#FreeAssange #Pressepreis

Der Konrad-Wolf-Preis 2023 der Akademie der Künste in Berlin geht dieses Jahr an Julian Assange.

https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558

https://x.com/Stella_Assange/status/1709524946479685791?s=20 #FreeAssange @RA_Friede

Stella Assange: „Dieses Video von der Tötung der guten Samariter, die anhielten, um den schwer verletzten Reuters-Mitarbeiter Saeed Chmagh zu retten, ist der Beweis für die Begehung eines Kriegsverbrechens.“

Und deshalb, weil das veröffentlicht wurde, wird an dem, der den Mut dazu hatte, ein Exempel statuiert.

https://x.com/Stella_Assange/status/1709643206671864016?s=20

#Wertegemeinschaft
#FreeAssange @RA_Friede

Richtige und wichtige Feststellung von Oliver Janich 👆🏻.

In einer funktionierenden Demokratie sollte man nicht Recht studieren müssen, um von seiner Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Bei den palästinensischen Demonstrationen kann man das im Moment sehr gut beobachten. Die Veranstalter wissen (noch) nicht was sie sagen und tun dürfen, weshalb die Polizei / die Versammlungsbehörde weitgehend willkürliche und rechtswidrige Auflagen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit durchsetzen können.

Recht haben und Recht bekommen hängt in Deutschland vom Geldbeutel und von guten Anwälten ab und selbst dann ist es nicht einfach.

Michael Ballweg würde heute noch in der Untersuchungshaft sitzen, wenn er keine fähigen Anwälte und (auch zahlungswillige, Danke dafür) Unterstützer gehabt hätte. Und mit einem einfachen Pflichtverteidiger hätte man ihn wahrscheinlich jahrelang weggesperrt.

Viele Ärzte akzeptieren offenkundig rechtswidrige Strafen, weil sie sich die Anwälte nicht leisten können. Das liegt aber nicht an überhöhten Rechnungen der Anwälte, wenngleich es die auch mal gibt, es liegt daran, dass es den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften völlig egal ist, was ein politischer Prozess kostet. Eine adäquate Verteidigung kostet in umfangreichen Verfahren schnell zwischen 10.000 € und 50.000 €. Und selbst bei einem Freispruch wird nur ein Bruchteil dessen erstattet.

Zur Klarstellung, weil das sonst abschreckend wirken könnte. Natürlich kosten normale Strafverfahren keine 5-stelligen Beträge. Wenn es aber um komplizierte Verfahren geht mit tausenden von Buchungen (Ballweg) oder hunderten von Attesten (Ärzte) mit dann hunderten von Zeugen, dann ist das extrem aufwendig. Ein normales Strafverfahren ist das für gewöhnlich nicht. Trotzdem, die Gebührenerstattung im Strafrecht ist viel zu niedrig, weshalb häufig Kosten beim Angeklagten hängen bleiben. Bei einem Freispruch natürlich nur dann, wenn nach Honorar abgerechnet wird und nicht nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das kann man aber alles im Vorfeld klären und besprechen. Wehrt euch!

Über Recht, Freiheit, Moral und Staatsräson

Ich habe heute mit einem Freund diskutiert der gefordert hat, die Demos von diesen "palästinensischen Spinnern" zu verbieten. Sowas wolle er in Deutschland nicht sehen. Die Staatsräson ginge vor, die Versammlungsfreiheit müsse eingeschränkt werden und gelte für diese Leute nicht. Die Moral stünde über dem Recht usw.
Außerdem könne ich es ja nicht gutheißen, dass Millionen von Menschen in unser Land geholt wurden seit 2015, die sich schwerlich an unsere Kultur anpassen könnten. (sinngemäß wiedergegeben)

Meine Antwort: Der Maßstab ist das Recht (und Recht unterliegt dem Wandel der Zeit). Wer (zu recht) ein Problem mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 hat, der möge dies an die politisch Verantwortlichen adressieren. Wir haben Grund- und Menschenrechte und diese gelten, auch wenn einem ein Thema nicht gefällt.

2020-2022 wurde die Versammlung- und Meinungsfreiheit von all jenen eingeschränkt, die sich gegen den Corona-Maßnahmen-Wahnsinn gewehrt haben.

2023 gab es teils absurde Urteile gegen die sogenannten Klimakleber, zu denen ich nun wirklich keine Affinität habe.

Im Herbst 2023 werden nun unter Begründung auf eine sog. "Staatsräson" die durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte mit Füßen getreten. Der Begriff Staatsräson kommt im Grundgesetz nicht vor. Ich wüsste auch nicht, in welchem anderen Gesetz dieser Einzug gehalten hätte. Unter geradezu absurden Begründungen wird versucht Demonstrationen zu verbieten und zu beschränken.

Wer sich hinter Israel stellen möchte darf das tun. Wer dies aber auf Kosten der Grund- und Menschenrechte in Deutschland tut, von denen in #Gaza rede ich jetzt mal lieber nicht, der fördert dadurch den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland, für alle.

Wer geschlossene Grenzen möchte, der kann dies fordern. Wer Abschiebungen möchte, der kann dies fordern.
Aber man sollte nicht auf das billige Spiel der Puppenspieler hereinfallen und selbst die Abschaffung der Grund-und Freiheitsrechte fordern, nur weil es dieses Mal vielleicht die "richtigen" trifft, die man aus welchen Gründen auch immer nicht haben möchte.

Ach ja, an alle, hört bitte endlich mit diesen Verallgemeinerungen auf: Die Moslems, die Juden, die Araber, die Deutschen, die Querdenker, die Geimpften usw. sine alle so oder so...
Ich war auf jeden Kontinent dieser Erde und überall gibt es viele gute Menschen, die weit überwiegende Mehrheit, die einfach nur in Frieden leben wollen.
Wir haben eine Vielzahl von Problemen in Deutschland und auf der Welt, aber werden sie nicht dadurch lösen, dass wir gegenseitig auf einander losgehen und die Feindbilder annehmen, die man uns gerade anbietet.🕊
Markus Haintz

Rechtsanwalt Steinhöfel auf X.

Kommentar: Deutschland hat 20 Jahre Krieg in Afghanistan geführt, gegen die Taliban, im Namen der USA. Jetzt überweist Deutschland 370 Millionen € Entwicklungshilfe, an die Taliban. Wer das als das bezeichnet was es ist, der wird zensiert. Deutschland wird jeden Tag ein bisschen ******** (setzt ein Wort eurer Wahl ein).

7 Jahre Arbeitslager für Alexandra Skotschilenko wegen Friedensaktivismus, willkommen in Russland
Wenn das ernsthaft die Begründung dafür sein soll, jemanden 7 Jahre in ein Straflager zu stecken, und das ist die Begründung, dann sagt das viel über die russische Justiz / das russische Recht aus. Ich habe den Beitrag mit dem von Russia Today abgeglichen, Alexandra Skotschilenko wird tatsächlich für Friedensaktivismus, durch den niemand zu Schaden gekommen ist, 7 Jahre eingesperrt.
All jenen, die sich blind hinter Russland stellen, wird dieses skandalöse Urteil hoffentlich zeigen, dass Russland kein Stück besser agiert, wie die USA.
Julian #Assange ist eingesperrt, weil er Journalismus betrieben wird. Alexandra Skotschilenko ist eingesperrt, weil sie sich für Frieden eingesetzt hat. Beide Fälle sind grobes Unrecht und zu verurteilen.
Markus Haintz

"1. TROTZ SCHWERER KRANKHEIT
Sieben Jahre Straflager für russische Anti-Kriegs-Aktivistin
Weil sie Preisschilder durch Anti-Kriegs-Losungen ersetzte, ist die russische Künstlerin Alexandra Skotschilenko in St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
(...)
Bei der Urteilsverkündung trug die junge Frau laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP ein buntes T-Shirt mit einem roten Herz-Aufdruck. „Jeder Mensch in diesem Saal möchte nur eines: Frieden. Warum kämpfen?“, sagte sie in ihrem Abschlussplädoyer.
Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Straflager beantragt, maximal drohten ihr zehn Jahre Haft. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden." (Welt)

"2. Wegen Protestaktion im Supermarkt: Russisches Gericht verurteilt Aktivistin zu sieben Jahren Haft
(16 Nov. 2023 20:57 Uhr)
Eine 33-jährige Frau aus Sankt Petersburg hatte in einem Supermarkt Preisschilder durch Zettel ersetzt, auf denen sie zum Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen hatte. Ein Gericht verurteilte sie nun wegen "Falschinformationen" über die russische Armee zu sieben Jahren Haft." Russia Today

Prozesse - Düsseldorf:
Landgericht weist Klagen wegen Corona-Impfschäden ab
Aus Sicht des Landgerichts konnten die Kläger nicht ausreichend begründen, dass ihre gesundheitlichen Probleme auf die Impfungen zurückzuführen sind. Die europäische Arzneimittelbehörde habe den Biontech-Impfstoff Comirnaty im Jahr 2022 zugelassen. Die nötige Nutzen-Risiko-Prüfung sei zuvor erfolgt. Es gebe für das Gericht keine Veranlassung, das nachzuprüfen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Brüggemann am Donnerstag.
Klägeranwalt Tobias Ulbrich kritisierte die Entscheidung: "Das bedeutet dann, dass die Zulassung eines Arzneimittels durch die Behörde reicht, um Schadenersatzklagen gegen den Hersteller zu verhindern." Süddeutsche.de

Kommentar: nicht überraschend, weder das Urteil noch die Begründung.

Staatsanwaltschaft Berlin stellt Strafverfahren gegen den Prügel-Polizist & Zugführer der 11. Hundertschaft der Berliner Polizei ein. Haintz-legal.de
BE11100 wurde unter dem #KnieInsGesicht im Rahmen einer Demonstration am 29.08.21 in Berlin deutschlandweit bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Prügelpolizist grundlos und völlig unverhältnismäßig ausgerastet. Siehe dazu den Beitrag im Tagesspiegel.

Es ist festzustellen, dass sich Polizisten im Einsatz, gerade in Berlin, praktisch alles erlauben können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Nach Ansicht der Polizei sei der Kniestoß notwendig gewesen, um den Betroffenen schnellstmöglich aus dem Bereich zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft lässt dieses „Argument“ genügen, ein Armutszeugnis!

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 27.09.2023 liegt mir vor. Der Betroffene der Polizeigewalt hat gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingelegt.