Friedemann Däblitz
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Forwarded from München-steht-auf NEWS
Media is too big
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Für die Meinungsfreiheit! Am 09.11.

Der 9. November ist ein schicksalhaftes Datum für unser Land. An diesem Tag findet eine Demonstration gegen politische Verfolgung und für die Meinungsfreiheit statt. Schon jetzt wird das Recht gedehnt, der neue Paragraph 130 wird es nicht besser machen. Wir unterstützen die Versammlung von Markus Haintz und lassen unseren klassischen MSA-Mittwochsumzug, der einen anderen Themenfokus hat, ausnahmsweise ausfallen.

München ist der passende Ort für die Demo an diesem Tag, da wir hier einen teils stark politisierten "Rechts"apparat haben. Die für Janich zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaft sitzen hier.

Los geht es um 18 Uhr am Marienplatz. Der Demozug geht, thematisch passend, an mehreren Gerichten vorbei. Wir sehen uns auf der Straße!

#freejanich #freeballweg #muc911

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie!

Unser Kanal:👇👇

https://teleg.eu/muenchenstehtauf/
www.muenchen-steht-auf.de
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
221108 an SZ wg. Stellungnahme.pdf
133.9 KB
Stellungnahme zum Artikel der Süddeutschen Zeitung zur Demonstration am 09. November in München (Twitterlink)

Hier meine Antwort an die SZ auf Twitter:
.@SZ .@SZ_Politik
Stellungnahme zum Artikel der Süddeutschen Zeitung bezüglich der Demonstration am 09. November in München, 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz. #Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Weil ich darauf angesprochen werde, weshalb ich Aufrufe teile, für die Freilassung von Michael Ballweg und Oliver Janich zu demonstrieren.

Man muss zwei Sachen auseinanderhalten: (1) Hat jemand vielleicht eine Straftat begangen? (2) Gehört so jemand in Untersuchungs- oder Auslieferungshaft festgehalten?

Ich habe bei der zweiten Frage starke Zweifel in Bezug sowohl auf Oliver Janichs Auslieferungshaft als auch Michael Ballwegs Untersuchungshaft.

Deshalb: #FreeJanich #FreeBallweg, auch wenn keiner der beiden mein Vertrauen genießt. @RA_Friede
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Heute haben wir von MSA zu Gunsten von Markus Haintz auf unseren wöchentlichen Umzug verzichtet. Mit etwas Verspätung hielt Markus seine gute Rede, die ihr euch hier anschauen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=UHSRQUk5lm0

Nächsten Mittwoch werden wir wieder ganz normal laufen, und wir hoffen, dass ihr wieder zahlreich erscheinen werdet!

Wir von MSA diskutieren derzeit intern sehr kritisch darüber, wie es im Umfeld dieser Versammlung im Vorfeld, und auch während der Durchführung gelaufen ist.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
"Querdenken"-Initiator Ballweg muss weiter in U-Haft bleiben - N-TV

Kommentar:
nach meiner juristischen Überzeugung sind sowohl Michael Ballweg als auch Oliver Janich aus politischen Gründen in U-Haft, nicht aus rechtlichen.

Ich habe in beiden Fällen genug Aktenkenntnis, um diese Einschätzung zu treffen, daher:
#FreeBallweg, #FreeJanich!
Werdet auf Twitter aktiv!

Es ist völlig egal, was ihr von Michael oder Oliver bzw. von deren Arbeit haltet, in beiden Fällen soll eine Exempel statuiert werden, weshalb ich mich hinter beide stelle.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Meine abschließende Stellungnahme zur Demo in München
#Muc911, #FreeBallweg, #FreeJanich

Nachdem die Reaktionen zur vorzeitigen Beendigung der Demo in München am 09. November doch recht deutlich waren, ziehe ich meine Schlüsse daraus. Ich werde keine Demos mehr veranstalten und habe sämtliche Demobesuche / Demoreden für die nächste Zeit abgesagt.

Meine Rede in München findet ihr hier. Ich persönlich halte die Rede inhaltlich für historisch relevant, auf Grund des Tages, des Anlasses und des Ortes der Demo. Die Analyse und meine Stellungnahme zur vorzeitigen Beendigung der Demo findet ihr hier.

Seit meiner ersten selbst angemeldeten Demo am 09.05.2020 in Ulm habe ich versucht, zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und der Polizei Brücken zu bauen. Von Beginn an habe ich mich gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Prinzip "Divide et Impera" (teile und herrsche) ausgesprochen. Exakt 2,5 Jahre später, in München am 09.11.2022, habe ich dies ebenfalls versucht. Eine Geste, die vielen missfallen ist und die wenige verstanden haben. Ich könnte mich jetzt lang und breit hierzu erklären, aber ich bin niemandem Rechenschaft schuldig.

Die „Telegram- und Demoblase“ beschäftigt sich zunehmend nur noch mit sich selbst, was nicht zielführend ist. Meine Hauptzielgruppe sind 83 Millionen Menschen in Deutschland, das habe ich oft genug betont. Ich werde meine Arbeit vor allem dort fortführen, wo ich bessere Chancen für echte Veränderungen sehe, als Anwalt vor Gericht und insbesondere in den Medien. Dieser Kanal ist ein Teil meiner Arbeit, der natürlich erhalten bleiben wird. Ich danke allen, die mich in den letzten 30 Monaten auf der Straße oder anderweitig unterstützt haben.

Markus Haintz
@haintz

Hier findet ihr meine Kanäle:
Telegram | YouTube | Twitter | Facebook | TwitterUSA (Englisch) | Gettr (Englisch)
Wenn eine Gerichtssprecherin der Presse eine Entscheidung direkt mitteilt, während die Anwälte auf Briefpost warten müssen, dann habe ich keine Fragen mehr. #FreeBallweg

Wichtig: außerhalb von TG teilen. ZB auf Twitter den #FreeBallweg pushen.

PS: Mir geht es um Recht, keine Heroisierung.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#FreeBallweg
Michael Ballweg sitzt jetzt seit über einem halben Jahr zu Unrecht in Untersuchungshaft. Was ich seit langem vermisse, ist eine Medienkampagne außerhalb der Telegram-Blase. Ich habe diese oft angesprochen.
Der #FreeBallweg müsste 100.000 mal bei Twitter zu finden sein, dem ist aber nicht so. Unter jedem seriösen Journalisten-Kanal müsste täglich kommentiert werden. Ebenso unter den Kanälen von bekannten Juristen und Politikern. Das passiert aber nicht. Warum? Ich weiß es nicht.

Wenn das Recht nichts mehr zählt, und an dem Punkt sind wir im Fall Ballweg schon lange, dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Medialen Unterstützung für den politischen Gefangenen Michael Ballweg!
Unter diesem Post von Christian Lindner, den er regelmäßig absetzt, sollten immer, ich betone immer, hunderte Male der #FreeBallweg gepostet werden. Keinen Verantwortlichen erreicht das auf Telegram, postet es daher vor allem dort, wo es gesehen wird. (#FreeAssangeNow sowieso.) Twitter🔗
Spiegel: Anklage gegen Lauterbach-Entfüher erhoben

Die Truppe besaß bereits Waffen – und versuchte, an weitere zu gelangen. Laut Ermittlern hatten sie Gold und Silbermünzen im Wert von 12.000 Euro zusammengekratzt und bestellten bei einem vermeintlichen Waffenhändler zwei Kalaschnikows AK 47 und vier Glock-Pistolen samt Munition. Bei dem Mann handelte es sich jedoch um einen verdeckten Ermittler des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts, der sich in ihr Umfeld eingeschlichen hatte.

Die ersten Festnahmen gab es am 13. April 2022.

Wann wird Anklage gegen Michael Ballweg erhoben?
#FreeBallweg
@RA_Friede
Frau Goering Eckardt, werden Sie sich politisch für die sofortige Freilassung von Michael #Ballweg einsetzen?
#Freeballweg
Pushen! 🔗 @RA_Friede
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