Update Reiner Fuellmich

👉 persönlicher Bericht von Daniela (Prozessbeobachterin) zum Prozesstag vom 12.03.2024 - "Im Gerichtssaal nichts Neues"

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Persönliche Nachricht von Reiner Fuellmich vom 22.03.2024 🇩🇪
(deutsch)

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Amtsausweis und Dienstausweis
Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
immer wieder werde ich mit der Behauptung konfrontiert, dass die amtlich tätigen Personen, sei es in Uniform (Polizei z.B., aber auch Staatsanwälte und Richter), sei es in zivil keinen Amtsausweis besäßen, sondern nur Dienstausweise. Diese Behauptung wird unterfüttert mit einer weiteren Behauptung, daß es seit längerem - hier unterscheiden sich die Angaben, manche sagen seit 8.5.1945, andere setzen ein späteres Datum - keine Beamten im urprünglichen Sinne gäbe, die berechtigt seien hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und für ihre Legitimation AMTSausweise hätten, sondern Angestellte von Firmenstrukturen, die mit DIENSTausweisen ausgerüstet worden seien. Diese wiederum könnten keine hoheitlichen Aufgaben im ursprünglichen Sinne durchführen.
Ich bin verwirrt und verunsichert. Teilen Sie mir bitte den Sachstand mit. Sigmar Gabriel sprach von einer GmbH in Bezug auf die BRD. Das klingt beunruhigend, geradezu reichsbürgermäßig.
Viele Grüße!

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Dienstausweise der Bundespolizei

Alle Bediensteten der Bundespolizei besitzen einen Dienstausweis. Mit der Einführung des elektronischen Dienstausweises wird der bisherige Dienstausweis in Papierform abgelöst. Der Ausweis in Scheckkartenformt wird durch die Bundesdruckerei hergestellt und entspricht den aktuellen Anforderungen im Hinblick auf die Fälschungssicherheit. Bis alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgestattet sind, behalten beide Dienstausweismodelle ihre Gültigkeit.

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/02Sicher-im-Alltag/06Dienstausweise/dienstausweise_node.html

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Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Beamtinnen und Beamte. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Eingesetzt werden sie - wie im Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 4) vorgesehen - vor allem dort, wo hoheitsrechtliche Befugnisse ausgeübt werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Staat im Interesse der Allgemeinheit in die Rechte Einzelner eingreifen muss, etwa bei der Polizei, im Justizvollzug oder in der Finanzverwaltung. Beamtinnen und Beamte haben besondere Rechte und Pflichten.
Sie müssen ihren Dienst am Wohl der Allgemeinheit ausrichten und allein nach Recht und Gesetz handeln. Außerdem dürfen sie nicht streiken.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/beamtinnen-und-beamte-node.html

Weiterlesen
https://teleg.eu/Prozessbeobachter/13465

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Beamtinnen und Beamte arbeiten nicht auf der Grundlage eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags wie die Tarif­beschäftigten. Ihr Dienstverhältnis wird durch einen einseitigen staatlichen Ernennungsakt, nämlich die Übergabe einer Ernennungsurkunde, begründet. Auch ihre Besoldung und Versorgung werden durch Gesetz festgelegt, sind also demokratisch entschieden und nicht verhandelbar.

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Zutrittskontrolle mit RFID Smart Cards

Die Bremer Polizei setzt ein RFID-Zutrittskontrollsystem in über 40 Polizeidienststellen in der Freien Hansestadt Bremen ein. Mit diesem wird sowohl die Zutrittskontrolle in Polizeistationen als auch der Zugang zu den IT-Systemen der Polizei verwaltet.

Die Erfüllung sämtlicher polizeilichen Aufgaben und die Nutzung der Zutrittskontrollsysteme setzt voraus, dass Beamte über einen geeigneten RFID-Dienstausweis verfügen. Dieser verifiziert die Identität der Beamten und deren Aufgabenbereiche. Der Ausweis wird außerdem genutzt, um Zugang zu den polizeilichen IT-Systemen und Zutritt zu den Sicherheitsbereichen in Polizeistationen zu erhalten.

https://www.rfid-wiot-search.com/de/loesungssuche/polizei-bremen-zutrittskontrolle-mit-rfid-smart-cards

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Die Polizei als Firma

Wortmarke Polizei

Original-Eintragung beim DPMA

Auf der Webseite

Erklärung des Patentamtes

Eingliederung bei constellis

Polizei unter Blackwater

Söldnerfirma Blackwater

Umbenennung Blackwater zu Academi

Sind Bayerns Polizisten bereits Söldner?

Was ist die deutsche Polizei heute?

OLG Frankfurt bestätigt Illegalität

@Polizeigewalt hat meistens Strafanzeigen, Bußgelder, Verletzungen und Vermögensschäden zur Folge. Bild- und Videobeweise daher sofort einsenden @Wir_holenUnsere_FREIHEIT_zurueck

Ist ein Dienstausweis ein Amtsausweis?
Dienstträger sind weisungsgebunden und sind nicht unabhängig! 

Genaugenommen gibt es in der BfiD keine Richter oder Beamte allgemein der einen Amtsausweis oder Amtssiegel hat, sondern sie haben alle nur Dienstsiegel bzw. Dienstausweise. Das heißt aber auch, dass es keine Remonstrationspflicht geben kann, da es diese „Spezies“ nicht gibt.

Quelle:
https://ag-freies-deutschland.de/wp-content/uploads/2013/02/Rechtunsicherheit-zur-Vorlage-bei-Beh%C3%B6rden.pdf

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Warum haben Polizisten keine "Amtsausweise", sondern nur "Dienstausweise"?

Ein Beamter hat hoheitliche Rechte! Ein Bediensteter nicht! Ein Polizist ist eigentlich "Beamtet", hat aber nur "Dienstausweis".
Was ist nun? Ist er ein Beamter, oder nur Bediensteter?

9 Antworten
https://www.finanzfrage.net/g/frage/warum-haben-polizisten-keine-amtsausweise-sondern-nur-dienstausweise

#Trickdiebstahl
Aktuelle Warnung vor falschen Polizeibeamten! Bitte warnt euer Umfeld vor dieser kriminellen Masche

https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/824200976886329344?t=VUCzxaCatl6Ia9-zpH7xTw&s=19

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Sind alle Staatsanwälte Beamte?
Nach drei bis fünf Jahren kann man dann zur Staatsanwältin beziehungsweise zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt werden. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind – anders als Richterinnen und Richter – Beamte.

https://in-ihrem-namen.de/berufe-in-der-justiz/was-macht-ein-staatsanwalt/#:~:text=Nach%20drei%20bis%20f%C3%BCnf%20Jahren,als%20Richterinnen%20und%20Richter%20%E2%80%93%20Beamte.

Im Zuge der Behauptung, es gäbe keine Beamten in der BRiD (Bundesrepublik in Deutschland), die sich nicht als solche ausweisen können, erhielten Staatsanwälte im gehobenen Dienst ab 2018 Beamtenausweise ihres Bundesstaates (Bundesland im Reichsbund).

Vgl.
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsbezeichnung?wprov=sfla1

Nur ein souveräner Staat kann Beamte haben, die sich als solche ausweisen können.
Da das alliierte Besatzungskonstrukt BR Deutschland nicht als Staat gegründet wurde (Art. 146 GG), wären neben der @Staatssimulation BRD-Beamtenausweise Fälschungen.

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§ 15 Gerichtsverfassungsgesetz Staatsgerichte
Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Immer wieder hört man davon, dass der §15 des Gerichtsverfassungsgesetzes weggefallen sei. Ich fand das bei eigener Recherche bestätigt. Dort stand: "Alle Gerichte sind Staatsgerichte." Weiter hieß es: "Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben."
Wie steht es jetzt um die Gerichtsbarkeit in der BRD? Welchen Status haben die Gerichte? Wenn die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit aufgehoben ist, sind dann alle Gerichte im Grunde private Gerichte? Oder finden sich in anderen Gesetzestexten Normen und Kodifizierungen, die den Wegfall des §15 GVG aufheben?
Um eine vollständige, verständliche Antwort ersuche ich Sie. Sie können mit einer Antwort deutlich zum Rechtsfrieden beitragen.
Herzlichen Dank!

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Gericht

Die Rechtsprechung (Judikative) stellt neben der Gesetzgebung (Legislative) und der vollziehenden Gewalt (Exekutive) eine der drei im Grundgesetz garantierten Staatsgewalten dar. Das aus Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz folgende Gewaltenteilungsprinzip dient der Verteilung der politischen Macht und damit der Mäßigung der Staatsherrschaft. (vgl. @BRDkeinStaat)

Gerichtsbarkeiten

Die rechtsprechende Gewalt ist nach Artikel 92 Grundgesetz den Richterinnen und Richtern anvertraut. Sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/gericht_node.html

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‌T00M - Sie entscheiden für wen Sie arbeiten - für das Gesetz oder für Gerechtigkeit - Beekeeper - Statham

hier gehts zum Film ==> https://teleg.eu/KE1NEZEN5URCHAT/44273

https://www.bitchute.com/video/EsW8wQNCsZ35/ 0:51

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vom 24.03.2024

👉 05:13 Bericht der Prozessbeobachterin
Daniela vom Prozesstag 12.03.2024
👉 21:00 Rogers Zusammenfassung der
wichtigsten Ereignisse
👉 41:36 Kurzes Statement von Mirko
bezüglich Interview mit Viviane Fischer
👉 48:56 Videos aus dem Kanal FreeReiner
👉 52:48 Info für geplante Geburtstagsdemo
für Reiner am 5.5.2024
👉 58:38 Persönliche Nachricht von Reiner


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Zusammenfassung

„Die Gerichte sind Staatsgerichte“ erklärte § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes von 1877. Damit war die einst bestehende Privatgerichtsbarkeit, wie grundherrliche und ständische Gerichtsbarkeit, abgeschafft und der kirchlichen die „bürgerliche Wirkung“ abgesprochen. Der Staat, der nunmehr allein die Gerichtsbarkeit ausübte, war der einzelne Bundesstaat, das einzige ordentliche Gericht des Reiches war das Reichsgericht in Leipzig, das für die gesamte Rechtsprechung auf deutschem Boden führend wurde. Der nationalsozialistische Staat hat die Justiz auf das Reich übertragen, doch nach der Kapitulation wurde dies wieder rückgängig gemacht und auch das Reichsgericht abgeschafft. Somit fehlt es — vorerst wenigstens — an einem höchsten deutschen Gerichtshof, wodurch auch im materiellen Strafrecht eine bedenkliche Gefahr der Rechtszersplitterung entsteht. (vgl. @BRDkeinStaat und @Deutschlandfrage)

https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-41036-3_3

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Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html

Die ordentliche Gerichtsbarkeit

Zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Diese Gerichte sind zuständig für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und für Strafsachen. Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten können zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen stattfinden (vgl. @MenschStattPerson). Häufig vorkommende Streitgegenstände bei den ordentlichen Gerichten sind Ansprüche aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die ordentlichen Gerichte sind auch dann zuständig, wenn Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden sollen.

Weiterlesen
https://teleg.eu/Prozessbeobachter/13477

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