Sehr beachtlicher Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin.
Die Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren war oft sehr frustrierend, wenn Betroffene keine Rechtsschutzsversicherung hatten. Denn in vielen Fällen konnte zwar eine Einstellung erreicht werden, weil es zur Verurteilung nicht gereicht hat.
Die Betroffenen blieben aber regelmäßig auf den - das Bußgeld nicht selten um ein vielfaches übersteigenden - Anwaltskosten sitzen.
In einem besonders krassen Fall vom März diesen Jahres hat ein Richter offensichtlich willkürlich und mit Schädigungsabsicht ein Verfahren sogar über 5 Termine gestreckt, ehe er das Verfahren eingestellt hat. Die Anwaltskosten lagen bei mehr als 1600 Euro. Das Bußgeld war nur auf 100 Euro festgesetzt.
Gearscht ist bei dieser Praxis, wer sich auf sein Recht beruft. Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens resultierte in jenem Fall de-facto in einer Versechzehnfachung der Strafe für den Betroffenen (!).
Ich hatte dagegen Beschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Seit März gibt es darauf vom AG Tiergarten bis heute keine Reaktion.
Es bleibt zu sehen, ob das Amtsgericht Tiergarten und ggf. auch andere Amtsgerichte von dieser himmelschreienden Unrechtspraxis nun abrücken werden.
Der Verfassungsgerichtshof lässt nicht nur das Fehlen einer Begründung, sondern auch eine formelhafte und inhaltsleere Begründung einer nachteiligen Auslagenentscheidung nicht genügen.
@RA_Friede
Die Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren war oft sehr frustrierend, wenn Betroffene keine Rechtsschutzsversicherung hatten. Denn in vielen Fällen konnte zwar eine Einstellung erreicht werden, weil es zur Verurteilung nicht gereicht hat.
Die Betroffenen blieben aber regelmäßig auf den - das Bußgeld nicht selten um ein vielfaches übersteigenden - Anwaltskosten sitzen.
In einem besonders krassen Fall vom März diesen Jahres hat ein Richter offensichtlich willkürlich und mit Schädigungsabsicht ein Verfahren sogar über 5 Termine gestreckt, ehe er das Verfahren eingestellt hat. Die Anwaltskosten lagen bei mehr als 1600 Euro. Das Bußgeld war nur auf 100 Euro festgesetzt.
Gearscht ist bei dieser Praxis, wer sich auf sein Recht beruft. Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens resultierte in jenem Fall de-facto in einer Versechzehnfachung der Strafe für den Betroffenen (!).
Ich hatte dagegen Beschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Seit März gibt es darauf vom AG Tiergarten bis heute keine Reaktion.
Es bleibt zu sehen, ob das Amtsgericht Tiergarten und ggf. auch andere Amtsgerichte von dieser himmelschreienden Unrechtspraxis nun abrücken werden.
Der Verfassungsgerichtshof lässt nicht nur das Fehlen einer Begründung, sondern auch eine formelhafte und inhaltsleere Begründung einer nachteiligen Auslagenentscheidung nicht genügen.
@RA_Friede
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Friedemann Däblitz, Anwalt für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
❗️Wichtiges OWI-Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes❗️
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der üblichen Praxis der Amtsgerichte, bei einer Einstellung in Bußgeldverfahren die notwendigen Auslagen des Betroffenen NICHT zu erstatten, einen Riegel…
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der üblichen Praxis der Amtsgerichte, bei einer Einstellung in Bußgeldverfahren die notwendigen Auslagen des Betroffenen NICHT zu erstatten, einen Riegel…
Forwarded from 28. März | Arbeiter- & Bauernmacht für Frieden & Freiheit
Friedemann Däblitz
🇩🇪 Leipzig, 5. September 2022. Fotos: Steve Schramm. 🗞 demokratischerwiderstand.de 📰
Diese Bildauswahl würde ich posten, wenn ich die Bewegung möglichst klein und nicht anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft halten wollte.
(Hier nur als Referenz)
(Hier nur als Referenz)
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Twitter: Markus Haintz und Gerald Ulrich, MdB für die FDP.
Ich werde keiner Verlängerung des #Infektionsschutzgesetz|es im #Bundestag zustimmen. 🗳✖️
Vulnerable Gruppen müssen selbstverständlich geschützt werden. Das ist zum Beispiel über das Hausrecht möglich. ✅
#IfSG #Eigenverantwortung #Corona #Covid
Ich werde keiner Verlängerung des #Infektionsschutzgesetz|es im #Bundestag zustimmen. 🗳✖️
Vulnerable Gruppen müssen selbstverständlich geschützt werden. Das ist zum Beispiel über das Hausrecht möglich. ✅
#IfSG #Eigenverantwortung #Corona #Covid
Forwarded from Freunde der Freiheit
❗️Jetzt anrufen: Viel größere Einflussmöglichkeit als sonst❗️
Bundestagsabstimmung des 08.09.2022 wesentlich gestalten
Am 8.9. stehen bisher einmalige Beschlüsse an. Ab 1.10. sollen Menschen, deren letzte „Corona-Impfung“ 3 Monate zurückliegt, diskriminiert und sogar sichtbar gekennzeichnet werden können. Außerdem stehen FFP2-Maskenzwang und Versammlungseinschränkungen an.
Die namentliche Abstimmung dürfte äußerst knapp ausgehen. Jedem einzelnen Abgeordneten kommt daher eine immense Bedeutung zu. Votieren 5 Abgeordnete mehr mit NEIN statt JA, macht dies im Ergebnis den doppelten Unterschied von 10 Stimmen aus.
➡️ Eine Aktivistin übermittelte diese 👉 Kontaktübersicht 👈 und lädt basierend darauf ein, ab sofort mit vielen Abgeordneten Telefonate zu führen (hier und hier vermittelbare Argumente). Häufig erhalten Politiker dadurch neue Informationen, sodass sie sehr von Bürgergesprächen profitieren. 100 Anrufversuche pro Aktivist sind am Tag – auch in Gruppen – möglich.
🔴 Regelmäßig Aktuelles hier 👈
Bundestagsabstimmung des 08.09.2022 wesentlich gestalten
Am 8.9. stehen bisher einmalige Beschlüsse an. Ab 1.10. sollen Menschen, deren letzte „Corona-Impfung“ 3 Monate zurückliegt, diskriminiert und sogar sichtbar gekennzeichnet werden können. Außerdem stehen FFP2-Maskenzwang und Versammlungseinschränkungen an.
Die namentliche Abstimmung dürfte äußerst knapp ausgehen. Jedem einzelnen Abgeordneten kommt daher eine immense Bedeutung zu. Votieren 5 Abgeordnete mehr mit NEIN statt JA, macht dies im Ergebnis den doppelten Unterschied von 10 Stimmen aus.
➡️ Eine Aktivistin übermittelte diese 👉 Kontaktübersicht 👈 und lädt basierend darauf ein, ab sofort mit vielen Abgeordneten Telefonate zu führen (hier und hier vermittelbare Argumente). Häufig erhalten Politiker dadurch neue Informationen, sodass sie sehr von Bürgergesprächen profitieren. 100 Anrufversuche pro Aktivist sind am Tag – auch in Gruppen – möglich.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Robert #HabeckRücktritt mit einem Offenbarungseid bei Maischberger
Seine Aussagen zum Thema Insolvenz und Produktionsstopp sind so blödsinnig, dass selbst #Maischberger intervenieren muss.
In der freien Wirtschaft würde ein solcher „Manager“ sofort die fristlose Kündigung samt Freistellung erhalten.
Twitter: Antwort Markus Haintz an Tim Röhn (Welt)
Seine Aussagen zum Thema Insolvenz und Produktionsstopp sind so blödsinnig, dass selbst #Maischberger intervenieren muss.
In der freien Wirtschaft würde ein solcher „Manager“ sofort die fristlose Kündigung samt Freistellung erhalten.
Twitter: Antwort Markus Haintz an Tim Röhn (Welt)
Das ist ein witziger Cartoon: https://teleg.eu/disclosetv/9169
Von allen Seiten und auf allen Seiten wird Politik und Opposition für extrem Dumme gemacht.
Von allen Seiten und auf allen Seiten wird Politik und Opposition für extrem Dumme gemacht.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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BMG und RKI versagen total, BMBF liefert außerhalb seiner Kernkompetenz
https://teleg.eu/rosenbusch/11857
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Telegram
henning rosenbusch - Channel
Da sind die Daten:
Laut der repräsentativen Antikörperstudie des Bildungsministeriums ist gerade mal 1% der Bevölkerung ohne Kontakt zum Virus - allein 43% wohl relativ frisch genesen (N-Antikörper).
Die Ergebnisse sind vorläufig und können sich durch verschiedene…
Laut der repräsentativen Antikörperstudie des Bildungsministeriums ist gerade mal 1% der Bevölkerung ohne Kontakt zum Virus - allein 43% wohl relativ frisch genesen (N-Antikörper).
Die Ergebnisse sind vorläufig und können sich durch verschiedene…
„Für die russische Regierung ist der Besuch der deutschen „Exil-Regierung“ vor allem eins: ziemlich peinlich.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/er-ist-wagenknechts-ex-hochstapler-wird-von-russland-empfangen-81259478.bild.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/er-ist-wagenknechts-ex-hochstapler-wird-von-russland-empfangen-81259478.bild.html
bild.de
Er ist Wagenknechts Ex! Hochstapler wird von Russland empfangen
Fernab jeder Realität tritt er jetzt für eine angeblich demokratisch legitimierte „Exil-Regierung“ auf.