Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Haftstrafen für Angreifer auf „Querdenker“ ❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
„Das Landgericht Stuttgart hat zwei linke Aktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung von Teilnehmern einer Querdenker-Demonstration zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die Kammer verhängte am Mittwoch Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten gegen die beiden 21- und 26-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall.“
(Quelle hier 👉 https://www.tagesspiegel.de/politik/haftstrafen-gegen-linke-aktivisten-gericht-sieht-angriff-auf-querdenker-demo-als-erwiesen-an/27701848.html)
Das sind schon recht heftige Haftstrafen, die auch dem Umstand geschuldet sein dürften, dass eines der Opfer in Lebensgefahr war und das andere fast erblindete.
Es verbietet sich natürlich, dieses Urteil zu instrumentalisieren. Das machen andere Stellen schon genug - s. Tankstellen-Mord.
Es bleibt allerdings die Frage, wo hier der mediale und gesellschaftliche Aufschrei bleibt bzw. geblieben ist.
Es bleibt also bei der Feststellung, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, was bei einer Instrumentalisieren noch schlimmer und perfider ist.
https://teleg.eu/RASattelmaier
„Das Landgericht Stuttgart hat zwei linke Aktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung von Teilnehmern einer Querdenker-Demonstration zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die Kammer verhängte am Mittwoch Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten gegen die beiden 21- und 26-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall.“
(Quelle hier 👉 https://www.tagesspiegel.de/politik/haftstrafen-gegen-linke-aktivisten-gericht-sieht-angriff-auf-querdenker-demo-als-erwiesen-an/27701848.html)
Das sind schon recht heftige Haftstrafen, die auch dem Umstand geschuldet sein dürften, dass eines der Opfer in Lebensgefahr war und das andere fast erblindete.
Es verbietet sich natürlich, dieses Urteil zu instrumentalisieren. Das machen andere Stellen schon genug - s. Tankstellen-Mord.
Es bleibt allerdings die Frage, wo hier der mediale und gesellschaftliche Aufschrei bleibt bzw. geblieben ist.
Es bleibt also bei der Feststellung, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, was bei einer Instrumentalisieren noch schlimmer und perfider ist.
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Methode Mafia. In Australien gibt man sich nicht mal die Mühe, die Erpressung irgendwie wohlklingend zu verpacken.
https://teleg.eu/rosenbusch/4602
https://teleg.eu/rosenbusch/4602
Telegram
henning rosenbusch - Channel
Das australische Northern Territory hat die bisher strengste und umfassendste Impfpflicht der Welt eingeführt:
Wer sich bis zum 13. November nicht impfen lässt, muss eine Geldstrafe von 5.000 Dollar zahlen und darf nicht mehr arbeiten.
t.me/Rosenbusch
Wer sich bis zum 13. November nicht impfen lässt, muss eine Geldstrafe von 5.000 Dollar zahlen und darf nicht mehr arbeiten.
t.me/Rosenbusch
„Im Ausgangsfall arbeitete eine Frau aus Bremen als Minijobberin für monatlich 432 Euro als Verkäuferin in einem Handel für Nähmaschinen und Zubehör. Die Freie Hansestadt Bremen schloss das Ladengeschäft im April 2020 und berief sich dabei auf die Corona-Allgemeinverfügung vom 23. März 2020. Die Frau konnte nicht mehr arbeiten und erhielt keine Vergütung. Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Unter Hinweis auf Paragraf 615 Bürgerliches Gesetzbuch – der einen Lohnanspruch im Annahmeverzug gewährt – forderte die Beschäftigte dennoch ihre Vergütung ein.
..
Im Lockdown habe sich gerade nicht das „in einem bestimmten Betrieb“ angelegte Betriebsrisiko realisiert, hieß es am Mittwoch.
..
Durch dieses Urteil sei nun der Gesetzgeber aufgefordert, tätig zu werden, wenn bestimmte Arbeitnehmergruppen wie geringfügig Beschäftigte das Lohnrisiko nicht tragen sollen“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erstes-corona-urteil-kein-lohnanspruch-im-lockdown-17583637.html
..
Im Lockdown habe sich gerade nicht das „in einem bestimmten Betrieb“ angelegte Betriebsrisiko realisiert, hieß es am Mittwoch.
..
Durch dieses Urteil sei nun der Gesetzgeber aufgefordert, tätig zu werden, wenn bestimmte Arbeitnehmergruppen wie geringfügig Beschäftigte das Lohnrisiko nicht tragen sollen“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erstes-corona-urteil-kein-lohnanspruch-im-lockdown-17583637.html
FAZ.NET
Erstes Corona-Urteil: Kein Lohnanspruch im Lockdown
Wenn Behörden die Betriebsschließung anordnen, trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Der Staat müsse für die finanziellen Nachteile einstehen, heißt es in dem richtungsweisenden Urteil.
Forwarded from J
#hass #spaltungdergesellschaft #impfdruck
Ortwin Rosners brillanten Kommentar sollte insbesondere jede*r lesen, der* glaubt, es sei nur billig und gerecht, #Ungeimpfte #auszugrenzen und zu #beschimpfen:
Auszugsweise:
„Dem türkisen Arbeitsminister Martin Kocher ist da wahrlich der ganz große PR-Coup gelungen, als er verfügt hat, dass Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern knallhart ihr Geld gestrichen werden soll, wenn sie ungeimpft sind und deswegen eine Stelle nicht annehmen können. Auf eine geniale Weise hat er damit das ohnehin schon zur Genüge allgemein vorhandene Ressentiment gegen die Langzeitarbeitslosen mit dem katastrophalen Image des „Impfverweigerers“ verknüpft und dadurch das ultimative #Feindbild erschaffen…
Ähnlich [die] Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli, Angehörige der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP)…: Wer Impfgegner sei, „der müsste eigentlich eine Patientenverfügung ausfüllen, worin er bestätigt, dass er im Fall einer Covid-Erkrankung keine Spital- und Intensivbehandlung will. Das wäre echte Eigenverantwortung.“…
Die gesellschaftliche Stimmung, die gegen Ungeimpfte gemacht wird, ist in der Tat allmählich #unheimlich. Denn wenn es möglich ist, gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe derartig grausig Stimmung zu machen, dann auch gegen jede beliebige andere. #Das #ist #austauschbar. Es kann morgen genauso Sie oder mich treffen, wenn die Situation danach ist. Eine eigene #Gruppendynamik ist da in Gang gekommen. Darum sollte das niemandem von uns gleichgültig sein, auch wenn wir geimpft sind, auch wenn wir in der Sache selbst anderer Meinung sind als die Betroffenen….
Die Wortmeldungen überschlagen sich regelrecht, und die #niedrigsten #Instinkte werden dabei bedient. „Volle Härte gegen Ungeimpfte“, schlagzeilt etwa eine Gratiszeitung regelrecht im Jubelton auf ihrer Titelseite….
Kein Mitleid habe diese Bevölkerungsgruppe verdient, so lautet der allgemeine Tenor, und man müsse hart gegen sie durchgreifen.
Eine solche #menschenverachtende #Sprache bereitet den Boden für mehr. Bedenklich ist vor allem, wie ungeimpfte Menschen nur mehr als Gefahr und Last für die Allgemeinheit dargestellt werden, als Kostenfaktor, als Hindernis, als Störung, als #Schuldige, als so eine Art Brunnenvergifter, die durch ihre Frevel schuld sind an Krankheit und Tod. „Mangelnde Solidarität“ wird ihnen vorgeworfen, „Egoismus“ und „Verantwortungslosigkeit“. Sie scheinen das Böse an sich zu sein. Fehlt nur noch, dass einer in die Welt setzt, sie wären „habgierig“, und der strukturelle Antisemitismus wäre perfekt. Kaum mehr wird von ihnen noch wie von gleichberechtigten Subjekten gesprochen, eher noch wie von bloßen Objekten, mit denen man so oder so verfahren müsse. Die Analogie zu #parafaschistischen #Stigmatisierungs- und #Ausgrenzungsprozessen liegt auf der Hand, auch wenn sie den Beteiligten nicht bewusst ist.“
https://www.derstandard.de/story/2000129938584/impfdebatte-wider-das-staendige-schueren-von-hass
Ortwin Rosners brillanten Kommentar sollte insbesondere jede*r lesen, der* glaubt, es sei nur billig und gerecht, #Ungeimpfte #auszugrenzen und zu #beschimpfen:
Auszugsweise:
„Dem türkisen Arbeitsminister Martin Kocher ist da wahrlich der ganz große PR-Coup gelungen, als er verfügt hat, dass Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern knallhart ihr Geld gestrichen werden soll, wenn sie ungeimpft sind und deswegen eine Stelle nicht annehmen können. Auf eine geniale Weise hat er damit das ohnehin schon zur Genüge allgemein vorhandene Ressentiment gegen die Langzeitarbeitslosen mit dem katastrophalen Image des „Impfverweigerers“ verknüpft und dadurch das ultimative #Feindbild erschaffen…
Ähnlich [die] Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli, Angehörige der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP)…: Wer Impfgegner sei, „der müsste eigentlich eine Patientenverfügung ausfüllen, worin er bestätigt, dass er im Fall einer Covid-Erkrankung keine Spital- und Intensivbehandlung will. Das wäre echte Eigenverantwortung.“…
Die gesellschaftliche Stimmung, die gegen Ungeimpfte gemacht wird, ist in der Tat allmählich #unheimlich. Denn wenn es möglich ist, gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe derartig grausig Stimmung zu machen, dann auch gegen jede beliebige andere. #Das #ist #austauschbar. Es kann morgen genauso Sie oder mich treffen, wenn die Situation danach ist. Eine eigene #Gruppendynamik ist da in Gang gekommen. Darum sollte das niemandem von uns gleichgültig sein, auch wenn wir geimpft sind, auch wenn wir in der Sache selbst anderer Meinung sind als die Betroffenen….
Die Wortmeldungen überschlagen sich regelrecht, und die #niedrigsten #Instinkte werden dabei bedient. „Volle Härte gegen Ungeimpfte“, schlagzeilt etwa eine Gratiszeitung regelrecht im Jubelton auf ihrer Titelseite….
Kein Mitleid habe diese Bevölkerungsgruppe verdient, so lautet der allgemeine Tenor, und man müsse hart gegen sie durchgreifen.
Eine solche #menschenverachtende #Sprache bereitet den Boden für mehr. Bedenklich ist vor allem, wie ungeimpfte Menschen nur mehr als Gefahr und Last für die Allgemeinheit dargestellt werden, als Kostenfaktor, als Hindernis, als Störung, als #Schuldige, als so eine Art Brunnenvergifter, die durch ihre Frevel schuld sind an Krankheit und Tod. „Mangelnde Solidarität“ wird ihnen vorgeworfen, „Egoismus“ und „Verantwortungslosigkeit“. Sie scheinen das Böse an sich zu sein. Fehlt nur noch, dass einer in die Welt setzt, sie wären „habgierig“, und der strukturelle Antisemitismus wäre perfekt. Kaum mehr wird von ihnen noch wie von gleichberechtigten Subjekten gesprochen, eher noch wie von bloßen Objekten, mit denen man so oder so verfahren müsse. Die Analogie zu #parafaschistischen #Stigmatisierungs- und #Ausgrenzungsprozessen liegt auf der Hand, auch wenn sie den Beteiligten nicht bewusst ist.“
https://www.derstandard.de/story/2000129938584/impfdebatte-wider-das-staendige-schueren-von-hass
DER STANDARD
Impfdebatte: Wider das ständige Schüren von Hass
Ein Aufruf zur Besinnung, was wir da eigentlich tun und wie wir mit- und übereinander reden – seit eineinhalb Jahren
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ab heute geht es los💥
In Bayern kann die Bevölkerung ab heute eine Volksinitiative zur Abwahl des Landtags erzwingen.
Es werden 1 Million Stimmen benötigt. Abgestimmt werden kann in jedem Rathaus.
Kommen 1 Million Stimmen zusammen, werden die Bürger aufgerufenen über die Abwahl des Bayerischen Landtags zu entscheiden.
Es kann sicher davon ausgegangen werden, dass sich daran alle Parteien beteiligen werden, da die historische Chance besteht, die CSU komplett unbedeutend zu machen.
Mir geht es vorallem darum, dass WIR als Menschen uns bewusst werden, welche Macht wir haben.
Wir entscheiden gemeinsam über alles, wenn wir nur wollen.
Das Begehren den Landtag abzuberufen ist eng damit verknüpft, in Zukunft den Menschen zuzuhören und die Menschen an wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen.
Nur so entsteht eine #diskriminierungsfreieGesellschaft
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
https://teleg.eu/VolksbegehrenBekanntmachung
In Bayern kann die Bevölkerung ab heute eine Volksinitiative zur Abwahl des Landtags erzwingen.
Es werden 1 Million Stimmen benötigt. Abgestimmt werden kann in jedem Rathaus.
Kommen 1 Million Stimmen zusammen, werden die Bürger aufgerufenen über die Abwahl des Bayerischen Landtags zu entscheiden.
Es kann sicher davon ausgegangen werden, dass sich daran alle Parteien beteiligen werden, da die historische Chance besteht, die CSU komplett unbedeutend zu machen.
Mir geht es vorallem darum, dass WIR als Menschen uns bewusst werden, welche Macht wir haben.
Wir entscheiden gemeinsam über alles, wenn wir nur wollen.
Das Begehren den Landtag abzuberufen ist eng damit verknüpft, in Zukunft den Menschen zuzuhören und die Menschen an wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen.
Nur so entsteht eine #diskriminierungsfreieGesellschaft
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
https://teleg.eu/VolksbegehrenBekanntmachung
Forwarded from MDB
Drosten: „Der Übertragungsschutz geht nach zwei Monaten sowieso flöten. Wenn man jetzt Booster hat, dann wird er erst einmal wieder für eine Zeit da sein. Das ist das IgA.
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder kein Übertragungsschutz da. Das heißt, eigentlich ist es das, was wir im Moment mit dieser Art von Impfung machen können.“
selektierte Updates @agent00bielefeld
https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder kein Übertragungsschutz da. Das heißt, eigentlich ist es das, was wir im Moment mit dieser Art von Impfung machen können.“
selektierte Updates @agent00bielefeld
https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf
Gedanken zum Verhältnis von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
„Irre. Wir werden alle von der Mafia regiert“ habe ich neulich in Wut Jens Spahns Verkündung der frohen Botschaft kommentiert, die lautete, dass wir als „Ungeimpfte“ ab 11. Oktober die zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgezwungenen Tests auch noch selbst bezahlen müssen.
Eine Freundin hat mich dafür scharf kritisiert. Anders als bei der Mafia seien unsere Politiker demokratisch gewählt worden.
Das stimmt natürlich.
Nun hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, als Staat unschuldige Menschen bei diversen sozialen Begebenheiten auszuschließen, wenn sie nicht extra Geld für einen Test ausgegeben haben, den eigenen biologischen Zustand damit gemessen haben und als Ergebnis das Negativresultat: „Ich bin heute nicht gefährlich“ vorlegen können.
„Der Anspruch auf kostenlose Bürgertestung sei im Frühjahr 2021 vor dem Hintergrund der Tatsache eingeführt worden, dass die entwickelten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus zunächst nur sehr limitiert verfügbar gewesen seien und durch ein kostenfreies Testangebot der nicht-immunisierten Bevölkerung ermöglicht werden sollte, wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Situation habe sich insofern entspannt, als mittlerweile jeder Bundesbürger über zwölf Jahren, bei dem keine medizinische Kontraindikation bestehe, in der Lage gewesen sein sollte, ein kostenloses und breit verfügbares Impfangebot wahrzunehmen.“
Die Logik ist bestechend: Der so verursachte Impfdruck sei verhältnismäßig, denn man könne sich ihm ja auch beugen.
Die Entscheidung des VGH ist sachlich-rechtlich falsch, warum kann man zB hier https://teleg.eu/RA_Friede/1862 nachlesen, mit weiteren Nachweisen.
Die Entscheidung des VGH greift überdies die freiheitlich demokratische Grundordnung an, weil sie die Umwandlung unveräußerlicher Grundrechte in Privilegien für Mitläufer als vertretbar absegnet und damit das Grundgesetz ad absurdum führt.
Die Staatsgewalt schafft so Recht ab und Unrecht herbei. Das kann man immernoch demokratisch nennen. Denn wir können die Entscheider über unser aller Regeln wählen. (1/3)
@RA_Friede
„Irre. Wir werden alle von der Mafia regiert“ habe ich neulich in Wut Jens Spahns Verkündung der frohen Botschaft kommentiert, die lautete, dass wir als „Ungeimpfte“ ab 11. Oktober die zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgezwungenen Tests auch noch selbst bezahlen müssen.
Eine Freundin hat mich dafür scharf kritisiert. Anders als bei der Mafia seien unsere Politiker demokratisch gewählt worden.
Das stimmt natürlich.
Nun hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, als Staat unschuldige Menschen bei diversen sozialen Begebenheiten auszuschließen, wenn sie nicht extra Geld für einen Test ausgegeben haben, den eigenen biologischen Zustand damit gemessen haben und als Ergebnis das Negativresultat: „Ich bin heute nicht gefährlich“ vorlegen können.
„Der Anspruch auf kostenlose Bürgertestung sei im Frühjahr 2021 vor dem Hintergrund der Tatsache eingeführt worden, dass die entwickelten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus zunächst nur sehr limitiert verfügbar gewesen seien und durch ein kostenfreies Testangebot der nicht-immunisierten Bevölkerung ermöglicht werden sollte, wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Situation habe sich insofern entspannt, als mittlerweile jeder Bundesbürger über zwölf Jahren, bei dem keine medizinische Kontraindikation bestehe, in der Lage gewesen sein sollte, ein kostenloses und breit verfügbares Impfangebot wahrzunehmen.“
Die Logik ist bestechend: Der so verursachte Impfdruck sei verhältnismäßig, denn man könne sich ihm ja auch beugen.
Die Entscheidung des VGH ist sachlich-rechtlich falsch, warum kann man zB hier https://teleg.eu/RA_Friede/1862 nachlesen, mit weiteren Nachweisen.
Die Entscheidung des VGH greift überdies die freiheitlich demokratische Grundordnung an, weil sie die Umwandlung unveräußerlicher Grundrechte in Privilegien für Mitläufer als vertretbar absegnet und damit das Grundgesetz ad absurdum führt.
Die Staatsgewalt schafft so Recht ab und Unrecht herbei. Das kann man immernoch demokratisch nennen. Denn wir können die Entscheider über unser aller Regeln wählen. (1/3)
@RA_Friede
Die Entwicklung in den letzten zwei Jahren führt uns insofern (erneut) vor Augen, dass auch die Wahl der Machthaber durch das Volk kein Recht schafft, keine Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie bietet.
Die der Idee der freiheitlich demokratischen Ordnung zugrundeliegende Annahme, dass „demokratische Willensentscheidungen die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gebe“ (BVerfGE 5, 85 [197]), halte ich ehrlich gesagt ohnehin für Wunschdenken. Schon deshalb, weil die Willensentscheidungen der Masse in einer Demokratie stets der Manipulation durch Wenige unterliegen.
Auch das bekommen wir seit Corona eindrucksvoll vor Augen geführt.
Demokratie ist nicht strukturell auf „gute“ Machtausübung angelegt. Aber sie setzt immerhin das Recht zur Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im politischen Meinungskampf voraus. Dieser umfasst nicht nur Wahlen, sondern alle weiteren öffentlich wirksamen Entscheidungen jedes Einzelnen.
Die Ausgrenzung von Menschen allein deshalb, weil sie sich in ihrem Privatleben anders entscheiden, als es die Herrschenden möchten, richtet sich deshalb gegen Beides: gegen die freiheitliche und die demokratische Ordnung.
Der Einzelne muss in einer freiheitlichen Ordnung das Recht behalten, seine eigenen Entscheidungen grundsätzlich frei von staatlichem Zwang zu treffen. D.h., über sich selbst zu verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten. Er darf nur dann ausnahmsweise zu etwas gezwungen werden, wenn das aus sachlichen Gründen zum Schutze Anderer geboten ist.
Darüber sind wir lange hinweg. Angenommene Glaubenssätze der Herrschenden, die nicht hinterfragt werden (dürfen), haben sachliche Gründe ersetzt. (2/3)
@RA_Friede
Die der Idee der freiheitlich demokratischen Ordnung zugrundeliegende Annahme, dass „demokratische Willensentscheidungen die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gebe“ (BVerfGE 5, 85 [197]), halte ich ehrlich gesagt ohnehin für Wunschdenken. Schon deshalb, weil die Willensentscheidungen der Masse in einer Demokratie stets der Manipulation durch Wenige unterliegen.
Auch das bekommen wir seit Corona eindrucksvoll vor Augen geführt.
Demokratie ist nicht strukturell auf „gute“ Machtausübung angelegt. Aber sie setzt immerhin das Recht zur Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im politischen Meinungskampf voraus. Dieser umfasst nicht nur Wahlen, sondern alle weiteren öffentlich wirksamen Entscheidungen jedes Einzelnen.
Die Ausgrenzung von Menschen allein deshalb, weil sie sich in ihrem Privatleben anders entscheiden, als es die Herrschenden möchten, richtet sich deshalb gegen Beides: gegen die freiheitliche und die demokratische Ordnung.
Der Einzelne muss in einer freiheitlichen Ordnung das Recht behalten, seine eigenen Entscheidungen grundsätzlich frei von staatlichem Zwang zu treffen. D.h., über sich selbst zu verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten. Er darf nur dann ausnahmsweise zu etwas gezwungen werden, wenn das aus sachlichen Gründen zum Schutze Anderer geboten ist.
Darüber sind wir lange hinweg. Angenommene Glaubenssätze der Herrschenden, die nicht hinterfragt werden (dürfen), haben sachliche Gründe ersetzt. (2/3)
@RA_Friede
Nur wenn die Freiheitsrechte jedem Menschen gleichermaßen gegenüber anerkannt werden, kommt ihm aber der soziale Wert- und Achtungsanspruch zu, der ihm wegen seines Menschseins zusteht. Das nennt man Menschenwürde.
Mit der gesetzlichen Schlechterstellung derjenigen, die selbst über sich und ihr Schicksal entscheiden möchten, haben die Herrschenden Artikel 1 des Grundgesetzes abgeschossen. Das ist nicht deshalb vertretbar, weil es demokratisch legitimiert worden ist.
VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 S 3038/21
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-testpflicht-fuer-ungeimpfte-rechtens
(3/3) @RA_Friede
Mit der gesetzlichen Schlechterstellung derjenigen, die selbst über sich und ihr Schicksal entscheiden möchten, haben die Herrschenden Artikel 1 des Grundgesetzes abgeschossen. Das ist nicht deshalb vertretbar, weil es demokratisch legitimiert worden ist.
VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 S 3038/21
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-testpflicht-fuer-ungeimpfte-rechtens
(3/3) @RA_Friede
Aktuell
Corona-Pandemie: Testpflicht für Ungeimpfte rechtens
Der Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen für Nicht-Immunisierte bleibt vor dem VGH Mannheim erfolglos.
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Tichys Einblick
Uniklinik Frankfurt: Ungeimpfte dürfen Angehörige nicht mehr besuchen
In Hessen erreicht die Diskriminierung Ungeimpfter eine neue Dimension: Umgeimpfte dürfen in Frankfurt nicht mehr ihre Angehörigen im Krankenhaus besuchen. Selbst Supermärkte dürfen in Zukunft eine 2G-Regel einführen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
1984 ist real. Wenn die Äußerung von Meinungen und Meldungen zu Straftaten werden, dann nennt man das Diktatur.
https://de.rt.com/europa/125162-griechenland-reformiert-strafrecht-verbreitung-von/
https://de.rt.com/europa/125162-griechenland-reformiert-strafrecht-verbreitung-von/
RT DE
Griechenland reformiert Strafrecht: Für Verbreitung von Falschmeldungen mindestens drei Monate Haft
Eine Verschärfung des Strafrechts Griechenlands belegt die Verbreitung von Falschmeldungen rund um das Thema Corona mit einer Haftstrafe von mindestens drei Monaten. Das Urteil obliegt fortan den Richtern. Die Journalistengewerkschaft Griechenlands sieht…
https://youtu.be/ZM2wsVD2igc
So viel Lügen auf dem Screen – Liarkasten (Liar, Liar)
Propaganda-Fluten aus den HiFi-Boxen
Volk am Taumeln unter schweren Alltagslasten
Alle schwank'n, keiner darf sich fall'n lassen
Meinungsmacher auf all'n Seiten trenn' und spalt'n (Divide and conquer)
Schuldzuweisung'n – unsre Lieblingsunterhaltung (Liar, Liar)
Klassenkämpfe – alle suchen Angriffsfläche
Subjektive Argumente, ich krieg Magenkrämpfe
Digga, halt mal bitte grad die Fresse
Und auch etwas Mindestabstand extra
Nein, ich war nie Corona-Leugner, ich bin
Überzeugter Rinderwahn-Verfechter
Der sich nicht mit der Grippe angesteckt hat
Aber sieht, was das Virus aus dem Mensch macht
Jeder hier will sein' Wissenstand aufbessern
Und es scheint wie 'ne Schnitzeljagd – forever
Bang-bang – jeder Schicksalsschlag 'n Treffer
(Shutdown) Wie der Hit damals von Skepta
Normalität wird gecancelt, das Leben befremdlich, es prägt unsren Weltblick
Schwör, ich versteh diesen Trend nicht, ich war leider noch nie im Telegram-Chat drin
Kann Mainstream-Medien nicht vertrauen
Aber trau auch kei'm fuckin' YouTube-Link, denn der
Mensch an sich ist manipulativ, deshalb folg ich nur meinem Urinstinkt
Alle so geschockt, als gabs vorher noch
Keine Korruption, keinen großen Plot
Unsre Posts gedrosselt von Robo-Cop
Unser Erste-Welt-Bild gephotoshopt
Das ist Kunst des Kriegs – Macciavelli
Es macht uns fertig, denn wir waren nicht ready
Die Last ist zu heavy, yippie-yippie-yeah, komm
(Globale Pandemic)
So viel Lügen auf dem Screen – Liarkasten (Liar, Liar)
Propaganda-Fluten aus den HiFi-Boxen
Volk am Taumeln unter schweren Alltagslasten
Alle schwanken, keiner darf sich fallen lassen
Bang-bang
Kopfschuss – Cold Blade – Liarkasten auf Replay
Irgendwas läuft schief (Ey)
Irgendwas läuft schief (Ey)
Same Shit – new Day – Liarkasten Replay
Irgendwas läuft schief (Ey, schief)
Irgendwas läuft schief
Ich glaub nix, egal was erzählt wird
Kurzer Sinn, aber lange Rede
Zu jeder These gibts Antithese
Kranke Zeit ohne Apotheke
Krasser Film, harter Schnitt
Von Kopftuchverbot'n hin zu gesetzlicher Maskenregel
Meinungsfreiheit oder Massenknebel
Kennst du kulturelle Haftbefehle?
Während Krisensieger ihre Mios sicher, kriegen Zivilbürger nur den Mittelfinger
Wir verlieren uns täglich in den Film'n mit Bildern, scheint je informierter desto immer dümmer
Ich glaub spirituelles Erwachen würd uns mehr bringen als durchdenken von Fakten
Viele wollen heut Gerechtigkeit schaffen und währenddessen handeln sie menschenverachtend (Facts)
Dachte immer, ich wär ein Querdenker, bis ich dann die sah, die sich Querdenker nannten (Hahahahaha)
Realität-Check in Echtzeit (Echtzeit), Social Media Brechreiz (Wettstreit), Pharma-Business-Wettstreit
Keine Verschwörung, das stand auf 'ner Website (Psch)
Wer kann das alles verstehen? (Wer?)
Zwischen Skepsis und Naivität (Wer?)
Setz dich, machs dir bequem
Gut informiert durchs Kastensystem
So viel Lügen auf dem Screen – Liarkasten (Liar, Liar)
Propaganda-Fluten aus den HiFi-Boxen
Volk am Taumeln unter schweren Alltagslasten
Alle schwanken, keiner darf sich fallen lassen
Bang-bang
Kopfschuss – Cold Blade – Liarkasten auf Replay
Irgendwas läuft schief (Ey)
Irgendwas läuft schief (Ey)
Same Shit – new Day – Liarkasten Replay
Irgendwas läuft schief (Ey)
Irgendwas läuft schief
So viel Lügen auf dem Screen – Liarkasten (Liar, Liar)
Propaganda-Fluten aus den HiFi-Boxen
Volk am Taumeln unter schweren Alltagslasten
Alle schwank'n, keiner darf sich fall'n lassen
Meinungsmacher auf all'n Seiten trenn' und spalt'n (Divide and conquer)
Schuldzuweisung'n – unsre Lieblingsunterhaltung (Liar, Liar)
Klassenkämpfe – alle suchen Angriffsfläche
Subjektive Argumente, ich krieg Magenkrämpfe
Digga, halt mal bitte grad die Fresse
Und auch etwas Mindestabstand extra
Nein, ich war nie Corona-Leugner, ich bin
Überzeugter Rinderwahn-Verfechter
Der sich nicht mit der Grippe angesteckt hat
Aber sieht, was das Virus aus dem Mensch macht
Jeder hier will sein' Wissenstand aufbessern
Und es scheint wie 'ne Schnitzeljagd – forever
Bang-bang – jeder Schicksalsschlag 'n Treffer
(Shutdown) Wie der Hit damals von Skepta
Normalität wird gecancelt, das Leben befremdlich, es prägt unsren Weltblick
Schwör, ich versteh diesen Trend nicht, ich war leider noch nie im Telegram-Chat drin
Kann Mainstream-Medien nicht vertrauen
Aber trau auch kei'm fuckin' YouTube-Link, denn der
Mensch an sich ist manipulativ, deshalb folg ich nur meinem Urinstinkt
Alle so geschockt, als gabs vorher noch
Keine Korruption, keinen großen Plot
Unsre Posts gedrosselt von Robo-Cop
Unser Erste-Welt-Bild gephotoshopt
Das ist Kunst des Kriegs – Macciavelli
Es macht uns fertig, denn wir waren nicht ready
Die Last ist zu heavy, yippie-yippie-yeah, komm
(Globale Pandemic)
So viel Lügen auf dem Screen – Liarkasten (Liar, Liar)
Propaganda-Fluten aus den HiFi-Boxen
Volk am Taumeln unter schweren Alltagslasten
Alle schwanken, keiner darf sich fallen lassen
Bang-bang
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Irgendwas läuft schief (Ey)
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Ich glaub nix, egal was erzählt wird
Kurzer Sinn, aber lange Rede
Zu jeder These gibts Antithese
Kranke Zeit ohne Apotheke
Krasser Film, harter Schnitt
Von Kopftuchverbot'n hin zu gesetzlicher Maskenregel
Meinungsfreiheit oder Massenknebel
Kennst du kulturelle Haftbefehle?
Während Krisensieger ihre Mios sicher, kriegen Zivilbürger nur den Mittelfinger
Wir verlieren uns täglich in den Film'n mit Bildern, scheint je informierter desto immer dümmer
Ich glaub spirituelles Erwachen würd uns mehr bringen als durchdenken von Fakten
Viele wollen heut Gerechtigkeit schaffen und währenddessen handeln sie menschenverachtend (Facts)
Dachte immer, ich wär ein Querdenker, bis ich dann die sah, die sich Querdenker nannten (Hahahahaha)
Realität-Check in Echtzeit (Echtzeit), Social Media Brechreiz (Wettstreit), Pharma-Business-Wettstreit
Keine Verschwörung, das stand auf 'ner Website (Psch)
Wer kann das alles verstehen? (Wer?)
Zwischen Skepsis und Naivität (Wer?)
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Volk am Taumeln unter schweren Alltagslasten
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Samy Deluxe - Liarkasten (Offizielles Musikvideo)
Samy Deluxe - LIARKASTEN
Hier streamen/downloaden: https://samydeluxe.lnk.to/LIARKASTEN
http://www.samy-deluxe.de
https://www.instagram.com/samydeluxe/
https://www.facebook.com/samydeluxeofficial/
Kanal abonnieren: http://bitly.com/SamyDeluxeYouTube…
Hier streamen/downloaden: https://samydeluxe.lnk.to/LIARKASTEN
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https://www.facebook.com/samydeluxeofficial/
Kanal abonnieren: http://bitly.com/SamyDeluxeYouTube…
Forwarded from J
#Impfdruck #rechtswidrig #Drosten #Lauterbach
Ein hervorzuhebender #juristischer #Tiefpunkt der Corona-Krise ereignete sich mit dem Beschluss des #VGH #Mannheim vom 12.10.21 1 S 3038/21, bislang nur PM):
„Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand die Impfung oder eine überstandene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen #ganz #erheblich #reduziert.“
Abgesehen davon, dass die Impfungen #nicht vor der Infektion schützen (dass das Gericht nicht mal das weiß, ist erschütternd) sind die Ausführungen zum #angeblichen #Fremschutz schlicht falsch. Drosten erläuterte in seinem Podcast am 28.09.21:
„Der #Übertragungsschutz geht nach #zwei #Monaten sowieso flöten. Wenn man jetzt Booster hat, dann wird er erst einmal wieder für eine Zeit da sein. Das ist das IgA.
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder #kein #Übertragungsschutz da…
Für die Gesamtgesellschaft, wo man sagen muss, wir können diese Übertragung mit dieser Impfung sowieso nicht verhindern, wir können sie #gering verringern.
[…]
Man sieht schon, dass ein Geimpfter das Virus eher weniger überträgt, aber es ist eben #nur #weniger.“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf
Der VGH hat damit die pauschale Privilegierung der #Geimpften - man müsste #wenigstens nach Zeitpunkt der Impfung und Impfstoff unterscheiden - mit #falschen #Behauptungen begründet.
Wäre die Entscheidung eine Youtubevideo müsst es wegen gleich mehrere #medizinischer #Fehlinformationen #gelöscht werden.
Die Frage der Diskriminierung wird auch in unserem Eilverfahren eine wichtige Rolle spielen, denn wir beanstanden #3G in Hochschulen in Gänze und sehen insbesondere eine nicht gerechtfertigte #Ungleichbehandlung von #Geimpften und #Ungeimpften. Abseits der aus meiner Sicht klaren juristischen Lage, hat mich aber der Kommentar einer Studentin der TH Bingen sehr betrübt, weil er zeigt, was 18 Monate #autoritäres #Regieren mit Menschen macht:
„Wir sollten ja alle froh sein, dass wir jetzt in Präsent dasein dürfen .“
https://www.1730live.de/student-aus-bingen-wehrt-sich-gegen-corona-testkosten/
Lauterbach hat sich übrigens gestern bei #Illner ua aus epidemiologischen Gründen klar #gegen eine #Impfpflicht ausgesprochen, da keine #Herdenimmunität erreichbar sei.
So ist es. Sagte schon Prof. Dr. Katrin Gierhake vor Monaten (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342.amp).
Vor dem Hintergrund, dass Geimpfte letztlich das Virus auf Bevölkerungsebene betrachtet ebenso weitertragen wie Ungeimpfte, gibt es juristisch nur zwei Möglichkeiten: #Testplicht auch für #Geimpfte oder für niemanden.
Alles andere ist eine Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Ein hervorzuhebender #juristischer #Tiefpunkt der Corona-Krise ereignete sich mit dem Beschluss des #VGH #Mannheim vom 12.10.21 1 S 3038/21, bislang nur PM):
„Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand die Impfung oder eine überstandene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen #ganz #erheblich #reduziert.“
Abgesehen davon, dass die Impfungen #nicht vor der Infektion schützen (dass das Gericht nicht mal das weiß, ist erschütternd) sind die Ausführungen zum #angeblichen #Fremschutz schlicht falsch. Drosten erläuterte in seinem Podcast am 28.09.21:
„Der #Übertragungsschutz geht nach #zwei #Monaten sowieso flöten. Wenn man jetzt Booster hat, dann wird er erst einmal wieder für eine Zeit da sein. Das ist das IgA.
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder #kein #Übertragungsschutz da…
Für die Gesamtgesellschaft, wo man sagen muss, wir können diese Übertragung mit dieser Impfung sowieso nicht verhindern, wir können sie #gering verringern.
[…]
Man sieht schon, dass ein Geimpfter das Virus eher weniger überträgt, aber es ist eben #nur #weniger.“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf
Der VGH hat damit die pauschale Privilegierung der #Geimpften - man müsste #wenigstens nach Zeitpunkt der Impfung und Impfstoff unterscheiden - mit #falschen #Behauptungen begründet.
Wäre die Entscheidung eine Youtubevideo müsst es wegen gleich mehrere #medizinischer #Fehlinformationen #gelöscht werden.
Die Frage der Diskriminierung wird auch in unserem Eilverfahren eine wichtige Rolle spielen, denn wir beanstanden #3G in Hochschulen in Gänze und sehen insbesondere eine nicht gerechtfertigte #Ungleichbehandlung von #Geimpften und #Ungeimpften. Abseits der aus meiner Sicht klaren juristischen Lage, hat mich aber der Kommentar einer Studentin der TH Bingen sehr betrübt, weil er zeigt, was 18 Monate #autoritäres #Regieren mit Menschen macht:
„Wir sollten ja alle froh sein, dass wir jetzt in Präsent dasein dürfen .“
https://www.1730live.de/student-aus-bingen-wehrt-sich-gegen-corona-testkosten/
Lauterbach hat sich übrigens gestern bei #Illner ua aus epidemiologischen Gründen klar #gegen eine #Impfpflicht ausgesprochen, da keine #Herdenimmunität erreichbar sei.
So ist es. Sagte schon Prof. Dr. Katrin Gierhake vor Monaten (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342.amp).
Vor dem Hintergrund, dass Geimpfte letztlich das Virus auf Bevölkerungsebene betrachtet ebenso weitertragen wie Ungeimpfte, gibt es juristisch nur zwei Möglichkeiten: #Testplicht auch für #Geimpfte oder für niemanden.
Alles andere ist eine Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Wake-up-Call, Zeit ist knapp
Kollektiv, Einzelhaft
'N Finger zeig'n, statt 'n Freiheitskampf
Schuld zuweisen, Meisterplan
Wake-up-Call, Zeit ist knapp
Ignoranz hat sich breit gemacht
Meinung des Volk, das Eis ist so glatt
Eyes wide shut
Eyes wide shut
https://www.youtube.com/watch?v=XG_UUSdFBKw&ab_channel=SamyDeluxe-Topic
Kollektiv, Einzelhaft
'N Finger zeig'n, statt 'n Freiheitskampf
Schuld zuweisen, Meisterplan
Wake-up-Call, Zeit ist knapp
Ignoranz hat sich breit gemacht
Meinung des Volk, das Eis ist so glatt
Eyes wide shut
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https://www.youtube.com/watch?v=XG_UUSdFBKw&ab_channel=SamyDeluxe-Topic
YouTube
EYES WIDE SHUT
Provided to YouTube by Universal Music Group
EYES WIDE SHUT · Samy Deluxe
LIARKASTEN EP
℗ 2021 Samy Deluxe, under exclusive license to Universal Music GmbH
Released on: 2021-10-14
Producer: LLUCID
Studio Personnel, Recording Engineer, Associated Performer…
EYES WIDE SHUT · Samy Deluxe
LIARKASTEN EP
℗ 2021 Samy Deluxe, under exclusive license to Universal Music GmbH
Released on: 2021-10-14
Producer: LLUCID
Studio Personnel, Recording Engineer, Associated Performer…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Nimmt das noch irgendjemand Ernst?
Das Spiel mit den Ängsten der Menschen ist inzwischen so offensichtlich, dass es auch der letzte verstanden haben sollte. Die Politik steht mit dem Rücken zur Wand.
Lass uns doch einfach für jeden Deutschen ein Intensivbett schaffen, dann ist das Problem gelöst.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahns-geheime-corona-runde-wegen-grippe-experte-warnt-vor-klinik-kollaps-77963124.bild.html
Das Spiel mit den Ängsten der Menschen ist inzwischen so offensichtlich, dass es auch der letzte verstanden haben sollte. Die Politik steht mit dem Rücken zur Wand.
Lass uns doch einfach für jeden Deutschen ein Intensivbett schaffen, dann ist das Problem gelöst.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahns-geheime-corona-runde-wegen-grippe-experte-warnt-vor-klinik-kollaps-77963124.bild.html
bild.de
Jens Spahns geheime Corona-Runde: Wegen Grippe! Experte warnt vor Klinik-Kollaps
Die Corona-Inzidenz (aktuell 67 Ansteckungen/100 000 Einwohner) ist in Deutschland weiter auf Niedrig-Niveau. Doch der Intensivmediziner-Verband schlägt Alarm.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Kann mir jemand das erklären?💥
Ich weiß, dass es in meinem Kanal auch Befürworter der Corona-Maßnahmen gibt.
In Italien soll jetzt laut FAZ die Testpflicht auch für das Homeoffice eingeführt werden.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-in-italien-3-g-nachweis-sogar-im-homeoffice-17585065.html
Ich möchte gerne den Sinn für die öffentliche Gesundheit dahinter verstehen.
Können die Maßnahmenbefürworter nachvollziehen, dass solche Maßnahmen Angst vor einem totalitären Staat machen?
Gerne weit teilen und mir Antworten zusenden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Ich weiß, dass es in meinem Kanal auch Befürworter der Corona-Maßnahmen gibt.
In Italien soll jetzt laut FAZ die Testpflicht auch für das Homeoffice eingeführt werden.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-in-italien-3-g-nachweis-sogar-im-homeoffice-17585065.html
Ich möchte gerne den Sinn für die öffentliche Gesundheit dahinter verstehen.
Können die Maßnahmenbefürworter nachvollziehen, dass solche Maßnahmen Angst vor einem totalitären Staat machen?
Gerne weit teilen und mir Antworten zusenden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig