Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Stiko gibt Impfempfehlung für Kinder ab❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Erstmals gibt die STIKO eine konkrete Empfehlung ab für Corona-Impfungen bei Kindern zwischen fünf und elf: Demnach sollen sie nur eine Impfdosis erhalten, weil viele von ihnen bereits infiziert waren. Für manche Kinder gelten jedoch abweichende Regeln.
(Quelle 👉 ntv.de)
Auch wenn es sich hierbei um eine modifizierte Empfehlung handelt:
Die anfänglich noch eher skeptische Stiko gibt hiermit das allgemeine Impfnarrativ nunmehr vollständig in seinen Empfehlungen weiter und verlässt somit endgültig das kritische Terrain.
Das hat auch rechtliche Auswirkungen:
Über die Impfung uneinige Elternteile sehen sich hier einer recht klaren Rechtssprechung ausgesetzt: Es bekommt der Elternteil das Recht zugesprochen, der für sich die Empfehlung der Stiko in Anspruch nimmt.
Daher wird bei etwaigen Streitigkeiten nunmehr den Elternteilen das Recht zur Impfung zugesprochen, die sich auf die Empfehlung der Stiko beziehen.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Erstmals gibt die STIKO eine konkrete Empfehlung ab für Corona-Impfungen bei Kindern zwischen fünf und elf: Demnach sollen sie nur eine Impfdosis erhalten, weil viele von ihnen bereits infiziert waren. Für manche Kinder gelten jedoch abweichende Regeln.
(Quelle 👉 ntv.de)
Auch wenn es sich hierbei um eine modifizierte Empfehlung handelt:
Die anfänglich noch eher skeptische Stiko gibt hiermit das allgemeine Impfnarrativ nunmehr vollständig in seinen Empfehlungen weiter und verlässt somit endgültig das kritische Terrain.
Das hat auch rechtliche Auswirkungen:
Über die Impfung uneinige Elternteile sehen sich hier einer recht klaren Rechtssprechung ausgesetzt: Es bekommt der Elternteil das Recht zugesprochen, der für sich die Empfehlung der Stiko in Anspruch nimmt.
Daher wird bei etwaigen Streitigkeiten nunmehr den Elternteilen das Recht zur Impfung zugesprochen, die sich auf die Empfehlung der Stiko beziehen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
…
“Die WHO ändert abrupt ihre politischen Empfehlungen von einer deutlichen Ablehnung von Lockdowns zu einer Befürwortung von Lockdowns.
Das Brownstone Institute berichtet, dass "die WHO beabsichtigt, Lockdowns und andere nicht-pharmazeutische Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung in die offiziellen Pandemie-Richtlinien aufzunehmen".
https://ragnarforseti.substack.com/p/who-to-recommend-every-country-adopt?s=w&utm_medium=web
t.me/Rosenbusch
“Die WHO ändert abrupt ihre politischen Empfehlungen von einer deutlichen Ablehnung von Lockdowns zu einer Befürwortung von Lockdowns.
Das Brownstone Institute berichtet, dass "die WHO beabsichtigt, Lockdowns und andere nicht-pharmazeutische Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung in die offiziellen Pandemie-Richtlinien aufzunehmen".
https://ragnarforseti.substack.com/p/who-to-recommend-every-country-adopt?s=w&utm_medium=web
t.me/Rosenbusch
RA’in Jessica Hamed legt nach und den Finger in die Wunde der sich ohne fremde Hilfe vollziehenden Delegetimierung des Staates:
"Das Bundesverfassungsgericht stellt mit dieser Entscheidung nicht nur das Verfassungsrecht auf den Kopf, sondern im Ergebnis auch seine eigene Daseinsberechtigung in Frage.
..
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt dem Staat damit nicht nur Schutzrechte weitestgehend frei zu definieren, sondern segnet auch die Devise „der Zweck heiligt die Mittel“ ab. Bezogen auf den Klimawandel könnte das – erst recht nach dem Karlsruher Klimabeschluss – bedeuten, dass zum Beispiel ein Gesetz, dass das Reisen mit dem Flugzeug zu Freizeitzwecken verbietet, ebenso verfassungsgemäß sein könnte wie die Untersagung des Baus von Einfamilienhäusern. Gesetzlich könnte auch geregelt werden, dass Menschen kein eigenes Auto mehr besitzen und nur eines bei Nachweis eines Ausnahmegrundes mieten dürfen. Möglicherweise könnte sogar ein Gesetz zur Geburtenkontrolle der Karlsruher Überprüfung standhalten, da die Ansicht, dass Kinder zu bekommen eine Klimasünde sei, in Klimaschutzkreisen durchaus verbreitet ist. Das sind alles Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß reduzieren und ob und inwieweit sie in relevanter Weise auf den Klimawandel Einfluss haben, müsste der Staat nicht weiter belegen. Es genügt, dass seine Annahme nicht erschüttert wird (Rn. 184) und der Zweck die Rettung von Leben ist.
..
Der Paradigmenwechsel ist zutiefst besorgniserregend und sollte durch das Bundesverfassungsgericht in weiteren Entscheidungen umgehend rückgängig gemacht werden. Ein Staat, der keine Kontrolle durch sein höchstes Gericht zu erwarten hat, ist gefährlich und die Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts gefährdet potenziell den sozialen Frieden der Gesellschaft."
https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/bverfg-impfpflicht/
Detaillierte Besprechung der Entscheidung hier von mir.
@RA_Friede
"Das Bundesverfassungsgericht stellt mit dieser Entscheidung nicht nur das Verfassungsrecht auf den Kopf, sondern im Ergebnis auch seine eigene Daseinsberechtigung in Frage.
..
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt dem Staat damit nicht nur Schutzrechte weitestgehend frei zu definieren, sondern segnet auch die Devise „der Zweck heiligt die Mittel“ ab. Bezogen auf den Klimawandel könnte das – erst recht nach dem Karlsruher Klimabeschluss – bedeuten, dass zum Beispiel ein Gesetz, dass das Reisen mit dem Flugzeug zu Freizeitzwecken verbietet, ebenso verfassungsgemäß sein könnte wie die Untersagung des Baus von Einfamilienhäusern. Gesetzlich könnte auch geregelt werden, dass Menschen kein eigenes Auto mehr besitzen und nur eines bei Nachweis eines Ausnahmegrundes mieten dürfen. Möglicherweise könnte sogar ein Gesetz zur Geburtenkontrolle der Karlsruher Überprüfung standhalten, da die Ansicht, dass Kinder zu bekommen eine Klimasünde sei, in Klimaschutzkreisen durchaus verbreitet ist. Das sind alles Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß reduzieren und ob und inwieweit sie in relevanter Weise auf den Klimawandel Einfluss haben, müsste der Staat nicht weiter belegen. Es genügt, dass seine Annahme nicht erschüttert wird (Rn. 184) und der Zweck die Rettung von Leben ist.
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Der Paradigmenwechsel ist zutiefst besorgniserregend und sollte durch das Bundesverfassungsgericht in weiteren Entscheidungen umgehend rückgängig gemacht werden. Ein Staat, der keine Kontrolle durch sein höchstes Gericht zu erwarten hat, ist gefährlich und die Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts gefährdet potenziell den sozialen Frieden der Gesellschaft."
https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/bverfg-impfpflicht/
Detaillierte Besprechung der Entscheidung hier von mir.
@RA_Friede
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
VG Sigmaringen Maskenpflicht im Gerichtsgebäude rechtswidrig LTO
Hausrecht keine geeignete Ermächtigungsgrundlage
"In einem Beschluss, der LTO vorliegt, hat das VG Sigmaringen die Hausordnung des Tübinger LG in einem Eilverfahren als rechtswidrig angesehen. Das LG könne die angeordnete Maskenpflicht nach den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf keine Ermächtigungsgrundlage mehr stützen, heißt es hierzu. Denn bundesweit und auch in Baden-Württemberg fiel am 3. April in Innenräumen die Maskenpflicht. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss nach § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 IfSG noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
Gerichte seien in diesen Bereich gerade nicht eingeschlossen, so die Richterinnen und Richter. Auch in keiner möglichen Verordnungsermächtigung sei die Anordnung von Maskenpflichten in Gerichtsgebäuden vorgesehen. Angesichts des abschließenden Bundesgesetzes und der detailierten Regelungen in den Coronaverordnungen hält es die Kammer bei ihrer vorläufigen Prüfung für sehr fraglich, ob das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten eine geeignete Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude ist, heißt es in dem Beschluss."
Mein Kommentar: im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Gießen, siehe hier zur Maskenpflicht an der Universität Marburg, scheint das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Recht noch korrekt anzuwenden. Das Hausrecht kann niemals Grundlage für eine Maskenpflicht sein. Jeder Richter der das argumentiert, wäre krachend durchs Examen gefallen.
Hausrecht keine geeignete Ermächtigungsgrundlage
"In einem Beschluss, der LTO vorliegt, hat das VG Sigmaringen die Hausordnung des Tübinger LG in einem Eilverfahren als rechtswidrig angesehen. Das LG könne die angeordnete Maskenpflicht nach den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf keine Ermächtigungsgrundlage mehr stützen, heißt es hierzu. Denn bundesweit und auch in Baden-Württemberg fiel am 3. April in Innenräumen die Maskenpflicht. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss nach § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 IfSG noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
Gerichte seien in diesen Bereich gerade nicht eingeschlossen, so die Richterinnen und Richter. Auch in keiner möglichen Verordnungsermächtigung sei die Anordnung von Maskenpflichten in Gerichtsgebäuden vorgesehen. Angesichts des abschließenden Bundesgesetzes und der detailierten Regelungen in den Coronaverordnungen hält es die Kammer bei ihrer vorläufigen Prüfung für sehr fraglich, ob das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten eine geeignete Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude ist, heißt es in dem Beschluss."
Mein Kommentar: im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Gießen, siehe hier zur Maskenpflicht an der Universität Marburg, scheint das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Recht noch korrekt anzuwenden. Das Hausrecht kann niemals Grundlage für eine Maskenpflicht sein. Jeder Richter der das argumentiert, wäre krachend durchs Examen gefallen.
Legal Tribune Online
Maskenpflicht im Gerichtsgebäude rechtswidrig
In vielen Gerichtsgebäuden gilt die Maskenpflicht über das Hausrecht weiter. In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen dies als rechtswidrig erachtet.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Forwarded from Der Kulturanalyst
STIKO empfiehlt entgegen den Zahlen des RKI Kinderimpfungen!
Wie der Fokus gestern berichtete, empfiehlt die STIKO nun eine Impfung für alle Kinder im Alter von 5 bis 11.
Kinder, die im direkten Umfeld von Risikopersonen leben, sollen zwei Impfdosen erhalten, um genau diese Risikogruppen zu schützen (FREMDSCHUTZ-BEHAUPTUNG).
Dabei geht aus den letztveröffentlichten Zahlen des RKI (siehe Bild) keinerlei Schutz gegenüber einer symptomatischen Infektion in der betroffenen Altersgruppe hervor (grüne Linie ab KW12 bei Null, was auch eine negative Impfeffektivität bedeuten kann).
Entgegen jeglicher Evidenz empfehlen sie munter weiter...
Abonniere den Telegram-Kanal Der subjektive Student, um keine weiteren Inhalte zu verpassen! Danke!
Unterstützen könnt ihr meine Arbeit gerne HIER.
Wie der Fokus gestern berichtete, empfiehlt die STIKO nun eine Impfung für alle Kinder im Alter von 5 bis 11.
Kinder, die im direkten Umfeld von Risikopersonen leben, sollen zwei Impfdosen erhalten, um genau diese Risikogruppen zu schützen (FREMDSCHUTZ-BEHAUPTUNG).
Dabei geht aus den letztveröffentlichten Zahlen des RKI (siehe Bild) keinerlei Schutz gegenüber einer symptomatischen Infektion in der betroffenen Altersgruppe hervor (grüne Linie ab KW12 bei Null, was auch eine negative Impfeffektivität bedeuten kann).
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Quellen: www-genesis.destatis.de/genesis/online
Tabelle 12613-0003 für die Sterbefälle und Tabelle 12411-0005 für die Bevölkerung nach Altersgruppen. Division ergibt die Sterberaten nach Altersgruppen.
Anders als "Übersterblichkeiten" sind diese Raten unabhängig von Modellannahmen.
t.me/Rosenbusch
Tabelle 12613-0003 für die Sterbefälle und Tabelle 12411-0005 für die Bevölkerung nach Altersgruppen. Division ergibt die Sterberaten nach Altersgruppen.
Anders als "Übersterblichkeiten" sind diese Raten unabhängig von Modellannahmen.
t.me/Rosenbusch
Berichte über Hausdurchsuchungen bei Aktivisten häufen sich (mal wieder).
Ich bin grundsätzlich kein Freund davon, jede Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten pauschal als Einschüchterungsversuch des Deep State vorzuverurteilen. Allerdings kann man am Beispiel Klaus Schimmelpfennigs - den ich anwaltlich auch anderweitig vertrete - eindeutig nachvollziehen, dass es solche Einschüchterungsversuche gibt. Im Video auf Bittel.TV lässt sich sehen, wie die Polizei in seinem Privatbereich gewütet haben muss. Es ist gut, dieses Anschauungsmaterial zu haben.
Er ist einer der Aktivsten Maßnahmenkritiker im Raum Karlsruhe und hat viele Demos organisiert, die ich teils (sogar) erfolgreich vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht von Auflagen befreien konnte.
Der Vorwurf: Posten eines Bildes in seinem Kanal https://teleg.eu/grundrechte_jetzt [der Kanal wurde derzeit von der Polizei übernommen]
Auf diesem Bild sei ein Polizist zu erkennen. Dies sei ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz.
Deshalb - nur deshalb - wurde ein Durchsuchungsbefehl gegen ihn erlassen. Durchsucht wurden Auto und zwei Wohnungen.
Die Polizei brach heute morgen um 6 Uhr morgens Mannstark mit einem Rammbock durch die Terrassentür, zerstörte dabei das das Glas, riss Schubladen auf, schmiss Dinge auf den Boden, beschlagnahmte Material das in keinem Zusammenhang mit dem „Delikt“ stehen kann und nahm alle Handys und Laptops mit. Zeitgleich brach sie mit einem Rammbock in eine weitere Wohnung von ihm ein und auch in die eines anderen Aktivisten in Karlsruhe - der mir auch bekannt ist. Letzterem wird ein „Aufruf zu einer verbotenen Versammlung“ vorgeworfen.
Klaus Schimmelpfennig wurde sodann zum Zwecke einer vollkommen sinnfreien Identitätsfeststellung aufs Polizeirevier gebracht.
Nicht nur das, man hat in seinen Telegramkanal eingegriffen und allen Admins die Rechte entzogen. Es handelt sich hier auch um gezielte Sabotage eines Pressekanals.
Mir ist schleierhaft, wie man bei diesen Tatvorwürfen überhaupt einen Durchsuchungsbefehl unterschreiben konnte. Den Kanalinhalt kann man herunterladen, es braucht hierfür keine Beschlagnahme. Damit liegen die relevanten Tatsachen im Netz - offen zugänglich. Selbst wenn man meint, man dürfe deshalb durchsuchen und Smartphones- und Laptops beschlagnahmen, dann gibt es keinen Grund deshalb die Wohnung zu verwüsten, das Haus des „Verdächtigen“ zu beschädigen, teilweise zu zerstören und völlig sachfremde Gegenstände zu beschlagnahmen.
Dieses Verhalten ist nicht nur in höchstem Maße rechtswidrig, sondern sogar strafrechtlich relevant.
Klaus Schimmelpfennig setzt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr, wenn der Staat ihm und der Freiheitsbewegung übel mitspielt. Das ist nicht nur legitim, sondern für freie Bürger die wieder in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben möchten auch geboten. Diese Aktion heute zielte offensichtlich auf Rache, Demoralisierung und Einschüchterung ab.
Hierüber überhaupt öffentlich zu berichten ist deshalb eine zweischneidige Sache. Andererseits dürfen solche Übergriffe nicht unbemerkt bleiben.
Paul Brandenburg hat mit der Hausdurchsuchung bei ihm im Mainstream Gehör gefunden https://teleg.eu/paulbrandenburg/831 - nun ist auch klar, was der Vorwurf war.
Es wäre zu wünschen, wenn über dieses Verhalten, das man vielleicht in ferneren Ländern erwarten würde, auch außerhalb unserer Bubble Druck aufgebaut würde.
@RA_Friede
Ich bin grundsätzlich kein Freund davon, jede Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten pauschal als Einschüchterungsversuch des Deep State vorzuverurteilen. Allerdings kann man am Beispiel Klaus Schimmelpfennigs - den ich anwaltlich auch anderweitig vertrete - eindeutig nachvollziehen, dass es solche Einschüchterungsversuche gibt. Im Video auf Bittel.TV lässt sich sehen, wie die Polizei in seinem Privatbereich gewütet haben muss. Es ist gut, dieses Anschauungsmaterial zu haben.
Er ist einer der Aktivsten Maßnahmenkritiker im Raum Karlsruhe und hat viele Demos organisiert, die ich teils (sogar) erfolgreich vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht von Auflagen befreien konnte.
Der Vorwurf: Posten eines Bildes in seinem Kanal https://teleg.eu/grundrechte_jetzt [der Kanal wurde derzeit von der Polizei übernommen]
Auf diesem Bild sei ein Polizist zu erkennen. Dies sei ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz.
Deshalb - nur deshalb - wurde ein Durchsuchungsbefehl gegen ihn erlassen. Durchsucht wurden Auto und zwei Wohnungen.
Die Polizei brach heute morgen um 6 Uhr morgens Mannstark mit einem Rammbock durch die Terrassentür, zerstörte dabei das das Glas, riss Schubladen auf, schmiss Dinge auf den Boden, beschlagnahmte Material das in keinem Zusammenhang mit dem „Delikt“ stehen kann und nahm alle Handys und Laptops mit. Zeitgleich brach sie mit einem Rammbock in eine weitere Wohnung von ihm ein und auch in die eines anderen Aktivisten in Karlsruhe - der mir auch bekannt ist. Letzterem wird ein „Aufruf zu einer verbotenen Versammlung“ vorgeworfen.
Klaus Schimmelpfennig wurde sodann zum Zwecke einer vollkommen sinnfreien Identitätsfeststellung aufs Polizeirevier gebracht.
Nicht nur das, man hat in seinen Telegramkanal eingegriffen und allen Admins die Rechte entzogen. Es handelt sich hier auch um gezielte Sabotage eines Pressekanals.
Mir ist schleierhaft, wie man bei diesen Tatvorwürfen überhaupt einen Durchsuchungsbefehl unterschreiben konnte. Den Kanalinhalt kann man herunterladen, es braucht hierfür keine Beschlagnahme. Damit liegen die relevanten Tatsachen im Netz - offen zugänglich. Selbst wenn man meint, man dürfe deshalb durchsuchen und Smartphones- und Laptops beschlagnahmen, dann gibt es keinen Grund deshalb die Wohnung zu verwüsten, das Haus des „Verdächtigen“ zu beschädigen, teilweise zu zerstören und völlig sachfremde Gegenstände zu beschlagnahmen.
Dieses Verhalten ist nicht nur in höchstem Maße rechtswidrig, sondern sogar strafrechtlich relevant.
Klaus Schimmelpfennig setzt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr, wenn der Staat ihm und der Freiheitsbewegung übel mitspielt. Das ist nicht nur legitim, sondern für freie Bürger die wieder in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben möchten auch geboten. Diese Aktion heute zielte offensichtlich auf Rache, Demoralisierung und Einschüchterung ab.
Hierüber überhaupt öffentlich zu berichten ist deshalb eine zweischneidige Sache. Andererseits dürfen solche Übergriffe nicht unbemerkt bleiben.
Paul Brandenburg hat mit der Hausdurchsuchung bei ihm im Mainstream Gehör gefunden https://teleg.eu/paulbrandenburg/831 - nun ist auch klar, was der Vorwurf war.
Es wäre zu wünschen, wenn über dieses Verhalten, das man vielleicht in ferneren Ländern erwarten würde, auch außerhalb unserer Bubble Druck aufgebaut würde.
@RA_Friede
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News aus Karlsruhe:
Haussuchung bei Klaus, dem Besitzer des Telegram-Kanals
@Grundrechte_jetzt
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Haussuchung bei Klaus, dem Besitzer des Telegram-Kanals
@Grundrechte_jetzt
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„Aktuell gibt es wieder eine Diskussion über einzelne Personen, ihre Fehler, gesteuerte Opposition usw.“ schreibt mein geschätzter Kollege Ralf Ludwig und lässt sich inhaltlich darauf nicht ein.
https://teleg.eu/RA_Ludwig/6049
Damit meint er sicher Aya Velázquez gestrigen Beitrag mit dem Interview eines zum „Königreich-Deutschland-Treffen“ nach Saalfeld Eingeladenen, der nicht wusste, wozu er eingeladen wird.
https://teleg.eu/ayawasgeht/2094
Michael Ballweg hat sich inhaltlich teilweise eingelassen, was Aya in ihrem Kanal dokumentiert
https://teleg.eu/ayawasgeht/2095
Es gibt aber weiterhin keinen offenen Diskurs aller Beteiligten über das Eingemachte. Das fällt auf und ich prognostiziere, dass das auch so bleibt. Meinen Standpunkt habe schon mehrmals bekundet.
Bisher habe ich selbst ausschließlich in Gruppierungen reingeschnuppert, die auf dem Gefühl von emotionaler Verbundenheit beruhen und sich deshalb jede Dummheit verzeihen. Das schreckt ab. Deshalb unterstütze ich den Versuch, das Bewusstsein für „Social Engineering“ zu stärken. https://teleg.eu/ayawasgeht/2100
Daraus folgt für mich jedoch folgende Frage: (Wie) kann man Social-Engineering Strukturen auflösen, ohne sich selbst dabei allzu sehr im Klein-Klein und für alle den Nutzen und die Mobilisierungsmöglichkeiten großer Reichweite und existierender Netzwerke zu verlieren?
Eine gute Antwort auf diese Frage könnte uns informellen politischen Akteuren einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Lobbystrukturen der formalisierten Politik verschaffen.
Der zeitliche Aufwand, den Akteure wie https://teleg.eu/Agent00Bielefeld oder https://teleg.eu/ayawasgeht leisten, kann nicht das Erfolgsmodell für jeden Einzelnen sein.
@RA_Friede
https://teleg.eu/RA_Ludwig/6049
Damit meint er sicher Aya Velázquez gestrigen Beitrag mit dem Interview eines zum „Königreich-Deutschland-Treffen“ nach Saalfeld Eingeladenen, der nicht wusste, wozu er eingeladen wird.
https://teleg.eu/ayawasgeht/2094
Michael Ballweg hat sich inhaltlich teilweise eingelassen, was Aya in ihrem Kanal dokumentiert
https://teleg.eu/ayawasgeht/2095
Es gibt aber weiterhin keinen offenen Diskurs aller Beteiligten über das Eingemachte. Das fällt auf und ich prognostiziere, dass das auch so bleibt. Meinen Standpunkt habe schon mehrmals bekundet.
Bisher habe ich selbst ausschließlich in Gruppierungen reingeschnuppert, die auf dem Gefühl von emotionaler Verbundenheit beruhen und sich deshalb jede Dummheit verzeihen. Das schreckt ab. Deshalb unterstütze ich den Versuch, das Bewusstsein für „Social Engineering“ zu stärken. https://teleg.eu/ayawasgeht/2100
Daraus folgt für mich jedoch folgende Frage: (Wie) kann man Social-Engineering Strukturen auflösen, ohne sich selbst dabei allzu sehr im Klein-Klein und für alle den Nutzen und die Mobilisierungsmöglichkeiten großer Reichweite und existierender Netzwerke zu verlieren?
Eine gute Antwort auf diese Frage könnte uns informellen politischen Akteuren einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Lobbystrukturen der formalisierten Politik verschaffen.
Der zeitliche Aufwand, den Akteure wie https://teleg.eu/Agent00Bielefeld oder https://teleg.eu/ayawasgeht leisten, kann nicht das Erfolgsmodell für jeden Einzelnen sein.
@RA_Friede
⚖️ SWR berichtet: Die Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Erlaubnis des Innenministeriums nicht gegen den Innenminister ermitteln [sic!].
Das ist schon ein ziemlich cooler Posten, der Innenminister. Wenn ich mal groß und korrupt bin werde ich auch versuchen, Innenminister zu werden.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-keine-ermittlungen-gegen-strobl-wegen-geheimnisverrat-100.html
Die Regelungen im Detail kenne ich nicht. Weshalb das Innenministerium hier eine Ermächtigung erteilen muss, weiß ich nicht.
Ich musste in diesem Zusammenhang aber an das verwandte „Feature“ der deutschen Gewaltenteilung denken, das Weisungsrecht aus §§ 146, 147 GVG.
Was bedeutet das?
Deutsche Staatsanwaltschaften sind in eine hierarchische Struktur mit dem Justizminister des entsprechenden Bundeslandes an der Spitze eingebunden. Dieser Minister ist gegenüber den Staatsanwaltschaften zu Kontrolle, Leitung und sogar Weisung befugt (vgl. Rn 64).
Weisungen müssen zwar im Rahmen von Recht und Gesetz erteilt werden. Eine „offensichtlich rechtswidrige Weisung“ wäre von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zu befolgen.
Unter welchen Voraussetzungen das Weisungsrecht ausgeübt werden darf, ist im GVG jedoch nicht geregelt (Rn 81).
Deutsche Staatsanwaltschaften bieten deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie unabhängig handeln, weil es keine Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass sie nicht der Gefahr ausgesetzt werden, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden (siehe Rn. 74, daher der komplizierte Satzbau).
⚖️ Dies führte dazu, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27. Mai 2019 (C-508/18 und C-82/19 PP) feststellte, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne der EU-Regelungen zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls sein können. [das hat übrigens mit Reichsbürgerkram jetzt nix zu tun….]
Die Randnummern beziehen sich auf diese Besprechung.
https://wi-j.com/2019/08/07/urteil-des-eugh-vom-27-mai-2019-in-den-verbundenen-rechtssachen-c%E2%80%91508-18-und-c%E2%80%9182-19-pp-erlass-eines-euhb-durch-eine-deutsche-staatsanwaltschaft/
Das Weisungsrecht besteht weiterhin.
@RA_Friede
Das ist schon ein ziemlich cooler Posten, der Innenminister. Wenn ich mal groß und korrupt bin werde ich auch versuchen, Innenminister zu werden.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-keine-ermittlungen-gegen-strobl-wegen-geheimnisverrat-100.html
Die Regelungen im Detail kenne ich nicht. Weshalb das Innenministerium hier eine Ermächtigung erteilen muss, weiß ich nicht.
Ich musste in diesem Zusammenhang aber an das verwandte „Feature“ der deutschen Gewaltenteilung denken, das Weisungsrecht aus §§ 146, 147 GVG.
Was bedeutet das?
Deutsche Staatsanwaltschaften sind in eine hierarchische Struktur mit dem Justizminister des entsprechenden Bundeslandes an der Spitze eingebunden. Dieser Minister ist gegenüber den Staatsanwaltschaften zu Kontrolle, Leitung und sogar Weisung befugt (vgl. Rn 64).
Weisungen müssen zwar im Rahmen von Recht und Gesetz erteilt werden. Eine „offensichtlich rechtswidrige Weisung“ wäre von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zu befolgen.
Unter welchen Voraussetzungen das Weisungsrecht ausgeübt werden darf, ist im GVG jedoch nicht geregelt (Rn 81).
Deutsche Staatsanwaltschaften bieten deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie unabhängig handeln, weil es keine Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass sie nicht der Gefahr ausgesetzt werden, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden (siehe Rn. 74, daher der komplizierte Satzbau).
⚖️ Dies führte dazu, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27. Mai 2019 (C-508/18 und C-82/19 PP) feststellte, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne der EU-Regelungen zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls sein können. [das hat übrigens mit Reichsbürgerkram jetzt nix zu tun….]
Die Randnummern beziehen sich auf diese Besprechung.
https://wi-j.com/2019/08/07/urteil-des-eugh-vom-27-mai-2019-in-den-verbundenen-rechtssachen-c%E2%80%91508-18-und-c%E2%80%9182-19-pp-erlass-eines-euhb-durch-eine-deutsche-staatsanwaltschaft/
Das Weisungsrecht besteht weiterhin.
@RA_Friede
SWR Aktuell
FDP will Ermittlungen gegen Innenminister Strobl durch Klage erreichen
Trotz einer Strafanzeige kann die Staatsanwaltschaft nach eigener Aussage dem Hauptvorwurf des Geheimnisverrats gegen Strobl nicht nachgehen. Die FDP will das nicht akzeptieren.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Lieber Ralf,
"aber alle haben ein großes Herz. Alle wollen eine friedliche, liebenswerte und lebenswerte Welt.
Alle setzen auf Diskurs und auf Augenhöhe."
Weder wollen alle der oben genannten einen Diskurs auf Augenhöhe, noch kämpfen alle der oben genannten für eine friedliche, liebenswerte und lebenswerte Welt. Wir haben oft genug versucht, das intern auszudiskutieren. Du kennst meine Meinung dazu. Es ist naiv anzunehmen, dass jeder, der in der Bewegung bekannt ist, sich auch für unsere Sache einsetzt.
Die letzten 2 Jahre sind nicht zufällig passiert und die Gegenseite ist nicht unfähig, sondern weiß sehr wohl, wie man Bewegungen steuert, unterwandert, framt, aufbaut und zerstört.
Die nächste sog. Pandemie steht schon vor der Tür und auch diese ist kein Zufall. Ich bin nicht mehr bereit, die Diskussionen über die Fehler der Vergangenheit, ob vorsätzlich oder fahrlässig, unter den Tisch zu kehren. Der Widerstand in Deutschland wurde gezielt zerstört und das hat Gründe. Und diese Gründe sollten wir alle diskutieren, da in Kürze der nächste Versuch gestartet werden wird, unsere Freiheiten erneut anzugreifen.
Ich bin nun wahrlich kein Freund von Aya, und sie denkt über mich ähnlich, das ändert aber nichts daran, dass Ihre Fragen berechtigt sind. Ich habe diese auch schon gestellt und tue das erneut. Wer jetzt Spaltung schreit, soll das tun. Wir sind nicht im Kindergarten, das ist kein Spiel, auf der anderen Seite stehen Vollprofis in medialer- und psychologische Kriegsführung. Die wenigsten sind dazu in der Lage, deren Spiel zu durchschauen, weil sie in einer "wir haben uns alle lieb" Mentalität gefangen sind.
Deutschland hätte das Potenzial gehabt, dauerhaft die stärkste Gegenbewegung auf der Welt zu etablieren, im August 2020 waren wir an dem Punkt. Leider gibt es seit langem einen Begriff, der ausreicht, um Menschen davon abzuhalten, für ihre Rechte einzustehen. Die Etablierung des Kampfbegriffs Querdenker kam nicht von ungefähr. Nirgends auf der Welt ist es dem System gelungen, ein derartiges Framing aufzubauen. Und das hat Gründe und genau darüber sollten wir reden. Ich werde das tun.
Markus Haintz
Mitgründer von Querdenken 731 Ulm. Die Initiative, für die bereits eine Vereinsanmeldung erfolgt war, wurde nach den Vorkommnissen in Saalfeld (am 15. November 2020) aufgelöst.
"aber alle haben ein großes Herz. Alle wollen eine friedliche, liebenswerte und lebenswerte Welt.
Alle setzen auf Diskurs und auf Augenhöhe."
Weder wollen alle der oben genannten einen Diskurs auf Augenhöhe, noch kämpfen alle der oben genannten für eine friedliche, liebenswerte und lebenswerte Welt. Wir haben oft genug versucht, das intern auszudiskutieren. Du kennst meine Meinung dazu. Es ist naiv anzunehmen, dass jeder, der in der Bewegung bekannt ist, sich auch für unsere Sache einsetzt.
Die letzten 2 Jahre sind nicht zufällig passiert und die Gegenseite ist nicht unfähig, sondern weiß sehr wohl, wie man Bewegungen steuert, unterwandert, framt, aufbaut und zerstört.
Die nächste sog. Pandemie steht schon vor der Tür und auch diese ist kein Zufall. Ich bin nicht mehr bereit, die Diskussionen über die Fehler der Vergangenheit, ob vorsätzlich oder fahrlässig, unter den Tisch zu kehren. Der Widerstand in Deutschland wurde gezielt zerstört und das hat Gründe. Und diese Gründe sollten wir alle diskutieren, da in Kürze der nächste Versuch gestartet werden wird, unsere Freiheiten erneut anzugreifen.
Ich bin nun wahrlich kein Freund von Aya, und sie denkt über mich ähnlich, das ändert aber nichts daran, dass Ihre Fragen berechtigt sind. Ich habe diese auch schon gestellt und tue das erneut. Wer jetzt Spaltung schreit, soll das tun. Wir sind nicht im Kindergarten, das ist kein Spiel, auf der anderen Seite stehen Vollprofis in medialer- und psychologische Kriegsführung. Die wenigsten sind dazu in der Lage, deren Spiel zu durchschauen, weil sie in einer "wir haben uns alle lieb" Mentalität gefangen sind.
Deutschland hätte das Potenzial gehabt, dauerhaft die stärkste Gegenbewegung auf der Welt zu etablieren, im August 2020 waren wir an dem Punkt. Leider gibt es seit langem einen Begriff, der ausreicht, um Menschen davon abzuhalten, für ihre Rechte einzustehen. Die Etablierung des Kampfbegriffs Querdenker kam nicht von ungefähr. Nirgends auf der Welt ist es dem System gelungen, ein derartiges Framing aufzubauen. Und das hat Gründe und genau darüber sollten wir reden. Ich werde das tun.
Markus Haintz
Mitgründer von Querdenken 731 Ulm. Die Initiative, für die bereits eine Vereinsanmeldung erfolgt war, wurde nach den Vorkommnissen in Saalfeld (am 15. November 2020) aufgelöst.
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
Deutschland sucht das Grundgesetz statt Querdenken
Hervorragend, Markus Haintz !!!!!!!!! Mit einem Bussi Bussi Bussi Post alles wegwischen zu wollen was falsch gelaufen ist, nein, so geht das nicht. *
Ich schließe mich zu 100% Markus an, wir sind ja auch die Querdenker der Querdenker. Man sollte immer kritisch ein, auch in den eigenen Reihen. Ich bin dies immer geblieben, weil es um die Wahrheit geht. Da bin ich dann auch nicht dazu bereit die Wahrheit unter dem Schlagwort der angeblichen Spaltung unter den Tisch fallen zu lassen, denn Wahrheit bleibt Wahrheit, sonst machen ich mich unglaubwürdig - und dies kann ich nicht verantworten. Auch Markus ist immer kritisch geblieben, was ich sehr sehr an ihm schätze !!!
Ich bin auf einige Leute hier schwer sauer, die eine Bewegung der Menschen zu ihren Gunsten ausgenutzt haben und damit der gesamten Bewegung in meinen Augen einen schweren Schaden zugefügt haben. Ein interner Austausch war nie möglich und dies lag nicht an mir !!! Ich bin von DSDG - Deutschland sucht das Grundgesetz und darüber bin ich auch sehr froh, dass ich niemals Teil der Querdenken Initiative geworden bin. Zu den Hintergründen verweise ich auf den Podcast mit Dr. Jörg Berchem **, dessen Art ich immer sehr geschätzt habe ... und der es auch immer ehrlich gemeint hat.
Ich weiß, dass ich mir mit kritischen und ironischen Art nicht immer Freunde gemacht haben, aber ich bin nicht hier um neue Freunde zu finden! Ich habe genug Freunde! Mit geht es um die Sache!
https://teleg.eu/pankalla
* https://teleg.eu/RA_Ludwig/6049
** https://www.youtube.com/watch?v=TYUj3hYsG7g
Hervorragend, Markus Haintz !!!!!!!!! Mit einem Bussi Bussi Bussi Post alles wegwischen zu wollen was falsch gelaufen ist, nein, so geht das nicht. *
Ich schließe mich zu 100% Markus an, wir sind ja auch die Querdenker der Querdenker. Man sollte immer kritisch ein, auch in den eigenen Reihen. Ich bin dies immer geblieben, weil es um die Wahrheit geht. Da bin ich dann auch nicht dazu bereit die Wahrheit unter dem Schlagwort der angeblichen Spaltung unter den Tisch fallen zu lassen, denn Wahrheit bleibt Wahrheit, sonst machen ich mich unglaubwürdig - und dies kann ich nicht verantworten. Auch Markus ist immer kritisch geblieben, was ich sehr sehr an ihm schätze !!!
Ich bin auf einige Leute hier schwer sauer, die eine Bewegung der Menschen zu ihren Gunsten ausgenutzt haben und damit der gesamten Bewegung in meinen Augen einen schweren Schaden zugefügt haben. Ein interner Austausch war nie möglich und dies lag nicht an mir !!! Ich bin von DSDG - Deutschland sucht das Grundgesetz und darüber bin ich auch sehr froh, dass ich niemals Teil der Querdenken Initiative geworden bin. Zu den Hintergründen verweise ich auf den Podcast mit Dr. Jörg Berchem **, dessen Art ich immer sehr geschätzt habe ... und der es auch immer ehrlich gemeint hat.
Ich weiß, dass ich mir mit kritischen und ironischen Art nicht immer Freunde gemacht haben, aber ich bin nicht hier um neue Freunde zu finden! Ich habe genug Freunde! Mit geht es um die Sache!
https://teleg.eu/pankalla
* https://teleg.eu/RA_Ludwig/6049
** https://www.youtube.com/watch?v=TYUj3hYsG7g
Telegram
Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
i wanna be some kind of friend ... das Recht muss dem Unrecht nicht weichen - für das Grundgesetz und Menschenrecht. Gesellschaft, Recht, Comedy und vieles mehr ...
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
«In kürzester Zeit»
So ein Glück! Wie haben sie es bisher festgestellt? Olfert Landt, Tib Molbiol.
https://www.blick.ch/news/um-ausbreitung-zu-verfolgen-roche-entwickelt-affenpocken-test-id17522959.html
t.me/Rosenbusch
So ein Glück! Wie haben sie es bisher festgestellt? Olfert Landt, Tib Molbiol.
https://www.blick.ch/news/um-ausbreitung-zu-verfolgen-roche-entwickelt-affenpocken-test-id17522959.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Kubicki betonte, dass seine Partei mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen werde:
"Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-maskenpflicht-debatte-101.html
t.me/Rosenbusch
"Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-maskenpflicht-debatte-101.html
t.me/Rosenbusch
„Im Detail geht es um § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser zum Inhalt hat, die laut Sichert ihre Intensivbetten zu 70 Prozent oder mehr ausgelastet haben. […] stellte Sichert bei den zuständigen Staatsanwaltschaften entsprechende Strafanzeigen wegen Betrugs: „Bei Krankenhäusern und Kliniken in ganz Deutschland ist eine unerklärliche und plötzliche Verknappung der insgesamt verfügbaren intensivmedizinischen Betten ab November 2020 sichtbar.“ Dieser Zustand hätte auch über den Corona-freien Sommer 2021 bestanden.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verdacht-bundesweiter-intensivbetten-betrug-knappheit-politisch-erzeugt-a3839926.html
Sicherts Schlussfolgerung: „Wenn tatsächlich eine geringere Zahl an freien Intensivbetten gemeldet wurde, als tatsächlich verfügbar waren, ist der Straftatbestand des Betrugs erfüllt und die Staatsanwaltschaft muss tätig werden.“
Aus den von Sichert gesichteten und ausgewerteten Daten der Internetseite „intensivstationen.net“ gehe hervor, dass ab Förderbeginn im November 2020 und „über Nacht“ die Intensivbettenbelegung von „teils unter 30 Prozent auf über 70 Prozent anstieg“.“
#DiviGate
Ob nun demnächst 64 Weisungen an die angerufenen Staatsanwaltschaften ausgesprochen werden?
Wir würden es nicht erfahren.
#Weisungsbefugnis
@RA_Friede
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verdacht-bundesweiter-intensivbetten-betrug-knappheit-politisch-erzeugt-a3839926.html
Sicherts Schlussfolgerung: „Wenn tatsächlich eine geringere Zahl an freien Intensivbetten gemeldet wurde, als tatsächlich verfügbar waren, ist der Straftatbestand des Betrugs erfüllt und die Staatsanwaltschaft muss tätig werden.“
Aus den von Sichert gesichteten und ausgewerteten Daten der Internetseite „intensivstationen.net“ gehe hervor, dass ab Förderbeginn im November 2020 und „über Nacht“ die Intensivbettenbelegung von „teils unter 30 Prozent auf über 70 Prozent anstieg“.“
#DiviGate
Ob nun demnächst 64 Weisungen an die angerufenen Staatsanwaltschaften ausgesprochen werden?
Wir würden es nicht erfahren.
#Weisungsbefugnis
@RA_Friede
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Lufthansa setzt Maskenpflicht nicht mehr durch❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Die Lufthansa hat ihre Crews von der Pflicht befreit, die auf vielen Flügen weiterhin bestehende Maskenpflicht mit allen Mitteln durchzusetzen.
Die Zahl der Konflikte mit Passagieren um die Corona-Schutzmaßnahmen habe stark zugenommen, berichtete das Unternehmen am Freitag in Frankfurt. Gründe seien die vielen Lockerungen im Alltag sowie der Wegfall der Maskenpflicht in allen Nachbarstaaten Deutschlands.
Das Unternehmen wertet die zunehmenden Auseinandersetzungen als Sicherheitsrisiko, das gegen andere Risiken abgewogen werden müsse. "Da Sicherheit höchste Priorität für Lufthansa hat, passt das Unternehmen seine Prozesse an", sagte ein Sprecher.
(Quelle 👉 finanzen.net)
Wie bitte ? Die Lufthansa befolgt die Maskenpflicht trotz Verordnung nicht mehr ?
Die Begründung ist dafür genial und lässt aufhorchen:
Denn offenbar haben es viele Menschen einfach satt, weiterhin Maßnahmen zu befolgen, die unsinnig sind. Denn unmittelbar nach der Ankunft können Menschen wieder eng an eng in Kneipen, Bars, Restaurants etc. ohne Maske sitzen und akzeptieren so das allgemeine Lebensrisiko.
Das die Lufthansa dann die Flugsicherheit über die Maskenpflicht stellt, ist folgerichtig.
Ein Beispiel dafür, was ziviler Ungehorsam bewirken kann.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Die Lufthansa hat ihre Crews von der Pflicht befreit, die auf vielen Flügen weiterhin bestehende Maskenpflicht mit allen Mitteln durchzusetzen.
Die Zahl der Konflikte mit Passagieren um die Corona-Schutzmaßnahmen habe stark zugenommen, berichtete das Unternehmen am Freitag in Frankfurt. Gründe seien die vielen Lockerungen im Alltag sowie der Wegfall der Maskenpflicht in allen Nachbarstaaten Deutschlands.
Das Unternehmen wertet die zunehmenden Auseinandersetzungen als Sicherheitsrisiko, das gegen andere Risiken abgewogen werden müsse. "Da Sicherheit höchste Priorität für Lufthansa hat, passt das Unternehmen seine Prozesse an", sagte ein Sprecher.
(Quelle 👉 finanzen.net)
Wie bitte ? Die Lufthansa befolgt die Maskenpflicht trotz Verordnung nicht mehr ?
Die Begründung ist dafür genial und lässt aufhorchen:
Denn offenbar haben es viele Menschen einfach satt, weiterhin Maßnahmen zu befolgen, die unsinnig sind. Denn unmittelbar nach der Ankunft können Menschen wieder eng an eng in Kneipen, Bars, Restaurants etc. ohne Maske sitzen und akzeptieren so das allgemeine Lebensrisiko.
Das die Lufthansa dann die Flugsicherheit über die Maskenpflicht stellt, ist folgerichtig.
Ein Beispiel dafür, was ziviler Ungehorsam bewirken kann.
Mein Kanal:
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Strategie und Taktik der psychologischen Kriegsführung des Gegners
Thema: Kritikfähigkeit, Spaltung und Nibelungentreue innerhalb der Bewegung.
Dem Gegner ist klar, es wird Widerstand geben. Wir wissen alle, dass Kontaktschuld (Querdenker, „rechts“, Nazi, Leugner von was auch immer) ein sehr effektives Mittel ist, Menschen anzugreifen.
Die typische Reaktion auf einen Angriff gegen eine kleine Gruppe/Minderheit ist, dass diese enger zusammenhält, Nibelungentreue sozusagen.
Jeder, der dann Fehler aufzeigt oder Kritik übt, also zum Beispiel ich, wird dann zunächst als Verräter gesehen und aus der Gruppe ausgeschlossen.
All das ist dem Gegner bekannt und kalkulierbar. Interne Kritik wird dann mit dem „Argument Spaltung“ unterbunden und die Gruppe beziehungsweise einzelnen Mitglieder davon, können weiterhin jeden „Fehler“ machen, der Gruppe als Ganzes schadet.
Allgemein gesprochen brauche ich daher, wenn ich einer Bewegung schaden möchte einige, die Fehler machen und andere, die diese Fehler im Rahmen einer Nibelungentreue verteidigen und diejenigen aus der Gruppe ausgrenzen, die die Fehler benennen. Natürlich kann man auch einfach versuchen, das Thema tot zu schweigen, in den man Nettigkeiten verbreitet oder mit positiven Emotionen versucht, die Kritik unter den Tisch zu kehren.
Thema: Kritikfähigkeit, Spaltung und Nibelungentreue innerhalb der Bewegung.
Dem Gegner ist klar, es wird Widerstand geben. Wir wissen alle, dass Kontaktschuld (Querdenker, „rechts“, Nazi, Leugner von was auch immer) ein sehr effektives Mittel ist, Menschen anzugreifen.
Die typische Reaktion auf einen Angriff gegen eine kleine Gruppe/Minderheit ist, dass diese enger zusammenhält, Nibelungentreue sozusagen.
Jeder, der dann Fehler aufzeigt oder Kritik übt, also zum Beispiel ich, wird dann zunächst als Verräter gesehen und aus der Gruppe ausgeschlossen.
All das ist dem Gegner bekannt und kalkulierbar. Interne Kritik wird dann mit dem „Argument Spaltung“ unterbunden und die Gruppe beziehungsweise einzelnen Mitglieder davon, können weiterhin jeden „Fehler“ machen, der Gruppe als Ganzes schadet.
Allgemein gesprochen brauche ich daher, wenn ich einer Bewegung schaden möchte einige, die Fehler machen und andere, die diese Fehler im Rahmen einer Nibelungentreue verteidigen und diejenigen aus der Gruppe ausgrenzen, die die Fehler benennen. Natürlich kann man auch einfach versuchen, das Thema tot zu schweigen, in den man Nettigkeiten verbreitet oder mit positiven Emotionen versucht, die Kritik unter den Tisch zu kehren.
VG Berlin gibt weiter der Angst von Lehrern gegenüber ihren Schülern nach
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1211685.php
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1211685.php
www.berlin.de
Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen (Nr. 20/2022) - Berlin.de
🇩🇪 Aufarbeitung Saalfeld 15.11.2020?
In DE kommt es wohl zu einer Aufarbeitung des Treffens zw Michael Ballweg und Peter Fitzek "König von Deutschland", zu dem er viele eingeladen hatte, ohne zu informieren, zu wem. Umfrage 27.05.2022 um 19 : 40 Uhr
In DE kommt es wohl zu einer Aufarbeitung des Treffens zw Michael Ballweg und Peter Fitzek "König von Deutschland", zu dem er viele eingeladen hatte, ohne zu informieren, zu wem. Umfrage 27.05.2022 um 19 : 40 Uhr
Anonymous Poll
18%
✅ Großartig, dieses Treffen hat der APO enorm geschadet / war in DE ihr "Waterloo". Aufklären!
23%
☑️ Das Saalfeld-Treffen ist zwar für mich unwichtig, aber Aufklärung ist immer eine gute Sache.
11%
🤷♂️ Das Saalfeld-Treffen ist mir ganz gleichgültig. Soll aufgeklärt werden oder nicht, wurscht.
5%
🤮 Es kotzt mich an, dass über Saalfeld geredet wird. Das ist "Spaltung", alle sollen schweigen!
3%
👑 Warum "aufarbeiten"? Das Saalfeld-Treffen war super! Schade, dass nichts dabei herauskam.
9%
🤬 Haha, die Schwurbler gehen sich gegenseitig an die Kehle, das nützt dem #GreatReset Regime!
31%
❓ Habe keine Meinung / will sie nicht sagen / will nur das Ergebnis der Umfrage sehen
Forwarded from ROTER OKTOBER
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VIEW IN TELEGRAM
💣 "GEHEIM-GIPFEL": TEILNEHMER HOFFEN AUF TÖDLICHEN "UNFALL" FÜR PUTIN
In Litauen findet heute ein Anti-Putin-Gipfel statt, zu dem der litauische Außenminister eingeladen hat. Die Teilnehmerliste ist unbekannt. Ziel des Gipfels ist laut Programm die "Deputinisierung" Russlands.
💀 Anwesend auf dem Gipfel ist auch der Bild-Reporter Julian Röpcke. Er berichtet, dass die Teilnehmer auf einen "Unfall" Putins setzen - was wohl nichts anderes als eine verkappte Formulierung für ein Attentat ist, das als Unfall dargestellt werden soll.
——————————————————-
Сегодня в Литве проходит антипутинский саммит, организованный министром иностранных дел государства. Список участников неизвестен. Согласно программе, целью саммита является "депутинизация" России.
💀На саммите также присутствует репортер газеты Bild Юлиан Рёпке. Он сообщает, что участники надеются на "несчастный случай" с Путиным, что является замаскированной формулировкой для убийства.
🚩 FOLGT UNS: ROTER OKTOBER
In Litauen findet heute ein Anti-Putin-Gipfel statt, zu dem der litauische Außenminister eingeladen hat. Die Teilnehmerliste ist unbekannt. Ziel des Gipfels ist laut Programm die "Deputinisierung" Russlands.
💀 Anwesend auf dem Gipfel ist auch der Bild-Reporter Julian Röpcke. Er berichtet, dass die Teilnehmer auf einen "Unfall" Putins setzen - was wohl nichts anderes als eine verkappte Formulierung für ein Attentat ist, das als Unfall dargestellt werden soll.
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Сегодня в Литве проходит антипутинский саммит, организованный министром иностранных дел государства. Список участников неизвестен. Согласно программе, целью саммита является "депутинизация" России.
💀На саммите также присутствует репортер газеты Bild Юлиан Рёпке. Он сообщает, что участники надеются на "несчастный случай" с Путиным, что является замаскированной формулировкой для убийства.
🚩 FOLGT UNS: ROTER OKTOBER