#Nichtöffentlichkeit, #Weisungsbindung und #Immunität ist der Dreiklang, der Scholz schützt.

Alles drei Fremdkörper in einem Rechtsstaat.

https://x.com/FabioDeMasi/status/1730873754983546969?s=20 🔗 @RA_Friede

Interessantes Interview mit Tomer-Dotan Dreyfuß in der FR:

“Steht Deutschland noch zu Israel, wenn es ein autokratischer, autoritärer Staat sein wird? Und wenn dann die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Regierung ist – wie ja auch schon zur Zeit –, wen unterstützt Deutschland dann? Den Nationalstaat Israel oder die israelischen Bürgerinnen und Bürger? Darüber muss sich die deutsche Regierung jetzt schon Gedanken machen. Eine Staatsräson sollte sich an Werten orientieren und nicht an Staaten, denn Staaten ändern sich.” @RA_Friede

Jay Bhattacharya greift Lauterbach an. Das muss man supporten: X-Link 🔗 @RA_Friede

"Den drei Beschuldigten wird zur Last gelegt, "die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt und darin lediglich einen Vorwand des Staates zur Abschaffung der Grundrechte gesehen zu haben", sagt ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage von Panorama und STRG_F.

Daraus hätte das Trio "für sich die Berechtigung abgeleitet", "sich zu bewaffnen und gewaltsamen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen zu leisten", so die Anklagebehörde. Allerdings haben die Ermittler keine Hinweise dafür gefunden, dass schon konkrete gewaltsame Aktionen ins Auge gefasst wurden."

Anmerkung: Nicht ihre Befürchtungen sind der Strafverfolgungsgrund, sondern ihre Bewaffnungen. Das mag beim schnellen Lesen leicht untergehen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/corona-massnahmen-gegner-festnahme-portugal-100.html @RA_Friede

SZ titelt: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als "diktatorisch" kritisieren.

"Ich schäme mich für diesen Staat, dem ich über 30 Jahre treu gedient habe", hatte der Mann im April 2020 bei Facebook gepostet, angesichts von politischen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung, zum Beispiel Versammlungs- und Kontaktverboten. "Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden Diktatur."
(…)
„
Der Staat dürfe den Ex-Offizier sanktionieren, indem er dessen Ruhegehalt kürzt.“


Der Soldat wurde eines Dienstvergehens verurteilt. Als solches gilt nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz

"2. wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind

Er postete auch:

'[e]s bedarf eines Kriegsgerichts, um diese Regierung zur Rechenschaft zu bringen und das ohne Pardon.'

'[w]ir brauchen jetzt die Alliierten, die uns endlich aus dem Kriegszustand befreien, bevor Merkel uns in die nächste deutsche Diktatur führt!'

'[e]s ist die Zeit gekommen, wo wir Reservisten uns treffen sollten, um unser Volk von der Sklaverei zu befreien.'"

Quelle. https://www.bverwg.de/de/140623U2WD11.22.0


M.E. muss man Erwägen, dass der Artikel von Steinke in der SZ die Stimmung noch schlimmer macht, als angebracht wäre. Diese hier angeführten härteren Zitate kommen im Artikel nicht vor. Man kann diese natürlich so interpretieren, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Ohne diese Zitate wäre das Urteil aber möglicherweise anders ausgefallen. @RA_Friede

In den Mainstream-Medien braucht es meist keine Lügen, um aggressives Agenda-Setting zu betreiben. Framing reicht.

Wer einem Vertreter des Mainstreamjournalismus Lügen vorwirft, sollte sich jedenfalls selbst an Fakten orientieren und ihnen nicht aus dem Weg gehen.

-> Zum Video: https://x.com/ronzheimer/status/1731656261567988208?s=20

X-Link zu meinem Tweet 🔗
Retweet für Faktenorientierung.
@RA_Friede

Sehr zufällig am gleichen Tag, an dem die Tageschau von der Festsetzung von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Portugal berichtet und

einen Tag, nachdem in der SZ klar gemacht wurde, dass Staatsdiener für Verbreitung von Verschwörungsmythen bestraft werden dürften [so einfach ist es sicherlich nicht],

wird noch eine neue ARD Doku zum Jubiläum der Reichsbürger-Razzia um Prinz Reuß veröffentlicht, wobei Überschneidungen zum Feld der "Querdenker" ja ausgemacht wurden. Dann schauen wir doch mal:

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/die-umsturzplaene-der-reichsbuerger-oder-doku/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjMtMTItMDVfMjMtMTUtTUVa @RA_Friede

Interessante neue Infos gibt es in der ARD Doku zum Schluss:

Prinz Reuß gab Ralph T Niemeyer einen Brief für Putin.

Darin wird Putin um Hilfe bei der Reorganisation eines souveränen Deutschlands ersucht.
Putin solle militärische Hilfe schicken, „die 26 Staaten des unauflöslichen und ewigen Bundes wiederherzustellen“.

Niemeyer war zuvor, jedenfalls gut zwei Monate vor der Razzia, tatsächlich auf Einladung von ganz oben zu Gast in Russland gewesen.

Er traf dort öffentlichkeitswirksam u.a. den russischen Außenminister Lawrow und seine Sprecherin, die ihm versichert hätte, dass „wir als Deutsche Exilregierung so gut wie anerkannt seien“.

In diesem Zusammenhang äußerte er auch im russischen Fernsehen: „I hope that I can influence our government’s course by that by threatening to overthrow them actually“. [sic!]

Ich habe damals kommentiert: „Ich fürchte, es gibt bald einen weiteren „politischen Gefangenen“ in Deutschland. Schon jetzt kein Grund, ihn zum Helden zu machen. Solche Worte wählt man nicht aus versehen.“

Niemeyer wurde aber kein politischer Gefangener. Er traf sich stattdessen mit dem Verfassungsschutz. Diesem übergab er im Rahmen eines Kaffeeplauschs den Brief von Prinz Reuß im Original. Das war nach der Razzia.

Der Verfassungsschutz fand es ausdrücklich richtig, dass Niemeyer sich damit nicht etwa direkt an die Polizei gewandt hat. Das wird von Niemeyer hervorgehoben.

Weshalb hat Niemeyer aber den Verfassungsschutz alarmiert und nicht die Polizei?
Die Ermittlungen liefen ja bereits öffentlichkeitswirksam. Wer denkt bei sowas nicht an die Ermittlungsführende Staatsanwaltschaft oder Polizei, sondern an den Inlandsgeheimdienst?

Bei seinen bisherigen Auftritten kann man sich natürlich auch Fragen, weshalb er den Brief nicht wirklich Putin übermittelt hat, aber ich hätte da eine Idee.

Zu guter Letzt durchsuchte die Polizei noch Niemeyers Wohnung, um den Brief zu suchen, den bereits der VS in seinem Besitz wusste.

Da hör ich schon Stimmen, die eine dringend erforderliche engere und bessere polizeilich-nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fordern... 🍿 🔗X-Link @RA_Friede

Nochmal zur Erinnerung: Noch vor der Razzia gab Niemeyer bei RT an, er würde drohen, die deutsche Regierung zu stürzen (im Clip). (Bezug) 🤡 @RA_Friede

Auch das nochmal zur Erinnerung Hans Georg Maaßen, Upload vor 2 Jahren: „So, und dann kam 1989, Bürgerbewegung, Demonstrationen auf den Straßen. Da habe ich mich gefragt, was hätte ich damals gemacht, wenn ich MFS Chef gewesen wäre? […] Ich hätte versucht, entweder diese Umtriebe sofort zu beenden, wie auch immer, […] Er hätte die konterrevolutionären Umtriebe damals auch lenken können. Wie lenkt man eine derartige Bewegung? Zum Beispiel, indem man die besten Leute, die man hat, reinschickt, indem man sog. „Honeypots“ aufbaut, das machen alle Geheimdienste. Ein beliebter Honigtopf ist, man gründet eine scheinoppositionelle Partei und wenn es eine derartige scheinoppositionelle Partei gibt, dann fliegen die ganzen Fliegen auf diese Scheinoppositionelle Partei. D.h. da fliegen dann die wirklichen Fliegen hin, dann weiß man, wer es ist, und dann kann man sie entweder wegschließen, oder man kann sie für sich instrumentalisieren."

Minute 8:21 bis 18:10, https://youtu.be/uxTCLabcXOY?t=532

Randnotiz für den Hinterkopf, ohne dass das was heißen muss: Niemeyers Exfrau ist Sahra Wagenknecht. (Bezug) @RA_Friede

Auch zur Erinnerung: am 29.8.2020 sagte Niemeyer auf der Querdenkenbühne an der Siegessäule (ab Minute 5:00)

"Wir gehen hier nicht weg, bis wir Artikel 146 durchgesetzt haben."

Link: https://youtu.be/q_MdsXKD2Es?si=HizPXeyH9sVZQFAO

146 GG kann man fordern - das ist die im Grundgesetz vorgegebene Möglichkeit für das Deutsche Volk, sich demokratisch eine neue Verfassung zu geben.

Es war aber extrem ungünstig das gerade dann zu machen, als es um die Wiederherstellung der pandemisch ausgehebelten Grundrechtswirksamkeit auf Basis des Grundgesetzes ging.

Später spielte Niemeyer noch darauf an, dass man die Polizei „in jedem Staat“ bräuchte. Daher friedlich bleiben.

Warum das?

An diesem Tag wurde mit dem zeitgleich inszenierten “Reichstagssturm” zugleich der Keim für die Abwicklung einer positiven Querdenkenbewegung gelegt.

Niemeyers 146er Move korrespondierte damit ganz hervorragend.

Was es dann gebraucht hätte, wäre eine klare Abgrenzung.

Stattdessen wurde dem Unheil in Saalfeld schließlich durch Michael Ballweg noch das Sahnehäubchen verpasst, und der Weg für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz frei.

Die Instrumentalisierung der Massen funktionierte, weil das zu wenige geblickt hatten - oder den Mut nicht aufbrachten, sich dagegen zu positionieren.
(Bezug) @RA_Friede

JACKPOT: Nachdem Ralph T Niemeyer in der gestern veröffentlichten ARD Doku quasi seine Selbstenttarnung vollzogen hat(?), indem er erzählte, dass er des Prinzens Reuß Brief an Putin nicht Putin, auch nicht der Polizei, sondern dem Verfassungsschutz übergab (Bezug: 1, 2, 3 und 4), gibt er am Folgetag von Moskau aus auf Telegram seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekannt. Er sieht für sich keine weiteren Aufgaben, die er noch erfüllen könnte.

Mission Accomplished und Exit. 🎯 @RA_Friede 🍿

Nicht nur Ralph T Niemeyer sprach am 29.8.2020 davon, Art 146 GG "durchzusetzen", auch Michael Ballweg selbst rief am 29.08.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung nach Art 146 GG aus. Wie gesagt: Nicht gänzlich illegtim, aber maximal unklug. Nach meinem Erleben wollten wir damals nur unsere Grundrechte zurück. Diejenigen, die das auch so gesehen haben, wurden instrumentalisiert. (Bezug) @RA_Friede

Operation Saalfeld - Nochmal zur Erinnerung: Am 29.08.2020 wurde mit dem zeitgleich zur großen Querdenken Demo inszenierten “Reichstagssturm” der Keim für die Abwicklung einer positiven Querdenkenbewegung gelegt.

In Saalfeld wurde Querdenken dann unter der Verantwortung Michael Ballwegs der Sargnagel versetzt. (1, 2)

Das Thema ist jetzt relevant, weil Niemeyer sich gestern in der ARD quasi als dringend Honeypotverdächtig für die "Reichsbürgerbewegung" (das wäre mir egal), aber leider auch für die Querdenkenbewegung geoutet hat, bevor er heute seine politische Arbeit für beendet erklärte. (3, 4, 5, 6)

Dass die Querdenkenbewegung in den Sand gesetzt wurde ist mir deshalb nicht egal, weil damit die Delegetimierung fast jeglicher Coronamaßnahmenkritik im Mainstream einherging.

Diese Zusammenhänge haben schon am 20.11.2020 Dirk Pohlmann, Matthias Bröckers und Robert Fleischer sarkastisch, aber deutlich im „3. Jahrtausend“ beschrieben
(Exomagazin.tv auf Youtube, 0:00:51 bis 1:03:30) (1/2 -> 2/2) @RA_Friede

Operation Saalfeld -(2/2 -> 1/2)

Pohlmann: „Das ist natürlich ein sehr geschickter Schachzug von Michael Ballweg, um klarzumachen, dass auch er auf dem richtigen Weg jetzt ist. Also das heißt, er hat eine Veranstaltung einberufen, er hat seine Mitarbeiter aufgefordert, einzuladen, etwas „verschmitzt“, ohne zu sagen, wo es hingeht. Dann sind die da alle hingegangen. […]

Die meisten sind konsterniert geblieben, guckten sich an, waren also irgendwie im Zweifel, ob das richtig ist […]

Dann stand draußen die Polizei bereit, mit Kamerateam von Rundfunkanstalten, die das aufgenommen haben. […]

Auf diese Weise der Querdenkenbewegung den Garaus zu machen ist natürlich absolut zielführend. Gut gemacht, ja, wenn man also will, dass das Ganze kaputt geht, ist das die richtige Methode. Und da können wir uns darüber unterhalten, ist das Naivität, ist das Dummheit im Dienst oder ist das Absicht, das will ich jetzt gar nicht entscheiden. […]

Also wenn die Führung jetzt endlich in die richtige Richtung geht, muss ja nur noch die breite Mehrheit der Leute, die auf den Demonstrationen waren, die noch nicht „das Licht erblickt haben“ auch umschwenken, bzw. in Treue fest weiter stehen dazu und weitermachen, wie bisher, dann werden sie in die richtige Richtung […]

Es ist unterwegs, dass wir nicht mehr solche Bilder sehen werden, wie vor dem Reichstag jetzt, vor dem Bundestag, solche unverantwortlichen Demonstrationen, denn es ist jetzt möglich, […] dass die Querdenker wegen ihrer Nähe zu den Reichsbürgern vom Verfassungsschutz beobachtet werden und auch den Maßnahmen des Verfassungsschutzes unterliegen - also Zersetzung, V-Leute, sozusagen die ganze Sache von innen zu zerlegen“

Matthias Bröckers stimmt zu mit den Worten „Seh ich auch so“.

Wie er dieses Wichtige Thema in seinem gemeinsam mit Ralf Ludwig und Michael Ballweg verfassten Buch „Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken!“ aufgearbeitet hat? (Ich habe es noch nicht gelesen)

Pohlmann: „[Peter Fitzek] ist jemand, der nicht unmittelbar Reichsbürger ist, aber das ist natürlich von der Erklärung her eine große Nähe, weil er die BRD als nicht existent betrachtet […] es ist irgendetwas zwischen Skurillität und hat aber eben einen Übergang in die Reichsbürgerszene […] da waren sie halt zu Gast.“

Fleischer dazu: „Das klingt ja so, als sei das ein genialer Schachzug unserer Sicherheitsbehörden, um diese potentiellen Terroristen davon abzuhalten, dieses Schandwerk weiter zu betreiben. Ein genialer Schachzug, um diese Meute von Regierungskritikern / mögliche Terroristen zu zersplittern“

Pohlmann: „Es ist eine hervorragend gelungene Operation. Egal, wer sie jetzt geplant hat, von wem sie ausgeführt wurde, sie ist ein Meisterwerk der Zersetzung und entsprechenden Täuschungsoperation, um eine bessere Zukunft für uns alle zu ermöglichen. Hilfreiche Kräfte haben mitgemacht.“

Bröckers: „Und eben auch Demokratiefeinde daran zu hindern, dass sie unsere vorbildliche Demokratie hier untergraben. Das Parlament hat dieses Gesetz beschlossen [Infektionsschutzgesetz, Anm.], das wird uns schützen, das wird auch der Pandemie Einhalt gebieten, wer dagegen sich stellt, der muss dann auch und darf dann auch durchaus bekämpft werden […] Das läuft mit so einer Aktion, also so einer kleinen Unterwanderung der kritischen Szene durch die Geheimdienste, das kennen wir ja aus der Vergangenheit zu Genüge. Da muss man halt sagen: Hier haben unsere Dienste erfolgreich gearbeitet. Wer hier künftig noch einmal wagt, gegen irgendwelche Verordnungen zu demonstrieren, der muss sich nicht wundern, dass er als „Reichsbürger“, „Nazi“ oder „95Prozent Verrückte“ tituliert wird, so läufts.“
@RA_Friede

»Kywa hatte am Tag vor dem Beginn der großangelegten russischen Invasion gesagt, die Ukraine sei "vom Nationalsozialismus durchtränkt" und müsse von Russland "befreit" werden.
Zudem bat er den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich schriftlich um die russische Staatsbürgerschaft. Stunden vor seinem Tod hatte Kywa im Online-Dienst Telegram geschrieben, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte sich "besser umbringen".
[…]
Zuletzt hatte sich die ukrainische Regierung häufiger zu solchen Taten bekannt und "Kollaborateuren" und "Verrätern" offen gedroht.«

Mord abseits des Schlachtfelds @MDBsmash

Ukraine bekennt sich zu Politiker-Mord
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-geheimdienst-toetet-politiker-ilja-kywa-krieg-russland-100.html

👆die Ukraine verteidigt gegen Russland unsere Werte. 💅 🔗@RA_Friede

Kann man kriegsrechtlich vlt so sehen. Im "Kriegsrecht" bin ich nicht spezialisiert.

Das Ganze zeigt mal wieder, wie pervers Krieg ist.
Kriegsrecht erlaubt dann auch Mord, so die Wortwahl des ZDF.
🔗@RA_Friede

https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/gericht-stoppt-strafbefehl-gegen-organisator-von-corona-protestdemos-2110025

Das Amtsgericht Neubrandenburg hat Feuker am Donnerstag in einem Prozess freigesprochen. „Es konnte nicht mit der nötigen Sicherheit nachgewiesen werden, dass es bei dem betreffenden Protestmarsch am 4. Januar 2021 wirklich mehrere Verstöße gegen die Maskenpflicht gab und ob dem Versammlungsleiter das auch wirklich bekannt war“, sagte Richterin Iris Hagedorn.

Der Verurteilte hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft eingelegt, weshalb es zur Verhandlung kam. Im Prozess verteidigte sich Robert Feuker selbst. Nach seiner Auffassung hätte die Polizei gar nicht gegen den Ordner vorgehen dürfen. Versammlungsrecht stehe rechtlich höher als das Polizeirecht, meinte der Verurteilte. In diesem Fall dürfe die Polizei „meine Versammlung nicht stören.“ Zudem sei er „nicht der Babysitter aller Teilnehmer."

👍👍👍
ENDLICH!!! 😀😀😀🙏

Die Frau des Anführers der Weltuntergangssekte hat ein Kinderbuch über die besten Weltuntergänge geschrieben.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1733624137967440275?t=sDiy6EDFL8UtJL1YMTMa1A&s=19

M-PATHIE – Zu Gast heute: Valeria Petkova “Nudging: Macht, Herrschaft und Gewalt” 🎥

Dr. rer. nat. Valeria Petkova ist psychologische Psychotherapeutin. Sie hat ihren Master of Science in Neurowissenschaften in Oxford abgelegt. Petkova ..weiterlesen auf apolut.net

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