Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Betthupferl mit Helmut Scheich

FJS zum Thema
Maskenpflicht an Schulen“

Sehr amüsant

RASattelmaier

https://youtu.be/MWvKfDnDGfg
❗️Generelle Maskenpflicht auf Demos in NRW ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 750 Personen gilt ab dem 28.12.2021 in NRW wieder eine #Maskenpflicht im Freien.

Gleichzeitig ist ein Verstoß hiergegen per CoronaSchVO mit einem Bußgeld belegt.

(Quelle 👉 land.nrw.de)

Die Zielsetzung der Wiedereinführung eine pauschalen Maskenpflicht ist eindeutig: Es sollen vor allem große #Versammlungen mit vermeintlichen Verstößen zukünftig schnell aufgelöst werden.

Zur Erinnerung:
Im letzten Jahr gab es die Verpflichtung ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 25.

Wie die tatsächliche Zahl von Teilnehmern gerichtsfest festgestellt werden soll, bleibt das Geheimnis des Verordnungsgebers und wird das ein oder andere Gericht sicher beschäftigen.

Im übrigen:
Die Maskenpflicht wird trotz sinkender „Inzidenz“-Zahlen eingeführt.
Forwarded from Kilez More [sic!]
Media is too big
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"wie Grippe"? 👀 Live im ORF? 👀

Dazu noch klar gegen #Maskenpflicht & #Massentests? 👀

Also entweder da verliert bald wer seinen Job beim ORF - oder es dämmert langsam... 🤔

Quelle: https://tvthek.orf.at/profile/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/14143626/Arzt-zu-Quarantaene-Aus/15206203

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