❗️VG Würzburg lehnt Eilantrag von Schülern gegen Testmethode ab❗️
„Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Eilantrag zweier Schüler abgelehnt, die ihre Corona-Selbsttests mit einer Speichelprobe statt mit einem Nasenabstrich machen wollten. Die 13-jährige Gymnasiastin und ihr 12-jähriger Bruder hatten erklärt, sie hätten häufig Nasenbluten und Angst vor den Tests mit einem in die Nasenhöhle eingeführten Fremdkörper. Die Verwaltungsrichter entschieden am Mittwoch, die Landesregierung schließe eine Wahlfreiheit der Schüler bei den Tests bewusst aus. Sie wolle einheitliche Tests im Klassenverband durch die Lehrkraft. Dass andere Bundesländer das anders regeln, mache die bayerische Regelung nicht rechtswidrig.“
„Die beiden Kläger könnten die Tests in der Schule durch eine Impfung vermeiden.“
(Quelle: www.stern.de)
Na also:
Ist doch ganz einfach. Impfen lassen und schon hat man keine Probleme mehr. Ist jetzt sogar gerichtlich bestätigt.
Unfassbar...
https://teleg.eu/RASattelmaier
„Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Eilantrag zweier Schüler abgelehnt, die ihre Corona-Selbsttests mit einer Speichelprobe statt mit einem Nasenabstrich machen wollten. Die 13-jährige Gymnasiastin und ihr 12-jähriger Bruder hatten erklärt, sie hätten häufig Nasenbluten und Angst vor den Tests mit einem in die Nasenhöhle eingeführten Fremdkörper. Die Verwaltungsrichter entschieden am Mittwoch, die Landesregierung schließe eine Wahlfreiheit der Schüler bei den Tests bewusst aus. Sie wolle einheitliche Tests im Klassenverband durch die Lehrkraft. Dass andere Bundesländer das anders regeln, mache die bayerische Regelung nicht rechtswidrig.“
„Die beiden Kläger könnten die Tests in der Schule durch eine Impfung vermeiden.“
(Quelle: www.stern.de)
Na also:
Ist doch ganz einfach. Impfen lassen und schon hat man keine Probleme mehr. Ist jetzt sogar gerichtlich bestätigt.
Unfassbar...
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Die entfesselte Kamera
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🧑🏻⚖️ Kurzes Feedback von unserer ersten Gerichtsverhandlung 👩🏼⚖️
Wir alle in der Bewegung müssen viel über uns ergehen lassen und dass nur, weil wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen. Die Liste der Gängeleien ist lang.
Nancy hat jetzt ihre erste Gerichtsverhandlung hinter sich gebracht. Ziemlich ungewohnt für Jemanden, der noch nie eine Straftat beging. Die Gründe für eine Verurteilung sind seit 2020, dank der Infektionsschutzgesetze, in vielen Fällen reine Willkür.
Die vielen Strafbescheide sind aber nicht alles. Der Hass in der Gesellschaft ist durch die Diffamierung einer Minderheit durch Medien und Politik groß. Uns wird einfach der Austausch und Dialog verweigert. Die Folgen: Freundschaften werden einfach gekündigt, genauso wie vielen jetzt bald der Job durch eine verweigerte Impfung. Ebenfalls finde ich es nicht lustig auf einer prominenten Todesliste der 250 größten Menschenfeinde zu stehen.
Wir werden in LIEBE unseren Weg weiter gehen und uns von diesem Wahnsinn nicht beirren lassen.
Wir alle in der Bewegung müssen viel über uns ergehen lassen und dass nur, weil wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen. Die Liste der Gängeleien ist lang.
Nancy hat jetzt ihre erste Gerichtsverhandlung hinter sich gebracht. Ziemlich ungewohnt für Jemanden, der noch nie eine Straftat beging. Die Gründe für eine Verurteilung sind seit 2020, dank der Infektionsschutzgesetze, in vielen Fällen reine Willkür.
Die vielen Strafbescheide sind aber nicht alles. Der Hass in der Gesellschaft ist durch die Diffamierung einer Minderheit durch Medien und Politik groß. Uns wird einfach der Austausch und Dialog verweigert. Die Folgen: Freundschaften werden einfach gekündigt, genauso wie vielen jetzt bald der Job durch eine verweigerte Impfung. Ebenfalls finde ich es nicht lustig auf einer prominenten Todesliste der 250 größten Menschenfeinde zu stehen.
Wir werden in LIEBE unseren Weg weiter gehen und uns von diesem Wahnsinn nicht beirren lassen.
❗️Neues aus der Kanzlei❗️
Zugang für bewaffneten Zeugen war zulässig
Reminder:
In einem von mir geführten Verfahren vor dem LG Nürnberg erschien ein Polizeibeamter außerhalb seiner Dienstzeit mit seiner geladenen privaten Schusswaffe. Zwar konnte ich erreichen, dass der Zeuge im von dem Vorsitzenden „entwaffnet“ wurde. Dennoch erachtete ich den Vorfall als extrem befremdlich, da ich bisher in Gerichtsverfahren allenthalben Beamte mit Waffen erlebt habe, die sich im Dienst befunden haben. Polizeibeamte außerhalb ihres Dienstes sind wie jeder andere Zeuge zu behandeln, welche selbstverständlich mit Waffen im Gerichtsgebäude nichts zu suchen haben.
Vor diesem Hintergrund bat ich den Präsidenten des LG Nürnberg um eine Stellungnahme. Ich erhielt jetzt eine Antwort vom Präsidenten des OLG Nürnberg.
Hiernach sei der Einlass des Zeugen auch mit geladener privater Schusswaffe nicht zu beanstanden. Denn gemäß einer internen Dienstanweisung des LG seien Polizeibeamte von den Zugangskontrollen ausgenommen. Dabei differenziere die Dienstanweisung nicht danach, ob sich der Beamte im oder außerhalb des Dienstes befinde.
Gemäß einer weiteren Dienstvorschrift des bayerischen Innenministeriums sind Polizeibeamte auch außerhalb des Dienstes ermächtigt, Schusswaffen zu tragen.
Diese Begründung überzeugt mich nicht. Sie ist geradezu abenteuerlich. Denn in einem Gerichtssaal haben Schusswaffen überhaupt nichts zu suchen, schon gar nicht, wenn sie von Privatpersonen mitgebracht werden. Was die Dienstanweisung des Bayerischen Innenministeriums damit zu tun haben soll, erschließt sich nun so gar nicht.
Ich werde daher das bayerische Innen- bzw. Justizministerium um eine weitere Stellungnahme zu diesem Thema bitten.
Tip für die Praxis:
Grundsätzlich sollte man stets die Entwaffnung eines Polizeibeamten im Gerichtssaal beantragen und zwar unabhängig davon, ob er sich im Dienst befindet oder nicht. Denn eine geladen Schusswaffe stellt immer eine potentielle Gefahr für alle dar und schüchtert alle Beteiligten ein, weshalb ein geregelter Verfahrensablauf gefährdet sein kann.
Diesen sog. „Entwaffnungsantrag“ muss das Gericht bescheiden. Wird der Antrag mit Verweis darauf, dass Polizeibeamte grundsätzlich vertrauenswürdig sind und deswegen von Ihnen keine Gefahr ausgehe, abgelehnt, so kann hier ein Befangenheitsantrag wegen der Voreingenommenheit des Gerichts zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen gestellt werden.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Zugang für bewaffneten Zeugen war zulässig
Reminder:
In einem von mir geführten Verfahren vor dem LG Nürnberg erschien ein Polizeibeamter außerhalb seiner Dienstzeit mit seiner geladenen privaten Schusswaffe. Zwar konnte ich erreichen, dass der Zeuge im von dem Vorsitzenden „entwaffnet“ wurde. Dennoch erachtete ich den Vorfall als extrem befremdlich, da ich bisher in Gerichtsverfahren allenthalben Beamte mit Waffen erlebt habe, die sich im Dienst befunden haben. Polizeibeamte außerhalb ihres Dienstes sind wie jeder andere Zeuge zu behandeln, welche selbstverständlich mit Waffen im Gerichtsgebäude nichts zu suchen haben.
Vor diesem Hintergrund bat ich den Präsidenten des LG Nürnberg um eine Stellungnahme. Ich erhielt jetzt eine Antwort vom Präsidenten des OLG Nürnberg.
Hiernach sei der Einlass des Zeugen auch mit geladener privater Schusswaffe nicht zu beanstanden. Denn gemäß einer internen Dienstanweisung des LG seien Polizeibeamte von den Zugangskontrollen ausgenommen. Dabei differenziere die Dienstanweisung nicht danach, ob sich der Beamte im oder außerhalb des Dienstes befinde.
Gemäß einer weiteren Dienstvorschrift des bayerischen Innenministeriums sind Polizeibeamte auch außerhalb des Dienstes ermächtigt, Schusswaffen zu tragen.
Diese Begründung überzeugt mich nicht. Sie ist geradezu abenteuerlich. Denn in einem Gerichtssaal haben Schusswaffen überhaupt nichts zu suchen, schon gar nicht, wenn sie von Privatpersonen mitgebracht werden. Was die Dienstanweisung des Bayerischen Innenministeriums damit zu tun haben soll, erschließt sich nun so gar nicht.
Ich werde daher das bayerische Innen- bzw. Justizministerium um eine weitere Stellungnahme zu diesem Thema bitten.
Tip für die Praxis:
Grundsätzlich sollte man stets die Entwaffnung eines Polizeibeamten im Gerichtssaal beantragen und zwar unabhängig davon, ob er sich im Dienst befindet oder nicht. Denn eine geladen Schusswaffe stellt immer eine potentielle Gefahr für alle dar und schüchtert alle Beteiligten ein, weshalb ein geregelter Verfahrensablauf gefährdet sein kann.
Diesen sog. „Entwaffnungsantrag“ muss das Gericht bescheiden. Wird der Antrag mit Verweis darauf, dass Polizeibeamte grundsätzlich vertrauenswürdig sind und deswegen von Ihnen keine Gefahr ausgehe, abgelehnt, so kann hier ein Befangenheitsantrag wegen der Voreingenommenheit des Gerichts zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen gestellt werden.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Bayerischer VGH erklärt Ausgangssperre im Frühjahr 2020 für rechtswidrig ❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
In einem nun entschiedenen Hauptsacheverfahren entschieden die Richter mittels Urteil, die seinerzeit von der bayerischen Landesregierung erlassenne Ausgangssperre gegen das so genannte Übermaßverbot verstieß und in wesentlichen Punkten auch nicht verhältnismäßig war.
)Quelle hier 👉 https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/verwaltungsgerichtshofs-corona-ausgangssperre-in-bayern-rechtswidrig-77883608.bild.html)
Das ist eine klare Ansage an Söder & Co. (übrigens auch an die mitregierenden „Freien Wähler“) vom höchsten bayerischen Gericht.
Man kann es auch als „Klatsche“ bezeichnen. Hier wäre mal eine Entschuldigung der Handelnden - insbesondere von Söder und Aiwanger - für einen der schlimmsten Grundrechtseingriffe der Nachkriegszeit angebracht.
Wehrt sich also der Rechtsstaat so allmählich gegen die bisher allmächtige Exekutive ? Es ist auch langsam Zeit dafür.
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In einem nun entschiedenen Hauptsacheverfahren entschieden die Richter mittels Urteil, die seinerzeit von der bayerischen Landesregierung erlassenne Ausgangssperre gegen das so genannte Übermaßverbot verstieß und in wesentlichen Punkten auch nicht verhältnismäßig war.
)Quelle hier 👉 https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/verwaltungsgerichtshofs-corona-ausgangssperre-in-bayern-rechtswidrig-77883608.bild.html)
Das ist eine klare Ansage an Söder & Co. (übrigens auch an die mitregierenden „Freien Wähler“) vom höchsten bayerischen Gericht.
Man kann es auch als „Klatsche“ bezeichnen. Hier wäre mal eine Entschuldigung der Handelnden - insbesondere von Söder und Aiwanger - für einen der schlimmsten Grundrechtseingriffe der Nachkriegszeit angebracht.
Wehrt sich also der Rechtsstaat so allmählich gegen die bisher allmächtige Exekutive ? Es ist auch langsam Zeit dafür.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Die Maskenpflicht an den Schulen in NRW soll ab dem 2. November fallen.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Hierüber entbrennt jetzt eine rege Diskussion.
Ganz vorne dabei als Gegner der Abschaffung:
Der Lehrerverband !
Und dessen Argumentation hat es in sich:
Man solle doch erst einmal abwarten, wie das Infektionsgeschehen sich in den Bundesländern entwickelt, in denen die Maskenpflicht bereits abgeschafft ist.
(Quelle hier👉 https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/maskenpflicht-schule-nrw-gebauer-100.html)
Man könnte hier auch auf Schweden verweisen, wo es in Schulen nie eine Maskenpflicht gab.
Oder auf Dänemark...
Aber dann ist man ja Verschwöhrungstheorethiker oder sonst was Abstoßendes.
Ähnlich zurückhaltend sind die NRW-SPD und Herr Wieler vom RKI. Der will die Maskenpflicht sogar bis zum Frühjahr 2022 beibehalten.
(Quelle hier👉 https://www.rnd.de/politik/rki-lothar-wieler-gegen-aufheben-der-maskenpflicht-an-schulen-TXNIKYWQFEC2ZVQZBPN3ZOCCD4.html)
Erbärmlich...
https://teleg.eu/RASattelmaier
Hierüber entbrennt jetzt eine rege Diskussion.
Ganz vorne dabei als Gegner der Abschaffung:
Der Lehrerverband !
Und dessen Argumentation hat es in sich:
Man solle doch erst einmal abwarten, wie das Infektionsgeschehen sich in den Bundesländern entwickelt, in denen die Maskenpflicht bereits abgeschafft ist.
(Quelle hier👉 https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/maskenpflicht-schule-nrw-gebauer-100.html)
Man könnte hier auch auf Schweden verweisen, wo es in Schulen nie eine Maskenpflicht gab.
Oder auf Dänemark...
Aber dann ist man ja Verschwöhrungstheorethiker oder sonst was Abstoßendes.
Ähnlich zurückhaltend sind die NRW-SPD und Herr Wieler vom RKI. Der will die Maskenpflicht sogar bis zum Frühjahr 2022 beibehalten.
(Quelle hier👉 https://www.rnd.de/politik/rki-lothar-wieler-gegen-aufheben-der-maskenpflicht-an-schulen-TXNIKYWQFEC2ZVQZBPN3ZOCCD4.html)
Erbärmlich...
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Lauterbach lügt, so wie er es so oft tut.
Aber gestern wird er endlich mal auf frischer Tat dabei ertappt.
t.me/Rosenbusch
Aber gestern wird er endlich mal auf frischer Tat dabei ertappt.
t.me/Rosenbusch
❗️Die staatlichen Narrative fallen scheibchenweise ❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Es ist toll, dass nun auch ein großes Medium über den Zerfall des Rechtsstaates berichtet und die Forderung des Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Papier nach einer juristischen Aufarbeitung in das mediale Rampenlicht stellt.
Bild über die Aussagen von Papier:
„Es ist die bislang härteste – und bedeutsamste – Abrechnung mit der deutschen Corona-Politik!“
(Quelle hier 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-zwei-aussagen-die-wie-eine-bombe-einschlagen-77890732.bild.html)
In diesem Zusammenhang darf aber daran erinnert werden, dass bereits vor über einem Jahr sich Juristen und Juristinnen zusammengetan haben, um eben solche Forderungen aufzustellen und um vor Gericht gegen diesen Irrsinn vorzugehen. Dabei haben sie massive gesellschaftliche Nachteile durch das Meinungsbashing in Kauf genommen.
Leider habt auch Ihr, liebe BILD-Redaktion, hiervon keinerlei Notiz genommen. Ohne diese Juristen wäre es womöglich noch viel schlimmer gekommen, da sie immer wieder den Finger in die Wunden gelegt haben.
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Es ist toll, dass nun auch ein großes Medium über den Zerfall des Rechtsstaates berichtet und die Forderung des Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Papier nach einer juristischen Aufarbeitung in das mediale Rampenlicht stellt.
Bild über die Aussagen von Papier:
„Es ist die bislang härteste – und bedeutsamste – Abrechnung mit der deutschen Corona-Politik!“
(Quelle hier 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-zwei-aussagen-die-wie-eine-bombe-einschlagen-77890732.bild.html)
In diesem Zusammenhang darf aber daran erinnert werden, dass bereits vor über einem Jahr sich Juristen und Juristinnen zusammengetan haben, um eben solche Forderungen aufzustellen und um vor Gericht gegen diesen Irrsinn vorzugehen. Dabei haben sie massive gesellschaftliche Nachteile durch das Meinungsbashing in Kauf genommen.
Leider habt auch Ihr, liebe BILD-Redaktion, hiervon keinerlei Notiz genommen. Ohne diese Juristen wäre es womöglich noch viel schlimmer gekommen, da sie immer wieder den Finger in die Wunden gelegt haben.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Keine Behandlung in Arztpraxen ohne 3G ?
https://teleg.eu/RASattelmaier
Es kommen immer wieder Anfragen zu einer „3G-Pflicht“ für die Behandlung bei Ärzten.
Hierzu haben die Kassenärztlichen Vereinigungen bereits klare Stellungnahmen abgegeben. So zuletzt die Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern (KZVB):
„Ärzte helfen jedem. Es gibt keine Diskriminierung nach Hautfarbe, Geschlecht oder Impfstatus", sagt KZVB-Präsident Christian Berger. Wenn ein Kassenarzt mit dem Verweis auf 3G einen Patienten zurückweist, könnte der Mediziner im äußersten Fall wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden, so Berger weiter. Noch klarer ist die Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zuständig für Haus- und Fachärzte: "Ärzte können eine Behandlung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen", heißt es schriftlich.“
(Quelle hier 👉 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/drei-g-arzt-regeln-101.html)
Hiernach dürften sich Ärzte bei jeder Behandlungsablehnung - insbesondere bei Patienten mit akuten Schmerzen - mit dem Hinweis aus 3G der Gefahr einer Straftat aussetzen, was in Extremfällen sogar zum Verlust der Approbation führen kann.
Wenn man es nüchtern betrachtet:
In der Vergangenheit haben sich Ärzte und Ärztinnen nie um den jeweiligen Gesundheits- und Impfstatus geschert. Patienten wurden behandelt, weil sie krank waren. DAS stand im Vordergrund. Und natürlich bestand deshalb schon immer ein erhöhtes Krankheitsrisiko für diese Berufsgruppe (wie auch für das gesamte medizinische Personal).
Ganz offenbar haben Ärzte das vergessen und sich von der allgemeinen Panik anstecken lassen. Das zeigt, wie weit die Traumatisierung in der Gesellschaft fortgeschritten ist.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Es kommen immer wieder Anfragen zu einer „3G-Pflicht“ für die Behandlung bei Ärzten.
Hierzu haben die Kassenärztlichen Vereinigungen bereits klare Stellungnahmen abgegeben. So zuletzt die Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern (KZVB):
„Ärzte helfen jedem. Es gibt keine Diskriminierung nach Hautfarbe, Geschlecht oder Impfstatus", sagt KZVB-Präsident Christian Berger. Wenn ein Kassenarzt mit dem Verweis auf 3G einen Patienten zurückweist, könnte der Mediziner im äußersten Fall wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden, so Berger weiter. Noch klarer ist die Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zuständig für Haus- und Fachärzte: "Ärzte können eine Behandlung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen", heißt es schriftlich.“
(Quelle hier 👉 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/drei-g-arzt-regeln-101.html)
Hiernach dürften sich Ärzte bei jeder Behandlungsablehnung - insbesondere bei Patienten mit akuten Schmerzen - mit dem Hinweis aus 3G der Gefahr einer Straftat aussetzen, was in Extremfällen sogar zum Verlust der Approbation führen kann.
Wenn man es nüchtern betrachtet:
In der Vergangenheit haben sich Ärzte und Ärztinnen nie um den jeweiligen Gesundheits- und Impfstatus geschert. Patienten wurden behandelt, weil sie krank waren. DAS stand im Vordergrund. Und natürlich bestand deshalb schon immer ein erhöhtes Krankheitsrisiko für diese Berufsgruppe (wie auch für das gesamte medizinische Personal).
Ganz offenbar haben Ärzte das vergessen und sich von der allgemeinen Panik anstecken lassen. Das zeigt, wie weit die Traumatisierung in der Gesellschaft fortgeschritten ist.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Impfschutz von Johnson & Johnson „ungenügend“❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
So urteilt die StIKo über den Impfstoff, der nur einmal gespritzt werden musste.
Es wird daher eine „Auffrischungsimpfung“ empfohlen.
(Quelle hier👉 https://www.rnd.de/gesundheit/impfschutz-von-johnson-und-johnson-ungenuegend-stiko-spricht-sich-fuer-auffrischung-mit-mrna-ODAPRQTOMCAY5OPFK36VMLKR6I.html)
Also „ungenügend“ bedeutete zu meiner Schulzeit immer die Note sechs mit dem Zusatz „Leistung nicht erbracht“. (hatte ich zum Glück nicht so häufig)
Und für alle die, die dachten, mit einer Impfung in den „Genuss“ der Freiheitsrechte zu kommen, könnte es jetzt rechtlich eng werden. Denn es stellt sich die Frage, ob die einmalige Impfung mit J&J zukünftig im Rahmen der 2G-Regelung weiterhin vom Verordnungsgeber akzeptiert werden wird.
Es zeigt sich, dass die bedingte Zulassung der Impfstoffe immer noch ein Experiment ist.
https://teleg.eu/RASattelmaier
So urteilt die StIKo über den Impfstoff, der nur einmal gespritzt werden musste.
Es wird daher eine „Auffrischungsimpfung“ empfohlen.
(Quelle hier👉 https://www.rnd.de/gesundheit/impfschutz-von-johnson-und-johnson-ungenuegend-stiko-spricht-sich-fuer-auffrischung-mit-mrna-ODAPRQTOMCAY5OPFK36VMLKR6I.html)
Also „ungenügend“ bedeutete zu meiner Schulzeit immer die Note sechs mit dem Zusatz „Leistung nicht erbracht“. (hatte ich zum Glück nicht so häufig)
Und für alle die, die dachten, mit einer Impfung in den „Genuss“ der Freiheitsrechte zu kommen, könnte es jetzt rechtlich eng werden. Denn es stellt sich die Frage, ob die einmalige Impfung mit J&J zukünftig im Rahmen der 2G-Regelung weiterhin vom Verordnungsgeber akzeptiert werden wird.
Es zeigt sich, dass die bedingte Zulassung der Impfstoffe immer noch ein Experiment ist.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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Knallharte Abrechnung mit Wieler, Spahn und Lauterbach
Hans-Ulrich Jörges verliert im „BILD-Talk“ fast die Fassung.
Er fordert u.a. einen „Freedom-Day“ und die Entlassung Wielers und bloß keinen Gesundheitsminister Lauterbach
Extrem unterhaltsam
@RASattelmaier
https://youtu.be/k0sRNnyktYY
Hans-Ulrich Jörges verliert im „BILD-Talk“ fast die Fassung.
Er fordert u.a. einen „Freedom-Day“ und die Entlassung Wielers und bloß keinen Gesundheitsminister Lauterbach
Extrem unterhaltsam
@RASattelmaier
https://youtu.be/k0sRNnyktYY
YouTube
„Karl Lauterbach darf unter keinen Umständen Gesundheitsminister werden“ | Viertel nach Acht
Hans-Ulrich #Jörges rechnet bei „Viertel nach Acht“ knallhart mit der Corona-Politik ab: „1. Karl Lauterbach darf unter keinen Umständen Gesundheitsminister werden. 2. Herrn Wieler würde ich entlassen. 3. Jens Spahn darf nicht #CDU-Vorsitzender werden.“
…
…
TV-Tipp
Auch wenn es um die Österreichische Politik geht, ist diese Diskussion sehenswert.
Insbesondere muss ich feststellen, dass wir in Deutschland nach wie vor keinen solch ausgewogenen und intelligent fragenden Moderator haben wie Michael Fleischhacker.
Ein echter Lichtblick
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-27zbb26wn1w11/
Auch wenn es um die Österreichische Politik geht, ist diese Diskussion sehenswert.
Insbesondere muss ich feststellen, dass wir in Deutschland nach wie vor keinen solch ausgewogenen und intelligent fragenden Moderator haben wie Michael Fleischhacker.
Ein echter Lichtblick
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-27zbb26wn1w11/
ServusTV
Corona und Korruption: Wer glaubt noch der Politik?
Österreich steht unter Schock: Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch Früh die Parteizentrale der ÖVP und das Kanzleramt, dabei ging es um den Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen und dem Verdacht der Bestechlichkeit…
❗️Gelbe Impf-Buttons in Moers werden eingestampft ❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Reminder:
Ganz stolz präsentierte vor ein paar Tagen eine Initiative aus Moers gelbe Buttons mit der Aufschrift „Impfen ? Ja, bitte !“
(Quelle hier 👉 https://flip.it/uoDS4I)
Es folgte eine heftige Diskussion im Netz, die sogar den Weg bis nach Hollywood fand.
Der Schauspieler James Woods sagte hierzu: „Gelbe Abzeichen in Deutschland ? Wird Geschichte hier nicht länger gelehrt?“
(Quelle hier 👉 https://flip.it/td0aiE)
Ergebnis:
Aktion wird beendet und 2000 Buttons werden jetzt eingestampft.
Manchmal kann man sich bei solch dämlichen und in der Aussenwirkung peinlichen Aktionen einfach nur noch wundern.
Einfach mal vorher nachdenken !
https://teleg.eu/RASattelmaier
Reminder:
Ganz stolz präsentierte vor ein paar Tagen eine Initiative aus Moers gelbe Buttons mit der Aufschrift „Impfen ? Ja, bitte !“
(Quelle hier 👉 https://flip.it/uoDS4I)
Es folgte eine heftige Diskussion im Netz, die sogar den Weg bis nach Hollywood fand.
Der Schauspieler James Woods sagte hierzu: „Gelbe Abzeichen in Deutschland ? Wird Geschichte hier nicht länger gelehrt?“
(Quelle hier 👉 https://flip.it/td0aiE)
Ergebnis:
Aktion wird beendet und 2000 Buttons werden jetzt eingestampft.
Manchmal kann man sich bei solch dämlichen und in der Aussenwirkung peinlichen Aktionen einfach nur noch wundern.
Einfach mal vorher nachdenken !
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Psychotisches „Long COVID“ bei Kindern
Was sagen die Herren Wieler, Spahn und Lauterbach zu diesem Aspekt ?
Die Fakten hierzu liegen seit langem auf dem Tisch. Niemanden der o.g. Herren hat das je interessiert.
Irgendwann werden unsere uns fragen, warum wir solche Menschen nicht in ihre Schranken verwiesen haben
@RASattelmaier
https://youtu.be/pPoI1E-5sxI
Was sagen die Herren Wieler, Spahn und Lauterbach zu diesem Aspekt ?
Die Fakten hierzu liegen seit langem auf dem Tisch. Niemanden der o.g. Herren hat das je interessiert.
Irgendwann werden unsere uns fragen, warum wir solche Menschen nicht in ihre Schranken verwiesen haben
@RASattelmaier
https://youtu.be/pPoI1E-5sxI
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Corona: „Man hat den Kindern vermittelt, sie bringen ihre Omas und Opas um“ | Viertel nach Acht
Die pyschologischen Langzeitfolgen bei Kindern wurden in der Corona-Pandemie nicht ausreichend berücksichtigt, sagt der Psychologe Ahmad Mansour bei „Viertel nach Acht“. „Das ist für mich das echte Long Covid. Man hat den Kindern vermittelt, sie bringen ihre…
Leider heute kein „Wegscheider“ auf „Servus-TV“
Offenbar wurde sein heutiger Wochenkommentar von den aktuellen Ereignissen mit dem Rücktritt von Kanzler Kurz eingeholt.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Offenbar wurde sein heutiger Wochenkommentar von den aktuellen Ereignissen mit dem Rücktritt von Kanzler Kurz eingeholt.
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❗️Stadt Leverkusen ruft zu 2G per Allgemeinverfügung auf❗️
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Unglaublich:
In einer neuenAllgemeinverfügung der Stadt Leverkusen werden Betriebe mit Publikumsverkehr zur Einführung der „2G-Regel“ aufgerufen.
(Quelle hier 👉 https://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/amtsblatt/Amtsblatt_Nr._62_vom_07.10.2021.pdf)
Das ist natürlich keine verpflichtende Anordnung und deshalb rechtlich kompletter Nonsens.
Was hat das also in einer Allgmeinverfügung zu suchen ?
Hat Lauterbach in seinem Wahlkreis vielleicht seiner Finger im Spiel ?! 🤣
https://teleg.eu/RASattelmaier
Unglaublich:
In einer neuenAllgemeinverfügung der Stadt Leverkusen werden Betriebe mit Publikumsverkehr zur Einführung der „2G-Regel“ aufgerufen.
(Quelle hier 👉 https://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/amtsblatt/Amtsblatt_Nr._62_vom_07.10.2021.pdf)
Das ist natürlich keine verpflichtende Anordnung und deshalb rechtlich kompletter Nonsens.
Was hat das also in einer Allgmeinverfügung zu suchen ?
Hat Lauterbach in seinem Wahlkreis vielleicht seiner Finger im Spiel ?! 🤣
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Der „Wegscheider“ zur Nacht ❗️
Der (wohl) aktualisierte Wochenkommentar über die Scheinheiligkeit von Politik und Medien am Beispiel des Rücktritts von Kanzler Kurz.
Zudem macht der Intendant von „Servus TV“ sehr anschaulich klar, warum dieser Sender der einzige im deutschsprachigen Raum war und ist, der in der Corona-Zeit ausgewogen berichtet bzw. hat.
Absolute Sehempfehlung !
@RASattelmaier
http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-289q3w9dn2111/
Der (wohl) aktualisierte Wochenkommentar über die Scheinheiligkeit von Politik und Medien am Beispiel des Rücktritts von Kanzler Kurz.
Zudem macht der Intendant von „Servus TV“ sehr anschaulich klar, warum dieser Sender der einzige im deutschsprachigen Raum war und ist, der in der Corona-Zeit ausgewogen berichtet bzw. hat.
Absolute Sehempfehlung !
@RASattelmaier
http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-289q3w9dn2111/
ServusTV
10. Oktober - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Die große Show!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die große Show rund um den Rücktritt des Kanzlers! Wir werfen dazu einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der großen Pharisäer-Show in Politik und Medien.
Kölner „Stunksitzung“ nur mit 2G-Regel
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der Kölner Karneval unterwirft sich weiter.
Die alternative Kölner „Stunksitzung“ wird nur Geimpfte und Genesene zulassen.
(Quelle hier 👉 https://stunksitzung.de/)
Gerade diese Form des „kabarettistischen Karnevals“ gedachte Form einer Sitzung hat in der Vergangenheit sich immer dadurch ausgezeichnet, gegen des Strom des Mainstream zu schwimmen und politische und gesellschaftliche Missstände auch im Karneval zum Thema zu machen. Gerade deswegen war sie über die sog. Karnevalshochburgen hinaus bekannt und beliebt.
Nun erliegt auch diese Form des Karnevals dem allgemeinen Narrativ und grenzt Menschen aus.
Nicht wirklich überraschend aber doch beschämend.
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der Kölner Karneval unterwirft sich weiter.
Die alternative Kölner „Stunksitzung“ wird nur Geimpfte und Genesene zulassen.
(Quelle hier 👉 https://stunksitzung.de/)
Gerade diese Form des „kabarettistischen Karnevals“ gedachte Form einer Sitzung hat in der Vergangenheit sich immer dadurch ausgezeichnet, gegen des Strom des Mainstream zu schwimmen und politische und gesellschaftliche Missstände auch im Karneval zum Thema zu machen. Gerade deswegen war sie über die sog. Karnevalshochburgen hinaus bekannt und beliebt.
Nun erliegt auch diese Form des Karnevals dem allgemeinen Narrativ und grenzt Menschen aus.
Nicht wirklich überraschend aber doch beschämend.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️#allesaufdentisch-Videos gelöscht❗️
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You-Tube löscht einige Videos der Aktion „allesaufdentisch“
(Quelle hier 👉 https://www.n-tv.de/politik/Youtube-loescht-allesaufdentisch-Videos-article22857902.html)
Für Maßnahmenkritiker natürlich keine Überraschung.
Anders verhält sich das natürlich in den Mainstream-Medien, die zumindest endlich einmal über dieses Problem berichten, was der Bekanntheit der Initiatoren geschuldet ist.
Nur so kann eine breite öffentliche Diskussion über die Zensur der Tech-Konzerne in Gang gesetzt werden, weshalb bereits deshalb die Aktion ein weiteres Ziel in dieser Richtung erreicht hat.
Es bleibt aber mühsam...
https://teleg.eu/RASattelmaier
You-Tube löscht einige Videos der Aktion „allesaufdentisch“
(Quelle hier 👉 https://www.n-tv.de/politik/Youtube-loescht-allesaufdentisch-Videos-article22857902.html)
Für Maßnahmenkritiker natürlich keine Überraschung.
Anders verhält sich das natürlich in den Mainstream-Medien, die zumindest endlich einmal über dieses Problem berichten, was der Bekanntheit der Initiatoren geschuldet ist.
Nur so kann eine breite öffentliche Diskussion über die Zensur der Tech-Konzerne in Gang gesetzt werden, weshalb bereits deshalb die Aktion ein weiteres Ziel in dieser Richtung erreicht hat.
Es bleibt aber mühsam...
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Heute:
AG Gießen und die Frage nach der Antastbarkeit der Würde eines Gerichts
Es ging heute um einen scheinbar banalen Maskenfall aus dem September 2020.
Dennoch dauerte die Verhandlung fast eine Stunde, in der es nur um Rechtsfragen ging.
Es ging hin und hier. Einen bereits angekündigten Befangenheitsantrag habe ich am Ende aber nicht mehr gestellt.
Die anfangs sehr forsche und ablehnende Vorsitzende wurde zunehmend zugänglicher und hat am Ende zähneknirschend zumindest eine Einstellung des Verfahrens mit Kostenerstattung vorgenommen.
Ob hier die Würde eines Gerichts gewahrt wurde, mögen andere beurteilen.
Näheres im Video...
@RASattelmaier
Heute:
AG Gießen und die Frage nach der Antastbarkeit der Würde eines Gerichts
Es ging heute um einen scheinbar banalen Maskenfall aus dem September 2020.
Dennoch dauerte die Verhandlung fast eine Stunde, in der es nur um Rechtsfragen ging.
Es ging hin und hier. Einen bereits angekündigten Befangenheitsantrag habe ich am Ende aber nicht mehr gestellt.
Die anfangs sehr forsche und ablehnende Vorsitzende wurde zunehmend zugänglicher und hat am Ende zähneknirschend zumindest eine Einstellung des Verfahrens mit Kostenerstattung vorgenommen.
Ob hier die Würde eines Gerichts gewahrt wurde, mögen andere beurteilen.
Näheres im Video...
@RASattelmaier