Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Demokratie braucht Demokraten!

Gemeinsame Kundgebung basisdemokratischer Menschen aus Mönchengladbach, Düsseldorf, Neuss, Heinsberg, Viersen, Krefeld und anderen Städten, unterstützt durch die Road Show des Landesverbandes.

Sei dabei!

14h-15h Demokratie vor Ort:

Die Landtags-Direktkandidierenden aus der Region stellen sich vor und euren Fragen
(Moderation: Mona Aranea)

15h-17h Demokratie im Diskurs:

Die Kandidierenden der Landesliste stellen kurze Impulsvorträge zu eurer Diskussion.

Demokratie vor Gericht
(RA Dirk Sattelmaier, AfA)

Demokratie für gute Arbeit
(Stephanie Bielski, Heilpraktikerin)

Demokratie braucht Frieden
(RA Michael Aggelidis, ehem. MdL)

Demokratie in Bewegung
(Dr. Mona Aranea, Soziologin)

17-18 Uhr Ausklang: Bürgerdialog

Schilder und Banner erwünscht!

Wir sind der Widerstand. Wir sind die Basis.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Bonn und ein interessanter Fall zum Thema, warum ein „Picknick“ eine Versammlung sein kann und deshalb kein Bußgeld sogar während der damaligen „Bundesnotbremse“ im April 2021 verhängt werden konnte.

Das Verfahren wurde gegen volle Kostenerstattung eingestellt.

Näheres im Video…

Vielen Dank an den RA-Kollegen Stefan Dzierzenga aus Bonn für die Vertretung vor Gericht.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
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❗️Platzverweis“ für mich durch den Veranstalter ❗️

Es geht heiß her hier in Köln bei der Kundgebung der Bundesaußenministerin

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❗️Der Wegscheider…❗️

…mit seinem Wochenkommentar

Insbesondere seine Anmerkungen zu den putzigen Darstellungen von unterschiedlichen Versammlungen im #Mainstream sind köstlich und wie immer absolut demaskierend.

Nach wie vor der beste Kommentar im deutschsprachigen TV

http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa4gdi3svik5bi4n5la8/

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Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️
Guten Tag ihr Lieben,

morgen ist der 9. Mai 2022 und genau vor zwei Jahren, am
9. Mai 2020 haben wir alle in Köln Geschichte geschrieben.
Da sind wir mit 2.500 - 3.000 Menschen vom Roncalliplatz zusammen durch die Kölner Innenstadt friedlich spaziert.

Ich hoffe, ihr seid alle morgen mit dabei, damit wir weiter Geschichte schreiben können.

❤️ Bis morgen😘
Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️
Diese Woche ist wieder Mal richtig viel los in Köln.

Hier die Höhepunkte der Woche!

Die Grünen kommen nach Köln
und laden die Menschen zum Gespräch ein.
Auch wir fühlen uns eingeladen und freuen uns auf die Kundgebung.
Was wir, die Versuchskaninchen von der Politik unseres geliebten Grünen halten, können wir ihm am 13. & 14. Mai friedlich aber bestimmt zeigen.

WIR SIND DIE ROTE LINIE...
WIR SIND LAUT...
WIR SIND FRIEDLICH!

Kommt vorbei! Sie freuen sich auf euch!
Findet die Fehler❗️

Hörenswerter Kommentar des Historikers Dr. René Schlott im Deutschlandfunk (!)

„Schließlich wäre es an der Zeit, dass auch die Medien eine selbstkritische Bilanz ihrer Corona-Berichterstattung vornehmen. Immer nur darauf zu verweisen, dass auch Kritikerinnen und Kritiker zu Wort gekommen seien, reicht nicht aus.“

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2022/05/09/corona_massnahmen_es_ist_zeit_fuer_eine_selbstkritische_drk_20220509_0720_4079f939.mp3

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Forwarded from dieBasis NRW funkt
„Da kommt was von der taz“

Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab, Landesliste Platz 1 und Direktkandidat Bielefeld I

Dieser Beitrag wurde im Profil von Martin Schwab bei Facebook am 10. Mai 2022 als „Falschmeldung“ gelöscht.

Hier lesen: https://nrw.diebasis.nrw/zensurwelle-bei-facebook/

🟩🟩🟦🟥🟥🟧🟧

#zensur #meinungsfreiheit #framing #landtagswahl #diebasis #ltwnrw22
ArbG-Dresden.pdf
187.7 KB
‼️ Urteil des Arbeitsgerichts Dresden im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Nachweispflicht im Gesundheitswesen!

👉 der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht freistellen, wenn der Nachweis nach § 20a IfSG nicht erbracht worden ist! Nur das Gesundheitsamt darf Beschäftigungsverbote aussprechen.
Hier eine erfreuliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen!

"Eine einseitige Suspendierung von der Arbeit ist wegen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis rechtlich nicht zulässig" (BAG, Urteil vom 21.09.1993 – 9 AZR 335/91)
❗️Die große Lisa Fitz❗️

Ihr wohl tiefgründigster, nachdenklichster und mutigster Auftritt - auf den Nachdenkseiten.

„Die Irrwege einiger Weniger führen immer wieder Millionen ins Verderben“

Ein ganz großer Auftritt, den man sich unbedingt anschauen sollte.

https://youtu.be/RJVv_vrrVb8

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❗️Lauterbach kann es nicht lassen ❗️

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„Es ist eine Zumutung, dass wir all dies machen müssen, um die zu schützen, die sich nicht impfen lassen wollen“

(Quelle 👉 t-online.de)

Das sagte er gestern Abend als neuesten Talk-Show-Erguss bei „Maischberger“.

Aber was will man von einem Panikminister auch anderes erwarten als einen immer offener zu Tage tretenden Realitätsverlust.

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Prof. Martin Schwab morgen ab ca. 14:30 Uhr zu Gast in Köln
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Remscheid

Verhandelt wurde eine vermeintliche Straftat gegen das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG), wonach der Angeklagte ohne Zustimmung ein Bildnis einer Person in veröffentlich habe.

Im wesentlich geht es um die Frage, ob Polizeieinsätze am Rande von Versammlungen veröffentlicht werden dürfen.

Zudem konnte ich heute ein Gerichtsgebäude nach fast zwei Jahren endlich mal wieder ohne Maske betreten.

Und das, obwohl in anderen Städten die Direktoren bzw. Präsidenten sogar noch eine FFP2-Pflicht anordnen.

In Remscheid ist das Virus offenbar weniger gefährlich.

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Wegen der großen Nachfrage gibt Nikolai Binner am Samstag, den 11. Juni 2022 um 20 Uhr ein weiteres Gastspiel im Kölner Hinterhofsalon

👉 Tickets hier
🔵⚪️🔵⚪️🔵⚪️🔵
❗️ACHTUNG NEUER TREFFPUNKT ❗️

Demo & Aufzug
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 14.05.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Start: Landtagswiese Johannes-Rau-Platz

Die Demo der APO wird von unabhängigen Initiativen aus NRW organisiert.

#dus1405
#FreieImpfentscheidung
#FriedenFreiheitWahrheit
#Baerbockmussweg
#FriedenSchaffenOhneWaffen

♦️Wir fordern:
1. Die sofortige, bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- u. Menschenrechte!
2. Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen u. jeglicher Impfpflicht!
3. Die vollständige wissenschaftliche wie rechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen!
4. Keine Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrages!
5. Frieden schaffen ohne Waffen!

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie DU & ICH
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmundaktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf-Köln
@dankedemo
@studenten_in_bewegung

👉 Bitte teilt den Flyer in allen sozialen Netzwerken
@apoduesseldorf
http://aponrw.de
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❗️Abschlusskundgebung der Grünen in Köln❗️

Es sind in etwa soviel Gegendemonstranten hier wie Grünen-Anhänger.

Es ist laut - beide Seiten übrigens.

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Forwarded from Front_Wolf2020 - Produktion (Front_Wolf2020)
➡️ 🔴 LIVE I Hannover - Großdemonstration am 14.05.2022 ab ca. 14.00 Uhr

Wir werden mit mehreren Kameras vor Ort sein und Euch und Ihnen so möglichst viele Perspektiven und Eindrücke liefern.

Die Übertragung erfolgt in Kooperation mit KlardenkenTV.

Über ein Abo auf unseren Kanälen freuen wir uns!!!

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#Front_Wolf2020, #hannover, #langhans, #oper, #demonstration

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