Stellungnahme von KRiStA zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 21. März 2022 ab 10:00 Uhr zum Thema „Impfpflicht“ – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
https://netzwerkkrista.de/2022/03/18/stellungnahme-von-krista-zur-oeffentlichen-anhoerung-im-gesundheitsausschuss-am-21-maerz-2022-ab-1000-uhr-zum-thema-impfpflicht/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Stellungnahme von KRiStA zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 21. März 2022 ab 10:00 Uhr zum Thema „Impfpflicht“
Das Netzwerk KRiStA hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema "Impfpflicht" am kommenden Montag, 21. März 2022, eine Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde dem Gesundheitsausschuss heute zugeleitet und wird hier zum DOWNLOAD zur Verfügung gestellt.…
Eine an Tatsachen orientierte Feststellung von Art und Anzahl der Corona-Impfnebenwirkungen wird nicht gewollt – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
https://netzwerkkrista.de/2022/03/21/eine-an-tatsachen-orientierte-feststellung-von-art-und-anzahl-der-corona-impfnebenwirkungen-wird-nicht-gewollt/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
<strong>Eine an Tatsachen orientierte Feststellung von Art und </strong><strong>Anzahl der Corona-Impfnebenwirkungen wird nicht…
Krankenkassen sollten ihre Abrechnungsunterlagen offenlegen von Dr. Manfred Kölsch Das Paul-Ehrlich-Institut (Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel – PEI) schreibt auf seiner Homepage u.a.: „Das Melden von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen…
Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages anlässlich der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht am 7. April 2022 – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
https://netzwerkkrista.de/2022/04/04/offener-brief-an-die-mitglieder-des-bundestages-anlaesslich-der-geplanten-abstimmung-zur-impfpflicht-am-7-april-2022/
https://netzwerkkrista.de/2022/04/04/offener-brief-an-die-mitglieder-des-bundestages-anlaesslich-der-geplanten-abstimmung-zur-impfpflicht-am-7-april-2022/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages anlässlich der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht am 7. April 2022
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat für die voraussichtliche Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 7. April 2022 den obigen Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verfasst. Der Brief wurde an die Bundestagspräsidentin…
Das Netzwerk KRiStA veröffentlicht hier eine mögliche Sichtweise der rechtlichen Bewertung der Anordnung und Durchsetzung von Maskenpflichten. Der Aufsatz setzt sich ausführlich mit den gesundheitlichen Folgen des Maskentragens auseinander.
https://netzwerkkrista.de/2022/04/08/koerperverletzung-durch-masken/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Körperverletzung durch Masken?
Wer Menschen dazu anhält, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der Nötigung und – jedenfalls soweit es um häufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht – den der Körperverletzung in…
Eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen als Schutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion außerhalb der in § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG benannten Betriebe (z. B. Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens) kann nicht mehr Gegenstand betrieblicher Hygienekonzepte sein.
https://netzwerkkrista.de/2022/04/14/weiterhin-maske-im-betrieb-muss-das-sein/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Weiterhin Maske im Betrieb – muss das sein?
Eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen als Schutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion außerhalb der in § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG benannten Betriebe (z. B. Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens) kann nicht mehr Gegenstand betrieblicher…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die in der Tschechischen Republik geltende nationale Impfpflicht für Kinder grundsätzlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist die Entscheidung des EGMR im Ergebnis nicht übertragbar.
https://netzwerkkrista.de/2022/04/14/vereinbarkeit-einer-gesetzlichen-impfpflicht-mit-der-emrk/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Vereinbarkeit einer gesetzlichen Impfpflicht mit der EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die in der Tschechischen Republik geltende nationale Impfpflicht für Kinder grundsätzlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Auf eine mögliche allgemeine…
Der bei KRiStA veröffentlichte Aufsatz zu möglichen Gesundheitsgefahren durch langanhaltendes und wiederholtes Tragen von Masken liegt nun auf der Beitragsseite auch als PDF-Fassung zum Download vor.
https://netzwerkkrista.de/2022/04/08/koerperverletzung-durch-masken/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Körperverletzung durch Masken?
Wer Menschen dazu anhält, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der Nötigung und – jedenfalls soweit es um häufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht – den der Körperverletzung in…
Die Duldungspflicht für Soldaten in Bezug auf ärztliche Maßnahmen zur Gesunderhaltung hat in Bezug auf bestimmte Impfungen im Ergebnis ihre Grenzen.
https://netzwerkkrista.de/2022/04/20/die-covid-19-impfung-in-der-bundeswehr/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Die COVID-19-Impfung in der Bundeswehr
Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG geregelte Duldungspflicht in Bezug auf bestimmte Impfungen ist ein wichtiges Instrument, das dem Erhalt der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dient. Allerdings darf von einem Soldaten das Dulden einer Impfung gegen seinen…
Entgegen der Annahme des ArbG Gießen haben ungeimpfte Arbeitnehmer des Gesundheitswesens einen Beschäftigungsanspruch gegen den freistellenden Arbeitgeber, solange ein Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt nicht ausgesprochen wurde.
https://netzwerkkrista.de/2022/05/10/freistellung-ungeimpfter-mitarbeiter-im-gesundheitswesen-risiken-und-nebenwirkungen/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter im Gesundheitswesen – Risiken und Nebenwirkungen
Entgegen der Annahme des ArbG Gießen haben ungeimpfte Arbeitnehmer des Gesundheitswesens einen Beschäftigungsanspruch gegen den freistellenden Arbeitgeber, solange ein Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt nicht ausgesprochen wurde.
Als internationale Institution könnte die WHO ihren maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder in der Zukunft weiter ausbauen.
https://netzwerkkrista.de/2022/05/15/die-weltgesundheitsorganisation-treibt-die-globale-steuerung-des-gesundheitsrechts-voran/
https://netzwerkkrista.de/2022/05/15/die-weltgesundheitsorganisation-treibt-die-globale-steuerung-des-gesundheitsrechts-voran/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Die Weltgesundheitsorganisation treibt die globale Steuerung des Gesundheitsrechts voran
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann die WHO-Weltgesundheitsversammlung bis zum 28. Mai 2022 die weitere Aushöhlung von Souveränität und Demokratie im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschließen. Der Beitrag wirft einen Blick auf maßgebliche Vorschriften…
Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht - Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates | Cicero Online
https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-bundesverfassungsgericht
https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-bundesverfassungsgericht
Cicero
Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates
Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente…
Ungewöhnlich offen und treffend - Beitrag Nr. 4: ab 14:05 min
Berlin direkt vom 22. Mai 2022 - ZDFmediathek
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-22-mai-2022-100.html
Berlin direkt vom 22. Mai 2022 - ZDFmediathek
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-22-mai-2022-100.html
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 die in §§ 20a, 22a und 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG geregelte sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht bzw. Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 als verfassungsgemäß gebilligt. Dieser Beitrag setzt sich vor allem mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, dem wichtigsten Teil der Entscheidung, auseinander.
https://netzwerkkrista.de/2022/05/26/grundrechte-ohne-schutz-der-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-zur-einrichtungs-und-unternehmensbezogenen-nachweispflicht/
https://netzwerkkrista.de/2022/05/26/grundrechte-ohne-schutz-der-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-zur-einrichtungs-und-unternehmensbezogenen-nachweispflicht/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2022 die in §§ 20a, 22a und 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG geregelte sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht bzw. Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 als verfassungsgemäß gebilligt. Dieser…
Impfpflicht-Entscheidung – Bundesverfassungsgericht zerbröselt Grundrechtsschutz
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/impfpflicht-bundesverfassungsgericht-grundrechtsschutz/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/impfpflicht-bundesverfassungsgericht-grundrechtsschutz/
Tichys Einblick
Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert: Die Richter lesen ihre Quellen nicht, bilanziert der Verfassungsrechtler…
Hilfe für das Management des Unwissens – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
https://www.achgut.com/artikel/management_des_unwissens
https://www.achgut.com/artikel/management_des_unwissens
Achgut.com
Hilfe für das Management des Unwissens
Ein Verfassungsgericht muss den Bürgern Rechtssicherheit durch eigene Prinzipientreue geben. Wo reale Entscheidungsgrundlagen fehlen, da kommen staatliche Eingriffe in menschen- und bürgerrechtlich geschützte Sphären nicht als legitim in Betracht. / Foto:…
„Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“ -
https://multipolar-magazin.de/artikel/rechtsprechung-vom-leben-entkoppelt
https://multipolar-magazin.de/artikel/rechtsprechung-vom-leben-entkoppelt
multipolar-magazin.de
„Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“
Wie steht es aktuell um die Rechtsprechung in Deutschland?
Warum hat im Fall von Professor Dr. Sucharit Bhakdi eine Generalstaatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht erhoben? Hat er sich wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht? Was wird ihm genau vorgeworfen?
https://netzwerkkrista.de/2022/06/12/ist-professor-bhakdi-ein-volksverhetzer/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Ist Professor Bhakdi ein Volksverhetzer?
Warum hat im Fall von Professor Dr. Sucharit Bhakdi eine Generalstaatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht erhoben? Hat er sich wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht? Was wird ihm genau vorgeworfen?
Dr. Manfred Kölsch analysiert die Aussagen aus dem Bericht des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik.
https://netzwerkkrista.de/2022/08/03/kommentar-zum-bericht-der-evaluationskommission/
https://netzwerkkrista.de/2022/08/03/kommentar-zum-bericht-der-evaluationskommission/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Kommentar zum Bericht der Evaluationskommission vom 30.6.2022 nach § 5 Abs. 9 IfSG (Teil 1)
Dr. Manfred Kölsch analysiert die Aussagen aus dem Bericht des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik.
Wie der Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) instrumentalisiert wurde, um die Politik bei der Pandemiebekämpfung zu unterstützen
https://netzwerkkrista.de/2022/08/08/ein-politischer-tatbestand-das-herstellen-unrichtiger-gesundheitszeugnisse/
https://netzwerkkrista.de/2022/08/08/ein-politischer-tatbestand-das-herstellen-unrichtiger-gesundheitszeugnisse/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Ein politischer Tatbestand: das Herstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Dieser Beitrag behandelt, wie der Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 Strafgesetzbuch – StGB) erweitert wurde, um die Politik bei der Pandemiebekämpfung zu unterstützen.