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"Am 04. März 2021 hat das Parlament ein weiteres Mal mit Stimmen der Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen, einer andauernden Entmachtung des Parlaments zugestimmt und die „epidemische Notlage“ verlängert.
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Es widerstrebt den Säulen und Zielen unserer Partei, die für eine klare Machtbegrenzung eintritt, eine sich in den Händen der Kanzlerin noch stärker manifestierende Machtkonzentration zuzulassen und damit Grundrechte weiter auszuhöhlen.

Die #Entscheidungsgewalt gehört unverzüglich zurück in die Hände des #Parlamentes und nach unserer Überzeugung sogar in #basisdemokratische #Strukturen, die wir anstreben."

Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung:

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https://diebasis-partei.de/2021/04/die-absage-der-kanzlerin-an-den-demokratischen-wert-des-foederalen/
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#dieBasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz

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