Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Zum Freispruch für Prof. Bhakdi

Das Amtsgericht verkündet den erwartbaren #FreispruchFürBhakdi.

Losgelöst von der Begründung des Freispruchs sollte hier dem Richter Respekt entgegen gebracht werden, der sich offenbar von dem Medienzirkus,der gesteigerten Motivationslage der GStA sowie der Politisierung nicht hat beeindrucken lassen.

Diese richterliche Unabhängigkeit sollte selbstverständlich sein. Leider zeigen die Erfahrungen aus den letzen Jahren, dass dem nicht so ist.

Auch heute zeigte sich, dass für einen Fall, der in einer 9-stündigen Hauptverhandlung von der Generalstaatsanwaltschaft „beackert“ und zunächst von der örtlichen StA eingestellt wurde, Ressourcen verschwendet werden, welche die Justiz an anderer Stelle dringend benötigt.

Auch das ist m.E.n. leider kein Einzelfall.

Hier muss in der Justiz dringend ein Umdenken stattfinden und gegen die Polarisierungen derartiger Verfahren entgegen gewirkt werden.

Vor allem sollte die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren jetzt nicht ins Rechtsmittel „prügeln“.

https://twitter.com/dsattelmaier/status/1661039432017772549?s=46&t=fG4558O-BaBZrPjKFdvk0w
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