🇪🇺🇷🇺 Eine russische Kampagne zur politischen Einflussnahme erschüttert Europa. Hochrangige Beamte haben davor gewarnt, dass Moskau Mitglieder des Europäischen Parlaments bezahlt hat, um sich in die bevorstehenden EU-Wahlen einzumischen.

"Dies bestätigt, was wir vermutet haben: Der Kreml bedient sich zweifelhafter Mittel, indem er sich als Medien ausgibt [und] Geld einsetzt, um verdeckten Einfluss zu kaufen", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, gegenüber Brussels Playbook und nannte die Enthüllungen "sehr beunruhigend".

Der Skandal brach aus, als die tschechische Regierung am Mittwoch eine Nachrichtenseite namens Voice of Europe sanktionierte, die laut Prag Teil einer pro-russischen Beeinflussungsaktion war. Der belgische Premierminister Alexander De Croo erklärte am Donnerstag, Russland habe sich an Mitglieder des EU-Parlaments gewandt und sie dafür bezahlt, russische Propaganda zu verbreiten".

#EU #Russland
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🇪🇺🇲🇩 EU unterstützt die Integration Transnistriens in Moldaus europäischen Weg

Der stellvertretende Premierminister der Republik Moldau, Serebrian, erklärte, dass die EU Moldau dabei helfen wird, Transnistrien in den "europäischen Weg" des Landes zu integrieren.

Diese Aussage traf er bei einem Treffen mit dem EU-Sonderbeauftragten für die Transnistrien-Regelung, Dlouci-Suliga, am heutigen 10. April. Die Umsetzung von EU-Standards und Gesetzgebung im gesamten Land soll die Rekonstruktion eines vereinten nationalen Raumes fördern und die Integration der transnistrischen Region vorantreiben.

Wie genau das ganze erfolgen sollte, da Transnistrien de-facto ein eigenständiger Staat ist, ist nicht erkenntlich.

#Moldawien #EU
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🇮🇱🇪🇺🇮🇷 Josep Borrell verurteilt den iranischen Angriff auf Israel.

Die EU verurteilt den inakzeptablen iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste.

Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernsthafte Bedrohung der regionalen Sicherheit.

#EU #Iran #Israel
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🇪🇺🇺🇦💶 "Bevor wir über die Wiederherstellung der Ukraine sprechen, müssen wir ihre Zerstörung vermeiden. Es ist billiger, Patriot-Systeme zu kaufen, als das von den Russen angegriffene Kraftwerk wiederherzustellen", so Leiter der EU-Diplomatie Borrell.

#EU #Ukraine
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🇰🇿🇪🇺 Nachtrag: Hier noch ein Video von Airbus dazu. Kasachstan hat zusätzlich ein Personaltrainingspaket erworben und tritt in die Reihe von 9 Staaten ein, die dieses Flugzeug in Dienst haben. Ende 2024 soll die zweite Maschine ausgeliefert werden.

#Kasachstan #EU
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🇪🇺🇵🇸 Proteste gegen Ursula von der Leyen beim Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel in Brüssel

Vor ihrer Rede beim Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel in Brüssel wurde Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, von Protestierenden konfrontiert.

„Sie sind eine Verbrecherin, Frau von der Leyen. Sie gehören nach Den Haag. Sie sind eine Kriegsverbrecherin. Das Blut palästinensischer Kinder klebt an Ihren Händen!“,
riefen die Demonstranten. Von der Leyen reagierte auf die Vorwürfe mit einem Lächeln.

#EU #Palästina
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🇪🇺🇮🇱🇵🇸 EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland.

Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen.

#Palästina #Israel #EU
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🇩🇪🇾🇪🇪🇺 Deutsche Kriegsschiff beendet Mission im Roten Meer

Das deutsche Kriegsschiff "Hessen" hat seine Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Huthi-Militanten im Jemen abgeschlossen und verließ am frühen Samstagmorgen das Rote Meer.

Die Fregatte war Teil der EU-Verteidigungsmission Aspides und wurde im Februar im Roten Meer stationiert, um Handelsschiffe vor Angriffen der Militanten zu schützen, die diese ausführen, um ihre Position gegen den Krieg in Gaza zu demonstrieren.

#Jemen #EU #Deutschland
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