🚜🚜🚜 #Bauernprotest im ganzen Land.

Da es soviele sind und es immer mehr werden, geht es hier zur Übersicht. Ob Hamburg, Potsdam, Stuttgart, München, Weimar, Dresden, Leinefelde, Neuwied ...

Videokanal
https://teleg.eu/Bauernprotest_0801

@Landvolk_schafft_Verbindung

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Agrardiesel: Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen für Bauern
Trotz breiter Proteste hat der Bundestag den schrittweisen Abbau für Subventionen für Landwirte beschlossen. Das Gesetz sieht außerdem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge sowie eine schärfere Bürgergeldsanktion vor.

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Für das sogenannte Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Das Gesetz soll Finanzlücken im Bundeshaushalt 2024 schließen. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Union, auf die Kürzung des Steuernachlasses für Diesel in der Landwirtschaft zu verzichten.
Das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer will sich damit allerdings erst in der Sitzung am 22. März befassen. Für eine Befassung im Bundesrat noch an diesem Freitag hätte der Ältestenrat der Länderkammer einer Verkürzung der dem Bundesrat zustehenden Beratungszeit von mindestens drei Wochen zustimmen müssen. Dafür hatte es aber keine Mehrheit gegeben. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die geplanten Kürzungen hatten für eine Protestwelle von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor zogen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte am Donnerstag gesagt: „Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch.“
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz setzt die Koalition Sparmaßnahmen um. Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher gestopft werden.

Die Einzelheiten des Gesetzes im Überblick
Agrardiesel: Für Proteste der Bauern sorgte vor allem die schrittweise Abschaffung der Beihilfe für den Agrardiesel. Bisher konnten sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Die seit 1951 übliche teilweise Rückvergütung soll 2024 zunächst ab 1. März um 40 Prozent und in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann keine Vergünstigung mehr. Die Bauern spüren das ab 2025, weil die Rückvergütung immer im Jahr darauf gezahlt wird. Das Finanzministerium rechnet für 2025 mit Mehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro, die schrittweise steigen und ab 2028 mit jährlich 453 Millionen Euro beziffert werden.
Bürgergeld: Jobcenter sollen sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren können. Die schärferen Sanktionen sollen 170 Millionen Euro einsparen. Diese Regelung wird vorerst auf zwei Jahre befristet. Die Abschaffung eines Bonus im Bürgergeld bei Weiterbildung soll 100 Millionen Euro einsparen.
Flugtickets: Für Flugtickets steigt die Abgabe ab dem 1. Mai – je nach Flugdistanz – um 2,50 Euro bis 11,40 Euro. Dies soll dem Etat 445 Millionen Euro zusätzlich bescheren.

@arminius_erben

Unser Wunsch nach (sozialem) Frieden und Zukunftsperspektive wird von dieser Regierung ignoriert und mit Füßen getreten!

#dieampelmussweg #haushalt #ukraine #deutschlanderblüht

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🚜🚜🚜 #Bauernprotest - Bayerischer Rundfunk

Bayerischer Rundfunk berichtet über Senderblockade und hört Landwirten zu

Der Protest vor dem bayrischen Rundfunk zeigt Wirkung!

Die Landwirte konnten damit nicht nur erreichen, dass ein Fernsehbeitrag gesendet wurde, sondern sie haben den Redakteuren in einem persönlichen Gespräch ihre Anliegen geschildert.

Quelle via X

@Landvolk_schafft_Verbindung

Was darf sich dieser Kanzler alles erlauben?

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🕊🕊🕊

Ton 🔈 an!
Das hat er wirklich gesagt!

Das Ende ist nah

🕊immer schön frei bleiben🕊

Wie lange wollt ihr noch warten, bis ihr zu eurer eigenen Meinung steht?

#perspektive #ratlosigkeit #deutschlanderblüht

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🕊️🕊️🕊️

🇷🇺🇺🇸🎙️ Tucker Carlson Interview mit Vladimir Putin

War es das mit Spannung erwartet Sprengstoff geladene Interview !?

Schaut es euch selbst an .

Ps: und am Ende ist sowieso immer Putin dran Schuld 😅.

🕊️🕊️🕊️
@florian_arnoldson

Putin ernst nehmen? Kein Denken dran!
Angst schüren geht trotzdem.

#frieden #europa #deutschlanderblüht

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Kommentar zur Lage
2/24
09.02.24

- Währung
- Finanzen
- Wirtschaft
- Militär
- Ukraine Konflikt
- Putin Interview
- False Flag Gefahr
- Ausblick

Alles war vorhersehbar!

Es braucht nur den Willen dazu - unseren Willen!

#nordstream #energie #wirtschaft #deutschlanderblüht

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Es braucht nur den Willen dazu - unseren Willen!

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♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝"𝐖𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐭, 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭.
𝐖𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐧 𝐰𝐢𝐥𝐥, 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐞𝐬 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐰𝐚𝐠𝐞𝐧."
Willi Steinborn (dt. Schriftsteller)

TEIL 1/3
 
Ich bin Frank Hannig und heute trete ich zurück.
Ich war 30 Jahre lang als Rechtsanwalt und Strafverteidiger überzeugter Verfechter der Rechtstaatlichkeit und Kämpfer für den Erhalt des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ich habe ehrenamtlich Bayerns größtes Studentenwohnheim geleitet, habe unter anderem die Familienhilfe Sächsische Schweiz, den Nachbarschafts Verein in Heidenau, City- Marketingvereine, Kinderhilfsorganisationen, Fördervereine und Bürgerinitiativen und Sportvereine in Dresden gegründet und geleitet. Ich habe den Christopher Streetday Verein genauso mit einer Satzung versorgt wie den Pegida Förderverein. Ich war ehrenamtlicher Feuerwehrmann und habe am Heiligabend, als andere unter dem Weihnachtsbaum ihre Bescherung gefeiert haben, Wohnungsbrände im dritten Stock gelöscht. Ich bin ehrenamtlicher Stadtrat, freiheitlicher Blogger, Autor und Dozent, bin Redner auf vielen Demonstrationen gewesen und habe mich immer für die Meinungsfreiheit engagiert.
Während der Corona Zeit habe ich eine Initiative ins Leben gerufen, die eine Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Impflicht unternommen hat und habe hunderttausenden im Gesundheitswesen Mut gemacht und dafür gesorgt, dass sie sich der drohenden Impfpflicht nicht beugen mussten. Ich habe eine Vielzahl von Initiativen unterstützt und gestartet um Menschen zu helfen, die sich selbst nicht helfen konnten. 
Als Strafverteidiger habe ich sowohl jugendliche Zuwanderer als auch Betrüger, Nazi-Mörder, Steuerhinterzieher und Social Media Opfer verteidigt. Ich habe niemals die Person angesehen, sondern immer dafür gesorgt, dass ich im Rahmen des rechtsstaatlichen und im Rahmen des möglichen jeden meiner Mandanten, ob sechzehnjähriger syrische Messerstecher oder vierzigjähriger Hooligan, erstklassig verteidigt und vertreten wurde - weil es das Grundgesetz so bestimmt.
Ich habe mich nie unterkriegen lassen. Ich habe gegen alle staatlichen Willkürmaßnahmen, einschließlich an den Haaren herbeigezogener Ermittlungsverfahren, Vermögensarresten und Dutzender erfolgloser Strafanzeigen gegen mich, ja selbst im Angesicht eines halben Jahres ständigen Polizeischutzes wegen Morddrohungen gegen mich und meine Kinder immer meine Meinung gesagt und war immer öffentlich ehrlich und mutig.
In den Protesten der deutschen Bauern habe ich eine legitime und verfassungsmäßig völlig korrekte Form des Protestes gesehen und habe den Bauern meine Unterstützung angeboten: die von mir ins Leben gerufene Notruf-Hotline für Bauern und Protestierende, die während der andauernden Proteste Rechtsrat benötigten, hat mittlerweile über 55 Anwälte in Deutschland als Partner gewonnen. Jeden Tag erreichen uns Dutzende Notrufe. Insgesamt haben wir mehr als 500 hilfesuchenden Bauernprotestlern helfen können.
Ich habe die Bauernverbände durch Internetwerbung und meine Social-Media-Kanäle unterstützt und habe mehr als 4 Millionen Bauern, Landwirten, Mittelständlern, Truckern und Bürgern mit dieser Hotline Mut gemacht und ihnen das Gefühl gegeben, nicht alleine zu sein und sich nicht gegen einen übermächtigen Start verloren zu fühlen, sondern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ausüben zu können.
Egal, was andere mir vorwerfen – ich habe mir nichts vorzuwerfen. 
Ich habe nach meiner Vergangenheit als Jugendlicher in der DDR erkannt, dass der Rechtsstaat die Klammer ist, die eine freiheitlich, demokratische Grundordnung zusammenhält und dass ein Auseinanderbrechen des Rechtsstaates zu Chaos, Unrecht und letztendlich zur Diktatur führen wird. Ich habe davor seit Jahren gewarnt und sehe nun Schritt für Schritt meine Warnungen bestätigt.
‼️Der LSV - Land schafft Verbindung e.V., der federführend für die Bauernproteste verantwortlich ist, hat mich für eine Veranstaltung in Freiberg mit über 1000 Traktoren und Landwirten als Redner angefragt.

@arminius_erben

Teil 2/3👇

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝"𝐖𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐭, 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭.
𝐖𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐧 𝐰𝐢𝐥𝐥, 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐞𝐬 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐰𝐚𝐠𝐞𝐧."
Willi Steinborn (dt. Schriftsteller)

TEIL 2/3

Selbstverständlich habe ich zugesagt und versprochen, über die Anwaltshotline zu berichten: über die 100.000en Bauern, die jeden Tag nach wie vor auf den Straßen sind und gegen die von ihnen nicht gewollten Maßnahmen der Ampel-Regierung protestieren.
Ich habe versprochen, den Bauern auf der Veranstaltung Mut zu machen und ihnen zu erzählen, wie viele sie wirklich sind, auch wenn die offiziellen Medien darüber nicht berichten.
Nach einem angeblichen Hinweis eines Verfassungsschutz-Verbindungsmanns wurde ich am 07.02.2024, 4 Stunden vor Beginn der Veranstaltung vom LSV e.V. und den Veranstaltern ausgeladen.
Mir wurde mitgeteilt, dass ein Redebeitrag meinerseits nicht erwünscht sei.
Das ist für mich der Schlusspunkt.
Es ist der Beweis, dass selbst der mutige Protest der Landwirte, die ihr legitimes Recht auf Meinungsfreiheit ausüben und unserer Regierung sagen, dass sie mit ihrer Politik nicht einverstanden sind, längst unterwandert und vereinnahmt sind von Regierungsbehörden und staatlichen Institutionen.
Ein Protest gegen eine Regierung kann nicht funktionieren, wenn diejenigen diesen Protest kopieren, organisieren und für sich vereinnahmen, die selbst abhängig von dieser Regierung sind.
Ich bin es aber leid, immer nur mit Einzelnen mutig zu sein und diejenigen, die ihren Gratismut und ihre öffentlichen Lippenbekenntnisse auch noch bezahlt bekommen, letztendlich indirekt zu unterstützen. Die Früchte eines wirklich ehrenamtlichen und ehrlichen bürgerlichen Engagements möchte ich keiner NGO, keiner Partei, keinem Bauernverband und keinen sonstigen Schmarotzern, die auf Kosten des deutschen Volkes leben, zugute kommen lassen.
Deswegen trete ich hiermit zurück.
Ich habe die Schnauze voll von einem Rechtsstaat, der sich selbst abschafft.
Ich habe die Schnauze voll von einer Demokratie, die nur noch in eine Richtung funktioniert.
Ich habe die Schnauze voll von einer Meinungsfreiheit, die von wenigen vorgegeben wird und von vielen nicht mehr mehr ausgelebt werden kann.
Ich habe die Schnauze voll von der politischen Vereinnahmung bürgerlicher Proteste.
Ich habe die Schnauze voll von einer Kriegstreiber-Nischenpolitik, gegen die offensichtlich niemand etwas tun kann, obwohl die meisten Menschen sie ablehnen.
Ich habe die Schnauze voll, meine Zeit, meine Kraft und meine Energie für bürgerliches und demokratisches Engagement zu verwenden, dass schlussendlich von anderen entweder zerstört, verächtlich gemacht oder missbraucht wird.
Ich bedanke mich bei den mehr als 50 Anwälten, die sich ehrenamtlich in den letzten drei Wochen ihre Nächte um die Ohren geschlagen haben. Die Anwälte, die in Berlin und Hamburg und andernorts Veranstaltungsauflösungen durch die Polizei verhindern konnten, die hunderten Bauern in strafrechtlichen Fragen helfen konnten, die erklärt haben, wie man legal Spontanversammlungen anmeldet und durchführt, um sich nicht strafbar zu machen und Tag und Nacht auf die Notrufe von protestierenden Bauern geantwortet haben.
Ich danke Euch wirklich herzlich, aber ich werde das nicht weiterführen.

@arminius_erben

Teil 3/3 👇

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝"𝐖𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐭, 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐭 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭.
𝐖𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐭𝐮𝐧 𝐰𝐢𝐥𝐥, 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐞𝐬 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐰𝐚𝐠𝐞𝐧."
Willi Steinborn (dt. Schriftsteller)

TEIL 3/3

Ein ehrenamtliches Engagement, dass uns alle so viel Geld und Zeit kostet und letztendlich nur zur Diffamierung durch die öffentlichen Veranstalter und Verbände führt, ist kein ehrenamtliches Engagement. Es ist eine Ausnutzung unseres Potenzials und unseres Freiheitswillens.
Der Anwaltsnotruf steht ab sofort nicht mehr als Hotline zur Verfügung.
Es tut mir leid für die vielen engagierten Protestierenden, für die vielen demokratisch denkenden Bürger, die diese Hotline gebraucht hätten - aber ich sehe keinen Sinn mehr in diesem Engagement.
Jeder kann mich gerne anrufen und einladen. Gerne erkläre ich, was ich alles erlebt habe. Gerne steh ich für Vorträge zur Verfügung - für ein ehrenamtliches und politisches Engagement, auch in den sozialen Medien, stehe ich nicht mehr zur Verfügung. Das ist Sinn und Zweck dieser Rücktrittserklärung.
Dem letzten sächsischen König schreibt man vor seiner Abdankung folgenden Satz zu, den ich mir hiermit zu Eigen mache: „Dann macht doch euren Scheiss alleine!“.

Frank Hannig
Instagram

♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Moment mal!
Gefundenes Fressen für Gloria

TEIL 1/2

Obwohl sie mehr als 100 Weidetiere gerissen hat – die Angaben schwanken zwischen 90 und 140 – und dabei mindestens siebenmal einen angeblich sicheren Schutzzaun überwunden hat, darf die Wölfin GW965f, besser bekannt als Gloria, nicht geschossen werden. Ihre Opfer sind Schafe, Rinder und Ponys – für die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Düsseldorf leicht kompensierbare wirtschaftliche Schäden, für die das Tierschutzgesetz nicht gilt.
Die Stellung des Pferdes und anderer Tiere ist vom Gesetzgeber widersprüchlich geregelt, Tier ist nicht gleich Tier. Einerseits gilt es als „Sache“, wenn es in den Handel geht, andererseits sind „Tiere keine Sache und werden durch entsprechende Bestimmungen geschützt.“ (BGB §90a) Das sind etwa Bestimmungen zum Transport und der Haltung und betreffen die Grundforderung des Tierschutzgesetzes. Dort heißt es nämlich schon in Paragraf 1: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Wann ein Grund, ein Tier zu quälen und zu töten vernünftig ist, müssen notfalls Gerichte entscheiden. Eines hat in der vergangenen Woche entschieden, das Düsseldorfer Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen, bereits das zweite Gericht nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, das sich mit der Wölfin, die in der Bevölkerung den hübschen Namen Gloria trägt, beschäftigen muss. Sie soll in den letzten Jahren im Raum Schermbeck (Niederrhein) bis zu 140 Weidetiere – Schafe Rinder und Ponys – gerissen und dabei mehrere auch angeblich sichere Schutzzäune überwunden haben, auch Weiden, in denen Schutzhunde die Herde bewachen sollten. Die Wölfin mit der amtlichen Bezeichnung „GW965f“ darf nicht geschossen werden. Damit wies das Gericht in einer Eilentscheidung eine bis zum 15. Februar befristete Ausnahmegenehmigung des Kreises Wesel zurück. Begründet hatte der Kreis die Abschusserlaubnis mit der Gefahr, dass die Wölfin weitere Weidetiere reißen und damit erhebliche landwirtschaftliche Schäden verursachen könnte. Dem widersprach das OVG.
Tierschutz versus Artenschutz
Als erstes fällt auf, dass in dem gesamten Prozess immer nur von wirtschaftlichen Schäden die Rede ist, die gegen den Artenschutz aufgewogen werden und die nach Meinung der OVG-Richter leicht kompensierbar seien, vom Steuerzahler versteht sich. Nie ist auch nur mit einem Wort die Rede von den Tieren – inzwischen ja auch vielen Pferden –  zwischen Brandenburg und Nordsee, die aufs grausamste zugerichtet, bei lebendigem Leib gefressen oder noch Stunden lang mit heraushängenden Gedärmen dahinsiechen müssen. Ist so viel Tierleid mit ein paar Euros „kompensierbar“? Da machen es sich die Richter aber verdammt leicht. Oder haben sie Angst vor dem Unmut von Teilen Bevölkerung und entscheiden deswegen lieber populistisch? Gilt für Weidetiere der Paragraf eins des Tierschutzgesetzes nicht?
Sind manche Tiere gleicher als andere? Die, für deren Wohl wir verantwortlich sind und die, die ruhig leiden dürfen für den höheren Zweck? Sind all die hilflosen, von Wölfen gemeuchelten Kreaturen keine „Mitgeschöpfe“? Natürlich werden auch andere Tiere, Rehwild, Damwild, von Wölfen gerissen, aber sie haben in der Regel eine Chance zu fliehen. Meist bleibt dann das schwächste Tier auf der Strecke. Das mag man als natürliche Auslese hinnehmen. Aber die Chance zu fliehen haben Schafe, Rinder und Pferde nicht. Sie werden in die Enge getrieben und können nicht weg aus ihren elektro-eingezäunten Weiden, in der sie eigentlich vor Angreifern geschützt sein sollten. Gelingt es ihnen doch, preschen sie in Panik durch die Gegend, rennen auf Straßen und Wege und werden so zur Gefahr für die Allgemeinheit.

@arminius_erben

Teil 2/2 👇