Amtsgericht Plön, Prozeß gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi beginnt

Sucharit Bhakdi ist ua von Prof. Dr. Martin Schwab vertreten.

Für die Anwälte für Aufklärung berichtet Prof. Dr. Werner Bergholz vom Termin, er ist vor Ort. (Foto: Werner Bergholz)

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Amtsgericht Plön: worum geht es heute im Prozeß gegen Sucharit Bhakdi?

#FreispruchFürBhakdi Amtsgericht Plön, Sucharit Bhakdi wird für eine ganz unmißverständliche Aussage Volksverhetzung vorgeworfen.

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Worum geht es? Der Hintergrund:

👉 Einer der beiden Tatvorwürfe lautet, er habe in einem auf unter anderem Twitter veröffentlichten Interview im April 2021 auf die Gefährlichkeit der Corona-Impfung hingewiesen und dabei besonders die israelische Impfpolitik kritisiert.

Dabei habe er geäußert, die Juden hätten ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer als Deutschland sei (gemeint dürfte das Deutschland des Dritten Reiches gewesen sein). Die Juden lernten gut, und jetzt hätten sie das Böse gelernt (Berliner Morgenpost).

👉 Im zweiten Fall geht es um diese Äußerung: „Es ist allen Wissenden klar, dass mit der formalen Zulassung der Impfstoffe der erste Meilenstein der Agenda erreicht ist und das Rennen ums Erreichen des Endziels eröffnet wird. Dieses Endziel ist die Erschaffung einer neuen Realität und beinhaltet nichts anderes als den zweiten Holocaust. Die Abschaffung der Menschheit in der jetzigen Ausprägung.“

👉 In beiden Fällen ist für Juristen – bis 2020 jedenfalls – klar: das kann niemals als Volksverhetzung gewertet werden. Spannend bleibt, ob das Gericht in Plön meint, nun im Jahr 2023 habe sich diese Bewertung geändert.

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Aktuell
45 Minuten Unterbrechung im Verhandlungstermin gegen Sucharit Bhakdi.
(Foto Kai M.)

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Aktuell
Das Verteidigerteam – Martin Schwab, Sven Lausen, Tobias Weißenborn – rügt die Mangelhaftigkeit der Anklageschrift, es läge damit ein Befassungsverbot für das Amtsgericht vor. Begründung: die Anklage sei u.a. von der Generalstaatsanwaltschaft ohne vollständige Kenntnis des Videos erstellt worden, das einem der beiden Tatvorwürfe zugrunde liegt.
(Foto Werner Bergholz)

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Fortsetzung 10:35 Uhr

Das Gericht, Richter Grundmann, weisst den Antrag zurück. Alles soll korrekt sein. Sinngemäss.

Nun ist die Verlesung der Anklage freigegeben.

Die OSta Füssinger verliest.

Fortsetzung:

Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden:

Hinsichtlich beider Tatvorwürfe sieht Richter Grundmann zum jetztigen Verfahrensstand keine Strafbarkeit.

Verteidiger Sven Lausen fragt nach, das Gehörte scheint sich zu bestätigen.

Wie gesagt, ich hoffe ich habe es richtig verstanden. Der Richter wird Hinweise geben, wenn sich das im Verlauf des Verfahrens ändert.

Aktuell
Video der Aussage Bhakdis wird jetzt vom Gericht gesichtet

Das Gericht schaut sich jetzt das Video an, das die fraglichen Aussagen von Sucharit #Bhakdi enthält: es wird komplett angesehen! Schon mal ein gutes Zeichen. #FreispruchFuerBhakdi #FreispruchFürBhakdi (Foto Kai M.)

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Erneute Unterbrechung

Der auf der politischen Kundgebung mit Prof. Bhakdi zuständige Polizist soll gehört werden.

Verteidiger Lausen fragt nach der notwendigen Aussagegenehmigung für Polizisten, … leider hat der Polizeibeamte diese nicht, die Verhandlung wird unterbrochen.

Die Verteidigung stimmt weiter darauf ein, dass Genauigkeit bei der Verfahrensführung auch weiter erforderlich ist.

Das Gericht sieht das genauso und folgt der Begehr der Verteidigung auf korrekte Verfahrensführung.

Aktuell
Zeugeneinvernahme und Videoansicht

Prozeßbeobachter zufolge wurde der Polizist aus Kiel, der bei der Rede derBasis anwesend war, vom Gericht vernommen. Er wurde von StA und den Verteidigern befragt und bestätigt, daß es während und nach der Kieler Rede friedlich war.

👉 Volksverhetzung ist ein Delikt, das ganz grundsätzlich die generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat voraussetzt, es muß also durchaus zumindest die Möglichkeit des Eintritts einer Störung des öffentlichen Friedens vorliegen.

Die Aussagen Sucharit Bhakdis ergeben sich aus einem Video von Kai Stuht, das sich das Gericht komplett ansehen muß. Gut, denn nun muß sich ein deutsches Gericht 90 Minuten Sucharit Bhakdi im Originalton anhören, der über die Unsinnigkeit der »Impfung« spricht...

Die Verhandlung dauert an...

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Aktuell
Verhandlungspause im Prozeß gegen Sucharit Bhakdi bis 13:55 Uhr

👉 Das Gericht hat sich zuletzt das Video von Kai Stuht komplett angesehen. Nun ist Verhandlungspause bis kurz vor 14 Uhr.

©️ Meiner Vermutung nach wird es einen Freispruch geben müssen. Die Aussagen von Prof. Dr. Bhakdi sind wissenschaftlich begründet und in jedem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Keinesfalls stellen diese eine »Volksverhetzung« im strafrechtlichen Sinne dar.

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Aktuell
Verhandlung wird fortgesetzt...

©️ Mein Eindruck: Der Richter hat vermutlich angesichts der Videos erkannt, daß die Aussagen Sucharit Bhakdis nicht strafbar sind. Die Verteidigung rügt zurecht, daß die Staatsanwaltschaft nichts ermittelt hat, was entlastend wirkt. Staatsanwaltschaften machen hier immer wieder den gleichen Fehler. Sie verstehen sich fälschlicherweise als bloßes Anklageorgan, das den Beklagten belasten will. Falsch! Im Rechtsstaat muß die Staatsanwaltschaft eben gerade auch die entlastenden Elemente ermitteln!

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Aktuell
Beweisaufnahme abgeschlossen

Im Prozeß gegen Sucharit #Bhakdi ist jetzt die Beweisaufnahme abgeschlossen. Ich lege mich fest: es wird, es muß meiner Ansicht heute einen Freispruch geben. #FreispruchFuerBhakdi #FreispruchFürBhakdi

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Aktuell
Sucharit Bhakdi ist freigesprochen ‼️

👉 Der Richter weißt in seiner Begründung, Prozeßbeobachtern zufolge, auf den Kontext bei mehrdeutigen Aussagen hin. Der Angeklagte vermag zu differenzieren zwischen Politik und Volk, Israel und den Juden allgemein. Der Kontext des Interviews sei politisch.

👉 Den Berichten zufolge habe der Richter im Zusammenhang mit der Kieler Rede auf Sucharit Bhakdi's Idee der demokratischen Willensbildung hingewiesen, im politischen Wahlkampf seien drastische Bilder üblich. Zwar sei der Vergleich mit dem Holocaust seiner Auffassung nach nicht akzeptabel, aber eben nicht strafbar.

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Sucharit #Bhakdi verläßt nach einem langen Prozeßtag das Amtsgericht in Plön: freigesprochen! #FreispruchFürBhakdi (Video Kai M.)

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Analyse zum Fall Bhakdi

Zum Fall Bhakdi hat mich heute direkt nach dem Termin der Journalist Alexander Wallasch interviewt.

👉 Hier geht es zum Interview

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Kontrafunk Aktuell vom 24. Mai 2023
Freispruch Sucharit Bhakdi
Prozeßbericht aus dem Amtsgericht Plön von Kai Mathar und Kommentar zum Urteil von Alexander Christ (ab Min. 11:15)

👉 Hier geht es zu Kontrafunk Aktuell

©️ Am Tag nach einem bedeutsamen Urteil bereitet man üblicherweise nach. Im Kontrafunk kommentiere ich die Entscheidung in Plön, die just am Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai 2023 ergangen ist. Sucharit Bhakdi ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, unklar scheint noch, ob die Generalstaatsanwaltschaft in Berufung gehen wird oder nicht. Einige Quellen legen dies nahe, andere deuten auf eine noch bestehende Ungewißheit hin. Abwarten. Aber welche Bedeutung hat das Urteil? Jedenfalls hat die Meinungsfreiheit diesmal obsiegt.

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Protest–Held, politischer Gefangener oder kontrollierte Opposition? Michael Ballweg im Gespräch mit Jasmin Kosubek

Jasmin Kosubek hat Michael Ballweg nach seiner Entlassung aus der Haft mit etwas zeitlichem Abstand interviewt. Dabei vermeidet sie die üblichen Fragen weitgehend und geht dafür auf die Kritikpunkte ein, die Ballweg häufig entgegengehalten werden: die Wirkung von Querdenken sei verpufft, die Zeit für die großen Proteste womöglich vorbei bis hin zum Vorwurf, er könnte »gesteuerte Opposition« sein.

👉 Hier geht es zum Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=TcfR5s0BOig

©️ Mein Kommentar:
Ein sehr sehenswertes Interview, weil Jasmin Kosubek kritisch nachfragt. Sie läßt Antworten nicht einfach stehen, sondern hakt ein, hinterfragt, macht eben die Arbeit einer guten Journalistin.

Michael Ballweg antwortet geduldig und bleibt bei seiner Haltung, gewaltfrei und friedlich zum Ziel zu gelangen.

Beide kannten sich vorher nicht, aufgrund der respektvollen Distanz kann man hier ein sehr informatives Gespräch erleben.

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