Wir sagen NEIN zur NATO-Kriegskonferenz!

Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderung auf die Straße: MACHT FRIEDEN!!! Sei dabei - am 18. Februar in München!

13 Uhr Kundgebung auf dem Königsplatz - es sprechen die friedensbewegten ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer und Diether Dehm.

14 Uhr Demonstrationszug durch München

Anschließend Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz mit Ingrid Pfanzelt (IPPNW)

#machtFrieden #muc1802

Eine Kooperation aus bisher:
Apo Düsseldorf, Bürgerforum Schwaben, EuropeansUnitedDeutschland,
Freidenker Hessen, Frankfurt, Handwerker für den Frieden, München-steht-auf, Team Menschenrechte

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❗️NEUES AUS DEM GERICHTSAAL ❗️

Am kommenden Freitag, den 20. Januar komme ich ins „Reiwerle“ nach Annweiler mit meinem Vortrag zur Entwicklung der aktuellen strafgerichtlichen Rechtsprechung.

Zu Gast:
RAin Beate Bahner

➡️ Thema: Zusammenfassung und Analysen aktueller Gerichtsentscheide

➡️ Freitag, 20.01.2023
Einlass ab 17 Uhr im Reiwerle in Annweiler
Beginn: 19 Uhr

DER EINTRITT IST FREI
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Um Reservierung wird gebeten.


Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

🔥Das Landgericht München I hat festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen mich und die Beschlagnahme meine elektronischen Geräte am 04.08.2022 rechtswidrig war!
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I und dem Amtsgericht eine juristische Ohrfeige. Nach nunmehr 5 Monaten bekomme ich meinen Kanzleilaptop zurück.

Das LG äußerte sich auch deutlich zur verfassungsfeindlichen Polizeitaktik der Münchener Polizei:
"Aus Sicht der Kammer erscheinen die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zumindest sehr bedenklich."

Das Gericht thematisiert auch das Whistleblowing & stellt zudem fest, dass bei (nicht beschuldigten) Rechtsanwälten erhöhte Anforderungen für eine Durchsuchung bestehen.

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Neuss

Von der Suche nach einem verlorenen Schlüssel und einem Angeklagten, der „all in“ geht.

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❗️Hat BioNTech uns alle manipuliert❗️

Das fragt Bild-TV und greift damit ein absolut heißes Eisen in Bezug auf die betriebene Zensur bei Twitter & Co auf.

Dabei fragt Bild-TV:

„Müssen wir die Corona-Geschichte neu schreiben ?“

https://youtu.be/zMpEAG73190

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Lemgo

Freispruch eines Journalisten, der (wie so häufig) mit Halbwahrheitsschilderungen von Polizeibeamten als faktischer Versammlungsleiter gem. § 27 VersG NRW zum Straftäter gemacht werden sollte.

Näheres im Video…

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❗️Der Wegscheider❗️

Heute mit einer weiteren Folge über die offene Heuchelei des ÖRR und der Politik.

Besser kann man den Spiegel nicht vorhalten und Fremdschamfaktor bis ins Unendliche treiben.

Aber wie so oft kann einem das Lachen ab und an auch im Halse stecken bleiben.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aacauvlnm7nbex7yakgr/

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❗️Hörtip zum Sonntag❗️

Die Kontrafunk-Sonntagsrunde u.a. mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot.

https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-frieden-mit-frankreich

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❗️CDU will Bruch der „Ampel“ von FDP und Grünen❗️

„Raus aus der Ampel“ und rein in „Jamaika“.

Die CDU fordert mit Verweis auf das Zögern von Kanzler Scholz zu Panzerlieferung FDP und Grüne offen zum Bruch der Regierungskoalition auf und bietet Gespräche zur Bildung einer CDU-geführten Regierungsbildung an.

Dass eine CDU-geführte Regierung dann sofort Panzerlieferungen in die Ukraine beschließt, wird offen kommuniziert, weshalb sich in dieser Frage dann eine Regierung noch weiter in Richtung Eskalation bewegen würde.

Es bleibt fast nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-und-gruene-sollen-raus-aus-der-ampel-cdu-fordert-den-scholz-verrat-82646794.bild.html

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Aschaffenburg

Die Bezeichnung eines Oberbürgermeisters als „Faschingsprinzen“ ist nach Ansicht des Gerichts selbst dann als Beleidigung zu werten, wenn dieser sich in seiner Eigenschaft als OB in den lokalen Karnevalsvereinen sichtbar wohlfühlt und offen sowie gerne zeigt.

Was sonst noch so alles passiert ist heute, schildere ich im Video…

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Tiergarten

Zu Gast:
RA Tobias Gall

Heute mit einem Rollentausch:

Ich selber stand als Angeklagter wegen des Vorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht.

Hier ein Zwischenbericht von der heute unterbrochenen Hauptverhandlung.

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❗️Vortrag & Diskussion❗️

Am Sonntag, den 26.02.2023 komme ich ins „Sedgwick“ nach Aschaffenburg.

Im Rahmen der örtlichen Aktion „Mission:Dialog“ beleuchte ich mit einem Vortrag zum Thema „Einschränkung der Meinungsfreiheit im Strafrecht“ die aktuelle Rechtssprechung und Gesetzesgebung aus Sicht eines Strafverteidigers.

Im Anschluss darf gerne offen und ehrlich gefragt und diskutiert werden.

Tickets gibt es 👉 diesem Link hier

👉 Wann:
Sonntag, 26. Februar 2023

👉 Beginn: 19:00 Uhr

👉 Veranstaltungsort:
Discothek SEDGWICK Elisenstraße 22, 63739 Aschaffenburg,

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Na, wenn das mal keine Verschwörungstheorie der Bildzeitung ist !?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bild.html

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❗️“Ungeimpfte wurden in ihrem Sein als Mensch entwertet“❗️

Wichtiger und bewegender Auftritt des Bestsellerautors Marcus Klöckner bei Bild-TV.

https://youtu.be/txv4yfoo0Lc

Sein Buch „Möge die Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ (zusammen mit Jens Wernicke) ist das wohl bedeutendste und wichtigste Werk über die gesellschaftspolitischen Grausamkeiten der Corona-Zeit und insbesondere zum Umgang mit Nicht-Geimpften, so dass es den kommenden Generationen sicherlich zum Standardwerk erklärt werden wird.

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❗️Bewegender Appell von Carsten Stahl❗️

Auch wenn man mit der Art und Weise seiner Meinungskundgabe nicht immer einverstanden sein muss, so trifft Carsten Stahl mit diesem Statement und mit jedem Wort ins Schwarze.

Einfach mal wirken lassen…

https://youtu.be/CfO5h0qNprA

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❗️Der Wegscheider❗️

Achtung:
Satirischer Wochenkommentar, bei dem einem immer häufiger das Lachen im Halse stecken bleibt.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aafqlamauntv35qjw04s/

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Vor noch nicht langer Zeit wurden Ungeimpfte extrem unter Druck gesetzt – auch in der Kulturbranche. Wer sich als Künstler gegen das Vakzin entschieden hatte, erlebte nicht nur Schikane und Erpressung, sondern musste auch Angst haben, den Job zu verlieren. Ein neuer Dokumentarfilm gibt nun einen Anstoß zur Aufarbeitung, indem er über besonders traurige Schicksale berichtet.

👉 Kanal: @kulturzentner

👉 Artikel: https://kultur-zentner.de/hauptsache-geimpft-doku/

1. Würde ich für mein Land kämpfen? Würde ich für Deutschland kämpfen? Nein! Mein Land kämpft gegen mich, weil ich seit 2020 Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Übergriffe verteidige und das auch weiterhin tun werde.

2. Unabhängig davon, es gibt keinen Krieg, in dem ich kämpfen würde. Kriege werden immer von den Herrschern gegen die Menschen geführt, die sich dann gegenseitig umbringen sollen. Sollte jemand versuchen, mich dazu zu zwingen, eine Waffe gegen einen "Feind" zu richten, dann werde ich das nicht tun, mit allen Konsequenzen. Krieg gibt es nur deshalb, weil Menschen in den Krieg ziehen. Ich kämpfe für die Freiheit aller Menschen, aber niemals auf einem Schlachtfeld.

3. Nur in den Niederlanden gibt es noch weniger Menschen die bereit sind, für ihr Land in den Krieg zu ziehen. Haben wir einfach keinen Patriotismus oder haben wir aus der Geschichte gelernt? Die Mehrheit der Deutschen hat aber offenbar kein Problem, wenn andere mit deutschen Waffen in den Krieg ziehen. Niemand muss in den Krieg ziehen, es ist immer eine freie Entscheidung.

Markus Haintz

❗️Neues von Nikolai Binner❗️

Gewohnt hart und an der Grenze des „Sagbaren“ - aber genau das macht die Kunst eben aus.

https://youtu.be/hs3JlYs6bsA

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❗️Maskentragen ineffektiv❗️

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In einem interessanten Artikel der „Welt“ geht die Autorin auf eine Cochrane-Studie ein, die keinen epidemiologischen Effekt von Masken sieht.

„Den härtesten Schlag gegen Lauterbachs Politik versetzt ihm eine neue Studie, die niemand mehr kleinreden oder umdeuten kann. Die Cochrane-Gesellschaft, deren Veröffentlichungen als wissenschaftlicher Goldstandard gelten, kommt in einer Meta-Studie (https://statics.teams.cdn.office.net/evergreen- assets/safelinks/1/atp-safelinks.html) zu dem Schluss: Das Tragen von Masken schütze zwar effektiv vor Ansteckung, epidemiologisch aber, also auf die Gesamtbevölkerung umgelegt, hätten Masken so gut wie keinen Effekt auf die Ausbreitung von Sars-Cov-2. In ihrer Analyse werteten die Forscher 78 Studien mit insgesamt etwa 611.000 Teilnehmern aus.

Damit steht fest: Die Pflicht zum Masken-Tragen in der Öffentlichkeit, eine der zentralen Maßnahmen in Deutschland, war unbegründet.“

(Quelle 👉 welt.de)

Damit haben nun sämtliche Gerichte in Deutschland es schwarz auf weiß.

Dies müsste zur Folge haben, dass z.B. sämtliche ausgesprochenen Demonstrationsverbote als rechtswidrig erklärt werden, sofern hierüber noch Hauptsacheverfahren anhängig sind. Denn diese Verbote sind hauptsächlich damit begründet worden, dass die Teilnehmer die verordnete Maskenpflicht nicht einhalten und daher eine konkrete Gefahr bestünde, die ein Verbot rechtfertigt.

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