🇦🇹 #DemokratieSkandal Update
23.01.2024 um 12 : 37 Uhr

Gelebte #DirekteDemokratie

Ein Nachtrag zu den Ereignissen im österreichischen #Nationalrat gestern am 22.01.2024 gegen 15 : 45 Uhr, vor dem Sitzungssaal des Verfassungsausschusses.

Gerlinde Wolz, stellvertretende Bevollmächtigte beim #NehammerMussWeg #Volksbegehren, wurde trotz Wirbelsäulen-OP ein Stuhl verweigert, später wurde sie auch vom Boden vertrieben.

Behindertengerecht, #direktdemokratisch, serviceorientiert und #inklusiv sieht anders aus. So also steht es um #Frauenrechte und #Behindertenrechte im #Parlament Österreichs.

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So also sieht #BuergerBeteiligung aus.

👀 Mehr über die nächsten Volksbegehren von Gerlinde hier
Nächste Eintragungswoche: 11. bis 18.03.2024 am Gemeindeamt.

Erschütterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 #DemokratieSkandal Update
25.01.2024 um 16 : 50 Uhr

Jetzt liegt es am Plenum!

Das Parlamentspräsidium hat heute beschlossen, den Bericht des Verfassungsausschusses über die Anhörung am 22.01.2024 auf die Tagesordnung der #Plenarsitzung am 31.01.2024 zu setzen. Dies schließt den Bericht über die faktische Verweigerung des Rederechts für Robert Marschall mit ein.

Die 183 Abgeordneten können nun entweder entscheiden, das Volksbegehren ohne Redemöglichkeit für Marschall zu behandeln, oder sie können es an den Verfassungsausschuss zurückverweisen. In diesem Fall könnte Robert Marschall seine Rede nachholen.

‼️ Mehr Details im angehängten PDF!

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Die Plenarsitzung am 31.01.2024 ist öffentlich. Ich werde vor Ort sein und berichten.

👀 Bezieht sich auf:
a) erster Bericht über die Vorfälle
b) zweiter Bericht über Gerlinde
c) alle Updates seither

#DirekteDemokratie #Mitspracherecht #BuergerBeteiligung #Oesterreich

Zuversichtliche Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander