#DankeElon, thank you for your leadership in the migration crisis and in the fight for freedom of speech.
Ursula Gertrud von der Leyen
President of the EU Commission
@elonmusk #Musk

#DankeElon, danke für deine Führung in der Migrationskrise & im Kampf für die #Meinungsfreiheit. X-Link zum retweet

Die @SenBJF in Berlin möchte unbedingt manche Meinungsäußerungen in Schulen unterbinden, die missverstanden werden "können". Solche würden eine Gefährdung des #Schulfriedens darstellen.

Hierfür bräuchte es eine konkrete Gefahr für das Zusammenleben und die Ordnung in der Schule.

Aus dem Rundschreiben ergibt sich noch nicht einmal eine abstrakte Gefahr (Möglichkeit eines Schadens). Sie wird lediglich behauptet. Das kennen wir von #Corona.

Das Anliegen, Meinungsäußerungen deshalb zu unterbinden, weil sie in eine bestimmte Richtung missverstanden werden können, steht zudem im Widerspruch zum Lernziel aus § 3 II Nr. 2 SchulG.

Demnach sollen die Schüler "lernen, eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer vorurteilsfrei auseinander zu setzen“.

Das Rundschreiben leitet Schulleiter und Lehrer m.E. zu rechtswidrigem Verhalten an und ist deshalb selbst rechtswidrig.

Letztverantwortlich sind Schulleiter und Lehrer. #Meinungsfreiheit 🔗@RA_Friede

Grüne gegen Impfpflicht und 2G: Wir haben #ChatGPT zu #totalitären Entwicklungen befragt. Das Ergebnis ist sehr spannend.

Welche Entwicklungen erkennt ihr wieder, bezogen auf die letzten 3 Jahre?
@ volkspartei @ diegruenen @ SP_Wien
#Corona #Impfpflicht #Grundrechte #Meinungsfreiheit

Die Berliner Versammlungsbehörde verbietet auf propalästinensischen Demos jetzt allen ernstes folgende Aussage: "Stoppt das Morden, stoppt den Krieg."
@polizeiberlin, ihr macht euch lächerlich & ihr bekämpft aktiv die Versammlung- und #Meinungsfreiheit.
🇩🇪 fördert Krieg in #Gaza (X-Link)

#FreeAssangeNow #DayX
Am 20. und 21. Februar wird in London darüber entschieden, ob es #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit in der westlichen Welt gibt oder nicht. Es gibt keine Freiheit in der westlichen Welt, solange Julian Assange im Gefängnis sitzt.
https://www.stellaassange.com/

Der chinesische Künstler, Menschenrechtler und Dissident Ai Weiwei spricht bei Sky News über die #Meinungsfreiheit in der westlichen Welt:
„Ich bin unter strenger politischer Zensur in China aufgewachsen. Aber ich merke jetzt, dass sie heute im Westen genau dasselbe tun, manchmal sogar noch lächerlicher".
Ai Weiwei sagt: „Heutzutage kann man nicht über die Wahrheit reden.“
(🇩🇪 Untertitel von Vicky Richter / X-Link)

JayProPax auf X: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Das @ wef ist eine der nicht demokratisch legitimierten „NGOs“, deren Inhalte über die Parlamente auf das Leben der Menschen große Auswirkungen haben. 

Das kürzlich eingebrachte #Demokratiefoerdergesetz ist nichts weiter als die Umsetzung weiterer #antidemokratischer Freiheitseinschränkungen.

So hieß es dieses Jahr auf dem #WEF-Treffen in Davos, „dass die größte globale Gefahr die Verbreitung von Falschinformationen im Netz sei.“

Sie haben Angst vor der #Meinungsfreiheit, vor dem Austausch und dass ihre Lügen nicht mehr greifen!

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf X:
Als unser familienpolitischer Sprecher @M_Reichardt_AfD am Ende seiner Rede eine Deutschlandflagge hochhält, kassiert er einen #Ordnungsruf! #Bundestag #Debatte #Meinungsfreiheit

Haintz_Media_Law auf X: Die @GGIund2G benötigt eure Unterstützung, um sich gerichtlich gegen die Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) der @diegruenen in Österreich zu wehren. Ich unterstütze das ausdrücklich. #ToSigiWithLove

Die GGI ruft jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage - fortführen zu können.

Spendenkonto:
GGI - Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665
Verwendungszweck: Sigi

Darum geht es:
@sigi_maurer, verklagt ihre eigene Parteibasis, den Verein @GGIund2G, weil sie nicht möchte, dass man ihr charmantes Mittelfinger-Bild, aufgenommen unter Alkoholeinfluss nach einer Wahlniederlage, in einem Kontext verbreitet, der zwar der Wahrheit entspricht, ihr aber nicht gefällt.

Als @sigi_maurer auf X/Twitter "Hass und Niedertracht" thematisierte, kommentierte die @GGIund2G einen Post von ihr mit eben jenem Bild Maurers mit Mittelfinger (offenkundig von der #Meinungsfreiheit und dem Zitatrecht bezüglich des Bildes als Screenshot gedeckt) wie folgt:
"#Hass und #Niedertracht" ? ...
Wer selbst im Glashaus sitzt, Sigi, ...
...🤔...

Mein Kommentar:
Tja, @sigi_maurer ich kann mich der @GGIund2G nur anschließen, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Wer selbst eine Handgeste verbreitet (08.11.17 auf Ihrem Twitter-Profil), die nun mal eine strafbare Beleidigung darstellen kann, der sollte sich nun wirklich nicht wundern, wenn es als das aufgefasst wird was es ist, Hass. Dabei ist es auch völlig egal, gegen wen sich Ihr Hass richtet, gegen Ihre "Hater" oder gegen jeden, der Sie damals nicht gewählt (abgewählt) hat oder gegen jeden Bürger Österreichs.
Hass bleibt Hass, und Hass ist auch keine adäquate Antwort auf Hass, schon gar nicht, wenn man die Interessen eines ganzen Volkes vertreten soll(te).
Aber gut, damals sind Sie ja aus dem Nationalrat geflogen. Es bleibt zu hoffen, dass dem Ende des Jahres erneut so sein wird. Dann können Sie Ihrem Hass wieder freien Lauf lassen.

Falls Sie mich für diesen Post juristisch belangen möchten: www.haintz-legal.de
Wir können auch gerne über einen österreichischen Gerichtsstand und das anwendbare Recht diskutieren.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Hier noch die Pressemitteilung der GGI zu dem Thema.

X-Link: Ob #NetzDG, #DigitalServicesAct oder #Demokratiefördergesetz: Altparteien & EU kämpfen mit aller Macht gegen die #Meinungsfreiheit und forcieren die Zensur auf allen Ebenen.

MdEP @BernhardZimniok, Rechtsanwältin @bahner_beate & Rechtsanwalt Markus Haintz, @Haintz_MediaLaw, besprechen diese besorgniserregenden Entwicklungen im EU-Parlament in Straßburg.

Kurz und knapp: Gummiparagrafen gefährden #Meinungsfreiheit und Demokratie. Lasst euch nicht einschüchtern und erhebt eure Stimme! X-Link

#Meinungsfreiheit: macht euren Mund auf und verlasst euch nicht auf andere. (EU-Parlament in Straßburg, 27.02.2024)

MZ_Storymakers auf X:
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news

Auf die Aussage von Steffi Krisper (NEOS), "Man darf unterschiedlicher Meinung sein, links, vielleicht auch ein bisschen rechts,(...)" gab es in den hinteren Reihen heftige Reaktionen. Ein Antifa-Vertreter rief wutentbrannt zu seinem Kollegen "Das hat sie jetzt nicht wirklich gesagt, oder? Wie kann sie sowas sagen?? Das geht gar nicht!"

Genau hier zeigt sich das Problem im Demokratieverständnis: Das gesamte Spektrum von Links bis Rechts gehört zum politischen Diskurs. Man kann rechts ablehnen und trefflich kritisieren, wir fühlen uns auch dem linken Spektrum zugehörig, aber man darf den anderen ihre Meinung nicht verbieten oder absprechen. Das ist der Wesenskern der #Meinungsfreiheit.
Das beste Argument wird sich im Diskurs beweisen.

#DemokratieVerteidigen heißt #DemokratieAushalten

(X-Link)

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Grün-interner Streit: Verhandlungstermin um Mittelfingerfoto

Am 15.04. stehen sich die aktuelle Grüne NR-Klubchefin Sigrid Maurer und die ehemalige Grünen-Parteichefin Madeleine Petrovic (Vertreterin der GGI) im Gerichtssaal gegenüber.

Wir kämpfen für die #Meinungsfreiheit und lassen uns durch diese SLAPP-Klage nicht einschüchtern!

OTS-Presseaussendung

(X-Link)

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Ich wünsche Gerald Grosz und seinen Verteidigern viel Erfolg für das weitere Verfahren und im Kampf um die #Meinungsfreiheit:

Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

Montag ist es so weit...

Glück brauchen wir am Handelsgericht Wien eigentlich nicht, denn das Recht ist eindeutig auf unserer Seite im Fall Sigi Maurer gegen die GGI.

Aber gute Wünsche für ein faires Verfahren können wir in jedem Fall gebrauchen. 🥰

#MaurerVsGGI #SLAPP #Meinungsfreiheit

Presseaussendung

(X-Link)

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Man dreht sich die Narrative, wie man sie braucht...
Gestern im Gerichtssaal betonte Maria Windhager, die Anwältin von Sigi Maurer, dass es bei der #Klage keinesfalls um die Einschränkung der #Meinungsfreiheit ginge. Auch wegen scharfer Kritik würde man nicht klagen. Es ginge ausschließlich um das Foto.
Weniger Stunden später, im Fall #Kogler gegen eine Twitter-Userin wird eine Klage von Windhager als "Beitrag gegen Hass im Netz" bezeichnet.

Na, was denn nun?
Das ist schon alles so unglaubwürdig und zeugt von einer veritablen moralischen Flexibilität.

Quelle: ORF.at

(X-Link)

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#Meinungsfreiheit in Europa im 21. Jahrhundert:

Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-Konferenz
(philosophia-perennis vom 16.04.24)
Heute waren Vorträge des Chefs der Brexit-Partei, Nigel Farage, und des französischen Politikers Éric Zemmour angesagt. Morgen wollen Viktor Orban und Hans-Georg Maaßen dort auftreten. Auch hochrangige Kirchenmänner sind vertreten: bei der Konferenz „National Conservatism“ in Brüssel. Doch linke belgische Politiker benutzen derzeit die Polizei, um die Konferenz – zusammen mit der Antifa und linksextremen NGOs – zu stören bzw. einen normalen Verlauf unmöglich zu machen.