❌ Das Arbeitsgericht Gießen rettet die Welt ❌

Das Arbeitsgericht Gießen entschied im Rahmen eines Eilverfahrens in der vergangenen Woche, dass zwei nicht geimpfte Altenpfleger keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben, wenn sie pünktlich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März ohne Bezüge freigestellt werden.

Ein weiterer Dammbruch in der Rechtssprechung.

Hierzu hat unser Vorstandsmitglied RA Tobias Gall einen polemischen Kommentar verfasst.

Lesenswert...

https://afaev.de/das-arbeitsgericht-giessen-rettet-die-welt/

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❗️Selbstbedienungsladen Kirche❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Das Erzbistum Köln macht mal wieder Schlagzeilen.

Hunderttausende Euro zahlte das Erzbistum Köln für die Schulden eines Priesters. Das Geld stammt zum Teil aus dem Budget, mit dem Missbrauchsopfer entschädigt werden.

(Quelle 👉 zeit.de)

Wenn man auch nur die Hälfte des Artikels liest, stellen sich einem die Nackenhaare hoch.

Die Institution Kirche hat in der Coronazeit vollkommen versagt. Bei solchen Vorkommnissen wundert das natürlich nicht.

Die Institution Kirche - insbesondere in Köln - hat definitiv fertig !

Mein Kanal:

Der Wegscheider…

…entfällt heute wegen einer Osterpause.

Dafür ein hörenswerter Kommentar zu #ichhabemitgemacht

https://youtu.be/6_0pxMFweT4

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🔴 LIVE | Interview 112 - Folge 1:
💥 "Sind wir noch ein Rechtsstaat?" 💥

Hallo liebe Community.

Wir können Euch „endlich“ unsere neue GEMEINSCHAFTSSENDUNG präsentieren!

Topaktuelle „Brandthemen“ sollen in diesem nagelneuen Interview-Format im Vordergrund stehen, deswegen „INTERVIEW 112“
➡️ 1 Kamera ➡️ 1 Thema ➡️ 2 Köpfe

Themen und Aufreger aus Politik und Gesellschaft finden hier nun „endlich“ ihren gebührenden Platz.

Interview 112 ist eine Gemeinschaftsproduktion von „Front_Wolf2020“, FMP „Freies Medienportal“ und „KlardenkenTV“.
Am Sonntag um 17 Uhr könnt ihr „Live“ bei der ersten Ausgabe dabei sein.
Es wird MEGA-SPANNEND - so viel können wir euch an dieser Stelle schon mal versichern!

In der Ausgabe geht es um die katastrophalen Entscheidungen und fragwürdigen Entwicklungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe „Sind wir noch ein Rechtsstaat“?
Unser Interview-Partner bleibt bis zur Ausstrahlung geheim...
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❗️Kein Abebben der Proteste❗️

Nicht einmal die Ladesinnenministerien gehen von einem Ende der Proteste aus. Die Bewegung ist skeptisch, wie nachhaltig die "Lockerungen" sein werden - und findet neue Themen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-spaziergaenge-samstag-16-april/

Lesenswerter Artikel zu den anhaltenden Protesten.

Es ist nach wie vor wichtig, für seine Rechte und seine Haltung auf die Straße zu gehen.

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Hörtip

https://youtu.be/b1CKaw-t9DU

Melzer: […] Das Video habe ich auch der zuständigen Polizeipräsidentin geschickt und eine Stunde lang mit ihr dazu telefoniert.
WELT: Und?
Melzer: Sie hatte kein Verständnis für meine Kritik. Die Polizei scheint der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden muss.
[…]
Das System funktioniert nicht. Erfahrungsgemäß produziert selbst die
disziplinierteste Polizeikraft der Welt statistisch eine gewisse Anzahl an Disziplinarfällen
und Delikten, insbesondere bei der Anwendung von Gewalt im Einsatz. Dass in
Deutschland praktisch keine Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden, ist daher
kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von Systemversagen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238239153/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html

❗️Immer mehr Watschen für Lauterbach im #Mainstream❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der #Mainstream schiesst sich langsam aber sicher auf den Gesundheitsminister ein.

„Mittlerweile läuft der SPD-Politiker Gefahr, von der mystischen Gestalt der Kassandra zu dem kleinen, nervigen Hirtenjungen zu verkommen, der im Märchen sein Dorf dauernd vor dem bösen Wolf warnt, der aber nicht kommen will.“

Der Fokus weißt in diesem lesenswerten Kommentar zu Recht darauf hin, dass es genug Probleme im Gesundheitswesen gibt und fragt, wann Herr L. „endlich“ Gesundheitsminister“ wird.

(Quelle 👉 focus.de)

Es ist offensichtlich:
Redete bzw. schrieb der Mainstream den „Corona-Heilsbringer“ nach der Wahl geradezu herbei, lässt er ihn langsam aber sicher fallen wie ein heisse Kartoffel.

Lauterbach hat nun auch für jeden sichtbar bewiesen, dass es ihm nur um dieses ein Thema ging, weil es ihm die Aufmerksamkeit gebracht hat, die er all die Jahre gesucht hatte.

Das ist jetzt vorbei.

Zeit für Ihren Rücktritt, Herr Lauterbach !

#Lauterbachmussweg

Mein Kanal:

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Aschaffenburg

Die Teilnahme an einem der sog. „Flashmobs“ in der bayerischen Stadt war heute gar nicht mehr Thema des Verfahrens. Es ging am Ende allein um die MNB-Pflicht und die Frage, ob eine Glaubhaftmachung vor Ort erfolgen muss, obwohl der Beamte den konkreten Tatvorwurf dem Betroffenen gegenüber gar nicht eröffnet hatte.

Darüber hinaus stelle ich fest, dass offenbar die Direktoren der Amtsgerichte sich dazu berufen fühlen, die Welt zu retten. Wie sonst lässt sich eine immer noch angeordnete FFP2-Maskenpflicht im AG Aschaffenburg (und auch in anderen Justizgebäuden Deutschlands) erklären ?!

Mein Kanal:
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❗️Britisches Gericht erlaubt Auslieferung von Julian Assange❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Die britische Justiz hat formell die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe droht. Ein Londoner Gericht erließ den Auslieferungsbeschluss, dem noch die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, Patel müsse innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.

Assanges Anwälte haben nun vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe bei Patel vorzubringen. Sollte sie die Auslieferung billigen, können seine Anwälte noch Berufung vor dem obersten Gericht einlegen.

(Quelle 👉 zeit.de)

Das Grauen des Julian Assange geht also weiter und die Schlinge zieht sich immer mehr zu.

Es ist eines wirklichen Rechtsstaates unwürdig, jemanden in ein Land auszuliefern, in dem diesem 175 Jahre Haft drohen und es bereits von vornherein klar zu sein scheint, dass ein faires Verfahren nicht zu erwarten ist.

Es bleibt zu hoffen, dass seine Anwälte in der nächsten Instanz mehr Erfolg haben werden, sofern die britische Inneministerin der Auslieferung zustimmt.

Wir Anwälte für Aufklärung sind bereits seit unserer Gründung in tiefen Gedanken bei Assange und auch seiner Familie und wünschen ihm an dieser Stellen weiterhin viel Kraft !

Kölner Kulturtip für Freitag

Klezmer-Musik aus Österreich am Freitag den 22.04.2022 im Kölner Hinterhofsalon

👉Beginn 20 Uhr
👉Einlass 19.30 Uhr
🫰Tickets 18,00 EUR

🙏🏻 Kultur braucht Unterstützung 🙏🏻

Das Moritz Weiß Klezmer Trio, bestehend aus den drei Künstlern Moritz Weiß (Klarinette), Niki Waltersdorfer (Gitarre und Perkussion) und Maximilian Kreuzer (Kontrabass), wurde im Jahre 2015 gegründet. Gemeinsam interpretieren sie die jüdische Musiktradition des Klezmers neu und lassen durch die Einbindung von Musikrichtungen aus verschiedensten Epochen, wie zum Beispiel der Klassik und dem Jazz, wundervolle Melodien und Klänge entstehen. Dabei stehen aber trotzdem die Traditionen der ursprünglichen Musikrichtung im Vordergrund.

👉 Ticket-Reservierung [email protected] 👈

Spontan kommen auch möglich !

https://youtu.be/f8bTBZVqRVs

Kostprobe
👇👇👇

Der Präsident des OVG RLP hält eine allg. #Impfpflicht gegen Covid ggü. dem Staat als Schutzpflicht einklagbar. Indes sind seine Prämissen „Herdenimmunität“, „zu niedrige Impfquote“bereits derart falsch, dass sich alles weitere erübrigt. Es ist erschütternd, dass ein Richter, der seit 2 Jahren über Coronamaßnahmen zu entscheiden hat, eine solche Wissenslücke aufweist. Die Äußerung bestätigt mich indes leider in meiner Einschätzung, dass eine Beschwerde zum OVG RLP in Sachen Corona keinen Sinn ergibt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/solidaritaet-als-staatsaufgabe-17970249.html

❗️Systemversagen bei Polizeigewalt❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat schwere Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Die Überwachung der Polizei funktioniere in Deutschland nicht.

In Deutschland gebe es ein entsprechendes „Systemversagen“.

„Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“

(Quelle 👉 faz.de)

Das sind harte Worte des UN-Sonderbeauftragten.

Und leider bestätigen sie meinen ganz persönlichen Eindruck.

Da werden entsprechende Strafanzeigen gegen Beamte von den Staatsanwaltschaften erst gar nicht verfolgt oder stets mit einer lapidaren Begründung eingestellt. Dabei ist es vollkommen lebensfremd anzunehmen, dass es in Deutschland in den letzten zwei Jahren lediglich einen (!!!) Fall von Polizeigewalt gegeben haben soll.

In Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen wird die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handeln wenig bis gar nicht geprüft und die „Täter“ reihenweise verurteilt.

Und am allerschlimmsten sind dann nachweisliche Falschaussagen von Beamten vor Gericht, die zu keinen strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Alles in allem halten so auch die Gerichte am Ende ihre „schützende Hand“ über das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten, dem man als Strafverteidiger fast schon ohnmächtig gegenüber steht.

Diesen UN-Bericht sollte am Ende jeder Strafrichter und jede Strafrichterin in Deutschland als Standardlektüre übersandt bekommen, wofür wir Anwälte für Aufklärung sorgen werden.

Mein Kanal:

Hallo, Ihr Lieben ❤️ Vor der Groß-Demo am Samstag, den 23.4.22 in Landau (Pfalz) findet AM VORTAG, Freitag, den 22.4.22 ein großer Auto-Korso durch das beschauliche 46.000 Einwohner Städtchen statt. Als "Vorspiel" sozusagen, um die Anwohner zu dem schönen Event am Samstag am Südpfalzstadion herzlich einzuladen. Die Teilnehmer des "Politischen Party-Auto-Korso für eine Freie Impf-Entscheidung" am 22.4.22 sammeln sich ab 17.30 Uhr auf dem Alten Messeparkplatz, Nordring 5, 76829 Landau und starten eine gezielte Route durch dicht besiedelte Wohnbereiche um 18 Uhr. In Landau wurde noch nie (!!!) ein Auto-Korso erlaubt - nun ist die Zeit reif. Nehmt zahlreich daran teil ❤️ Flyer teilen und beide Termine weitersagen ❤️

🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️🔵
Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 23.04.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz

Die Demo der APO wird von unabhängigen Initiativen aus NRW organisiert.

#dus2304
#FreieImpfentscheidung
#FriedenFreiheitWahrheit
#Lauterbachmussweg
#FriedenSchaffenOhneWaffen

♦️Wir fordern:

1. Entlassung des
Talkshowexperten Lauterbach!
2. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
3. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
4. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
5. Keine Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrages!

♦️PARTEIWERBUNG IST
NICHT ERWÜNSCHT

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie DU und ICH
@apoduesseldorf
@mg_demo
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmundaktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln
@studenten_in_bewegung

👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de

❗️Hotspot-Regelungen ohne Wirkung❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Das Experiment Hotspot-Regelungen und Hamburg und MV ist ohne Wirkung geblieben.

Dazu ein lesenswerter Kommentar des Vorsitzenden der FDP-nahen Friedrich-Neumann-Stiftung

Zitat:
„Es spricht doch vieles für die Freiheit als leitendes Prinzip der Gestaltung unseres Zusammenlebens. Auch und gerade in Zeiten der Pandemie.“

(Quelle 👉 freiheit.org)

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben den Massnahmenkritikern damit ein Steilvorlage geboten.

Insbesondere sollte sich die Richterschaft an der Hamburger Verwaltungsgerichten einmal fragen, was sie da eigentlich entscheiden. Deutlicher kann sich der Irrsinn und die Nutzlosigkeit von Maßnahmen nicht mehr zeigen.

Ein weiteres Armutszeugnis für Politik und Gerichtsbarkeit

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