HAMMER URTEIL OLG BAYERN

„ unrichtig ist ein Gesundheitszeugnis, nur, wenn unrichtige Diagnosen in dem Gesundheitszeugnis stehen„ sinngemäße Zusammenfassung von mir.

Genaues Zitat in der Audio . unter diesem Beitrag werde ich euch noch die eine Seite, die ich euch in der Audio vorgelesen habe, einstellen.

🙏 Danke an den lieben Joachim für seinen Mut dass trotz der drohenden (höheren Strafen) bis zum Schluss durch zu kämpfen - und das jetzt mit uns zu teilen.

Teilen! Teilen! Teilen! Insbesondere an alle Menschen, die sich aktuell mit dem Vorwurf des Gebrauchs oder der Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse rumschlagen müssen. Das ist immerhin ein OLG Urteil. In Bayern!!!

📲binimfrieden - ich sende das Urteil auf Anforderung hin zu.

Teilen und Kanal, Oo ausdrücklich erwünscht ☺️💫👍

@Loesungskanal

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US fertility rate dropped to lowest in a century as US births dipped in 2023

https://edition.cnn.com/2024/04/24/health/us-birth-rate-decline-2023-cdc/index.html

⬆️ Beamte, Richter: Alle werden gleichgeschaltet. Solange es bereits als Verstoß gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und die Treuepflicht gilt, wenn man stundenlanges Maskentragen und Selbsttests bei Schülern gegenüber dem dienstvorgesetzten Schulleiter in Zweifel zieht und dies als Ausdruck einer politischen Ideologie gewertet wird (so bei einer von mir vertretenen Beamtin), wissen wir, was wir von dieser Art Verfassungstreue zu halten haben.

Im Vorfeld der Islamisten-Demonstration am Samstag in Hamburg beantragte die CDU ein Verbot des Veranstalters: „Muslim Interaktiv“. In der Hamburger Bürgschaft stimmten die Koalitionsparteien SPD und Grüne aber gegen ein Verbot des radikal-islamistischen Netzwerks.
https://apollo-news.net/vor-islamisten-demo-spd-und-gruene-lehnten-verbotsantrag-gegen-muslim-interaktiv-ab/

Auf X erklärte Faeser, dass die Polizei bei der Islamisten-Demonstration in Hamburg „Straftaten entgegengewirkt hat“. Die Polizei Hamburg bestätigte allerdings gegenüber Apollo News, dass es vor Ort keinerlei Eingriff gegen die Islamisten gab.
https://apollo-news.net/faeser-lobt-polizei-fuer-entgegenwirken-bei-islamisten-demo-dabei-hat-sie-nicht-eingegriffen/

Hamburg: Wenn auf einer Versammlung das Kalifat gefordert wird, dann wird ein religiöser UND weltlicher Herrscher gefordert, ein Kalifatsstaat, was identisch mit der Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung ist. Solche Parolen darf man anscheinend folgenlos öffentlich skandieren.
Jetzt ist die Empörung aus den Reihen der etablierten, sog. bürgerlichen Parteien groß, selbst die Bundesinnenministerin empört sich, bis das Thema verhallt sein und die nächste „Demo gegen Rechtsextremismus“ medial wieder von allen Problemen und jeder sachlichen Kritik ablenken wird. Man braucht nur auf die linke Gegenempörung zu warten, auf die Gefahr, das Thema könne rechtsextremen Kräften in die Hände spielen usw. Die übliche Leier.
Neben der unvermeidlichen politischen Seite aber ist unverständlich, warum die Versammlungsbehörde nicht eingeschritten ist.
Erfolgen Gefährderansprachen? Wird durch die Strafverfolgungsbehörden nun von Amts wegen ermittelt?

Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als eine Kriegstreiberin bezeichnet. Im Sinne der Meinungsfreiheit ist dies zulässig - wie auch das Düsseldorfer Strafgericht bestätigte.

REVISION
StA Köln rollt nach Freispruch vom 19.4.24 das „Geschütz“ Revision ins Feld

Für die StA Köln (Staatsschutzdelikte) geht es nicht bloß um eine lapidare Beleidigung im Rahmen berechtigter Kritik gegenüber Polizisten; gegenüber Kollegen. "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", wird gesagt und man hätte den Freispruch aus Sicht der StA schon aus verfahrensökonomischen Gründen akzeptieren können. Es geht um weit mehr:

Der für das Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt wurde gefilmt. Aus dem Film geht eindeutig hervor, dass die Fessellung gemäß § 61 PolG-NRW weder angedroht wurde, noch lagen die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 62 für eine Fesselung vor. Die Fesselung erfolgte schlicht gesetzeswidrig. Die Art und Weise der Durchführung war zudem schmerzhaft und dauerte auffällig lange und war damit ebenfalls rechtswidrig. Zwangsmaßnahmen der Polizei erfüllen naturgemäß die Straftatbestände der Nötigung im bsF (§ 240 (4) Nr. 2. StGB) oder Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Lediglich verneint nur eine positive Rechtmäßigkeitsprüfung – Gesetzmäßigkeit plus Verhältnismäßigkeit – (prüfungsrelevanter Kern der Polizeiausbildung!) einen rechtswidrigen Angriff.

Der Fesselung ging eine ebenfalls rechtswidrige Maßnahme voraus: Dem Film ist zu entnehmen, dass ich Teilnehmer einer friedlichen Versammlung war und gleichzeitig Zuhörer einer öffentlichen Rednerin war. Beides ist durch Art. 8 (Versammlungsfreiheit) und Art. 5 (Meinungsfreiheit; hier Unterrichtungsfreiheit) Grundgesetz geschützt. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht durch seinen Brokdorf-Beschluss die Polizeifestigkeit einer Versammlung. Demnach darf ein friedlicher Versammlungsteilnehmer von der Polizei nicht von einer Versammlung ausgeschlossen werden (das dürfte nur der Versammlungsleiter, wenn der Teilnehmer gröblich die Versammlung stört) und einschneidende Maßnahmen des Polizeigesetzes wie Platzverweise dürfen gegenüber einem Versammlungsteilnehmer schon gar nicht getroffen werden.

All das wird prüfungsrelevant in der Polizeiausbildung gelehrt. Meine Ausbildung schloss ich mit der Note "gut" ab. In der Ausbildung wurde uns gesagt, dass man den Laufbahnlehrgang nicht mit der Note "ausreichend" abschließen solle. Denn dann würde man "nicht auf die Menschheit losgelassen und als Kraftfahrer verwendet werden". Offenbar wird heute in der Polizeiausbildung rechtstaatlich Grundlegendes nicht mehr vermittelt und polizeiliche Kraftfahrer werden auf die Menschheit losgelassen: Sowohl die "junge" Kommissarin als auch der "alte" Motorrad-Cop gaben sich wie beim Amtsgericht 2022 (s. RA Sattelmaier "Das MASKEN-Gefängnis") auch im Berufungsverfahren selbstbewusst und waren von der Korrektheit aller! Maßnahmen überzeugt; trotz erkennbar kritischer Nachfragen durch die Richterin.

Ich brachte 2023 den obigen eindeutigen! Sachverhalt zur Anzeige wegen
- Nötigung im bsF,
- Körperverletzung iA,
- Gefährliche Körperverletzung (§ 224, gemeinschaftlich),
- Strafvereitelung iA (§ 258a; die Polizisten hätten sich gegenseitig anzeigen müssen, Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte),
- Politische Verdächtigung (§ 241a; Dienstvorgesetzte) und
- Rechtsbeugung (§ 339; Staatsanwalt, Dienstvorgesetzte und Richterin am Amtsgericht).
Letztlich stellte der GStA Köln in allen Fällen angeblich keine Ermittlungsansätze fest, was nur ein weiterer Fall von Strafvereitelung ist.

Als Täter kann man die Täterschaft insofern ausblenden, indem er die Realität Kopf gestellt und dem Opfer eine Täterschaft unterstellt. Zumindest kann das Opfer bis zum rechtskräftigen Abschluss in der Täterrolle gepresst werden. In einem laufenden Staatstreich ist damit zu rechnen. Daher war die Einlegung der Revision zum Fristende! für mich klar wie der freie Fall von WTC7.

Nach Erhalt des schriftlichen Urteils hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, um ihre Revision zu begründen.
Ich selbst freue mich regelrecht auf die nächste Instanz: Die Konturen der Lage werden nur schärfer!

Impfempfehlung CDC gestern und heute!

⬆️ Der UNO-„Gipfel der Zukunft“ im September - und alle Kritischen reden noch ausschließlich über den Pandemieplan.