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🇵🇰 Freie Wahlen in Pakistan?
Wahltermin: am 08.02.2024

Am 8. Februar 2024 gibt es Parlamentswahlen in Pakistan. Einer steht nicht auf der Liste: der "populistische" und sehr beliebte frühere Premierminister Imran Khan (71), der am 30. Januar 2024 zu 10 Jahren Haft für "Verrat von Staatsgeheimnissen" sowie am 31. Januar 2024 wegen "Korruption" zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde. Khan und seine Frau wurden außerdem wegen "betrügerischer Eheschließung" zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Khan nannte die Urteile "ein abgekartetes Spiel, dessen Ausgang von vornherein feststand". Seine Verteidiger haben in allen Fällen Berufung vor einer höheren Instanz angekündigt, aber das ändert nichts daran, dass er zu diesen Wahlen nicht antreten darf.

Wer ist Imran Khan?

Imran Khan war früher Cricket-Profi, gelangte mit einer Anti-Korruptionskampagne zu politischem Einfluss und wurde 2018 Premierminister von Pakistan. Er soll im März 2022 als Premierminister eine verschlüsselte diplomatische Nachricht eines pakistanischen Diplomaten geleakt haben und wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament seines Amtes enthoben. Seither hat Khan zahlreiche Gerichtsverfahren erlebt (siehe oben).

Die Medienaufsichtsbehörde des Landes verbot im Mai 2023 den pakistanischen TV-Sendern, seine Reden auszustrahlen und hatte aus demselben Grund damals sogar für drei Tage das Internet im ganzen Land abgeschaltet. Er bleibt, obwohl er bereits seit vielen Monaten im Gefängnis sitzt, ein politischer Faktor im Land und veröffentlichte aus dem Gefängnis heraus mehrere Videos. Dafür musste er KI zu Hilfe nehmen, da keine echten Bilder von ihm bei seiner Gerichtsverhandlung oder im Gefängnis gezeigt werden dürfen. Auch seine Stimme darf er nicht "in echt" nach außen tragen, er nutzt stattdessen eine Computersimulation.

Khan behauptet konsequent, dass pakistanische Amtsträger mit dem Militär und den USA zusammengearbeitet hätten, um seinen Wahlantritt zu verhindern. Sowohl das Militär als auch die aktuelle Regierung bestreiten dies. Wahlbeobachter in Pakistan bezeichnen die morgigen Wahlen wegen der Vorfälle rund um Imran Khan als die am wenigsten glaubwürdigen seit 77 Jahren.

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#ParlamentsWahlen #Pakistan #ImranKhan #FreieWahlen #WahlFreiheit #Wahlbeobachtung

07.02.2024 @ 10 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander
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