Forwarded from Jessica Hamed
#selbstbestimmung
#impfdruck
#keinerechtefürungeimpfte?
Mit aller Entschiedenheit muss ich diesen aus meiner Sicht hochgradig skandalösen und verfassungswidrigen Forderungen des Rheinland-pfälzischen Kassenarztchefs widersprechen. Er fordert:
„Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren», […]
Selbst mit einem negativen Test dürften Ungeimpfte seiner Ansicht nach nicht in den Urlaub fahren: «Das Freitesten schützt ja nicht. Wer zum Beispiel auf eine Insel mit einem negativen PCR-Test fährt, kann sich dort sehr wohl anstecken, fährt wieder nach Hause und ist Virusträger.»
[…]
«Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen», sagte Heinz. Man müssen den Menschen klarmachen: «Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen.» Ungeimpfte seien eine Gefahr für die Gesellschaft und dürften daher nicht die gleichen Freiheiten wie Geimpfte bekommen.
Impfprämien hält Heinz für «absurd». Eine Impfpflicht lehnt er als «Bevormundung» aber ab. Freiheiten nur Geimpften zu geben sei keine versteckte Impfpflicht, «sondern eine zwangsläufige Schlussfolgerung aus einer pandemischen Lage».“
https://lnkd.in/dk2yk3W
Daran ist derart vieles in sich widersprüchlich, dass ich mich wundere, dass er das Interview so freigegeben hat.
Die Klarstellung im Kern überlasse ich dem klugen Kommentar von Anna Schneider (nicht auf den Vorgenannten bezogen, von dessen Existenz sie mutmaßlich bis zu diesen unsäglichen Forderungen nichts wusste):
„Spätestens wenn alle Impfwilligen ein Impfangebot bekommen haben, fällt das Argument der Bundesregierung, die Freiheitsrechte aller zum Schutz der letzten wenigen einzuschränken, in sich zusammen.
[…]
Dennoch scheint es, als hätten sich die Maßstäbe, was die Bewertung von Lebensrisiken angeht, in den vergangenen eineinhalb Jahren ganz grundsätzlich verschoben.
[…]
Wird man wirklich wieder versuchen, mit der Überlastung des Gesundheitssystems für strenge Maßnahmen zu argumentieren, nachdem erst vor Kurzem ans Licht kam, dass Kliniken offenbar falsche Intensivbetten-Auslastungen meldeten, um mutmaßlich an Fördergelder zu kommen?
[…]
Die Lust an der Angst und vor allem auch an der Verweigerung von Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist bei einigen Politikern ungebrochen.
[…]
Und dennoch wird in den kommenden Wochen kein potenzieller Kanzlerkandidat daran vorbeikommen, sich zu positionieren: Wie soll Deutschland mit diesem Virus und seinen Varianten leben lernen? Wen muss man wählen, um weitere Lockdowns mit all ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden zu verhindern? Und welche Partei hat wirklich verstanden, dass Grundrechte keine Privilegien sind, die der Staat gewährt?“
https://lnkd.in/dgZeBKm?
#impfdruck
#keinerechtefürungeimpfte?
Mit aller Entschiedenheit muss ich diesen aus meiner Sicht hochgradig skandalösen und verfassungswidrigen Forderungen des Rheinland-pfälzischen Kassenarztchefs widersprechen. Er fordert:
„Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren», […]
Selbst mit einem negativen Test dürften Ungeimpfte seiner Ansicht nach nicht in den Urlaub fahren: «Das Freitesten schützt ja nicht. Wer zum Beispiel auf eine Insel mit einem negativen PCR-Test fährt, kann sich dort sehr wohl anstecken, fährt wieder nach Hause und ist Virusträger.»
[…]
«Wer Ungeimpften Freiheiten zurückgibt, verspielt die Chance, alle Menschen mit der Impfung zu erreichen», sagte Heinz. Man müssen den Menschen klarmachen: «Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck werden wir die Menschen nicht überzeugen.» Ungeimpfte seien eine Gefahr für die Gesellschaft und dürften daher nicht die gleichen Freiheiten wie Geimpfte bekommen.
Impfprämien hält Heinz für «absurd». Eine Impfpflicht lehnt er als «Bevormundung» aber ab. Freiheiten nur Geimpften zu geben sei keine versteckte Impfpflicht, «sondern eine zwangsläufige Schlussfolgerung aus einer pandemischen Lage».“
https://lnkd.in/dk2yk3W
Daran ist derart vieles in sich widersprüchlich, dass ich mich wundere, dass er das Interview so freigegeben hat.
Die Klarstellung im Kern überlasse ich dem klugen Kommentar von Anna Schneider (nicht auf den Vorgenannten bezogen, von dessen Existenz sie mutmaßlich bis zu diesen unsäglichen Forderungen nichts wusste):
„Spätestens wenn alle Impfwilligen ein Impfangebot bekommen haben, fällt das Argument der Bundesregierung, die Freiheitsrechte aller zum Schutz der letzten wenigen einzuschränken, in sich zusammen.
[…]
Dennoch scheint es, als hätten sich die Maßstäbe, was die Bewertung von Lebensrisiken angeht, in den vergangenen eineinhalb Jahren ganz grundsätzlich verschoben.
[…]
Wird man wirklich wieder versuchen, mit der Überlastung des Gesundheitssystems für strenge Maßnahmen zu argumentieren, nachdem erst vor Kurzem ans Licht kam, dass Kliniken offenbar falsche Intensivbetten-Auslastungen meldeten, um mutmaßlich an Fördergelder zu kommen?
[…]
Die Lust an der Angst und vor allem auch an der Verweigerung von Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist bei einigen Politikern ungebrochen.
[…]
Und dennoch wird in den kommenden Wochen kein potenzieller Kanzlerkandidat daran vorbeikommen, sich zu positionieren: Wie soll Deutschland mit diesem Virus und seinen Varianten leben lernen? Wen muss man wählen, um weitere Lockdowns mit all ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden zu verhindern? Und welche Partei hat wirklich verstanden, dass Grundrechte keine Privilegien sind, die der Staat gewährt?“
https://lnkd.in/dgZeBKm?
Forwarded from Jessica Hamed
#autoritärerunsinn #grundrechte #rlpkassenarztchef #keinerechtefürungeimpfte
#exitstrategiejetzt
Deutlich widersprach ich am Samstag den unsäglichen Forderungen des Rheinland-pfälzischen Kassenartzchefs Heinz, der sich mit seinen verfassungswidrigen Forderungen mE für sein Amt disqualifiziert hat.
Die FDP RLP zieht nun nach, deren Fraktionschef Fernis kommentierte die Forderungen nach der dauerhaften Entziehung der Freiheitsrechte für Ungeimpfte:
"Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn."
Auch der Virologe Plachter geht zu den Forderungen in Opposition und gibt zu bedenken, dass dann auch Familien mit Kindern nicht in Urlaub könnten.
https://lnkd.in/dRJbU5t
Abgesehen davon, dass die Forderungen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, schockierte mich an den Äußerungen am meisten, dass sie nicht einmal in sich schlüssig waren. Es ist mir ein Rätsel, wie ein formal hochqualifizierte Mensch dazu kommen kann, sich in dieser Weise öffentlich zu äußern.
Er lehnte eine Impfpflicht nämlich als „Bevormundung“ angeblich ab, und behauptete, dass ein solche Vorgehen - letztlich der Ausschluss Ungeimpfter von der gleichberechtigten Teilnahme am öffentlichen Leben - keine versteckte Impfflicht sei.
https://lnkd.in/dZbik85
Es ist gut, dass die FDP klar Position bezieht. Sie ist dafür, dass alle Maßnahmen für alle enden müssen, nachdem alle ein Impfangebot hatten. Angebot, nicht Impfung.
Ebenso sieht das Maas, andere Ansicht aber offenbar die Grünen:
https://lnkd.in/dt3_AnJ
Den Kontakt zum Grundgesetz verloren zu haben, scheint allerdings auch bei Montgomery der Fall, er sagt:
„Wir werden aber Corona nie wieder los. Wir werden in bestimmten Situationen immer Masken tragen müssen, Hände waschen müssen, Abstand halten und wir werden regelmäßig nachimpfen müssen, wie wir das von der Grippe ja auch kennen“
https://lnkd.in/dTBpi-D
Ja, das Virus wird (oder ist es schon) endemisch. Aber: auch bei der Grippe gilt das Prinzip Eigenverantwortung. Wann wurde dieses Grundprinzip einer freiheitlichen Gesellschaft bei ihm und einigen anderen eigentlich abgeschafft?
Es muss von allen relevanten Entscheidungsträger*innen eine klare Haltung zu der Frage, wann alle allgemeinen Maßnahmen aufgehoben werden, eingefordert werden.
#exitstrategiejetzt
Deutlich widersprach ich am Samstag den unsäglichen Forderungen des Rheinland-pfälzischen Kassenartzchefs Heinz, der sich mit seinen verfassungswidrigen Forderungen mE für sein Amt disqualifiziert hat.
Die FDP RLP zieht nun nach, deren Fraktionschef Fernis kommentierte die Forderungen nach der dauerhaften Entziehung der Freiheitsrechte für Ungeimpfte:
"Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn."
Auch der Virologe Plachter geht zu den Forderungen in Opposition und gibt zu bedenken, dass dann auch Familien mit Kindern nicht in Urlaub könnten.
https://lnkd.in/dRJbU5t
Abgesehen davon, dass die Forderungen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, schockierte mich an den Äußerungen am meisten, dass sie nicht einmal in sich schlüssig waren. Es ist mir ein Rätsel, wie ein formal hochqualifizierte Mensch dazu kommen kann, sich in dieser Weise öffentlich zu äußern.
Er lehnte eine Impfpflicht nämlich als „Bevormundung“ angeblich ab, und behauptete, dass ein solche Vorgehen - letztlich der Ausschluss Ungeimpfter von der gleichberechtigten Teilnahme am öffentlichen Leben - keine versteckte Impfflicht sei.
https://lnkd.in/dZbik85
Es ist gut, dass die FDP klar Position bezieht. Sie ist dafür, dass alle Maßnahmen für alle enden müssen, nachdem alle ein Impfangebot hatten. Angebot, nicht Impfung.
Ebenso sieht das Maas, andere Ansicht aber offenbar die Grünen:
https://lnkd.in/dt3_AnJ
Den Kontakt zum Grundgesetz verloren zu haben, scheint allerdings auch bei Montgomery der Fall, er sagt:
„Wir werden aber Corona nie wieder los. Wir werden in bestimmten Situationen immer Masken tragen müssen, Hände waschen müssen, Abstand halten und wir werden regelmäßig nachimpfen müssen, wie wir das von der Grippe ja auch kennen“
https://lnkd.in/dTBpi-D
Ja, das Virus wird (oder ist es schon) endemisch. Aber: auch bei der Grippe gilt das Prinzip Eigenverantwortung. Wann wurde dieses Grundprinzip einer freiheitlichen Gesellschaft bei ihm und einigen anderen eigentlich abgeschafft?
Es muss von allen relevanten Entscheidungsträger*innen eine klare Haltung zu der Frage, wann alle allgemeinen Maßnahmen aufgehoben werden, eingefordert werden.