Die Berliner Polizei hat auf der Straße des 17. Juni gerade damit gedroht, die Mahnwache der #Unternehmerproteste / #Bauernproteste aufzulösen, da angeblich keine Anmeldung vorliegen würde.

Dem ist nicht so, ich habe soeben mit Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Wer von euch in der Nähe ist, kann das ja mal alles prüfen und dokumentieren. Das ganze Schauspiel findet etwa 600 m westlich vom Brandenburger Tor entfernt auf der Straße des 17. Juni statt.

Rekordhoch für Demonstrationen in Vorpommern (Nordkurier)
Im Schnitt fanden im Januar in Vorpommern-Greifswald fast fünf Demonstrationen pro Tag statt. Die Genehmigungsbehörde beklagt, man arbeite absolut am Limit. Bauernproteste, Unternehmer-Demonstrationen, Umweltaufzüge, Mahnwachen oder Aufmärsche gegen Rechts. Das Demonstrationsgeschehen im Landkreis Vorpommern-Greifswald bricht gegenwärtig sämtliche bisherigen Rekorde. Seit Jahresbeginn fanden – Stand Freitag – insgesamt 142 angemeldete Versammlungen statt, wie Ordnungsamtsleiterin Norma Pahl dem Nordkurier sagte.
Mehr als 1500 Demonstrationen in diesem Jahr?

Kommentar: die Arbeitsüberlastung erklärt die schlechten Versammlungsbescheide und die willkürlichen Beschränkungen. Wir werden die #Bauernproteste / #Unternehmerproteste natürlich weiterhin gegen die Behördenwillkür unterstützen.

Landwirt Anthony Lee über die heutigen #Bauernproteste / #Unternehmerproteste in Hamburg, bei denen Traktoren auch unangemeldete Straßen blockiert haben. Gegen diese mutigen Landwirte sollen jetzt möglicherweise Verfahren eröffnet werden. Als Verteidigungsstrategie schlage ich vor, klebt eure Traktoren künftig einfach auf die Straße und sagt, ihr protestiert für die Umwelt. Achtung, Umwelt, nicht Klima.

Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de)
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.

Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.

Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).

Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.

Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.

Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de

Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link

Heute demonstrierten #Bauern vor dem bayerischen Rundfunk @BR24 in Unterföhring. Sie konnten damit nicht nur erreichen, dass ein Fernsehbeitrag gesendet wurde, sondern sie haben den Redakteuren in einem persönlichen Gespräch ihre Anliegen geschildert. Sparrowfant auf X, #Bauernproteste, #Unternehmerproteste

🇩🇪 #UnternehmerProteste Deutschland
05.02.2024 in Frankfurt (Oder)

#UnternehmerProtest vor der #Handwerkskammer

Demoschild auf einem Minivan: "Nix Nazi - Wir Handwerker"

🐣 Auf Twitter

#SchnauzeVoll #EsReicht #AmpelMussWeg

05.02.2024 @ 14 : 25 hrs CET
@ehrlichalexander

🌐 #Demonstrationen Gesamtschau
Spezialausgabe vom 16.02.2024

Weltweite #Proteste heute:

1) Großkundgebung in Hyderabad

2) #Generalstreik in Odisha, Indien

3) #Polizeigewerkschaft fordert #Traktorenverbot in Deutschland

4) Neuigkeiten zur Autoscheibe in #Biberach

5) Tod von Alexander #Nawalny & Aufrufe zu #FreeAssange Demos am 20.02. und 21.02.2024 in London, Berlin, Wien, Frankreich, Rom und weltweit

6) Keine Blumen für Navalny in #Russland

7) Warum #BauernProtest am 15.02.2024 in Rom so "klein" war

8) Proteste gegen Globalkapitalismus in Serbien

9) #UnternehmerProteste in Mexiko

10) Ankündigung Generalstreik in Nigeria

11) Kritik von Amnesty International an Indien

12) #Budapest gegen Kindesmissbrauch

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Historisch: 15.02.2024 - 09.02.2024 - 06.02.2024 - 05.02.2024 - 03.02.2024 - 02.02.2024

#AlexanderEhrlich #EhrlicheTweets #DemoRundschau #DemoNachrichten #Demo #Tagesschau #Demos

16.02.2024 @ 22 : 40 hrs CET
@ehrlichalexander

🌐 Einblick in Hintergrundgespräche
18.02.2024 @ 14 : 50 hrs CET

Mein Fazit aus zahlreichen Gesprächen der letzten 24 Stunden mit Teilnehmerinnen und Organisatorinnen der #BauernProteste und #UnternehmerProteste in verschiedenen Ländern.

Es ist wie eine Zeitreise ins Jahr 2020. Großes Engagement, großer Optimismus. Der Wunsch, Politikerinnen aufzuklären. Die Hoffnung, sie würden dann die Sorgen der Bürgerinnen ernst nehmen und Politik für die Interessen der Bevölkerungsbasis machen. Das Bedürfnis, sich "zu vereinigen" und "unter einer Flagge zu segeln". Die diversen Aufrufe, sich alle "anzuschließen" und gegenseitigen Überzeugungsversuche.

Ich bleibe dabei: Übereinstimmung, nicht Vereinigung, bringt uns voran. Eine Protestbewegung kann man nicht organisieren, man kann sie nur inspirieren.

#APO #Grundsatzerwaegungen #AudioAnalyse

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Meine Gesamtschau auf die weltweiten #BauernProteste (Stand vom 14.02.2024):

📻 hier zum Anhören bei Radio München

Danke an Andrea Drescher!

🐣 Twitter

#BauernProteste2024 #UnternehmerProteste #FarmersProtest #NoFarmersNoFood

P.S. ich bin kein Busunternehmer und war es auch nie. Der Unterschied zwischen Busunternehmer und Buslogistiker ist leider echt schwer zu vermitteln.

21.02.2024 @ 07 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander