Friedemann Däblitz
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Forwarded from Jessica Hamed
#politikausserrandundband #covid19insverhältnissetzen #ovgniedersachsen #schliessungvonclubs

Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).

Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N

Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb

Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.

Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:

„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.

Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“


https://lnkd.in/dJQKkbDh
Forwarded from Jessica Hamed
#covid19insverhältnissetzen #andereKrankheiten #gesundheitsgefahr

Gestern berichtete die Tagesschau davon, wovor wir seit März 2020 warnen: einem massiven Anstieg anderer - nicht selten auch deutlich gravierenderer - Erkrankungen. Im Zentrum des Berichts: #Lungenkrebs:

„Es sind keine schönen Tage für Peter Hollaus im Moment. Der Chefarzt der Lungenabteilung am Marienhaus Klinikum in Mainz steht in OP-Kleidung auf einem Gang, den Blick gesenkt. "Es ist für uns schon schmerzhaft", sagt er. "Wenn wir auf den Tumor-Konferenzen sitzen und sehen, dass wir keinem Patienten mit unserer Kunst mehr helfen können, weil es zu weit fortgeschritten ist. Das ist schon hart."

Früher konnten sie am Marienhaus-Klinikum gut 41 Prozent der Patienten operieren - Menschen mit meist kleineren Tumoren in der Lunge, oftmals mit guten Heilungschancen. Die Zahlen aus diesem Jahr sind ganz anders. Es gibt deutlich mehr schwere Fälle. Operieren können die Ärzte jetzt nur noch ein Viertel der betroffenen Patienten - bei den anderen sind die Tumore laut Chefarzt Hollaus so groß, dass die Patienten den Eingriff nicht überleben würden….

Report Mainz hat die 20 Krankenhäuser mit den meisten Lungenkrebs-Patienten angefragt. Von denen, die Angaben machen konnten, sehen 71 Prozent jetzt mehr Patienten mit schweren Lungentumoren als vor Corona im Jahr 2019…

Die #Angst vor #Corona, dem Infektionsrisiko in der Arztpraxis oder im Krankenhaus - sie hat im vergangenen Jahr #dramatische #Auswirkungen gehabt. Laut den Zahlen des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung fielen mehr als 20 Millionen Behandlungen aus. Auch Anfang 2021 kam es zu einem deutlichen Einbruch. Ähnlich war es in den Krankenhäusern. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Instituts der AOK betrug der Rückgang zwischen Oktober 2020 und Februar 2021 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, im Frühjahr 2020 waren es sogar 27 Prozent weniger als 2019. Die Folgen spüren auch Diabetes- und Schmerzkliniken, auch hier hat Report Mainz jeweils 20 Kliniken mit den jeweils meisten Patienten angefragt. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, geben aber ebenfalls eine Tendenz wieder: Bei Diabetes sehen 50 Prozent der Kliniken, die über Zahlen verfügen, eine deutliche Steigerung schwerer Fälle. Beim Schmerz berichten 44 Prozent über eine deutliche Verschlechterung der Situation ihrer Patienten - meist, weil der Arztbesuch versäumt wurde….

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/corona-chronisch-kranke-101.html

In unserem Schriftsatz am 30.03.20 zitierten wir u.a.:

„Denn dann könnte es dazu kommen, dass viele nicht an Covid-19 sterben, aber vielleicht an einem Herzinfarkt, der durch die Folgen von Bewegungsmangel erst manifest wird. Es darf nicht passieren, dass man Menschen vor einem Risiko schützen will und sie zugleich einem anderen aussetzt.“

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/corona-krise-home-office-wird-zu-todesfaellen-fuehren-16698308.html
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