Forwarded from ⚒ Freie Erzgebirger ⚒
Heute: Kreistagssitzung mit Corona- & Asyl-Beschlüssen sowie Bürgerfragestunde!
Landrat Rico Anton (CDU) lädt heute wieder zur Kreistagssitzung. Interessante Punkte finden sich diesmal auch. So z.B.:
"Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie":
8.472.996,16 EUR
"Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Ukrainern":
3.187.621,94 EUR
"Antrag der AfD-Fraktion: Asylrecht umsetzen – Duldung vollziehbar ausreisepflichtiger Migranten im Erzgebirgskreis beenden"
Wer dem Landrat - gern auch kritische: - Fragen stellen möchte, kann dies 18:00 zur Bürgerfragestunde machen.
Landrat Rico Anton (CDU) lädt heute wieder zur Kreistagssitzung. Interessante Punkte finden sich diesmal auch. So z.B.:
"Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie":
8.472.996,16 EUR
"Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Ukrainern":
3.187.621,94 EUR
"Antrag der AfD-Fraktion: Asylrecht umsetzen – Duldung vollziehbar ausreisepflichtiger Migranten im Erzgebirgskreis beenden"
Wer dem Landrat - gern auch kritische: - Fragen stellen möchte, kann dies 18:00 zur Bürgerfragestunde machen.
Erzgebirgskreis verschleudert über 25 Mio. € für Corona-Maßnahmen!
Eben hat der Kreistag des Erzgebirgskreises beschlossen, dass Sonderausgaben in Höhe von 8,5 Mio. € für 2022 für die "Bewältigung der COVID-19-Pandemie" rückwirkend legalisiert werden. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass der erzgebirgische Steuerzahler zwischen 2020 und 2023 insgesamt 25,3 Mio. € für die Umsetzung irrsinniger Corona-Maßnahmen verschleudert hat.
Meine Kritik, dass sich das Gros des Kreistages und der damalige Landrat Frank Vogel (CDU) stets treu hinter jeden Irrsinn und Rechtsbruch, der von oben verordnet wurde, gestellt haben und daran mitgewirkt haben die 25 Mio. € Steuergelder zu verschleudern, wies Landrat Rico Anton (CDU) zurück:
"Wir haben uns an Recht und Gesetz gehalten und werden dies auch in Zukunft tun!"
Mein Resümee: Dieses kriminelle Regime hat nichts dazu gelernt - im Gegenteil: Landrat Antons Antwort stellt klar, dass sich Corona-Wahnsinn und die damit verbundenen Rechtsbrüche jederzeit wiederholen können!
Immerhin: Neben mir und den anderen 3 fraktionslosen Kreisräten verweigerte auch die komplette AfD-Fraktion - wenn auch ohne jede Wortmeldung - dem Landrat die Zustimmung zur rückwirkenden Legitimierung dieser Steuergeldverschwendung. FWE, CDU, FDP, SPD und Grüne stimmten diesem Wahnsinn geschlossen zu. Inklusive pseudokritischer Politikdarsteller aus diversen Bürgermeister-Ämtern, welche sich medienwirksam als "Kritiker" der Corona-Maßnahmen in Szene setzten - wie beispielsweise Annabergs OB Rolf Schmidt (FWE).
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
Eben hat der Kreistag des Erzgebirgskreises beschlossen, dass Sonderausgaben in Höhe von 8,5 Mio. € für 2022 für die "Bewältigung der COVID-19-Pandemie" rückwirkend legalisiert werden. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass der erzgebirgische Steuerzahler zwischen 2020 und 2023 insgesamt 25,3 Mio. € für die Umsetzung irrsinniger Corona-Maßnahmen verschleudert hat.
Meine Kritik, dass sich das Gros des Kreistages und der damalige Landrat Frank Vogel (CDU) stets treu hinter jeden Irrsinn und Rechtsbruch, der von oben verordnet wurde, gestellt haben und daran mitgewirkt haben die 25 Mio. € Steuergelder zu verschleudern, wies Landrat Rico Anton (CDU) zurück:
"Wir haben uns an Recht und Gesetz gehalten und werden dies auch in Zukunft tun!"
Mein Resümee: Dieses kriminelle Regime hat nichts dazu gelernt - im Gegenteil: Landrat Antons Antwort stellt klar, dass sich Corona-Wahnsinn und die damit verbundenen Rechtsbrüche jederzeit wiederholen können!
Immerhin: Neben mir und den anderen 3 fraktionslosen Kreisräten verweigerte auch die komplette AfD-Fraktion - wenn auch ohne jede Wortmeldung - dem Landrat die Zustimmung zur rückwirkenden Legitimierung dieser Steuergeldverschwendung. FWE, CDU, FDP, SPD und Grüne stimmten diesem Wahnsinn geschlossen zu. Inklusive pseudokritischer Politikdarsteller aus diversen Bürgermeister-Ämtern, welche sich medienwirksam als "Kritiker" der Corona-Maßnahmen in Szene setzten - wie beispielsweise Annabergs OB Rolf Schmidt (FWE).
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Skandal im Erzgebirgs-Kreistag: AfD-Fraktion verweigert mehrheitlich die Unterstützung zum Asyl-Aufnahme-Stopp!
Gemeinsam mit meinem Kreistagskollegen Mario Löffler reichte ich heute folgenden Antrag in den Geschäftsgang des Kreistags ein:
„Der Erzgebirgskreis verweigert die Aufnahme weiterer Asylbewerber solange, bis auch die Landesdirektion ihrer Aufgabe entsprechend nachkommt, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in nennenswertem Umfang abzuschieben.“
Wenig überraschend war, dass alle etablierten Parteien diesen Antrag ablehnten. Was mich jedoch sehr betroffen macht: Bis auf wenige Abweichler stimmte die AfD-Fraktion offenbar auf Anweisung des Fraktionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz GEGEN diesen Antrag bzw. enthielten sich auch einige Kreisräte.
Man will also von Seiten der Erzgebirgs-AfD KEINEN Aufnahme-Stopp gegenüber der Landesdirektion und Landesregierung aussprechen, solange diese nicht ihrer Abschiebe-Verpflichtung nachkommt. Ein unglaublicher Wortbruch gegenüber ihren Wählern!
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https://teleg.eu/HartungStefan
Gemeinsam mit meinem Kreistagskollegen Mario Löffler reichte ich heute folgenden Antrag in den Geschäftsgang des Kreistags ein:
„Der Erzgebirgskreis verweigert die Aufnahme weiterer Asylbewerber solange, bis auch die Landesdirektion ihrer Aufgabe entsprechend nachkommt, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in nennenswertem Umfang abzuschieben.“
Wenig überraschend war, dass alle etablierten Parteien diesen Antrag ablehnten. Was mich jedoch sehr betroffen macht: Bis auf wenige Abweichler stimmte die AfD-Fraktion offenbar auf Anweisung des Fraktionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz GEGEN diesen Antrag bzw. enthielten sich auch einige Kreisräte.
Man will also von Seiten der Erzgebirgs-AfD KEINEN Aufnahme-Stopp gegenüber der Landesdirektion und Landesregierung aussprechen, solange diese nicht ihrer Abschiebe-Verpflichtung nachkommt. Ein unglaublicher Wortbruch gegenüber ihren Wählern!
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Formfehler bei Gemeindefusion: Aue und Bad Schlema zum 1. April 2023 wieder eigenständig!
Am 1. Januar 2019 wurde es offiziell: Aue und Bad Schlema fusionierten zur gemeinsamen Stadt „Aue-Bad Schlema“. Dabei fassten der Stadt- und Gemeinderat vorab Beschlüsse, welche die Bürgermeister als Fusionsvertrag unterschrieben und diese Fusion ratifizierten. Bekanntlich ging damals starker Widerstand von den Schlemaern Bürgern gegen diese Art der Fusion aus, weil der damalige Bürgermeister Jens Müller 2 Bürgerbegehren schlichtweg ignorierte und Kommunalaufsicht sowie Verwaltungsgerichte diesen offenkundigen Rechtsbruch mittrugen.
Doch nun nimmt diese Geschichte eine ganz neue Wendung: Wie das Landratsamt bei der jüngsten Aktenvollständigkeits- und Plausibilitätsfeststellungsprüfung im Unterlagenevaluierungszentralregisteramt feststellte, ist die Fusionsurkunde fehlerhaft. Dort, wo eigentlich die Unterschrift des damaligen Bad Schlemaer Bürgermeisters Jens Müller stehen müsste, ist nur der Spruch „Hartung ist doof!“ zu lesen. Damit musste festgestellt werden, dass die Fusion nie rechtskräftig werden konnte. Landrat Rico Anton ging heute deshalb mit folgender Meldung an die Öffentlichkeit:
„Die von meinem Amtsvorgänger Frank Vogel (CDU) durchgepeitschte Gemeindefusion von Aue und Bad Schlema wird zum 1. April 2023 0:01 Uhr für ungültig und nichtig erklärt. Die beiden Gemeinden sind fortan wieder voll souverän. Als kommissarische Bürgermeister werden entsprechend der Bürgermeisterwahl von 2019 die jeweiligen örtlichen Wahlgewinner, also in Aue Heinrich Kohl (CDU) und in Bad Schlema Stefan Hartung (Einzelbewerber) ernannt.“
Bad Schlemas neuer Bürgermeister, der 33-jährige Stefan Hartung, äußert sich wie folgt zu den neuen und unerwarteten Entwicklungen:
„Dass Bürgermeister Jens Müller viel Unsinn verzapft hat, ist ja allgemein bekannt. Aber, dass er ausgerechnet an dieser Stelle geschlampt hat, ist natürlich ein glücklicher und unerwarteter Umstand. Ich freue mich jedenfalls, dass – wenn auch spät – nun doch Gerechtigkeit einzieht und der Wille der Bürger Bad Schlemas nun doch noch Beachtung findet. Immerhin war ja absehbar, dass sich die Fusion finanziell für keinen von beiden dauerhaft lohnen wird. Jetzt werde ich erstmal eine geordnete Entfusionierung vollziehen und die in den letzten Jahren angestoßenen Großprojekte wie die Schiffbarmachung der Zwickauer Mulde und den U-Bahn-Bau zwischen Aue und Bad Schlema weiter vorantreiben. Denn mit unserem neuen Binnenhafen von internationalem Format stehen Bad Schlema alle Entwicklungschancen offen.“
Der seit heute arbeitslose ehemalige Baubürgermeister Jens Müller nahm die Meldung gelassen entgegen: „Für mich tut sich bestimmt eine neue Karriere in der Flüchtlingshilfe auf. Aber, ich werde jetzt erstmal die Straßenseite wechseln um nicht unnötig zu provozieren. Alles andere wäre ja kulturunsensibel. Ach, übrigens: Hartung ist immer noch doof!“
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Am 1. Januar 2019 wurde es offiziell: Aue und Bad Schlema fusionierten zur gemeinsamen Stadt „Aue-Bad Schlema“. Dabei fassten der Stadt- und Gemeinderat vorab Beschlüsse, welche die Bürgermeister als Fusionsvertrag unterschrieben und diese Fusion ratifizierten. Bekanntlich ging damals starker Widerstand von den Schlemaern Bürgern gegen diese Art der Fusion aus, weil der damalige Bürgermeister Jens Müller 2 Bürgerbegehren schlichtweg ignorierte und Kommunalaufsicht sowie Verwaltungsgerichte diesen offenkundigen Rechtsbruch mittrugen.
Doch nun nimmt diese Geschichte eine ganz neue Wendung: Wie das Landratsamt bei der jüngsten Aktenvollständigkeits- und Plausibilitätsfeststellungsprüfung im Unterlagenevaluierungszentralregisteramt feststellte, ist die Fusionsurkunde fehlerhaft. Dort, wo eigentlich die Unterschrift des damaligen Bad Schlemaer Bürgermeisters Jens Müller stehen müsste, ist nur der Spruch „Hartung ist doof!“ zu lesen. Damit musste festgestellt werden, dass die Fusion nie rechtskräftig werden konnte. Landrat Rico Anton ging heute deshalb mit folgender Meldung an die Öffentlichkeit:
„Die von meinem Amtsvorgänger Frank Vogel (CDU) durchgepeitschte Gemeindefusion von Aue und Bad Schlema wird zum 1. April 2023 0:01 Uhr für ungültig und nichtig erklärt. Die beiden Gemeinden sind fortan wieder voll souverän. Als kommissarische Bürgermeister werden entsprechend der Bürgermeisterwahl von 2019 die jeweiligen örtlichen Wahlgewinner, also in Aue Heinrich Kohl (CDU) und in Bad Schlema Stefan Hartung (Einzelbewerber) ernannt.“
Bad Schlemas neuer Bürgermeister, der 33-jährige Stefan Hartung, äußert sich wie folgt zu den neuen und unerwarteten Entwicklungen:
„Dass Bürgermeister Jens Müller viel Unsinn verzapft hat, ist ja allgemein bekannt. Aber, dass er ausgerechnet an dieser Stelle geschlampt hat, ist natürlich ein glücklicher und unerwarteter Umstand. Ich freue mich jedenfalls, dass – wenn auch spät – nun doch Gerechtigkeit einzieht und der Wille der Bürger Bad Schlemas nun doch noch Beachtung findet. Immerhin war ja absehbar, dass sich die Fusion finanziell für keinen von beiden dauerhaft lohnen wird. Jetzt werde ich erstmal eine geordnete Entfusionierung vollziehen und die in den letzten Jahren angestoßenen Großprojekte wie die Schiffbarmachung der Zwickauer Mulde und den U-Bahn-Bau zwischen Aue und Bad Schlema weiter vorantreiben. Denn mit unserem neuen Binnenhafen von internationalem Format stehen Bad Schlema alle Entwicklungschancen offen.“
Der seit heute arbeitslose ehemalige Baubürgermeister Jens Müller nahm die Meldung gelassen entgegen: „Für mich tut sich bestimmt eine neue Karriere in der Flüchtlingshilfe auf. Aber, ich werde jetzt erstmal die Straßenseite wechseln um nicht unnötig zu provozieren. Alles andere wäre ja kulturunsensibel. Ach, übrigens: Hartung ist immer noch doof!“
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Wie jeden Montag-Abend (seit nunmehr rund 3 Jahren) treffen sich auch diesen Montag wieder freiheitsliebende Menschen um 19:00 auf dem Schneeberger Markt zum wöchentlichen Montagsspaziergang.
Dort ist über die Zeit eine wunderbare Gemeinschaft entstanden. Man hat gemeinsam den Corona-Wahnsinn angeprangert, als dies zu tun noch als "Verschwörungs-Geschwurbel" abgetan wurde und man wurde gemeinsam von der Polizei gegängelt und mit sinnfreien Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen, weil man sich nicht Kretschmers Corona-Diktat unterwerfen wollte.
Zuletzt erfuhr diese Gemeinschaft einige eingeschleppte Querelen, weil verschiedene Protagonisten ihr persönliches oder parteipolitisches Ego im Mittelpunkt sehen wollten und aktuell ihre vermeintlich schlauen Sprüche auf dem Markt kundtun.
Doch davon sollten wir uns nicht ausbremsen lassen! Der freie Schneeberger Montagsspaziergang verdient es, eine aufrichtige Zukunft zu haben. Deshalb: Montag, 19:00 - Schneeberg, Markt.
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https://teleg.eu/HartungStefan
Dort ist über die Zeit eine wunderbare Gemeinschaft entstanden. Man hat gemeinsam den Corona-Wahnsinn angeprangert, als dies zu tun noch als "Verschwörungs-Geschwurbel" abgetan wurde und man wurde gemeinsam von der Polizei gegängelt und mit sinnfreien Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen, weil man sich nicht Kretschmers Corona-Diktat unterwerfen wollte.
Zuletzt erfuhr diese Gemeinschaft einige eingeschleppte Querelen, weil verschiedene Protagonisten ihr persönliches oder parteipolitisches Ego im Mittelpunkt sehen wollten und aktuell ihre vermeintlich schlauen Sprüche auf dem Markt kundtun.
Doch davon sollten wir uns nicht ausbremsen lassen! Der freie Schneeberger Montagsspaziergang verdient es, eine aufrichtige Zukunft zu haben. Deshalb: Montag, 19:00 - Schneeberg, Markt.
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Forwarded from ⚒ Freie Erzgebirger ⚒
Liebe Erzer, liebe Freunde und Mitstreiter!
Morgen, Montag 3. April wird unser "Landesvater" Michael Kretschmer (CDU) im Rahmen seiner "bürgernahen" Veranstaltungsreihe MK- Direkt der Bergstadt Johanngeorgenstadt seine Ehrerbietung erweisen. Geht bitte zahlreich hin und stellt Eure Fragen an MK. Und wenn Ihr keinen Einlass wegen Überfüllung mehr bekommt, kann man ja auch draußen vor dem Veranstaltungsort lautstark seine Fragen stellen. Beginn: 19.00 Uhr Sportstätte Franz Mehring, Eibenstocker Straße 36. Zeitiges Kommen sichert gute Plätze. Warm anziehen, der Klimawandel schlägt wieder mal zu. 🤗
FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: @freie_erzgebirger
Morgen, Montag 3. April wird unser "Landesvater" Michael Kretschmer (CDU) im Rahmen seiner "bürgernahen" Veranstaltungsreihe MK- Direkt der Bergstadt Johanngeorgenstadt seine Ehrerbietung erweisen. Geht bitte zahlreich hin und stellt Eure Fragen an MK. Und wenn Ihr keinen Einlass wegen Überfüllung mehr bekommt, kann man ja auch draußen vor dem Veranstaltungsort lautstark seine Fragen stellen. Beginn: 19.00 Uhr Sportstätte Franz Mehring, Eibenstocker Straße 36. Zeitiges Kommen sichert gute Plätze. Warm anziehen, der Klimawandel schlägt wieder mal zu. 🤗
FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: @freie_erzgebirger
Forwarded from Freie Sachsen
Montag (10. April) großer Osterspaziergang um 10 Uhr in Chemnitz!
In Chemnitz wird es am Montag (10. April) einen Osterspaziergang, den das Bürgerbündnis "Chemnitz steht auf" organsiert. Und bei dem die Förderung nach Frieden im Mittelpunkt steht!
Dazu zwei wichtige Hinweise: Der Spaziergang findet bereits um 10 Uhr am Nischel (Karl-Marx-Monument) statt, der abendliche Spaziergang entfällt am Montag. Und: Bringt bitte an diesem Tag nur Friedensfahnen mit, um ein einheitliches Bild abzugeben und lasst alle anderen Fahnen Zuhause. Sachsenfahnen, CSA- und IB-Fahnen, sowie alle anderen schönen Flaggen können (und sollen :)) dann zum nächsten regulären Montagsspaziergang wieder mitgebracht werden.
Für den Frieden auf die Straße: Wir sehen uns Montag!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! @freiesachsen
In Chemnitz wird es am Montag (10. April) einen Osterspaziergang, den das Bürgerbündnis "Chemnitz steht auf" organsiert. Und bei dem die Förderung nach Frieden im Mittelpunkt steht!
Dazu zwei wichtige Hinweise: Der Spaziergang findet bereits um 10 Uhr am Nischel (Karl-Marx-Monument) statt, der abendliche Spaziergang entfällt am Montag. Und: Bringt bitte an diesem Tag nur Friedensfahnen mit, um ein einheitliches Bild abzugeben und lasst alle anderen Fahnen Zuhause. Sachsenfahnen, CSA- und IB-Fahnen, sowie alle anderen schönen Flaggen können (und sollen :)) dann zum nächsten regulären Montagsspaziergang wieder mitgebracht werden.
Für den Frieden auf die Straße: Wir sehen uns Montag!
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Zum großen Protest am Ostermontag in Chemnitz durfte ich auf Einladung von "Chemnitz steht auf" ein paar Sätze zum Frieden in Europa und den Ursachen vieler unserer Probleme sagen - nämlich die fehlende Souveränität und den Krieg der Regierung gegen das eigene Volk.
Hier geht's zum Video:
https://freie-sachsen.info/2023/ostermontag-chemnitz-stefan-hartung/
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
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Freie Sachsen | Die politische Bewegung für Sachsen
Gegen Fremdherrschaft und Kriegstreiberei: Stefan Hartung mit deutlichen Worten zum Ostermontag in Chemnitz
Zum Ostermontag organisierte die Bürgerinitiative "Chemnitz steht auf" einen großen Friedens-Protest. Eingeladen war u.a. Stefan Hartung, der dort deutliche Worte dafür fand, was die zugrundeliegenden Probleme unserer Zeit sind und dass unsere Antwort auf…
Wieder einmal heißt es: Tatort Aue.
Nach einem Raub an einem Senioren fasste die Polizei den Täter. Soweit, so gut. Doch was - auch wenn es zum hundertsten Mal genauso passiert - immer wieder skandalös ist:
"Der Libanese wurde aufs Polizeirevier gebracht. "Nach den ersten polizeilichen Maßnahmen wurde der 18-Jährige aus dem Polizeigewahrsam entlassen, "so ein Polizeisprecher."
Kriminelle Ausländer gehören nicht auf Freien Fuß, sondern nach einem Schnellverfahren in den Abschiebeflieger!
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/erzgebirge-nachrichten/mann-im-erzgebirge-ausgeraubt-polizei-schnappt-taeter-2809738
Nach einem Raub an einem Senioren fasste die Polizei den Täter. Soweit, so gut. Doch was - auch wenn es zum hundertsten Mal genauso passiert - immer wieder skandalös ist:
"Der Libanese wurde aufs Polizeirevier gebracht. "Nach den ersten polizeilichen Maßnahmen wurde der 18-Jährige aus dem Polizeigewahrsam entlassen, "so ein Polizeisprecher."
Kriminelle Ausländer gehören nicht auf Freien Fuß, sondern nach einem Schnellverfahren in den Abschiebeflieger!
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/erzgebirge-nachrichten/mann-im-erzgebirge-ausgeraubt-polizei-schnappt-taeter-2809738
TAG24
Mann im Erzgebirge ausgeraubt: Polizei schnappt Täter
In Aue-Bad Schlema wurde am Dienstag ein Rentner (68) ausgeraubt. Die Polizei schnappte den Täter. | TAG24
Bereits seit Jahren kommt es in Aue immer wieder zu gefährlichen Gewalttaten durch sog. "Migranten". Am Freitag-Abend wurde nun sogar ein Mensch ermordet. Mitten in unserem Aue. Und die bislang bekannten Details zum Geschehen lassen eine starke Vermutung zur Herkunft des Täters aufkommen...
Auch weil wir wollen, dass unser Aue wieder ein sicherer Ort für uns und unsere Nachkommen wird, gehe ich seit Jahren auf die Straße und übe Protest. So auch wieder am Montag (1. Mai) um 15:00 auf dem Postplatz.
Screenshot-Quelle:
https://www.blick.de/erzgebirge/toedliche-stichverletzung-in-aue-war-es-mord-artikel12844117
Auch weil wir wollen, dass unser Aue wieder ein sicherer Ort für uns und unsere Nachkommen wird, gehe ich seit Jahren auf die Straße und übe Protest. So auch wieder am Montag (1. Mai) um 15:00 auf dem Postplatz.
Screenshot-Quelle:
https://www.blick.de/erzgebirge/toedliche-stichverletzung-in-aue-war-es-mord-artikel12844117
1. Mai in Aue – Stadtrat Stefan Hartung stellt klar: „Wir holen uns unsere Stadt zurück!“
Zum 1. Mai stellte ich in Aue klar: Die Stadt bleibt unsere Stadt! Wir sind nicht bereit zuzuschauen, wie es mit unserer Stadt immer weiter bergab geht!
Daher haben wir uns zum Ziel gesetzt: Im nächsten Jahr wollen wir zur stärksten Kraft im Auer Stadtrat werden und künftig den Ton angeben! Wir wollen den Ja-Sagern nicht weiter das Feld überlassen!
https://freie-sachsen.info/2023/1mai-aue-stefan-hartung/
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https://teleg.eu/HartungStefan
Zum 1. Mai stellte ich in Aue klar: Die Stadt bleibt unsere Stadt! Wir sind nicht bereit zuzuschauen, wie es mit unserer Stadt immer weiter bergab geht!
Daher haben wir uns zum Ziel gesetzt: Im nächsten Jahr wollen wir zur stärksten Kraft im Auer Stadtrat werden und künftig den Ton angeben! Wir wollen den Ja-Sagern nicht weiter das Feld überlassen!
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Freie Sachsen | Die politische Bewegung für Sachsen
1. Mai in Aue - Stadtrat Stefan Hartung stellt klar: "Wir holen uns unsere Stadt zurück!"
Zum 1. Mai stellte der Stadtrat Stefan Hartung in Aue klar: Die Stadt bleibt unsere Stadt! Wir sind nicht bereit zuzuschauen, wie es mit unserer Stadt immer weiter bergab geht!
Bürgermeister Müller (FWE) gibt zu: Stadtverwaltung Aue-Bad Schlema handelt willkürlich und nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz!
Auf meine heutige Anfrage im Verwaltungsausschuss, weshalb die Verwaltung die Facebook-Seite der Stadt nutzt um Beiträge über die politische DGB-Veranstaltung mit mehreren linken Parteien vom 1. Mai zu verbreiten, während sie es über die unsrige vom Postplatz nicht tut und ob man hier willkürlich agiert, antwortete der Bürgermeister Jens Müller (FWE) unumwunden: "Ja!"
Denn rechtmäßig wäre, dass man entweder über ALLE gleichermaßen berichtet oder halt gar nicht. Schließlich ist die Verwaltung zur Neutralität verpflichtet! Daher werde ich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) auf diese dreiste Bevorteilung des im Niedergang begriffenen christdemokratischen und linken politischen Lagers reagieren.
Die politische Mafia in unserem Rathaus agiert also bewusst und offen kriminell!
Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
Auf meine heutige Anfrage im Verwaltungsausschuss, weshalb die Verwaltung die Facebook-Seite der Stadt nutzt um Beiträge über die politische DGB-Veranstaltung mit mehreren linken Parteien vom 1. Mai zu verbreiten, während sie es über die unsrige vom Postplatz nicht tut und ob man hier willkürlich agiert, antwortete der Bürgermeister Jens Müller (FWE) unumwunden: "Ja!"
Denn rechtmäßig wäre, dass man entweder über ALLE gleichermaßen berichtet oder halt gar nicht. Schließlich ist die Verwaltung zur Neutralität verpflichtet! Daher werde ich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) auf diese dreiste Bevorteilung des im Niedergang begriffenen christdemokratischen und linken politischen Lagers reagieren.
Die politische Mafia in unserem Rathaus agiert also bewusst und offen kriminell!
Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
Gestern Abend forderten wieder rund 200 mutige und engagierte Bürger die Freilassung von Dr. Bianca Witzschel vor der JVA Chemnitz. Ich nutzte die Gelegenheit um auf die Entwicklung dieser Gesellschaft hin zum Totalitarismus einzugehen und stellte die Frage, ob - wenn Ärzte für Masken-Atteste im Gefängnis landen - in Zukunft auch Heizungsmonteure eingesperrt werden, weil sie rechtswidrig eine Gas-Heizung einbauen und Schornsteinfeger einwandern, weil sie Kamine nicht stilllegen?
Hier gehts zum Video:
https://freie-sachsen.info/2023/hartung-totalitarismus-jva-chemnitz/
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Freie Sachsen | Die politische Bewegung für Sachsen
NEIN zum neuen Totalitarismus! JA zur Freiheit! - Stefan Hartung zur Solidaritätskundgebung vor der JVA in Chemnitz
Am 11. Mai 2023 forderten wieder rund 200 mutige und engagierte Bürger die Freilassung von Dr. Bianca Witzschel vor der JVA Chemnitz. Stefan Hartung
Montag-Abend ist Protest- und Stammtisch-Abend!
In jeder Woche treffen sich Montags Spaziergänger in den Städten unserer Region. Eine weitere kleine Tradition, die sich darüber hinaus bei uns in Aue etabliert hat: Im Anschluss gehts zum Stammtisch-Treffen!
Es darf sich jeder Mitstreiter eingeladen fühlen Montags ab 20:00 zum Stammtisch in den Sachsen-Treff zum Kronprinzen in Aue (Wettiner-Platz) zu kommen! Dabei gibts neben Bier vom Fass natürlich auch alkoholfreie Speisen und Getränke zu günstigen Preisen.
Bis heute Abend!
In jeder Woche treffen sich Montags Spaziergänger in den Städten unserer Region. Eine weitere kleine Tradition, die sich darüber hinaus bei uns in Aue etabliert hat: Im Anschluss gehts zum Stammtisch-Treffen!
Es darf sich jeder Mitstreiter eingeladen fühlen Montags ab 20:00 zum Stammtisch in den Sachsen-Treff zum Kronprinzen in Aue (Wettiner-Platz) zu kommen! Dabei gibts neben Bier vom Fass natürlich auch alkoholfreie Speisen und Getränke zu günstigen Preisen.
Bis heute Abend!
Forwarded from ⚒ Freie Erzgebirger ⚒
CDU-Kretschmer am Mittwoch (24. Mai) ab 12:30 in Aue!
Wir zeigen ihm vor Ort, dass er im Erzgebirge nicht willkommen ist!
Der Politdarsteller aus Dresden, der dort nun schon seit fast 4 Jahren die Grünen in Regierungsverantwortung hält, findet sich diesen Mittwoch in Aue ein. Dort möchte er sich abermals von seiner Mitschuld am gegenwärtigen Niedergang unseres Sachsens reinwaschen, wenn er dort die „moderierte Podiumsdiskussion mit ausgewählten regionalen Unternehmensvertretern“ der IGA besucht und sein übliches Programm abspult: Es sind angeblich immer die anderen, die die Schuld tragen!
Wir können seine Lügen und seine Arroganz schon spätestens seit seinem schäbigen Verhalten in der sog. „Corona-Zeit“ nicht mehr ertragen!
Deshalb treffen wir uns ab 12:30 auf dem Hammerplatz in Aue (Zufahrt zum Auerhammer Metallwerk) und wollen den MP und seine Gefolgschaft gebührend begrüßen!
FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: @freie_erzgebirger
Wir zeigen ihm vor Ort, dass er im Erzgebirge nicht willkommen ist!
Der Politdarsteller aus Dresden, der dort nun schon seit fast 4 Jahren die Grünen in Regierungsverantwortung hält, findet sich diesen Mittwoch in Aue ein. Dort möchte er sich abermals von seiner Mitschuld am gegenwärtigen Niedergang unseres Sachsens reinwaschen, wenn er dort die „moderierte Podiumsdiskussion mit ausgewählten regionalen Unternehmensvertretern“ der IGA besucht und sein übliches Programm abspult: Es sind angeblich immer die anderen, die die Schuld tragen!
Wir können seine Lügen und seine Arroganz schon spätestens seit seinem schäbigen Verhalten in der sog. „Corona-Zeit“ nicht mehr ertragen!
Deshalb treffen wir uns ab 12:30 auf dem Hammerplatz in Aue (Zufahrt zum Auerhammer Metallwerk) und wollen den MP und seine Gefolgschaft gebührend begrüßen!
FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: @freie_erzgebirger
Übrigens sind die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die am Wochenende (zumindest den Ankündigungen zufolge) in Leipzig von den linken Terroristen malträtiert werden, weitgehend die selben Bereitschaftspolizisten, die in den Corona-Lockdowns auf Befehl der Obrigkeit willkürlich und grundrechtswidrig aufrichtige, friedliche und zumeist steuerzahlende Menschen gängelten, misshandelten und ihrer Freiheit beraubten.
Mir fällt es angesichts der - auch selbst durchgemachten! - Erfahrungen schwer, für die bevorstehenden Leipzig-Krawalle Sympathieen oder gar Mitleid für die eine oder andere Seite zu entwickeln.
Mir fällt es angesichts der - auch selbst durchgemachten! - Erfahrungen schwer, für die bevorstehenden Leipzig-Krawalle Sympathieen oder gar Mitleid für die eine oder andere Seite zu entwickeln.
Heute mal wieder im politischen Dienst am Bürger unterwegs. Jetzt sogar mit neuem Namensschild! 😉
Im Verwaltungsausschuss wird zwar nicht die Revolution errungen, aber als junger alter Hase in der Kommunalpolitik gelingt es doch immer wieder auch konkrete Dinge vor Ort zu bewegen oder notfalls auch zu verhindern, wie zum Beispiel bei dem beabsichtigten Verkauf der Wilisch-Villa, den ich auf Antrag erstmal stoppen konnte.
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Im Verwaltungsausschuss wird zwar nicht die Revolution errungen, aber als junger alter Hase in der Kommunalpolitik gelingt es doch immer wieder auch konkrete Dinge vor Ort zu bewegen oder notfalls auch zu verhindern, wie zum Beispiel bei dem beabsichtigten Verkauf der Wilisch-Villa, den ich auf Antrag erstmal stoppen konnte.
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Forwarded from Freie Sachsen
EILMELDUNG: Gedenkstein darf stehen bleiben, FREIE SACHSEN gewinnen vor dem Oberverwaltungsgericht!
Soeben hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: Der Gedenkstein für die Opfer des Kretschmer-Regimes in Zinnwald-Georgenfeld darf stehen bleiben. Die Polizei hat die Versiegelung unverzüglich zu entfernen. Dieser Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig.
Mehr dazu hier: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1067392
Das ist eine schallende Ohrfeige für das Regime von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit muss Konsequenzen haben!
Wir fordern die Polizei auf, die Versiegelung auf dem Gedenkstein unverzüglich, bis spätestens heute um 18 Uhr, zu entfernen. Andernfalls werden wir die Ersatzvornahme gerichtlich durchsetzen müssen!
Unterstützt uns: Der Kampf für die Freiheit - und auch Projekte wie der Gedenkstein - kosten Geld! https://freie-sachsen.info/spenden/
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Soeben hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: Der Gedenkstein für die Opfer des Kretschmer-Regimes in Zinnwald-Georgenfeld darf stehen bleiben. Die Polizei hat die Versiegelung unverzüglich zu entfernen. Dieser Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig.
Mehr dazu hier: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1067392
Das ist eine schallende Ohrfeige für das Regime von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit muss Konsequenzen haben!
Wir fordern die Polizei auf, die Versiegelung auf dem Gedenkstein unverzüglich, bis spätestens heute um 18 Uhr, zu entfernen. Andernfalls werden wir die Ersatzvornahme gerichtlich durchsetzen müssen!
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EIL-Antrag im Kreistag: Debatte zum Asyl-Heim in Grünhain gefordert!
Die fraktionslosen Kreisräte Stefan Hartung, Mario Löffler und Sylvia Vodel erstellten heute einen gemeinsamen Eilantrag, welcher Landrat Rico Anton (CDU) zugestellt werden soll. Grund: Wir Kreisräte fordern eine unverzügliche Debatte über die Einrichtung des geplanten Asylheims in Grünhain. Außerdem wollen wir Aufklärung darüber, welche Machenschaften die Asyltarnfirma "DGE" des Landrats noch so betreiben.
Damit dieser Antrag umgesetzt werden kann, ist es nun nötig, dass ihn auch noch die AfD-Fraktion unterschreibt. Denn mindestens 20 Kreisräte müssen diesen Antrag unterstützen, damit er umgesetzt werden kann!
Ich bitte daher den AfD-Fraktionsvorsitzenden: Herr Dietz, machen Sie den Weg frei und schließen Sie sich unserem Antrag an!
Keine Distanzierung - es braucht Zusammenhalt!
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
Die fraktionslosen Kreisräte Stefan Hartung, Mario Löffler und Sylvia Vodel erstellten heute einen gemeinsamen Eilantrag, welcher Landrat Rico Anton (CDU) zugestellt werden soll. Grund: Wir Kreisräte fordern eine unverzügliche Debatte über die Einrichtung des geplanten Asylheims in Grünhain. Außerdem wollen wir Aufklärung darüber, welche Machenschaften die Asyltarnfirma "DGE" des Landrats noch so betreiben.
Damit dieser Antrag umgesetzt werden kann, ist es nun nötig, dass ihn auch noch die AfD-Fraktion unterschreibt. Denn mindestens 20 Kreisräte müssen diesen Antrag unterstützen, damit er umgesetzt werden kann!
Ich bitte daher den AfD-Fraktionsvorsitzenden: Herr Dietz, machen Sie den Weg frei und schließen Sie sich unserem Antrag an!
Keine Distanzierung - es braucht Zusammenhalt!
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Erster wichtiger Zwischenerfolg für die Bürger von Grünhain: AfD-Fraktion unterstützt Eil-Antrag an Landrat!
Heute sicherte der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz die Unterstützung seiner Fraktion für unseren Vorschlag zu, den Landrat Rico Anton zu einer Behandlung der skandalösen Vorgänge rundum das geplante Asyl-Heim von Grünhain zu zwingen. Denn dank dieser mutigen Zusage erreicht der gemeinsame Antrag das nötige Stimmengewicht um formal vom Kreistag behandelt werden zu müssen.
Es ist – insbesondere für die betroffenen Bürger in Grünhain – ein erfreulicher Meilenstein hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aller heimattreuen Kräfte von AfD bis FREIEN SACHSEN. Denn mit gebündelten Kräften können wir den Kampf gegen die Mafia sehr viel schlagkräftiger führen!
Es sind alle Heimatfreunde aufgerufen die Kreistagssitzung am 5. Juli in Annaberg-B. vorzumerken! Jetzt, wo endlich politische Kräfte geeint schlagen, braucht es eine breite Unterstützung von Seiten der Bürger!
Heute sicherte der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz die Unterstützung seiner Fraktion für unseren Vorschlag zu, den Landrat Rico Anton zu einer Behandlung der skandalösen Vorgänge rundum das geplante Asyl-Heim von Grünhain zu zwingen. Denn dank dieser mutigen Zusage erreicht der gemeinsame Antrag das nötige Stimmengewicht um formal vom Kreistag behandelt werden zu müssen.
Es ist – insbesondere für die betroffenen Bürger in Grünhain – ein erfreulicher Meilenstein hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aller heimattreuen Kräfte von AfD bis FREIEN SACHSEN. Denn mit gebündelten Kräften können wir den Kampf gegen die Mafia sehr viel schlagkräftiger führen!
Es sind alle Heimatfreunde aufgerufen die Kreistagssitzung am 5. Juli in Annaberg-B. vorzumerken! Jetzt, wo endlich politische Kräfte geeint schlagen, braucht es eine breite Unterstützung von Seiten der Bürger!
Forwarded from Freie Sachsen
Heute großer Protest gegen geplantes Asylheim in Grünhain, täglich alle aktuellen Informationen aus dem Erzgebirge im Regionalkanal!
Das Erzgebirge ist eine Hochburg des sächsischen Bürgerwiderstandes. Heute gibt es in Grünhain (Gemeinde Grünhain-Beierfeld) einen großen Protest gegen das geplante Asylheim, was das Landratsamt - gegen den Willen der Bürger - errichten will. Los geht's um 19 Uhr auf dem Markt in Grünhain. Und auch sonst ist im Erzgebirge viel los.
Alle aktuellen Informationen zu Protesten gibt es täglich im Regionalkanal der Freien Erzgebirger. Wer aus der Region kommt oder sich für die Proteste im Erzgebirge interessiert, sollte den Kanal nicht verpassen und folgen!
Hier geht es zu den Freien Erzgebirgern:
http://teleg.eu/freie_erzgebirger
Das Erzgebirge ist eine Hochburg des sächsischen Bürgerwiderstandes. Heute gibt es in Grünhain (Gemeinde Grünhain-Beierfeld) einen großen Protest gegen das geplante Asylheim, was das Landratsamt - gegen den Willen der Bürger - errichten will. Los geht's um 19 Uhr auf dem Markt in Grünhain. Und auch sonst ist im Erzgebirge viel los.
Alle aktuellen Informationen zu Protesten gibt es täglich im Regionalkanal der Freien Erzgebirger. Wer aus der Region kommt oder sich für die Proteste im Erzgebirge interessiert, sollte den Kanal nicht verpassen und folgen!
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