#verfassungsrecht #exitstrategie #maßnahmenstaat

Hans-Jürgen #Papier kritisiert den immer noch anhaltenden #Vorsorgestaat und weist darauf hin, dass auch mit Einführung des Paragraphen 28a IfSG die Exekutive einen #Freibrief erhielt und diese Machtstellung einer rechtsstaatlichen #Demokratie nicht angemessen ist.

https://lnkd.in/drb7KWMt

Das sehe ich seit letztes Jahr ebenso (zu 28a: https://lnkd.in/dBUWwSes; Schriftsatz v. 11.11.21 ans OVG Münster: https://lnkd.in/dRx2p2nN ab S.109).

Papier prangert auch die #Beweislastumkehr an. Seit März 2020 müssen die Bürger*innen beweisen, warum ihre #Grundrechte nicht beschränkt werden dürfen, dabei ist es andersherum (vgl. unsere Schriftsätze: https://lnkd.in/d4ibRcq).

Papier:

„Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.“

Papier zeigt zudem die Verschiebung von der #Freiheit zur #Sicherheit auf und konstatiert:

„Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate….

Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter.“

Papier kritisiert letztlich auch das „weiter so“:

„Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.“

Auch die #taz fordert inzwischen eine #exitstrategie und damit im Ergebnis die Beendigung des Notstands:

„Zudem sorgen die Restriktionen für gesellschaftliche Spannungen. Wütende Fahrgäste in U-Bahnen, die Mitfahrer bereits mit bösen Blicken strafen, wenn ihnen die Maske kurz unter die Nase rutscht. Der „Querdenker“-Bewegung würde ein wesentlicher Teil des eigenen Opfermythos verloren gehen, wenn die Maskenpflicht fallen würde. Der gesellschaftliche Frieden würde auch gestärkt, weil Geimpfte Impfgegner nicht mehr dafür verantwortlich machen könnten, dass sie nicht zur Normalität zurückkehren können.
Eine weitere Aufrechterhaltung der noch bestehenden Maßnahmen ist nur zu rechtfertigen, wenn die Bundesregierung eine klare Ansage macht. Wie hoch muss die Impfquote sein, damit die bestehenden Masken- und Nachweispflichten endlich abgeschafft werden?“

https://lnkd.in/db3TCF7a

Bei einer #Wahlkampfveranstaltung am Sonntag fragte ich den Berliner Regierenden #Bürgermeister #Müller, wann seiner Ansicht die Maßnahmen beendet werden können. Seine Antwort: wenn die #Impfquote bei 80-85 % läge. Eine #Impfpflicht schloss er kategorisch aus.

Seine Antwort kommentiere ich in Bälde.

‼️ Telegram-Daten an BKA!
04.06.2022 um 01 : 30 Uhr

ACHTUNG: Laut "Spiegel" habe Telegram in mehreren Fällen Nutzerdaten an das BKA weitergegeben. Es beträfe Verdächtige aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.

Wie immer folgt anschließend das passende Framing "Querdenker & Rechtsextreme".

Mein Kommentar:
Ich sehe ein Muster und vermute Zusammenhang mit dem zweiten Anlauf zur #Impfpflicht. Achtet auf eure Inhalte, auch auf das, was ihr teilt.

Beteiligt euch nicht an Gewalttaten, deren Vorbereitung oder deren verbaler Gutheißung. Äußert nichts, was nicht am nächsten Tag in der Zeitung stehen dürfte.

Aktuell wird auf Biegen und Brechen versucht, alle Regimekritiker zum Schweigen und/oder ins Gefängnis zu bringen. Solche, die tatsächlich "Dreck am Stecken" haben, gefährden andere, die sie mitreißen (unbeabsichtigt oder auch gezielt und geplant).

Siehe auch
🎞 Alles Terroristen? So ein Schmarrn!

#BleibFriedlich #BleibFrei #Telegram #Sicherheit

Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

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Plünderer gegen den Tiefen Staat: Ivan Raiklin - Das volle Interview

Auf der #CPAC2024 bot Ivan Raiklin, ehem. Oberstleutnant der Green Berets & Rechtsanwalt, fesselnde Einblicke in den Kampf gegen den "tiefen Staat". Seine Mission: Korruption aufdecken, NATO-Russland-Spannungen & die #Nordstream-Zerstörung analysieren. Ein visionärer Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit. #Geopolitik #Sicherheit

Ganze Sendung bald auf HAINTZ.media

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Plünderer gegen den Tiefen Staat: Ivan Raiklin - Das volle Interview mit Vicky Richter

Auf der #CPAC2024 bot Ivan Raiklin, ehem. Oberstleutnant der Green Berets & Rechtsanwalt, fesselnde Einblicke in den Kampf gegen den "tiefen Staat". Seine Mission: Korruption aufdecken, NATO-Russland-Spannungen & die #Nordstream-Zerstörung analysieren. Ein visionärer Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit. #Geopolitik #Sicherheit

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