Na, wenn das mal keine Verschwörungstheorie der Bildzeitung ist !?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bild.html

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❗️“Ungeimpfte wurden in ihrem Sein als Mensch entwertet“❗️

Wichtiger und bewegender Auftritt des Bestsellerautors Marcus Klöckner bei Bild-TV.

https://youtu.be/txv4yfoo0Lc

Sein Buch „Möge die Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ (zusammen mit Jens Wernicke) ist das wohl bedeutendste und wichtigste Werk über die gesellschaftspolitischen Grausamkeiten der Corona-Zeit und insbesondere zum Umgang mit Nicht-Geimpften, so dass es den kommenden Generationen sicherlich zum Standardwerk erklärt werden wird.

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❗️Bewegender Appell von Carsten Stahl❗️

Auch wenn man mit der Art und Weise seiner Meinungskundgabe nicht immer einverstanden sein muss, so trifft Carsten Stahl mit diesem Statement und mit jedem Wort ins Schwarze.

Einfach mal wirken lassen…

https://youtu.be/CfO5h0qNprA

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❗️Der Wegscheider❗️

Achtung:
Satirischer Wochenkommentar, bei dem einem immer häufiger das Lachen im Halse stecken bleibt.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aafqlamauntv35qjw04s/

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Vor noch nicht langer Zeit wurden Ungeimpfte extrem unter Druck gesetzt – auch in der Kulturbranche. Wer sich als Künstler gegen das Vakzin entschieden hatte, erlebte nicht nur Schikane und Erpressung, sondern musste auch Angst haben, den Job zu verlieren. Ein neuer Dokumentarfilm gibt nun einen Anstoß zur Aufarbeitung, indem er über besonders traurige Schicksale berichtet.

👉 Kanal: @kulturzentner

👉 Artikel: https://kultur-zentner.de/hauptsache-geimpft-doku/

1. Würde ich für mein Land kämpfen? Würde ich für Deutschland kämpfen? Nein! Mein Land kämpft gegen mich, weil ich seit 2020 Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Übergriffe verteidige und das auch weiterhin tun werde.

2. Unabhängig davon, es gibt keinen Krieg, in dem ich kämpfen würde. Kriege werden immer von den Herrschern gegen die Menschen geführt, die sich dann gegenseitig umbringen sollen. Sollte jemand versuchen, mich dazu zu zwingen, eine Waffe gegen einen "Feind" zu richten, dann werde ich das nicht tun, mit allen Konsequenzen. Krieg gibt es nur deshalb, weil Menschen in den Krieg ziehen. Ich kämpfe für die Freiheit aller Menschen, aber niemals auf einem Schlachtfeld.

3. Nur in den Niederlanden gibt es noch weniger Menschen die bereit sind, für ihr Land in den Krieg zu ziehen. Haben wir einfach keinen Patriotismus oder haben wir aus der Geschichte gelernt? Die Mehrheit der Deutschen hat aber offenbar kein Problem, wenn andere mit deutschen Waffen in den Krieg ziehen. Niemand muss in den Krieg ziehen, es ist immer eine freie Entscheidung.

Markus Haintz

❗️Neues von Nikolai Binner❗️

Gewohnt hart und an der Grenze des „Sagbaren“ - aber genau das macht die Kunst eben aus.

https://youtu.be/hs3JlYs6bsA

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❗️Maskentragen ineffektiv❗️

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In einem interessanten Artikel der „Welt“ geht die Autorin auf eine Cochrane-Studie ein, die keinen epidemiologischen Effekt von Masken sieht.

„Den härtesten Schlag gegen Lauterbachs Politik versetzt ihm eine neue Studie, die niemand mehr kleinreden oder umdeuten kann. Die Cochrane-Gesellschaft, deren Veröffentlichungen als wissenschaftlicher Goldstandard gelten, kommt in einer Meta-Studie (https://statics.teams.cdn.office.net/evergreen- assets/safelinks/1/atp-safelinks.html) zu dem Schluss: Das Tragen von Masken schütze zwar effektiv vor Ansteckung, epidemiologisch aber, also auf die Gesamtbevölkerung umgelegt, hätten Masken so gut wie keinen Effekt auf die Ausbreitung von Sars-Cov-2. In ihrer Analyse werteten die Forscher 78 Studien mit insgesamt etwa 611.000 Teilnehmern aus.

Damit steht fest: Die Pflicht zum Masken-Tragen in der Öffentlichkeit, eine der zentralen Maßnahmen in Deutschland, war unbegründet.“

(Quelle 👉 welt.de)

Damit haben nun sämtliche Gerichte in Deutschland es schwarz auf weiß.

Dies müsste zur Folge haben, dass z.B. sämtliche ausgesprochenen Demonstrationsverbote als rechtswidrig erklärt werden, sofern hierüber noch Hauptsacheverfahren anhängig sind. Denn diese Verbote sind hauptsächlich damit begründet worden, dass die Teilnehmer die verordnete Maskenpflicht nicht einhalten und daher eine konkrete Gefahr bestünde, die ein Verbot rechtfertigt.

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❗️Vortrag & Diskussion❗️

Am Sonntag, den 26.02.2023 komme ich ins „Sedgwick“ nach Aschaffenburg.

Im Rahmen der örtlichen Aktion „Mission:Dialog“ beleuchte ich mit einem Vortrag zum Thema „Einschränkung der Meinungsfreiheit im Strafrecht“ die aktuelle Rechtssprechung und Gesetzesgebung aus Sicht eines Strafverteidigers.

Im Anschluss darf gerne offen und ehrlich gefragt und diskutiert werden.

Tickets gibt es 👉 diesem Link hier

👉 Wann:
Sonntag, 26. Februar 2023

👉 Beginn: 19:00 Uhr

👉 Veranstaltungsort:
Discothek SEDGWICK Elisenstraße 22, 63739 Aschaffenburg,

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Karlsruhe

Über 803 Bußgeldverfahren wegen der Nichtvorlage von sog. Immunitätsnachweise nach dem mittlerweile weggefallen § 20a IFSG (einrichtungsbezogene Nachweispflicht) hatte das Gesundheitsamt Karlsruhe eingeleitet.

Gleichzeitig erklärten nahezu alle Arbeitgeber die Betroffenen Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung der örtlichen Gesundheitsversorgung für unverzichtbar.

Diese Fälle erregen derzeit großes mediales Aufsehen auch in der überregionalen Presse.

Der heute von mir betreute Fall endete mit einer Verurteilung der Betroffenen und der üblichen Reduzierung des Bußgeldes unterhalb der Rechtsmittelgrenze. Leider steht so der Betroffenen der Gang zum OLG Karlsruhe nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

Leider ein typisches Vorgehen der Amtsgerichte, was eine juristische Aufarbeitung offener und neuer Rechtsfragen nicht dienlich ist. Traurig…

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💜Intermezzo des Tages #36 - KRIEGSTREIBEREI - Alien’s Best Friend 💢😊💗💜😊💜🔥😍 Februar 2023 😱Satire

Original: GRIECHISCHER WEIN von Udo Jürgens

Mit „Kopfschuss-Chris“  und Blut an den Händen

@aliensbestfriend

https://youtu.be/ZTjLrfPo_F8

❗️Der Wegscheider❗️

Der Intendant von Servus-TV mit seinem unermüdlichen und vor allem satirischen Wochenkommentar.

Heute u.a. mit seinen „Helden der Woche“

Ohne ihn wäre der Samstag-Abend trüb und grau wie das Wetter.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa4rsbkkq93eu84yk599/

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❗️Kostenexplosion am BVerfG❗️

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Das höchste deutsche Gericht lässt sich von externen Anwälten für viel Geld beraten, obwohl es genügend Rechtsexpertise im eigenen Haus haben müsste. Neben den Verfassungsrichtern und deren sog. wissenschaftlichen Mitarbeitern arbeiten dort auch Juristen in der Verwaltung.
Im Juni 2020 wurde Harbarth Präsident, in diesem Jahr gab das BVerfG „nur“ 31 228 Euro für externe Anwälte aus. 2021 waren es schon 55 140 Euro. 2022 flossen 95 808 Euro Steuergeld.
Ganz anders in den Jahren vor Harbarths Präsidentschaft. Von 2017 bis 2019 floss kein einziger Euro für externe Anwaltsberatung.

(Quelle 👉bild.de)

Im weiteren Verlauf des Artikels äußert die Bildzeitung u.a. den Verdacht, dass der neue Präsident Harbarth durch die Einschaltung externer Anwaltskanzleien insbesondere vor der Offenlegung der Umstände, die zu seiner Ernennung als Professor in Heidelberg geführt haben, geschützt werden soll.

Am höchsten deutschen Gericht erscheint so einiges dringend einer Aufklärung zu bedürfen.

Gut, dass hier von Journalisten kritisch berichtet wird.

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❗️Neues von Michael Hatzius❗️

Sein „Runder Tisch“ mit der „Echse“, dem „Huhn“, der „Zecke“ und Co. bereitet den Irrsinn der Zeit humorvoll und punktgenau auf.

Ein „must see“ !

https://youtu.be/tu2-FopesxY

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❗️Mein Interview bei apolut.net❗️

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❗️Demonstration morgen in Karlsruhe❗️

Am Samstag den 11.02.2023 findet in Karlsruhe eine Demonstration u.a. zum Thema Frieden in der Ukraine statt.

Um 14 Uhr beginnt die Ansammlungsphase auf dem
Platz der Menschenrechte (amZKM).

Von dort setzt sich um 15 Uhr der Aufzug durch die Karlsruher City in Gang.

Am Ende erfolgt noch eine kurze Abschlusskundgebung am Platz der Menschenrechte.

Ich werde dort morgen mal vorbei schauen.

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❗️Der Wegscheider❗️

Es bleibt dabei:
In der deutschsprachigen TV-Landschaft bleibt der Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider derzeit das non plus ultra.

Heute hält der promovierte Jurist u.a. seinen Journalistenkollegen wie immer schmunzelnd den Spiegel vor und entlarvt so die Jämmerlichkeit des Mainstreams in Sachen Seymour Hersh.

Zurücklehnen und genießen 🍿

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aahs3uz82rtddksmv07m/

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❗️Haftentlassungen wegen zu langer Haftdauer❗️

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Eine wachsende Zahl von Verdächtigen muss wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei…

Der Richterbund sieht als Ursache für die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten.

Nach Angaben des Richterbundes fehlen der Strafjustiz mindestens 1000 Juristinnen und Juristen. Zugleich würden Strafgesetze komplexer und auszuwertendes Datenvolumen umfangreicher.

(Quelle 👉spiegel.de)

Unter den Entlassenen finden sich auch Verdächtige schwerer bis schwerster Straftaten wie Mord, gefährliche Körperverletzung, Raub u.a.

Die Zahl ist in 2022 stark gestiegen, was auch noch einen weiteren Grund haben könnte: Sowohl Gerichte - aber vor allem die Staatsanwaltschaften haben einen erkennbaren Übereifer gegen bislang vollkommen unbescholtene Maßnahmenkritiker in sog. Bagatellstrafsachen an den Tag gelegt:

So kam es nicht nur einmal vor, dass mir in stundenlangen Bußgeldverfahren ein Oberstaatsanwalt (!) gegenüber saß, was eine unglaubliche Ressourcenverschwendung darstellte.

Bagatellstrafverfahren wurden vor Gericht unnötig aufgebläht, es wurden massenweise Beschlüsse zu Hausdurchsuchungen u.a. bei reinen Antragsdelikten erlassen, wo in „normalen Zeiten“ das Verfahren wegen geringer Schuld schon im Ermittlungsverfahren eingestellt wurden.

Die überlange Haftdauer von M. Ballweg von nunmehr über 7 Monaten steht symptomatisch für das Messen mit zweierlei Maß in der deutschen Justiz.

Daher sollte sich der Richterbund hier vielleicht auch einmal selbst hinterfragen.

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