#FreiheitMarsch #Demo in Hamburg. #Polizei setzt #Reiterstaffel gegen eine handvoll Demonstranten ein.
#wirhabenkeinepandemie, wir haben einen Staat, der das Grundgesetz und die #Versammlungsfreiheit ignoriert.
Quelle: Ehrenfrau.tv
https://twitter.com/haintz_markus/status/1434955410549653510?s=21
Eignet sich hervorragend zum retweeten auf Twitter.
#wirhabenkeinepandemie, wir haben einen Staat, der das Grundgesetz und die #Versammlungsfreiheit ignoriert.
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Markus Haintz
#FreiheitMarsch #Demo in Hamburg. #Polizei setzt #Reiterstaffel gegen eine handvoll Demonstranten ein. #wirhabenkeinepandemie, wir haben einen Staat, der das Grundgesetz und die #Versammlungsfreiheit ignoriert. Quelle: Ehrenfrau.tv
Forwarded from Friedemann Däblitz
⁉️↪️Neues aus dem Gerichtssaal … #VerbrechengegendieMenschlichkeit #Versammlungsfreiheit
„Ob die Angeklagte durch ein Attest von der Maskenpflicht befreit sei, fragt der Richter. „Nein“, antwortet die. Sie könne aber keine tragen, da sie vor Jahren missbraucht worden sei.
Den Richter beeindruckt die Ausführung nicht. „Wenn Sie kein Attest haben, müssen Sie die Maske tragen“, stellt er klar und verweist auf die geltenden Bestimmungen.“
Was der Journalist wohl nicht weiß: Die geltenden Bestimmungen sehen in § 176 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Öffentlichkeit und Sitzungspolizei auch weiterhin ein Maskierungsverbot für Verfahrensbeteiligte Personen vor.
Wie mittlerweile nicht unüblich, hat das Gericht aber den gesetzlich vorgesehenen Regelfall in sein Gegenteil verkehrt. Im Sitzungssaal waren die Verfahrensbeteiligten zwar bereits mehrfach durch trübe Plastikfolie voneinander abgetrennt. Menschen mit Attest, die also keine Maske tragen konnten, durften der Verhandlung nicht als Zuschauer beiwohnen.
Der Hinweis auf einen Missbrauch in der Vergangenheit, sichtbarer Würgereiz unter der aufgezwungenen Maske, Übergeben auf der Toilette - das war dem Gericht alles nicht Glaubhaftmachung genug dafür, dass die Angeklagte keine Maske tragen konnte.
Was wird ihr eigentlich vorgeworfen?
Sie soll die ca. 20 Teilnehmer einer Versammlung im Januar gefragt haben, ob diese einen [angemeldeten] Aufzug durchführen wollen. Die Stadt hatte den Aufzug verboten und verfügt, dass die Versammlung unter freiem Himmel nur als stationäre Kundgebung stattfinden dürfe - wegen der Ansteckungsgefahr.
Das Verwaltungsgericht hatte damals rechtsfehlerhaft den Eilantrag, den ich für den Veranstalter eingelegt hatte, zu Unrecht abgelehnt, obwohl es in der Begründung schrieb, dass es das Aufzugsverbot für rechtswidrig hielt. Diese Rechtsauffassung lag der Stadt und Polizei also vor.
Zwei Tage danach gab uns der Verwaltungsgerichtshof Recht: Das Aufzugsverbot war rechtswidrig. Seit dem werden die Versammlungsteilnehmer wohl in Ruhe gelassen.
Das alles interessiert die Staatsanwaltschaft aber nicht… Sie möchte weiterhin wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung bestrafen.
Fortsetzung folgt.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/amtsgericht-karlsruhe-querdenker-richter-angeklagte-verlaesst-saal
@RA_Friede
„Ob die Angeklagte durch ein Attest von der Maskenpflicht befreit sei, fragt der Richter. „Nein“, antwortet die. Sie könne aber keine tragen, da sie vor Jahren missbraucht worden sei.
Den Richter beeindruckt die Ausführung nicht. „Wenn Sie kein Attest haben, müssen Sie die Maske tragen“, stellt er klar und verweist auf die geltenden Bestimmungen.“
Was der Journalist wohl nicht weiß: Die geltenden Bestimmungen sehen in § 176 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Öffentlichkeit und Sitzungspolizei auch weiterhin ein Maskierungsverbot für Verfahrensbeteiligte Personen vor.
Wie mittlerweile nicht unüblich, hat das Gericht aber den gesetzlich vorgesehenen Regelfall in sein Gegenteil verkehrt. Im Sitzungssaal waren die Verfahrensbeteiligten zwar bereits mehrfach durch trübe Plastikfolie voneinander abgetrennt. Menschen mit Attest, die also keine Maske tragen konnten, durften der Verhandlung nicht als Zuschauer beiwohnen.
Der Hinweis auf einen Missbrauch in der Vergangenheit, sichtbarer Würgereiz unter der aufgezwungenen Maske, Übergeben auf der Toilette - das war dem Gericht alles nicht Glaubhaftmachung genug dafür, dass die Angeklagte keine Maske tragen konnte.
Was wird ihr eigentlich vorgeworfen?
Sie soll die ca. 20 Teilnehmer einer Versammlung im Januar gefragt haben, ob diese einen [angemeldeten] Aufzug durchführen wollen. Die Stadt hatte den Aufzug verboten und verfügt, dass die Versammlung unter freiem Himmel nur als stationäre Kundgebung stattfinden dürfe - wegen der Ansteckungsgefahr.
Das Verwaltungsgericht hatte damals rechtsfehlerhaft den Eilantrag, den ich für den Veranstalter eingelegt hatte, zu Unrecht abgelehnt, obwohl es in der Begründung schrieb, dass es das Aufzugsverbot für rechtswidrig hielt. Diese Rechtsauffassung lag der Stadt und Polizei also vor.
Zwei Tage danach gab uns der Verwaltungsgerichtshof Recht: Das Aufzugsverbot war rechtswidrig. Seit dem werden die Versammlungsteilnehmer wohl in Ruhe gelassen.
Das alles interessiert die Staatsanwaltschaft aber nicht… Sie möchte weiterhin wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung bestrafen.
Fortsetzung folgt.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/amtsgericht-karlsruhe-querdenker-richter-angeklagte-verlaesst-saal
@RA_Friede
Badische Neueste Nachrichten
Viel Wirbel bei Querdenker-Verhandlung vor dem Karlsruher Amtsgericht
Vor dem Karlsruher Amtsgericht muss sich eine Frau wegen des Aufrufs zu einer verbotenen Versammlung verantworten. Die Verhandlung ist zu Ende, bevor sie beginnt.
Achtung Satire: Bundesregierung fordert von #Kasachstan Achtung der #Versammlungsfreiheit – Kritik an #Meinungszensur im Internet
Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man einfach nur noch lachen.
So kann man die Botschaft gut bei Twitter „verkaufen“:
https://twitter.com/haintz_markus/status/1479241026602688513?s=20
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516748/Bundesregierung-fordert-von-Kasachstan-Achtung-der-Versammlungsfreiheit-Kritik-an-Meinungszensur-im-Internet
Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man einfach nur noch lachen.
So kann man die Botschaft gut bei Twitter „verkaufen“:
https://twitter.com/haintz_markus/status/1479241026602688513?s=20
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516748/Bundesregierung-fordert-von-Kasachstan-Achtung-der-Versammlungsfreiheit-Kritik-an-Meinungszensur-im-Internet
Twitter
Markus Haintz
Achtung Satire: Bundesregierung fordert von #Kasachstan Achtung der #Versammlungsfreiheit – Kritik an #Meinungszensur im Internet Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man einfach nur noch lachen. #Baerbock #Zensur #Spaziergang #Spaziergaenger #2G deutsche…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Kulturministerin Claudia #Roth über Unzufriedenheit der Bevölkerung, Eliten, die Selbstbedienung betreiben, die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten, das Recht auf Meinungs- und #Versammlungsfreiheit…
… in Kasachstan.
t.me/Rosenbusch
… in Kasachstan.
t.me/Rosenbusch
Nur 🥁🥁🥁🥁🥁 Trommeln auf Demos? Die Stadt Ulm gibt "freiwillig" nach, da sie vor Gericht verloren hätte
.@SWPde .@Schwaebische
.@ulmnews
Die Stadt #Ulm hat bislang auf Demonstrationen nur 5 #Trommeln zugelassen, diese Einschränkung der #Versammlungsfreiheit haben wir gestern vor dem VG Sigmaringen für unsere Mandantschaft angegriffen, mit Erfolg. (Demo, Freitag 19 Uhr, Marktplatz)
.@SWPde .@Schwaebische
.@ulmnews
Die Stadt #Ulm hat bislang auf Demonstrationen nur 5 #Trommeln zugelassen, diese Einschränkung der #Versammlungsfreiheit haben wir gestern vor dem VG Sigmaringen für unsere Mandantschaft angegriffen, mit Erfolg. (Demo, Freitag 19 Uhr, Marktplatz)
🇨🇦 Sieg für die Versammlungsfreiheit!
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr
GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!
Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.
Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung
(➡️ hier nachlesen im Original!)
dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.
#UnternehmerProteste #GerichtsUrteil #Triumph #SensationsMeldung #Versammlungsfreiheit #Kanada #JustinTrudeau #FreedomConvoy
Begeisterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr
GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!
Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.
Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung
(➡️ hier nachlesen im Original!)
dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.
#UnternehmerProteste #GerichtsUrteil #Triumph #SensationsMeldung #Versammlungsfreiheit #Kanada #JustinTrudeau #FreedomConvoy
Begeisterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander