Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
🔥Selenskyj plante Angriff auf ungarische kritische Infrastruktur (Ölpipeline) und damit einen potentiellen kriegerischen Akt gegen ein NATO Land, der den NATO Bündnisfall ausgelöst hätte!
"Selenskyj plante Pipeline-Sprengung – US-Geheimdienstdokumente (MSN)
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derartige Maßnahmen generell befürwortet, zeigen US-Geheimdienstdokumente, die über den jüngsten Discord-Leak in den Umlauf gebracht wurden.
Die Washington Post wertete die Dokumente aus und fand Hinweise darauf, dass Selenskyj im Februar bei einem Treffen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yuliya Svyrydenko vorschlug, die Ölpipeline von Russland nach Ungarn zu sprengen.
Der Grund dürften die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und Ungarn sein, aber auch die Tatsache, dass Ungarn 2022 seine russischen Ölimporte um 1,4 Millionen Tonnen auf 4,8 Millionen Tonnen erhöhte."
Kommentar: Das wäre ein Kriegsakt gegen die NATO durch die Ukraine und würde den Bündnisfall auslösen, was aus Ungarn auch teilweise so mitgeteilt wurde. Aber unsere Politiker haben damit sicher kein Problem.
"Selenskyj plante Pipeline-Sprengung – US-Geheimdienstdokumente (MSN)
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derartige Maßnahmen generell befürwortet, zeigen US-Geheimdienstdokumente, die über den jüngsten Discord-Leak in den Umlauf gebracht wurden.
Die Washington Post wertete die Dokumente aus und fand Hinweise darauf, dass Selenskyj im Februar bei einem Treffen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yuliya Svyrydenko vorschlug, die Ölpipeline von Russland nach Ungarn zu sprengen.
Der Grund dürften die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und Ungarn sein, aber auch die Tatsache, dass Ungarn 2022 seine russischen Ölimporte um 1,4 Millionen Tonnen auf 4,8 Millionen Tonnen erhöhte."
Kommentar: Das wäre ein Kriegsakt gegen die NATO durch die Ukraine und würde den Bündnisfall auslösen, was aus Ungarn auch teilweise so mitgeteilt wurde. Aber unsere Politiker haben damit sicher kein Problem.
MSN
Selenskyj plante Pipeline-Sprengung – US-Geheimdienstdokumente
Investing.com – Noch ist offiziell ungeklärt, wer tatsächlich für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist. Es gibt verschiedene Berichte und Theorien, laut denen neben Russland auch die USA und die Ukraine...
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Als ob wir das nicht 2020 schon gewusst hätten. Also alle, bis auf die Faktenchecker.
https://idw-online.de/de/news814454
t.me/Rosenbusch
https://idw-online.de/de/news814454
t.me/Rosenbusch
Forwarded from norberthaering.de
Das Bildungsministerium lässt Jugendliche zu Kämpfern gegen Verschwörungstheorien ausbilden.
Es gibt bedenkliche Bezüge zu einer EU-Nato-Kampagne zur Indoktrination von Kindern.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/buch-der-demokratie/
Bezahlt u.a. von einem FDP-geführten Ministerium sollen schon 14-jährige zu Leitern von Workshops ausgebildet werden, in denen sie Gleichaltrige gegen Verschwörungstheorien impfen. Das neue "liberal" ist anders als das alte "liberal".
Es gibt bedenkliche Bezüge zu einer EU-Nato-Kampagne zur Indoktrination von Kindern.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/buch-der-demokratie/
Bezahlt u.a. von einem FDP-geführten Ministerium sollen schon 14-jährige zu Leitern von Workshops ausgebildet werden, in denen sie Gleichaltrige gegen Verschwörungstheorien impfen. Das neue "liberal" ist anders als das alte "liberal".
norberthaering.de
Das Bildungsministerium lässt Jugendliche zu Kämpfern gegen Verschwörungstheorien ausbilden – Geld und mehr
„Die Kulturverwaltung will laut Chialo eine Demokratie-Klausel in Förderbescheide einführen, „um antisemitische Veranstaltungen im Kulturbetrieb zu verhindern und Akteuren der BDS-Bewegung öffentliche Mittel zu entziehen“.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kultursenator-chialo-kritisiert-roger-waters-konzerte-18900089.html @RA_Friede
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kultursenator-chialo-kritisiert-roger-waters-konzerte-18900089.html @RA_Friede
FAZ.NET
Kultursenator Chialo kritisiert Roger Waters’ Konzerte
„Kunstfreiheit darf niemals als Freibrief für Antisemitismus missbraucht werden“: Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat die Auftritte des Rockmusikers Roger Waters in der Stadt kritisiert. Der Veranstalter hält daran fest.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Treffend. Schön das ethische Argument dargestellt. Schließlich befürwortet umgekehrt etwa das Bundesverfassungsgericht sogar heutige Freiheitseinschränkungen, um in der Zukunft sich Grundrechte weiter „leisten zu können“ (sog. intertemporale Freiheitssicherung). Twitter🔗 @RA_Friede
RA Ralf Dalla Fini: „Das Problem ist immer dasselbe bei den Verdeckten Ermittlern, zum einen ist es so, dass hier natürlich letztendlich eine Anstiftung erfolgt. Die Verdeckten Ermittler wirken auf die Leute ein, dass sie etwas tun.“
https://www.youtube.com/watch?v=ushRZHyS1dw&ab_channel=MartinLejeune
https://teleg.eu/martinlejeune/1349 @RA_Friede
https://www.youtube.com/watch?v=ushRZHyS1dw&ab_channel=MartinLejeune
https://teleg.eu/martinlejeune/1349 @RA_Friede
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17.05.2023 OLG #Koblenz Ralf Dalla Fini: Michael Heeren, mutmaßliches Mitglied «Vereinte Patrioten»
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Die Deutsche Bank hat sich bereit erklärt, 75 Millionen Dollar zu zahlen, um einen Rechtsstreit beizulegen, in dem behauptet wird, die Bank habe eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des Sexhandelsrings von Jeffrey Epstein gespielt.“
Die deutschen LeiDmedien?
Edit: Ganz hinten, auf Seite 23 unten.
https://nypost.com/2023/05/18/deutsche-bank-to-pay-75m-to-jeffery-epstein-victims/
t.me/Rosenbusch
Die deutschen LeiDmedien?
Edit: Ganz hinten, auf Seite 23 unten.
https://nypost.com/2023/05/18/deutsche-bank-to-pay-75m-to-jeffery-epstein-victims/
t.me/Rosenbusch
Eben wollte ich diesen Post vom Kollegen #Jun verifizieren, weil er mir doch außergewöhnlich blöd erscheint.
Jedoch geht das nicht, ich bin blockiert. Zu tun hatte ich mit ihm nie irgendwas.
Sieht so aus, als hält er seine Bubble rein, wie ein frischgewaschenes #Tampon. 😄 Twitter🔗 @RA_Friede
Jedoch geht das nicht, ich bin blockiert. Zu tun hatte ich mit ihm nie irgendwas.
Sieht so aus, als hält er seine Bubble rein, wie ein frischgewaschenes #Tampon. 😄 Twitter🔗 @RA_Friede
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Sehenswert: Wie der Präsident der Bundesärztekammer mit @ Karl_Lauterbach abrechnet („Dehnung des Rechtsstaats“). Nicht nur in der Corona-Krise war er eine komplette Fehlbesetzung als Gesundheitsminister, sondern ist es auch danach. Tim Röhn
So sieht er sich gern. Ich muss an einen großen Diktator denken.
#Lauterbachmussweg Twitter🔗 @RA_Friede
#Lauterbachmussweg Twitter🔗 @RA_Friede
Wall Street Journal:
Jeffrey Epstein discovered that Bill Gates had an affair with a Russian bridge player and later appeared to use his knowledge to threaten one of the world’s richest men
Die Audioversion des Artikels ist nicht hinter der Paywall. Die Lady sei in ihren Zwanzigern gewesen. Auf Twitter wird verbreitet, sie sei minderjährig gewesen. Offenbar Fehlinformation. @RA_Friede
Jeffrey Epstein discovered that Bill Gates had an affair with a Russian bridge player and later appeared to use his knowledge to threaten one of the world’s richest men
Die Audioversion des Artikels ist nicht hinter der Paywall. Die Lady sei in ihren Zwanzigern gewesen. Auf Twitter wird verbreitet, sie sei minderjährig gewesen. Offenbar Fehlinformation. @RA_Friede
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
„REICHSBÜRGER“-MILIEU
Drei weitere mutmaßliche Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen (Welt)
„Demnach handelt es sich bei einer der Festgenommenen um eine Frau, die bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos für die Partei „Die Basis“ kandidiert hatte.“
Drei weitere mutmaßliche Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen (Welt)
„Demnach handelt es sich bei einer der Festgenommenen um eine Frau, die bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos für die Partei „Die Basis“ kandidiert hatte.“
DIE WELT
Drei weitere mutmaßliche Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen
Das Bundeskriminalamt hat nach Medieninformationen weitere Menschen festgenommen, die zur Reichsbürger-Szene um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen demnach die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung…
Mein Kommentar zum Freispruch Bhakdis
Ich finde persönlich einige Aussagen von Prof. Bhakdi ziemlich problematisch.
👉 https://teleg.eu/RA_Friede/3330
Dass die Meinungsfreiheit in Plön heute dennoch nicht zu eng ausgelegt wurde, begrüße ich sehr.
👉 https://teleg.eu/RA_Christ/1086
Eine strafbare Holocaustrelativierung sehe ich nicht, die Rechtsprechung ist diesbezüglich aber nicht ganz einheitlich.
👉 https://youtu.be/yMXIDxZTZIw?t=476
Ich gehe davon aus, dass die Generalstaatsanwaltschaft politischen Auftrag erhalten wird, die Sache noch einmal aufzurollen. Es bleibt abzuwarten, was in der Berufung bei der Sache herauskommt. Twitter🔗 @RA_Friede
Ich finde persönlich einige Aussagen von Prof. Bhakdi ziemlich problematisch.
👉 https://teleg.eu/RA_Friede/3330
Dass die Meinungsfreiheit in Plön heute dennoch nicht zu eng ausgelegt wurde, begrüße ich sehr.
👉 https://teleg.eu/RA_Christ/1086
Eine strafbare Holocaustrelativierung sehe ich nicht, die Rechtsprechung ist diesbezüglich aber nicht ganz einheitlich.
👉 https://youtu.be/yMXIDxZTZIw?t=476
Ich gehe davon aus, dass die Generalstaatsanwaltschaft politischen Auftrag erhalten wird, die Sache noch einmal aufzurollen. Es bleibt abzuwarten, was in der Berufung bei der Sache herauskommt. Twitter🔗 @RA_Friede
Telegram
Friedemann Däblitz
Bhakdi: „These are not normal people, these are not normal parents“ über Eltern, die Ihre Kinder „impfen“ lassen. Ich verstehe die Schockiertheit, gerade aus Bhakdis Perspektive. Man sieht aber auch die Denkweise, er schafft es anscheinend nicht, sich in…
„Die WHO wäre gern Gesundheitspolizei, und sollte sie künftig Gefahr im Verzug sehen, so steht es in dem Vorschlagspapier, dürften auch grundlegende Individualrechte keine Rolle mehr spielen, etwa die Menschenwürde.
So hieß es bisher in Artikel 3 der „International Health Regulations“ aus dem Jahr 2005: „Die Durchführung dieser Verordnungen erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.“ In dem überarbeiteten Rohentwurf ist der Verweis auf die Würde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gestrichen. Stattdessen ist von Gleichheit, Inklusion und Kohärenz die Rede.“
(…)
Von der deutschen Seite gab es keine Einwände zu vermelden.“ - Elke Bodderas in der Welt.
Meine Meinung: die WHO darf keine Rolle mehr spielen. Twitter🔗 @RA_Friede
So hieß es bisher in Artikel 3 der „International Health Regulations“ aus dem Jahr 2005: „Die Durchführung dieser Verordnungen erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.“ In dem überarbeiteten Rohentwurf ist der Verweis auf die Würde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gestrichen. Stattdessen ist von Gleichheit, Inklusion und Kohärenz die Rede.“
(…)
Von der deutschen Seite gab es keine Einwände zu vermelden.“ - Elke Bodderas in der Welt.
Meine Meinung: die WHO darf keine Rolle mehr spielen. Twitter🔗 @RA_Friede
DIE WELT
WHO: So will die UN-Organisation zur Gesundheitspolizei werden - WELT
Die WHO plant eine Reform, um besser auf Pandemien zu reagieren. Doch der Entwurf klingt eher bedrohlich: Man will künftig „alle Risiken“ an sich ziehen und auch die Impfstoffvergabe regeln. Wörter wie „Würde“ und „Grundfreiheiten“ sind dagegen gestrichen.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Starker Artikel, der ausführlich erklärt, worum es bei der Weltgesundheitsversammlung geht, die gerade den WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundehitsvorschriften diskutiert.
https://multipolar-magazin.de/artikel/who-pandemievertrag
t.me/Rosenbusch
https://multipolar-magazin.de/artikel/who-pandemievertrag
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Versammlungsverbote scheitern kläglich❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Es war in der Coronazeit so einfach: Behörden konnten regelmäßig ohne große Probleme und letztlich mit freundlicher Unterstützung der Verwaltungsgerichte unliebsame Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG verbieten. Großen Anteil an dieser Verbotskultur hatte auch und vor allem das BVerfG mit seiner wegweisenden „Bremen-Entscheidung“ vom 5. Dezember 2020, welche letztlich zu dieser Erosion des Versammlungsrechts führte.
So wurden der Coronazeit der Jahre 2020 - 2022 in Summe mehr Versammlungen verboten, als in der gesamten Nachkriegszeit der BRD zuvor zusammen.
Damit ist jetzt offenbar Schluss. Die Rechtssprechung hat sich wieder auf das berufen, was jahrzehntelang als Standard galt: Versammlungsverbote können nur in extremen Ausnahmefällen bei Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch eintritt, verboten werden.
Offenbar ist das aber bei den Versammlungsbehörden immer noch nicht angekommen, da diese weiter munter willkürlich und rechtswidrig Verbote aussprechen.
Glücklicherweise konnten die Kollegen RA Ludwig und RA Haintz die Versammlungsverbote zum Hambacher Fest am 28.05.2023 in Neustadt (👉 hier) bzw. Schwäbisch Gmünd vom 25. bis 27.05.2023 (👉 hier) erfolgreich gerichtlich kippen.
Letztlich sind das juristische Klatschen für Provinzbehörden, die Gefallen an der Verbotskultur gefunden haben.
Diese und andere Entscheidungen zur Versammlungs- aber auch Kunstfreiheit (z.B. Ganser und Waters) lassen hoffen, dass die Jusikative sich zumindest in dieser Hinsicht endgültig eines Besseren besonnen hat und dem willkürlichen Gesinnungshandeln der Exekutiven offen entgegentritt.
Der Rechtsstaat erlebt eine dringend notwendige Renaissance.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Es war in der Coronazeit so einfach: Behörden konnten regelmäßig ohne große Probleme und letztlich mit freundlicher Unterstützung der Verwaltungsgerichte unliebsame Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG verbieten. Großen Anteil an dieser Verbotskultur hatte auch und vor allem das BVerfG mit seiner wegweisenden „Bremen-Entscheidung“ vom 5. Dezember 2020, welche letztlich zu dieser Erosion des Versammlungsrechts führte.
So wurden der Coronazeit der Jahre 2020 - 2022 in Summe mehr Versammlungen verboten, als in der gesamten Nachkriegszeit der BRD zuvor zusammen.
Damit ist jetzt offenbar Schluss. Die Rechtssprechung hat sich wieder auf das berufen, was jahrzehntelang als Standard galt: Versammlungsverbote können nur in extremen Ausnahmefällen bei Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch eintritt, verboten werden.
Offenbar ist das aber bei den Versammlungsbehörden immer noch nicht angekommen, da diese weiter munter willkürlich und rechtswidrig Verbote aussprechen.
Glücklicherweise konnten die Kollegen RA Ludwig und RA Haintz die Versammlungsverbote zum Hambacher Fest am 28.05.2023 in Neustadt (👉 hier) bzw. Schwäbisch Gmünd vom 25. bis 27.05.2023 (👉 hier) erfolgreich gerichtlich kippen.
Letztlich sind das juristische Klatschen für Provinzbehörden, die Gefallen an der Verbotskultur gefunden haben.
Diese und andere Entscheidungen zur Versammlungs- aber auch Kunstfreiheit (z.B. Ganser und Waters) lassen hoffen, dass die Jusikative sich zumindest in dieser Hinsicht endgültig eines Besseren besonnen hat und dem willkürlichen Gesinnungshandeln der Exekutiven offen entgegentritt.
Der Rechtsstaat erlebt eine dringend notwendige Renaissance.
Mein Kanal:
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)