Forwarded from Friedemann Däblitz
🔴❌Update zur Frage: Haben Ungetestete ab heute (12.1.) kein Rede- oder Stimmrecht mehr?
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können elektronisch zwar an den Ausschussitzungen teilnehmen.
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können aber nicht elektronisch an den Plenarsitzungen teilnehmen und auch nicht abstimmen!
Die Pressestelle des deutschen Bundestages hat mir heute (12.1.) unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügung ausdrücklich bestätigt: „Eine elektronische Teilnahme an einer Plenarsitzung ist nicht möglich.“
Auf weitere Nachfrage hat sie mir eben bestätigt: „Alle Abgeordneten, die keinen Impfnachweis erbringen bzw. einen aktuellen negativen Test vorweisen können oder wollen, dürfen nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen – auch nicht abstimmen!“
In Lettland darf man nicht mal mehr getestet abstimmen, auch nicht von den Hinterbänken aus, da muss man geimpft sein. Das ist hier noch nicht so.
Da eine Testpflicht anders als eine Impf- oder Krankheitspflicht nicht irreversibel in den Körper eingreift, ist der Unterschied erheblich. Der Staatsstreich ist daher auch nicht ganz so offensichtlich, es ist weiter ein schleichender Prozess, der sich stetig verschlimmert. #NurWirKönnenEsBeenden #Montagsspaziergang
Das Grundgesetz müsste aber jedenfalls zeitgemäß redaktionell überarbeitet werden. Es heißt dort - veraltet - in Art. 38 Abs. 1:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
👉Neufassung nach Coronalage: Die Abgeordneten sind nur insoweit und solange zur Vertretung des ganzen Volkes befugt, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, als dass sie sich, ohne dazu verpflichtet zu sein, regelmäßig geimpft haben, regelmäßig erkrankt sind oder täglich ein Stäbchen in die Nase stecken.
#FürDeutschlandReichts
@RA_Friede
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können elektronisch zwar an den Ausschussitzungen teilnehmen.
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können aber nicht elektronisch an den Plenarsitzungen teilnehmen und auch nicht abstimmen!
Die Pressestelle des deutschen Bundestages hat mir heute (12.1.) unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügung ausdrücklich bestätigt: „Eine elektronische Teilnahme an einer Plenarsitzung ist nicht möglich.“
Auf weitere Nachfrage hat sie mir eben bestätigt: „Alle Abgeordneten, die keinen Impfnachweis erbringen bzw. einen aktuellen negativen Test vorweisen können oder wollen, dürfen nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen – auch nicht abstimmen!“
In Lettland darf man nicht mal mehr getestet abstimmen, auch nicht von den Hinterbänken aus, da muss man geimpft sein. Das ist hier noch nicht so.
Da eine Testpflicht anders als eine Impf- oder Krankheitspflicht nicht irreversibel in den Körper eingreift, ist der Unterschied erheblich. Der Staatsstreich ist daher auch nicht ganz so offensichtlich, es ist weiter ein schleichender Prozess, der sich stetig verschlimmert. #NurWirKönnenEsBeenden #Montagsspaziergang
Das Grundgesetz müsste aber jedenfalls zeitgemäß redaktionell überarbeitet werden. Es heißt dort - veraltet - in Art. 38 Abs. 1:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
👉Neufassung nach Coronalage: Die Abgeordneten sind nur insoweit und solange zur Vertretung des ganzen Volkes befugt, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, als dass sie sich, ohne dazu verpflichtet zu sein, regelmäßig geimpft haben, regelmäßig erkrankt sind oder täglich ein Stäbchen in die Nase stecken.
#FürDeutschlandReichts
@RA_Friede