❗️Wichtiges OWI-Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes❗️

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der üblichen Praxis der Amtsgerichte, bei einer Einstellung in Bußgeldverfahren die notwendigen Auslagen des Betroffenen NICHT zu erstatten, einen Riegel vorgeschoben.

Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Denn die Gerichte müssen bei einer Einstellung des Bußgeldverfahrens dem Grundsatz folgen, alle Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Wollen sie hiervon abweichen, müssen sie das begründen.

Das geschieht in den überwiegenden Verfahren eben leider nicht, weshalb die Betroffenen auf ihren Auslagen, worunter eben auch die Anwaltskosten fallen, sitzen bleiben.

Mit diesem Urteil lässt sich bei Bedarf also sehr gut begründen, warum die Amtsgerichte bei einer Einstellung des Verfahrens sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegen müssen.

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Sehr beachtlicher Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin.

Die Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren war oft sehr frustrierend, wenn Betroffene keine Rechtsschutzsversicherung hatten. Denn in vielen Fällen konnte zwar eine Einstellung erreicht werden, weil es zur Verurteilung nicht gereicht hat.

Die Betroffenen blieben aber regelmäßig auf den - das Bußgeld nicht selten um ein vielfaches übersteigenden - Anwaltskosten sitzen.

In einem besonders krassen Fall vom März diesen Jahres hat ein Richter offensichtlich willkürlich und mit Schädigungsabsicht ein Verfahren sogar über 5 Termine gestreckt, ehe er das Verfahren eingestellt hat. Die Anwaltskosten lagen bei mehr als 1600 Euro. Das Bußgeld war nur auf 100 Euro festgesetzt.

Gearscht ist bei dieser Praxis, wer sich auf sein Recht beruft. Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens resultierte in jenem Fall de-facto in einer Versechzehnfachung der Strafe für den Betroffenen (!).

Ich hatte dagegen Beschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Seit März gibt es darauf vom AG Tiergarten bis heute keine Reaktion.

Es bleibt zu sehen, ob das Amtsgericht Tiergarten und ggf. auch andere Amtsgerichte von dieser himmelschreienden Unrechtspraxis nun abrücken werden.

Der Verfassungsgerichtshof lässt nicht nur das Fehlen einer Begründung, sondern auch eine formelhafte und inhaltsleere Begründung einer nachteiligen Auslagenentscheidung nicht genügen.
@RA_Friede

Diese Bildauswahl würde ich posten, wenn ich die Bewegung möglichst klein und nicht anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft halten wollte.

(Hier nur als Referenz)

❗️Jetzt anrufen: Viel größere Einflussmöglichkeit als sonst❗️
Bundestagsabstimmung des 08.09.2022 wesentlich gestalten

Am 8.9. stehen bisher einmalige Beschlüsse an. Ab 1.10. sollen Menschen, deren letzte „Corona-Impfung“ 3 Monate zurückliegt, diskriminiert und sogar sichtbar gekennzeichnet werden können. Außerdem stehen FFP2-Maskenzwang und Versammlungseinschränkungen an.

Die namentliche Abstimmung dürfte äußerst knapp ausgehen. Jedem einzelnen Abgeordneten kommt daher eine immense Bedeutung zu. Votieren 5 Abgeordnete mehr mit NEIN statt JA, macht dies im Ergebnis den doppelten Unterschied von 10 Stimmen aus.

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Seine Aussagen zum Thema Insolvenz und Produktionsstopp sind so blödsinnig, dass selbst #Maischberger intervenieren muss.

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Twitter: Antwort Markus Haintz an Tim Röhn (Welt)

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Von allen Seiten und auf allen Seiten wird Politik und Opposition für extrem Dumme gemacht.

Friedrich #Merz trifft den Nagel auf den Kopf und die Gesichter/Reaktionen von #Habeck und #Scholz sprechen Bände!

Twitter: Haginho

BMG und RKI versagen total, BMBF liefert außerhalb seiner Kernkompetenz
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„Für die russische Regierung ist der Besuch der deutschen „Exil-Regierung“ vor allem eins: ziemlich peinlich.“
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