates Washington haben einen umstrittenen Gesetzentwurf (House Bill 2177) eingebracht, der darauf abzielt, den Begriff "Sexualstraftäter" durch "Sexualdelikt" zu ersetzen, um einen "person-first"-Ansatz zu verfolgen. Die vorgeschlagene Änderung erstreckt sich auf die Umbenennung des Sex Offender Policy Board (SOPB) in Sex Offense Policy Board, mit zusätzlichen Bestimmungen, die es einem verurteilten Sexualstraftäter erlauben, dem Gremium beizutreten.

Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes wird ein verurteilter Sexualstraftäter in das Gremium aufgenommen, wobei die Bedeutung seiner "gelebten Erfahrungen" betont wird. Die Mitgliedschaft in dem Gremium ist nicht auf Straftäter der Stufe eins beschränkt, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straftat am geringsten ist, sondern schließt auch Straftäter der Stufe drei ein, also die gefährlichsten Straftäter. Die Befürworter argumentieren, dass die Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven, einschließlich der Opfer von Sexualstraftaten, zu einem umfassenderen Verständnis des Umgangs mit Sexualstraftaten beitragen wird.

Die demokratische Abgeordnete Tarra Simmons, die den Gesetzentwurf eingebracht hat und selbst vorbestraft ist, verteidigt den Schritt mit den Worten: "Ich glaube, dass sie [Sexualstraftäter] unschätzbare Informationen liefern können, die diesem Gremium wirklich weiterhelfen können." Der SOPB-Vorsitzende Brad Meryhew unterstützt den Vorschlag ebenfalls und behauptet, dass er den öffentlichen politischen Diskussionen eine "Realitätsprüfung" hinzufügt.

Der republikanische Abgeordnete Dan Griffey lehnt die Maßnahme jedoch ab und stellt die Befürwortung eines Sexualstraftäters innerhalb des Gremiums in Frage. Während der öffentlichen Anhörung verteidigte Whitney Hunt, Koordinatorin des SOPB, die Gesetzgebung und bezeichnete sie als einen Schritt in Richtung eines "person-first"-Ansatzes, der sich an bewährten Verfahren und Forschungsergebnissen orientiert.

Diese Initiative schließt sich an frühere Bemühungen der Demokraten im Bundesstaat Washington an, Sexualstraftäter zu entstigmatisieren, darunter ein Gesetz aus dem Jahr 2021, das die Verteilung von bedingt entlassenen Sexualstraftätern im ganzen Bundesstaat vorsieht. Die Empfehlung des SOPB im Jahr 2022, die Vorschrift aufzuheben, die weniger einschränkende Alternativen in der Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen verbietet, unterstreicht ihr Engagement für die Wiedereingliederungsbemühungen.

Der Zeitpunkt dieses Vorschlags nach der Veröffentlichung der Epstein-Akten gibt Anlass zur Sorge über die möglichen Auswirkungen auf die Opfer sexueller Gewalt und entfacht Debatten über das Gleichgewicht zwischen Rehabilitationsbemühungen und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.
Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen!

Am 20. & 21. Februar 2024 wird eine öffentliche Anhörung vorm britischen High Court stattfinden. Dies könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern.

Im Falle einer Auslieferung droht Julian Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Revealing war crimes is not a crime!

https://freeassange.org 🕊

#freeAssange #freeAssangenow
@eticamedia
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. X-Link
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