❗️Kein Abebben der Proteste❗️

Nicht einmal die Ladesinnenministerien gehen von einem Ende der Proteste aus. Die Bewegung ist skeptisch, wie nachhaltig die "Lockerungen" sein werden - und findet neue Themen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-spaziergaenge-samstag-16-april/

Lesenswerter Artikel zu den anhaltenden Protesten.

Es ist nach wie vor wichtig, für seine Rechte und seine Haltung auf die Straße zu gehen.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

Hörtip

https://youtu.be/b1CKaw-t9DU

Melzer: […] Das Video habe ich auch der zuständigen Polizeipräsidentin geschickt und eine Stunde lang mit ihr dazu telefoniert.
WELT: Und?
Melzer: Sie hatte kein Verständnis für meine Kritik. Die Polizei scheint der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden muss.
[…]
Das System funktioniert nicht. Erfahrungsgemäß produziert selbst die
disziplinierteste Polizeikraft der Welt statistisch eine gewisse Anzahl an Disziplinarfällen
und Delikten, insbesondere bei der Anwendung von Gewalt im Einsatz. Dass in
Deutschland praktisch keine Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden, ist daher
kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von Systemversagen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238239153/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html

❗️Immer mehr Watschen für Lauterbach im #Mainstream❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der #Mainstream schiesst sich langsam aber sicher auf den Gesundheitsminister ein.

„Mittlerweile läuft der SPD-Politiker Gefahr, von der mystischen Gestalt der Kassandra zu dem kleinen, nervigen Hirtenjungen zu verkommen, der im Märchen sein Dorf dauernd vor dem bösen Wolf warnt, der aber nicht kommen will.“

Der Fokus weißt in diesem lesenswerten Kommentar zu Recht darauf hin, dass es genug Probleme im Gesundheitswesen gibt und fragt, wann Herr L. „endlich“ Gesundheitsminister“ wird.

(Quelle 👉 focus.de)

Es ist offensichtlich:
Redete bzw. schrieb der Mainstream den „Corona-Heilsbringer“ nach der Wahl geradezu herbei, lässt er ihn langsam aber sicher fallen wie ein heisse Kartoffel.

Lauterbach hat nun auch für jeden sichtbar bewiesen, dass es ihm nur um dieses ein Thema ging, weil es ihm die Aufmerksamkeit gebracht hat, die er all die Jahre gesucht hatte.

Das ist jetzt vorbei.

Zeit für Ihren Rücktritt, Herr Lauterbach !

#Lauterbachmussweg

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Aschaffenburg

Die Teilnahme an einem der sog. „Flashmobs“ in der bayerischen Stadt war heute gar nicht mehr Thema des Verfahrens. Es ging am Ende allein um die MNB-Pflicht und die Frage, ob eine Glaubhaftmachung vor Ort erfolgen muss, obwohl der Beamte den konkreten Tatvorwurf dem Betroffenen gegenüber gar nicht eröffnet hatte.

Darüber hinaus stelle ich fest, dass offenbar die Direktoren der Amtsgerichte sich dazu berufen fühlen, die Welt zu retten. Wie sonst lässt sich eine immer noch angeordnete FFP2-Maskenpflicht im AG Aschaffenburg (und auch in anderen Justizgebäuden Deutschlands) erklären ?!

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❗️Britisches Gericht erlaubt Auslieferung von Julian Assange❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Die britische Justiz hat formell die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe droht. Ein Londoner Gericht erließ den Auslieferungsbeschluss, dem noch die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, Patel müsse innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.

Assanges Anwälte haben nun vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe bei Patel vorzubringen. Sollte sie die Auslieferung billigen, können seine Anwälte noch Berufung vor dem obersten Gericht einlegen.

(Quelle 👉 zeit.de)

Das Grauen des Julian Assange geht also weiter und die Schlinge zieht sich immer mehr zu.

Es ist eines wirklichen Rechtsstaates unwürdig, jemanden in ein Land auszuliefern, in dem diesem 175 Jahre Haft drohen und es bereits von vornherein klar zu sein scheint, dass ein faires Verfahren nicht zu erwarten ist.

Es bleibt zu hoffen, dass seine Anwälte in der nächsten Instanz mehr Erfolg haben werden, sofern die britische Inneministerin der Auslieferung zustimmt.

Wir Anwälte für Aufklärung sind bereits seit unserer Gründung in tiefen Gedanken bei Assange und auch seiner Familie und wünschen ihm an dieser Stellen weiterhin viel Kraft !

Kölner Kulturtip für Freitag

Klezmer-Musik aus Österreich am Freitag den 22.04.2022 im Kölner Hinterhofsalon

👉Beginn 20 Uhr
👉Einlass 19.30 Uhr
🫰Tickets 18,00 EUR

🙏🏻 Kultur braucht Unterstützung 🙏🏻

Das Moritz Weiß Klezmer Trio, bestehend aus den drei Künstlern Moritz Weiß (Klarinette), Niki Waltersdorfer (Gitarre und Perkussion) und Maximilian Kreuzer (Kontrabass), wurde im Jahre 2015 gegründet. Gemeinsam interpretieren sie die jüdische Musiktradition des Klezmers neu und lassen durch die Einbindung von Musikrichtungen aus verschiedensten Epochen, wie zum Beispiel der Klassik und dem Jazz, wundervolle Melodien und Klänge entstehen. Dabei stehen aber trotzdem die Traditionen der ursprünglichen Musikrichtung im Vordergrund.

👉 Ticket-Reservierung [email protected] 👈

Spontan kommen auch möglich !

https://youtu.be/f8bTBZVqRVs

Kostprobe
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Der Präsident des OVG RLP hält eine allg. #Impfpflicht gegen Covid ggü. dem Staat als Schutzpflicht einklagbar. Indes sind seine Prämissen „Herdenimmunität“, „zu niedrige Impfquote“bereits derart falsch, dass sich alles weitere erübrigt. Es ist erschütternd, dass ein Richter, der seit 2 Jahren über Coronamaßnahmen zu entscheiden hat, eine solche Wissenslücke aufweist. Die Äußerung bestätigt mich indes leider in meiner Einschätzung, dass eine Beschwerde zum OVG RLP in Sachen Corona keinen Sinn ergibt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/solidaritaet-als-staatsaufgabe-17970249.html

❗️Systemversagen bei Polizeigewalt❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat schwere Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Die Überwachung der Polizei funktioniere in Deutschland nicht.

In Deutschland gebe es ein entsprechendes „Systemversagen“.

„Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“

(Quelle 👉 faz.de)

Das sind harte Worte des UN-Sonderbeauftragten.

Und leider bestätigen sie meinen ganz persönlichen Eindruck.

Da werden entsprechende Strafanzeigen gegen Beamte von den Staatsanwaltschaften erst gar nicht verfolgt oder stets mit einer lapidaren Begründung eingestellt. Dabei ist es vollkommen lebensfremd anzunehmen, dass es in Deutschland in den letzten zwei Jahren lediglich einen (!!!) Fall von Polizeigewalt gegeben haben soll.

In Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen wird die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handeln wenig bis gar nicht geprüft und die „Täter“ reihenweise verurteilt.

Und am allerschlimmsten sind dann nachweisliche Falschaussagen von Beamten vor Gericht, die zu keinen strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Alles in allem halten so auch die Gerichte am Ende ihre „schützende Hand“ über das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten, dem man als Strafverteidiger fast schon ohnmächtig gegenüber steht.

Diesen UN-Bericht sollte am Ende jeder Strafrichter und jede Strafrichterin in Deutschland als Standardlektüre übersandt bekommen, wofür wir Anwälte für Aufklärung sorgen werden.

Mein Kanal:

Hallo, Ihr Lieben ❤️ Vor der Groß-Demo am Samstag, den 23.4.22 in Landau (Pfalz) findet AM VORTAG, Freitag, den 22.4.22 ein großer Auto-Korso durch das beschauliche 46.000 Einwohner Städtchen statt. Als "Vorspiel" sozusagen, um die Anwohner zu dem schönen Event am Samstag am Südpfalzstadion herzlich einzuladen. Die Teilnehmer des "Politischen Party-Auto-Korso für eine Freie Impf-Entscheidung" am 22.4.22 sammeln sich ab 17.30 Uhr auf dem Alten Messeparkplatz, Nordring 5, 76829 Landau und starten eine gezielte Route durch dicht besiedelte Wohnbereiche um 18 Uhr. In Landau wurde noch nie (!!!) ein Auto-Korso erlaubt - nun ist die Zeit reif. Nehmt zahlreich daran teil ❤️ Flyer teilen und beide Termine weitersagen ❤️

🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️🔵
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 23.04.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

Die Demo der APO wird von unabhängigen Initiativen aus NRW organisiert.

#dus2304
#FreieImpfentscheidung
#FriedenFreiheitWahrheit
#Lauterbachmussweg
#FriedenSchaffenOhneWaffen

♦️Wir fordern:

1. Entlassung des
Talkshowexperten Lauterbach!
2. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
3. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
4. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
5. Keine Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrages!

♦️PARTEIWERBUNG IST
NICHT ERWÜNSCHT

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie DU und ICH
@apoduesseldorf
@mg_demo
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmundaktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln
@studenten_in_bewegung

👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de

❗️Hotspot-Regelungen ohne Wirkung❗️

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Das Experiment Hotspot-Regelungen und Hamburg und MV ist ohne Wirkung geblieben.

Dazu ein lesenswerter Kommentar des Vorsitzenden der FDP-nahen Friedrich-Neumann-Stiftung

Zitat:
„Es spricht doch vieles für die Freiheit als leitendes Prinzip der Gestaltung unseres Zusammenlebens. Auch und gerade in Zeiten der Pandemie.“

(Quelle 👉 freiheit.org)

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben den Massnahmenkritikern damit ein Steilvorlage geboten.

Insbesondere sollte sich die Richterschaft an der Hamburger Verwaltungsgerichten einmal fragen, was sie da eigentlich entscheiden. Deutlicher kann sich der Irrsinn und die Nutzlosigkeit von Maßnahmen nicht mehr zeigen.

Ein weiteres Armutszeugnis für Politik und Gerichtsbarkeit

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💥Dahinter steckt keine böse Absicht?💥

Ein Artikel von Focus Online lässt aufhorchen:

"Obwohl die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-Patienten seit Januar stark gesunken ist, sind laut Divi-Intensivregister seitdem kontinuierlich fast nur 3000 von rund 27.000 Intensivbetten bundesweit frei."

Das liege ausschließlich am Personalmangel.

Dies wurde vom damaligen Präsidenten der „Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI), Professor Uwe Janssens, Chefarzt Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin St.-Antonius-Hospital bereits im Oktober vergangenen Jahres angrmahnt:

"Dahinter steckt keine böse Absicht – es fehlt schlicht das geschulte Pflegepersonal!“

Dieser Satz erscheint zweifelhaft, denn mit unnötigen und unwissenschaftlichen Quarantänebestimmungen und der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist das Problem erheblich durch die Politik verschärft worden.

Die Problematik hat auch schon vor der Corona-Krise bestanden. In den letzten zwei Jahren sind gerade keine Lösungen für diese Probleme gesucht worden. Die Unterversorgung kam dem Angstnarrativ zupass. Es passte nicht in die Coronazeit ein Systemversagen der Gesundheitspolitik zu offenbaren, stattdessen wurde die hausgemachte Krise im Gesundheitssystem, deren Auftreten weit vor 2020 in Fachzeitschriften immer wieder prognostiziert wurde, einem Atemwegsvirus angelastet.

Mit Angst kann man Politik gestalten. Mit Angst kann man Menschen, die nicht hinterfragen, die unkritisch folgen, überall hinführen.

Politik hat versagt, Medien haben versagt, Gerichte und Staatsanwaltschaften haben versagt.

Jetzt, wo dies immer offensichtlicher wird, kommt eine fehlende Fehlerkultur hinzu. Die Schuld wird bei anderen gesucht bzw. andere Angstnarrative erzählt, um weiterhin die Menschen steuern zu können.

Der Weg, der vor uns liegt, ist kein leichter. Die Aufgabe wird sein, das Leben so zu gestalten, dass immer weniger Menschen anfällig für Manipulation und Angstpsychosen sind. Die Menschen brauchen das Vertrauen in sich selbst und die Sicherheit, dass dieses Vertrauen auf einen guten Lebensweg führt.

Das bedeutet umgekehrt anderen Menschen nicht die Macht zu geben, über unser Leben oder unseren Körper willkürlich zu bestimmen.

Die Situation auf den Intensivstationen zeigt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort abgeschafft gehört.
Jeder Mitarbeiter eines Gesundheitsamts, jeder Politiker macht sich gerade schuldig.

Lassen wir das nicht zu. Bleiben wir auf den Straßen, bleiben wir der Stachel im Fleisch der Täter.

Eine gute Möglichkeit dazu ist die Großdemonstration in Landau/Pfalz morgen, am 23. April.
Die Pfalz ist das Herrschaftsgebiet des Präsidenten des OVG Koblenz und des Verfasdungsgerichts Rheinland-Pfalz, der die Freiheitsrechte des Grundgesetzes in ein Freiheitsmanagement durch die Politik umwandeln will.

Lasst uns hierzu lautstark unsere Meinung sagen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Hörtip ❗️

Eines der wohl informativsten Interviews der letzten Monate.

Burkhard Müller-Ulrich („Kontrafunk“) befragt den Datenanalysten Tom Lausen zu seinen Ergebnissen und Erlebnissen im Zusammenhang mit dessen Recherchen.

Absolute Hochspannung !

https://youtu.be/6OOEfjIEmb0

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❗️Lauterbachs nächste „Sau“❗️

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Der Bundesgesundheitsminister hört nicht auf. Seine nächste Sau, die er durchs Dorf treibt lautet:

„Fast doppelt so viele Corona-Tote wie bisher gedacht“.

Hierbei bezieht er sich natürlich auf eine Studie - diesmal aus den USA.

Zu Recht weist die BILD-Zeitung ab in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die immer noch nicht geklärte Frage, wer „an“ oder „mit“ Corona gestorben sei, hier eine entscheidende Rolle spielt.

(Quelle 👉 bild.de)

Er kann es halt einfach nicht lassen. Und die Medien bereiten ihm weiterhin den Hof. Allerdings dürfte das nicht mehr lange gut gehen für den „Panikminister“. Denn der mediale Gegenwind könnte sich langsam zu Sturm entwickeln.

Zu durchsichtig ist nun auch für den letzten der Drang des Ministers nach medialer Aufmerksamkeit.

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Der „Wegscheider“ mit seinem Wochenkommentar

Herrlich sarkastisch und entblößend.

http://www.servustv.com/aktuelles/v/aawtqt9u5gughe5l2rpy/

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❗️Bayern stellt Pflege-Impfpflicht infrage ❗️

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Ohne eine allgemeine Corona-Impfpflicht muss nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auch die Impfpflicht für Pflegeberufe schnellstmöglich ausgesetzt werden.

Diese sei nicht nur unfair, sondern auch unverhältnismäßig.

(Quelle 👉 ntv.de)

Diese Aussage scheint auf den ersten Blick vernünftig und richtig zu sein.

Doch Vorsicht:

Der bayerische Gesundheitsminister verknüpft seine Aussage mit der Forderung nach einem neuen Anlauf für eine allgemeine Impfpflicht.

Bleibt zu hoffen, dass bei am Mittwoch stattfindenden Aussprache im Bundestag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht deren Aussetzung ernsthaft in Betracht gezogen wird.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt…

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❗️Testpflicht in NRW-Schulen entfällt ab heute❗️

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Für die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen beginnt der Unterricht nach den Osterferien am Montag ohne Corona-Testpflicht.

(Quelle 👉 bild.de)

Damit sind die Kinder als letzte Gruppe nun auch von Einschränkungen befreit.

Dass die Opposition und Lehrerverbandsgewerkschaften erwartungsgemäß diesen Schritt der Landesregierung in NRW kritisieren, zeigt, welch tiefer Gesinnung und evidenzfreier Ideologie diese Institutionen mittlerweile verfallen sind. Sie klammern sich an jede noch so unsinnige Maßnahme.

Insbesondere die Lehrerverbände waren es, die Schüler immer wieder am stärksten mit den Maßnahmen belasten wollten und stets ganz vorne bei den Mahnern und Panikmachern dabei waren.

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