#exitstrategiejetzt #rechtsstaat #keineakten

In NRW haben wir beim dortigen OVG nun die Vernehmung des MP und aller Minister*innen im Rahmen unseres Normenkontrollverfahrens wegen der Schulschließung (Grundschule) im Januar beantragt.

Erschütternderweise stellte sich - erst nach mehrfacher Akteneinsichtsanfrage - heraus, dass es keinen „gebündelten Verwaltungsvorgang“ über diesen weitreichenden Grundrechtseingriff zulasten der Grundschüler*innen gibt. Wir führten ua aus:

„Dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das neben Bayern die intensivsten Maßnahmen, insbesondere auch im schulischen Bereich, verhängt hat, über keine Behördenakte verfügen möchte, ist schwer begreifbar, zweifelhaft und nach hiesiger Ansicht skandalös.

Dafür, dass im Januar 2021 – und damit ein Jahr nach dem Bekanntwerden der ersten COVID-19 Fälle – immer noch kein Krisenmanagement etabliert wurde, welches den basalsten rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, wirft nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Problematik spätestens seit der hiesigen Aufdeckung im September 2020, dass in Bayern in rechtswidriger Weise im ersten Lockdown keine Akten geführt wurden, worüber auch überregional (https://lnkd.in/d6Jp5xv) berichtet wurde, bekannt ist, die Frage auf, wie es dazu kommen konnte.

Der Umstand, dass kein „gebündelter Aktenvorgang“ existieren soll, erweckt den unschönen Eindruck, dass der Beklagte geradezu vermeiden will, seine Entscheidungsfindung und Grundrechtsabwägungen offen zu legen.

[...]

Mangels der Vorlage einer Behördenakte sind somit die Entscheidungsträger*innen zu hören.

[...]


Abschließend sei die Bemerkung gestattet, dass es schwer fällt zu glauben, dass ein derartiger Vorgang in einem Land wie Deutschland, das für seine akribische Bürokratie weltweit bekannt ist, möglich sein soll.

Es handelt sich um die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte und das einwohner*innenreichste Bundesland will seine Entscheidungen nicht schriftlich dokumentiert haben? Und das nicht etwa in einer plötzlich auftretenden Krisensituation, sondern ein Jahr nach Beginn der Pandemie? Das zu glauben fällt äußert schwer.

Insbesondere stellt sich diesseits die Frage wie man sich derartige Entscheidungsprozesse dann vorstellen soll.
Hat jeder der Beteiligten seine/ihre Meinung, die er/sie sich wie auch immer gebildet hat, in den Ministerratssitzungen mündlich vorgetragen und daraufhin wurde beschlossen, nahezu alle Grundrechte zu suspendieren?

Wenn es nicht so schwerwiegende Folgen für die Klägerin und alle Bürger*innen dieses Landes, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, gezeitigt hätte, müsste man ob dieser Vorstellung lachen.“

https://lnkd.in/d-PmMkr

In unserem Schriftsatz erläutern wir ausführlich, woraus sich die Dokumentationspflicht des Landes ergibt und wie diese Verstoß rechtlich zu bewerten ist. Ok

#exitstrategiejetzt #lebenmitdemvirus #eineweltohnerisikenisteineweltohnefreiheit #maskenpflichtbeenden

Der Staatsrechtslehrer Uwe Volkmann weist seit März 20 auf die Gefahren eines Staates hin, der allmählich die Grenzen von der Freiheit zur Sicherheit verschiebt und keine Anstalten macht,zurückzuweichen.

In seinem neusten Gastbeitrag hält er - im gewohnten ruhigen Ton - der Gesellschaft schonungslos den Spiegel vor und analysiert die Situation so treffend, wie sie vermutlich von vielen politischen Verantwortlichen selbst nicht verstanden wurde. Auszugsweise heißt es dort:

Es [der Ausnahmezustand] wird jedenfalls dann nicht aufhören, wenn man vom Staat weiter die Bereitstellung eines Rundum-sorglos-Pakets gegen die Pandemie erwartet, statt sich wieder auf die Grundprinzipien zurückzubesinnen, durch die sich eine liberale Gesellschaft von einer autoritären oder paternalistischen unterscheidet. [...]

Erstes Grundprinzip: Jedenfalls soweit er nur durch ein System allseitiger Freiheitsbeschränkungen erfüllt werden kann, endet der Schutzauftrag des Staates für Leben und Gesundheit dort, wo es jedem Einzelnen in zumutbarer Weise möglich ist, sich selbst zu schützen....

Das übersieht indessen, was jede und jeder für sich durchaus tun kann, um sich vor Ansteckung zu schützen: Tragen medizinischer Masken, Vermeiden von Menschenansammlungen, verstärkte Hygiene und Einhaltung von Abständen, Begrenzung der sozialen Kontakte, zuletzt – als radikaler und äußerster Schritt – physische Selbstisolation....

...ob ein solcher äußerster Schritt der freiwilligen Selbstisolation zumutbar wäre. Das kann man mit guten Gründen verneinen; es wirkt hier durchaus das Gebot einer allgemeinen Solidarität, wenn die Freiheit für alle im öffentlichen Raum gleichermaßen eingeschränkt wird, damit die Gefährdeteren sich nicht isolieren müssen. Man muss nur sehen, dass man damit unter der Hand das Ziel beziehungsweise das Schutzgut verschiebt: Es geht dann in der weiteren Diskussion nicht mehr nur und nicht einmal in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Möglichkeit und damit der Freiheit, weiter ohne Angst am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dafür wird auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen beschränkt, die dies auch sonst tun würden...

Soweit es demgegenüber tatsächlich um den Schutz von Leben und Gesundheit geht...allerspätestens dann aufzuheben, wenn jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann....

zweiten Grundprinzip, das auf den notwendigen Zusammenhang von Freiheit und Risiko verweist: Risiken sind, wie man es dreht und wendet, der Preis der Freiheit; eine Welt ohne Risiko ist eine Welt ohne Freiheit.“

Er kritisiert sodann die Risikokommunikation an überzeugenden Beispielen:

„Die Hongkong-Grippe der Jahre 1968 bis 1970 wurde in diesem Sinne deshalb nicht in einem permanenten politischen Krisenmodus bearbeitet, weil lange kaum über sie berichtet wurde, trotz der über 50.000 Toten, die sie nach späteren Schätzungen – seinerzeit wurden die Zahlen gar nicht erhoben – in Deutschland gefordert hatte, und obwohl auch schon damals Krankenhäuser überfüllt waren und die Patienten auf den Fluren lagen. Wer umgekehrt heute jeden Morgen als Erstes mit dem Blick auf die Inzidenzzahlen aufwacht, wird bei hohen Zahlen nur mit Angst oder gar nicht auf die Straße gehen, während bei niedrigen immer schon der Gedanke im Hintergrund lauert, dass sie sich bald wieder erhöhen, wenn man nicht weiter Vorsicht walten lässt. Gerade die Wahrnehmung der Pandemie ist in diesem Sinne auch das Resultat einer medialen Risikokommunikation, die die Erkrankung und das Versterben an Corona in einer Weise in den Mittelpunkt gerückt hat, die für andere Gefahren und Risiken in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt keine Parallele hat. So sterben in Deutschland jährlich über 90.000 Menschen an einer Sepsis, davon schätzungsweise 30 bis 40 Prozent in den Krankenhäusern verursacht, ohne dass es auf dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit groß auftaucht.

#exitstrategiejetzt #allesdichtmachen #keinentspanntersommerohneexitstrategie

Eine sehr (!) lesenswerte Analyse von Dietrich Brüggemann im Tagesspiegel, der in den Chor der Diffamierung im Hinblick auf das Kunstprojekt #allesdichtmachen nicht nur eingestimmt, sondern durchaus den Takt angegeben hatte und jetzt - immerhin, das sieht man oft anders - ihm letztlich ermöglicht, ausführlich zu Wort zu kommen.

Er erklärt, wie und warum es zu der - mE sehr wichtigen - Aktion kam. Nebenbei zeigt sich, praktisch exemplarisch für die letzten fast 1,5 Jahre, dass die Corona-Krise auch eine Medienkrise ist.

Falsch (falls es überhaupt richtigen gibt) verstandener Haltungsjournalismus, der beseelt ist von der Idee, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen - hierzu, zu fatalem Zeitgeist, bald mehr.

„Es ging um die erwähnte Aktion, aber vor allem ging es um mich persönlich, und zwar in einem Tonfall, wie er mir in der deutschen Presse, zumindest zu meinen Lebzeiten, noch nicht begegnet war. „Verquaste Polemik“, „pamphlethafte Tirade“, „krudes Gedankengut“ – es war ein Schlachtfest der Gehässigkeit, und es war noch nicht mal elegant formuliert. Es ging um die Entstehung der besagten Videos, es wurde hemmungslos gemutmaßt und ins Blaue recherchiert, dabei hätte man unschwer herausfinden können, wie die Videos entstanden waren: Man hätte mich einfach fragen können. Irgendwas anderes hatte man ja gefragt...

Was bringt unbescholtene Kulturjournalisten dazu, sich so zu vergessen?...

Und nein, fundamentale Kritik an unserem schlecht funktionierenden „Lockdown“ ist nicht „Querdenken“ und nicht „rechts“, sondern eine sehr legitime Position, die von schätzungsweise vielen Millionen Menschen hierzulande geteilt wird....

Einer, die mit mir gut befreundet ist, wurde eine schon länger geplante Serie auf Eis gelegt, doch sie sagte mir kürzlich: Ich schäme ich nicht, daß ich hier mitgemacht habe. Ich schäme mich, daß ich vorher Selfies und mein Essen gepostet habe. Und eine andere schrieb mir: Die Aktion war es so wert! Vielleicht war es sogar das einzig wirklich sinnvolle, was ich je als Schauspielerin gemacht habe, und der beste Abgang, den es geben könnte....

Wie es weitergeht? Unklar. Gibt es einen Plan, was wir im Herbst machen? Fühlt sich irgendwer in der Presse berufen, die Regierung mal dahingehend in die Zange zu nehmen? Was tun wir, wenn die nächste Mutante kommt und die Inzidenzwerte, von denen mittlerweile wirklich jeder weiß, daß sie nicht viel aussagen, wieder in die Höhe gehen? Sicherheitshalber Lockdown, bis irgendwann auch Babys und Hunde geimpft sind? Und wenn dann bei der mexikanisch-marokkanischen Doppelmutante die Impfung nicht mehr wirkt? Sehen wir dann im Fernsehen wieder jeden Abend Experten, die uns vorrechnen, daß in vier Wochen selbst bei „hartem Lockdown“ die Inzidenz bei 2000 liegen wird?“

https://www.tagesspiegel.de/kultur/was-machen-wir-hier-eigentlich-dietrich-brueggemann-ueber-die-aktion-allesdichtmachen/27273610.html

Es freut mich, dass auch „mein“ Bundesland RLP nunmehr - soweit ersichtlich nach Niedersachsen, die das ohnehin für Grundschüler*innen im aktuellen Stufenplan gar nicht mehr vorgesehen haben und nach Sachsen und M-V - als eines der ersten die Maskenpflicht im Unterricht - endlich und eigentlich zu spät - abschafft.

https://lnkd.in/dgHpBZT

Es ist zu erwarten, das weitere Bundesländer folgen werden. So kündigte BaWü dergleichen ebenfalls an.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider sehr zögerlich und ich vermisse Strategien für den Herbst. Die „Zahlen“ werden nämlich wieder steigen. So wie in jeder Virensaison.

#exitstrategiejetzt #allgemeinemaskenpflichtaufheben

Maskenpflicht in der Mainzer Innenstadt aufgehoben:

https://lnkd.in/d7wuSPE

Ab Freitag gibt es in Mainz keine Maskenpflicht mehr im Freien.

Ein längst überfälliger Schritt. Denn es gibt praktisch kein Infektionsrisiko im Freien:

https://lnkd.in/d2urRqC

Deshalb war und ist die Maskenpflicht im Freien zu jedem Zeitpunkt mE rechtswidrig (gewesen).

Von all den Maßnahmen, war und ist diese diejenige, die nicht nur am weitesten von jeglicher wissenschaftlicher Evidenz entfernt war sondern - so hart muss man es formulieren - der schlicht wissenschaftliche Evidenz entgegenstand.

Die Maskenpflicht in Allgemeinen ist - zumindest seit es mehr als genug Masken gibt - die politisch einfachste und populärste Maßnahme: sie kostet quasi nichts (die Provisionszahlungen nicht miteingeschlossen), erweckt bei den Menschen, die sich ob des Virus ängstigen ein Gefühl von Sicherheit und gleichzeitig wird sie - völlig zu Unrecht aber wohl nach der „öffentlichen Meinung“ - als geringster Eingriff in die Freiheitsrechte gewertet.

Der Aerosol-Experte Dr. Scheuch (vgl Link oben) mahnt an:

„Doch auch in Innenräumen sei die Maskenpflicht zu überdenken. Scheuch sprach sich für mehr Abwägung je nach örtlichen Gegebenheiten aus: In Schulen, im Nahverkehr, in Konzertsälen, in Büros oder in Baumärkten und großen Supermärkten brauche es keine Maske mehr, wenn dort ausreichend gelüftet werden könne. Die Menschen müssten wieder mehr selbst entscheiden:

Irgendwann müsse man ja von der Maskenpflicht wegkommen - "wenn nicht jetzt, wann dann?", so der Forscher.“

Recht hat er.

Und was macht aber Hessen: sie erwägen lediglich, die Maskenfplicht in Schulen auf dem Pausenhof Ende Juni aufzuheben.

Im Klassenzimmer sollen die Schüler*innen also weiter mit Maske sitzen. Bei einer „Inzidenz“ von aktuell 15,9. Im Hochsommer.

https://lnkd.in/dMzAGPr

Das zeigt, wie schwer sich die Politik mit dem Rückzug aus dem Leben der Menschen tut.

#exitstrategiejetzt #allgemeinemaskenpflichtaufheben

#exitstrategiejetzt #keinweitererlockdown

Philipp von Becker warf vor ein paar Tagen, die Frage auf, wann die Maßnahmen enden.

https://lnkd.in/dGnnK49

Nach wie vor ist keine Exitstrategie ersichtlich, ein Leben mit dem Virus scheint noch keine echte Option zu sein (obwohl das die Realität ist).

Stattdessen wied erneut gewarnt: https://lnkd.in/djkeexa

Diesesmal vor der Deltavariante. Nachdem sich der Schrecken der britischen Variante erfreulicherweise, wie sich früh abzeichnete, nicht erfüllte:

https://lnkd.in/dEF-3Gd (S. 76 ff)

Von Becker führt ua aus:

„Zur Beantwortung dieser Frage und mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter müsste nun:

Eine auf Evidenz statt Inzidenz basierende Risikobewertung von Sars-Cov-2 vorgenommen werden; die Wirksamkeit und Auswirkungen der bisherigen Corona-Maßnahmen bilanziert werden und ein Plan für den kommenden Herbst und Winter diskutiert und erstellt werden. […]

Es gibt nach wie vor keine auf Dauer angelegte Kohortenstudie in Deutschland und es gibt keine Studien, die die Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen in Deutschland eindeutig belegen – respektive wurden und werden solche Studien entweder ignoriert oder hatten und haben keinen Einfluss auf die Politik der deutschen Bundesregierung und Landesregierungen, wenn sie nicht in das Narrativ "Lockdowns, Masken und Impfung sind alternativlos" passen.“

Ähnlich Streek Ende Mai:

„Bei alldem, was wir gelernt haben, und der Fülle an wöchentlichen Erkenntnissen ist die Corona-Krise auch eine Missing-Data-Krise. Sie hat schmerzhaft gezeigt, dass Deutschland über zu wenig Infrastruktur verfügt, um während einer Pandemie wichtige Daten zum Test- und Infektionsgeschehen und zur Wirksamkeit von Eindämmungs- und Therapiemaßnahmen zu akquirieren und zeitnah verfügbar zu machen…

Wir dürfen den Lockdown nicht mehr als alleiniges Mittel gegen die Pandemie sehen. Er muss – und ich spreche hier mit den Worten der WHO – das letzte Mittel sein, wenn eben nichts mehr geht. Wir sollten durch die Hausaufgaben, die wir im Sommer erledigen müssen, dafür sorgen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Lockdowns nicht mehr eintritt. Um das zu erreichen, brauchen wir nicht nur Pragmatismus, sondern auch Mut und Kreativität. Angst ist in einer Pandemie der schlechteste Ratgeber.“

https://lnkd.in/dZAE8jA

Zu Recht fragt von Becker:

Wollen wir Gesichter in geschlossenen Räumen dauerhaft hinter Masken verstecken? Sind Kunst und Kultur nur "Freizeit"? Wiegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen weniger als die Rechte von Älteren? Wollen wir (Körper-)Kontakt mit Mitmenschen stets als potenziell todbringende Gefahr wahrnehmen? Soll man nur noch mit Ausweis seines Gesundheitszustands Grundrechte wahrnehmen dürfen?“

Diese Fragen sollten wir uns alle stellen.

#exitstrategiejetzt #pcrtest

Pcr-Tests sind alleine ungeeignet um Pandemie-Maßnahmen zu begründen.

Das wiederholen wir seit Monaten gebetsmühlenartig - ungehört.

Forschende der Universität Duisburg-Essen haben 190 000 PCR-Tests ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis:

„Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unser Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“, sagt Erstautor Prof. Dr. Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) des Universitätsklinikums Essen. „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.“ …

Das Forschungsteam spricht aber auch über die Möglichkeit, die Aussagekraft des RT-PCR-Wertes bei künftigen Bewertungen der Pandemielage zu verbessern, indem der sog. Cycle-threshold-Wert (Ct-Wert) einbezogen wird. Durch die auch als Schwellen-Zyklus-Wert bekannte Zahl können Aussagen über die Ansteckungsgefahr durch positiv getestete Personen gemacht werden. Liegt der Ct-Wert bei positiv Getesteten bei 25 oder höher, geht man derzeit davon aus, dass diese nicht mehr ansteckend sind, weil die Viruslast zu gering ist.“

https://lnkd.in/d6S_uRW

In der Studie heißt es ua:

„In light of our findings that more than half of individuals with positive PCR test results are unlikely to have been infectious, RT-PCR test positivity should not be taken as an accurate measure of infectious SARS-CoV-2 incidence. Our results confirm the findings of others that the routine use of “positive” RT-PCR test results as the gold standard for assessing and controlling infectiousness fails to reflect the fact “that 50-75% of the time an individual is PCR positive, they are likely to be post-infectious”“

https://lnkd.in/d-zacgg

Das OVG NRW setzte sich als einziges Gericht mit unserem Vorbringen diesbezüglich auseinander und erkannte zumindest an, dass der PCR-Test keine Infektiösität messen kann, Konsequenzen zog es jedoch bedauerlicherweise nicht, auch nicht nach unserer Anhörungsrüge im November 2020:

„Hierzu wäre…zumindest erforderlich, entsprechende Grenzwerte im Hinblick auf die PCR-Zyklen zu bestimmen.

Das heißt, es ist unter Berücksichtigung dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Verordnungsgeber zu fordern, dass er die positiven Fallzahlen – die das Fundament für alle Coronabekämpfungsmaßnahmen darstellen – jedenfalls um diejenigen Zahlen bereinigt, bei denen der Ct-Wert über 24 liegt.

Ersichtlich können nämlich aus einer nicht validen Datenbasis – aktuell unbrauchbare Ausgangsdaten, da der Test eben gerade keinen Infektiösität nachweist, keine aussagekräftigen anderweitigen Werte abgeleitet werden.“

https://lnkd.in/d_7vfM4

#exitstrategiejetzt

Die zwei Strafrechtsprofessorinnen Hoven und Rostalski erklären, warum die Maßnahmen sofort enden müssen.

https://lnkd.in/gesxWc5

Sie erläutern, dass unterschiedliche Ziele unterschiedliche Maßnahmen rechtfertigen. Sie führen aus, dass der staatliche Schutzauftrag in Bezug auf das bloße Infektionsrisiko Grenzen hat. Diese sehen sie dann erreicht, wenn, wie jetzt, das Gesundheitsystem nicht mehr droht zu überlasten und alle Risikogruppen ein Impfangebot erhalten haben. im übrigen führen sie aus:

„Liegen die gesundheitlichen Risiken durch Covid-19 für eine Personengruppe nicht höher als bei Influenza, so sind staatliche Maßnahmen zu dem Schutz dieser Gruppe nicht geboten. Das gilt auch für Langzeitfolgen, die nur dann eine abweichende Risikobewertung zulassen, wenn sie deutlich über das hinausgehen, was wir sonst bei Krankheiten hinzunehmen bereit sind.

[…]

Denn wenn wir bei Covid-19 nicht mehr bereit sind, auch nur geringe Risiken – etwa für bereits Geimpfte oder für Kinder – hinzunehmen, verschieben wir unsere Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit auch langfristig zulasten der Freiheit. Auch im Kontext anderer Gefahren wird sich dann künftig die Frage stellen, ob nicht staatlicher Zwang das richtige Mittel ist. Das ist ein (unserer Ansicht nach: zu) hoher Preis.

Damit muss gelten: Der Staat darf – und muss – Maßnahmen zum Schutz besonders betroffener Risikogruppen ergreifen. Eingriffe in die Freiheiten all jener, die nicht Teil der Risikogruppe sind, rechtfertigen sich nicht zu ihrem Schutz, sondern zum Schutz anderer.“

Sie schlussfolgern:

Es kommt dann also gerade nicht darauf an, wie viel Prozent der Bevölkerung bereits tatsächlich geimpft sind – wie zum Beispiel RKI-Chef Lothar Wieler meint, der einen Verzicht auf Maßnahmen erst bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von 80 Prozent annehmen möchte.

Wer sich trotz erhöhter persönlicher Gefährdung nicht impfen lassen und lieber eine Erkrankung in Kauf nehmen möchte, der darf dieses Risiko eingehen und der Staat ihn nicht gegen seinen Willen schützen. Angesichts des Impffortschritts ist es kaum denkbar, dass sich im Herbst noch Freiheitseingriffe verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen – selbst dann nicht, wenn es eine „vierte Welle“ geben sollte.“

Diese Gedanken sind nicht neu, sie wurden, ich berichtete, immer und immer wieder formuliert:

Volkmann: https://lnkd.in/gy-rTy4

Guérot: https://lnkd.in/gqqFFNu

FDP-Politiker Fernis: https://lnkd.in/dDizp7A

Ich: https://lnkd.in/dbsttgU

Uvm.

Es ist an der Zeit, die Angstspirale zurückzudrehen.

#keinemaskeinderschule #exitstrategiejetzt

Vor 1.5 Wochen haben wir in einer Frankfurter Grunschule einen Antrag auf Aussetzung der Maskenpflicht gestellt.

Nach der damaligen Regelung durfte die Schulleitung im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt und nach Anhörung der Schulkonferenz diese aussetzen. Das Schulamt und die Schule haben sehr schnell reagiert und die von uns beantragte Stellungnahme des Gesundheitsamts eingeholt. Sie fiel aus wie erwartet - lediglich für die Verkehrswege wurde die Beibehaltung der Maskenpflicht empfohlen, nicht jedoch für den Unterricht und im Freien. Nächsten Montag wäre die Schulkonferenz gewesen.

Unser Antrag hat sich aber nun erfreulicherweise weitestgehend erledigt. Nunmehr müssen Masken (ab Freitag) nur auf den Verkehrswegen in den hessischen Schulen getragen werden.

https://lnkd.in/daeVYVM

Diese „Restmaskenpflicht“ sehen wir als symbolische Beruhigungsgeste für jene an, die mit der Ansicht der GEW gegen die Aufhebung der Maskenpflicht (gerade im Unterricht) waren.

Es ist erfreulich, dass sich die politischen Verantwortlichen von dem „Gegenwind“ nicht haben beeindrucken lassen. Eine derartige Emanzipation macht hoffentlich Schule, andernfalls enden die Maßnahmen nie.

Es ist aber zu befürchten, dass im Herbst alles wiederzurückkehrt, wenn wir nicht anerkennen und akzeptieren, dass der Notstandsmodus spätestens dann ausgesetzt werden muss, sobald jeder erwachsene Mensch in Deutschland sich impfen lassen konnte.

Wie schwer es den Regierungen fällt, sich sogar im Sommer und trotz Impffortschritt von den Maßnahmen zu lösen, stimmt mich durchaus bedenklich.

#exitstrategiejetzt #coronaundkinder

Die Angstpolitik hat insbesondere auch den Kindern geschadet wie eine neue Studie zeigt.

https://lnkd.in/dxxbifd

Seit letztes Jahr kämpfen wir immer wieder gegen die Fehlvorstellung, dass Kinder Treiber der Pandemie seien, an - meistens ohne Erfolg.

In der Vergangenheit haben sich Lehrkräfte öffentlichkeitswirksam etwa als „Kanonenfutter“ stilisiert:

https://lnkd.in/dUX8pTG

Auslöser war die Studie von Drosten im letzten Jahr, die aus Kindern plötzlich Gefährder machten:

https://lnkd.in/d_zr9ax

Dass diese Studie erhebliche Mängel aufwies, die auch aufgeklärt wurden, hat nichts mehr geholfen. Der Gedanke, dass Kinder gefährlich sind, war in der Welt und keine Argumente hiergegen waren stark genug.

In der BZ heißt es heute:

"Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 machten Bund und Länder immer wieder die Schulen dicht – zum Teil monatelang! Die Konsequenzen für die Jüngsten der Gesellschaft sind dramatisch. Die mehr als 10 Millionen Schüler verpassten wichtigen Stoff. Auch die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nahm massiv zu, wurde wegen geschlossener Schulen aber seltener bemerkt. Dabei ist Corona für Kinder nur in Ausnahmen gefährlich. Wissenschaftler (u.a. Uni München) haben bewiesen, dass Schulen keine Treiber der Pandemie sind. Und jetzt haben Forscher der Berliner Charité eine brisante Studie veröffentlicht – und machen die Corona-Angstmache mit Kindern für die fatalen Schul-Lockdowns verantwortlich! Die Forscher befragten insgesamt 6753 Lehrer. Ergebnis: 73 % fürchten sich vor einer Corona-Ansteckung in der Schule. 98 % betrachten die Schüler als größte Corona-Gefahr. 71 % fürchten gar, dass Kinder das Virus weitergeben, auch wenn sie keine Symptome haben. Bizarr: Jüngere Lehrerinnen gaben an, mehr Angst vor Corona zu haben als Ältere – obwohl sie im Schnitt deutlich weniger gefährdet sind. Die Charité-Forscher folgern, dass es einen Zusammenhang der Lehrer-Angst mit den geforderten Schul-Maßnahmen gebe. Nicht 'rationale Logik‘ habe die Maßnahmen getrieben, sondern 'die Angst der Lehrer‘.

[…]

Matthes kritisiert auch die heftig umstrittene Viruslast-Studie der Charité vom 30. April 2020. Darin warnten Forscher dringend vor Schul-Öffnungen. Die Charité hatte auf Twitter sogar erklärt: Ein infiziertes Kind sei „offenbar genauso infektiös wie ein Erwachsener“.

Dennoch hat diese Studie den Fokus auf die Kinder gelenkt. Seitdem standen die Schulen im Verdacht. Später wurde klar, dass die Schulen meist kein Ort der Übertragung sind und nicht wesentlich zum Pandemiegeschehen beitragen. Doch da hatte sich das Bild von den Schulen als besonders gefährliche Orte schon verfestigt.“

https://lnkd.in/dxxbifd