Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Scholz hat Recht!💥
Wir müssen auf die Straße und ein klares Zeichen gegen Willkür und totalitäre Herrschaft setzen.
Es ist unerträglich mit anzusehen, wie aus parteipolitischen Gründen unsere Gesellschaft und die Rechtschaffenheit in unserem Land geopfert wird.
Eine Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung nimmt ein Gerücht eines von dieser Regierung finanzierten Nachrichtenportals auf, um damit politischen Gegnern Schaden zuzufügen.
Wehret den Anfängen, ist jetzt das Gebot der Stunde.
Die sogenannten Altparteien haben den Boden jeglichen demokratischen Diskurses und jeglichen Grundkonsenses unserer Gesellschaft verlassen.
Quelle:
https://archive.is/qJN1K
Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie einfach es ist, mit Lügen und Falschnachrichten eine ganze Bevölkerung in Panik zu versetzen und dadurch gefügig zu machen. Die "Angst", die geschürt wird, ist dabei austauschbar. Rainer Mausfeld hat dies u.a. in Schweigen der Lämmer eindrucksvoll erklärt.
Angst entsteht vor allem da, wo die vermeintliche Bedrohung im Vagen, im Unklaren gehalten wird. Man nehme eine "asymptomatische" Erkrankung oder ein "rechtes Netzwerk", dass deutsche Menschen deportieren will, die Urangst der bundesrepublikanischen Gesellschaft.
Hysterie lässt sich nur erzeugen, wenn die "Angst" als Gerücht transportiert wird. Wenn nicht aufgeklärt, recherchiert und ermittelt wird. Wenn Begriffe nicht definiert, sondern beliebig verwendet werden.
Ich habe einen völlig unkonventionellen Vorschlag:
Lasst uns alle jeden Tag um 11 Uhr - egal wo wir sind - eine Minute innehalten.
Eine Minute schweigen, beten, meditieren, innehalten.
Eine Minute, die nur uns gehört und uns aus aller Panikmache, Hysterie, Angst herausholt.
Eine Minute, die wir uns, unseren Freunden und unseren Gegnern widmen.
Eine Minute, in der wir alle an das Wahre, Schöne, Gute glauben dürfen.
Lasst uns der Hysterie mit Ruhe begegnen. Jeder kann bei dieser Minute der Ruhe als Zeichen gegen Hass, Hetze und Panikmache mitmachen.
Ich werde damit morgen starten.
#1Minuteum11
Jeder kann eine Minute seines Lebens am Tag für ein bewusstes und und achtsames gemeinsames Leben in dieser Gesellschaft erübrigen, und damit ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Wir müssen auf die Straße und ein klares Zeichen gegen Willkür und totalitäre Herrschaft setzen.
Es ist unerträglich mit anzusehen, wie aus parteipolitischen Gründen unsere Gesellschaft und die Rechtschaffenheit in unserem Land geopfert wird.
Eine Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung nimmt ein Gerücht eines von dieser Regierung finanzierten Nachrichtenportals auf, um damit politischen Gegnern Schaden zuzufügen.
Wehret den Anfängen, ist jetzt das Gebot der Stunde.
Die sogenannten Altparteien haben den Boden jeglichen demokratischen Diskurses und jeglichen Grundkonsenses unserer Gesellschaft verlassen.
Quelle:
https://archive.is/qJN1K
Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie einfach es ist, mit Lügen und Falschnachrichten eine ganze Bevölkerung in Panik zu versetzen und dadurch gefügig zu machen. Die "Angst", die geschürt wird, ist dabei austauschbar. Rainer Mausfeld hat dies u.a. in Schweigen der Lämmer eindrucksvoll erklärt.
Angst entsteht vor allem da, wo die vermeintliche Bedrohung im Vagen, im Unklaren gehalten wird. Man nehme eine "asymptomatische" Erkrankung oder ein "rechtes Netzwerk", dass deutsche Menschen deportieren will, die Urangst der bundesrepublikanischen Gesellschaft.
Hysterie lässt sich nur erzeugen, wenn die "Angst" als Gerücht transportiert wird. Wenn nicht aufgeklärt, recherchiert und ermittelt wird. Wenn Begriffe nicht definiert, sondern beliebig verwendet werden.
Ich habe einen völlig unkonventionellen Vorschlag:
Lasst uns alle jeden Tag um 11 Uhr - egal wo wir sind - eine Minute innehalten.
Eine Minute schweigen, beten, meditieren, innehalten.
Eine Minute, die nur uns gehört und uns aus aller Panikmache, Hysterie, Angst herausholt.
Eine Minute, die wir uns, unseren Freunden und unseren Gegnern widmen.
Eine Minute, in der wir alle an das Wahre, Schöne, Gute glauben dürfen.
Lasst uns der Hysterie mit Ruhe begegnen. Jeder kann bei dieser Minute der Ruhe als Zeichen gegen Hass, Hetze und Panikmache mitmachen.
Ich werde damit morgen starten.
#1Minuteum11
Jeder kann eine Minute seines Lebens am Tag für ein bewusstes und und achtsames gemeinsames Leben in dieser Gesellschaft erübrigen, und damit ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Es rennt die Zeit davon💥
Wer das Buch von Jonas Tögel "Kognitive Kriegsführung" gelesen hat, versteht, was gerade in unserem Land vor sich geht.
Mehr hier.
Aus dem Ausland fragen schon viele besorgte Freunde, ob in Deutschland die Nazis wieder an der Macht sind.
Ich denke, dass eine vergleichbare wirtschaftliche und politische Ideologie am Werk ist, wie die der Nationalsozialisten - Rassismus und Antisemitismus sind (noch) nicht vorherrschender Teil der Ideologie.
Aktuell erleben wir eine internationale Kartellierung. Wenige globale Unternehmen kartellieren über narrative Vorgaben (Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Volksgesundheit etc.). Das Ganze funktioniert weniger über direkten Zwang als vielmehr durch freiwillige Gleichschaltung. Um diesen Solidarisierungseffekt zu erreichen, wird die (internationale) solidarische Volksgemeinschaft auf der einen Seite gegen ein vermeintliches "rechts" konzipiert.
Rechts ist dabei jeder, der sich den Begriffen und Narrativen der Volksgemeinschaft nicht unterordnet.
Dabei wird der Begriff "Volksgemeinschaft" nicht verwendet, der Zusammenhalt wird konstruiert aus einem schwammigen "gegen rechts" - ohne diesem Begriff auch nur den Ansatz einer Definition zu geben. Die Definitionsmacht entspringt nicht einer faktenbasierten Argumentation, sondern einer personenzentrierten Moral. Es definiert der "Gute", wer der "Böse" ist. Dabei stehen Belege oder Beweise nur im Weg.
Die Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft wird dann - ähnlich dem Hitlergruß - umgehend editiert. Wer eine Maske nicht trägt, wer in seiner Außendarstellung sich von Rußland oder aktuell "rechts" nicht sichtbar distanziert, übersteht die Konformitätsüberprüfung nicht. Diese Konformität dient zugleich als Instrument der Überprüfung der Regierungstreue oder der Ideologiezugehörigkeit.
Es ist außerordentlich schwierig, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Man wird sofort verdächtigt außerhalb der Solidargemeinschaft zu stehen, und der Verdacht ist dann schon der Eintritt in das Risiko, sich denunzieren zu lassen.
Gut beschrieben hier von Boris Reitschuster:
http://tinyurl.com/mr28b9jc
Man mache sich nichts vor. Ziel der Nationalsozialisten nach einem gewonnenen Krieg war die (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) EWG. Es war nicht das Ziel, ein zentrales Großdeutsches Reich zu erschaffen, sondern die deutsche Lenkungspolitik gemeinsam mit den kartellierten Unternehmensverbänden umzusetzen. Liberale, auf freie Menschen und freie Unternehmen gerichtete Ideologien, standen dieser Denkweise im Weg.
Zurückkommend auf Jonas Tögel, steht die physische Vernichtung von Menschen durch "Hard Power" also Kriege oder kriegsähnliche Handlungen weniger im Fokus der Herrschenden. Einen Holocaust - wie wir ihn in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt haben - wird es nicht mehr geben. Das war ein singuläres Ereignis. Die kognitive Kriegsführung (nach innen und außen) findet auf anderen Feldern statt. Digitalisierung und psychische Kontrolle der Menschen durch Information sind die Schlachtfelder der Gegenwart. Auch in diesen Bereichen ist die psychische und physische Vernichtung von Menschen problemlos möglich.
Wer sich der herrschenden Ideologie nicht unterordnet wird ausgeschlossen. 2G und 3G waren der Beweis, dass dies unter tosendem Beifall funktioniert. Der Ausschluß von Grundbedürfnissen für "Rechte" ist keine Dystopie, sondern geplante Realität.
Der Drang der Menschen nach Freiheit und der natürliche Widerstand gegen Zwang sind aktuell (noch) zu stark. Die Idee einer "neuen Normalität" droht am Widerstand vieler Menschen zu scheitern. Deshalb wird jetzt der öffentliche Druck immer weiter aufgebaut, da eine liberale Wende ab September 2024 der internationational-sozialistischen Ideologie im Weg steht.
Ich stehe für Frieden und Freiheit für jeden einzelnen Menschen auf dieser Welt.
Ich freue mich, dass mich dabei so viele Menschen begleiten.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden.
Hier kann man dem ZAAVV Spenden
Wer das Buch von Jonas Tögel "Kognitive Kriegsführung" gelesen hat, versteht, was gerade in unserem Land vor sich geht.
Mehr hier.
Aus dem Ausland fragen schon viele besorgte Freunde, ob in Deutschland die Nazis wieder an der Macht sind.
Ich denke, dass eine vergleichbare wirtschaftliche und politische Ideologie am Werk ist, wie die der Nationalsozialisten - Rassismus und Antisemitismus sind (noch) nicht vorherrschender Teil der Ideologie.
Aktuell erleben wir eine internationale Kartellierung. Wenige globale Unternehmen kartellieren über narrative Vorgaben (Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Volksgesundheit etc.). Das Ganze funktioniert weniger über direkten Zwang als vielmehr durch freiwillige Gleichschaltung. Um diesen Solidarisierungseffekt zu erreichen, wird die (internationale) solidarische Volksgemeinschaft auf der einen Seite gegen ein vermeintliches "rechts" konzipiert.
Rechts ist dabei jeder, der sich den Begriffen und Narrativen der Volksgemeinschaft nicht unterordnet.
Dabei wird der Begriff "Volksgemeinschaft" nicht verwendet, der Zusammenhalt wird konstruiert aus einem schwammigen "gegen rechts" - ohne diesem Begriff auch nur den Ansatz einer Definition zu geben. Die Definitionsmacht entspringt nicht einer faktenbasierten Argumentation, sondern einer personenzentrierten Moral. Es definiert der "Gute", wer der "Böse" ist. Dabei stehen Belege oder Beweise nur im Weg.
Die Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft wird dann - ähnlich dem Hitlergruß - umgehend editiert. Wer eine Maske nicht trägt, wer in seiner Außendarstellung sich von Rußland oder aktuell "rechts" nicht sichtbar distanziert, übersteht die Konformitätsüberprüfung nicht. Diese Konformität dient zugleich als Instrument der Überprüfung der Regierungstreue oder der Ideologiezugehörigkeit.
Es ist außerordentlich schwierig, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Man wird sofort verdächtigt außerhalb der Solidargemeinschaft zu stehen, und der Verdacht ist dann schon der Eintritt in das Risiko, sich denunzieren zu lassen.
Gut beschrieben hier von Boris Reitschuster:
http://tinyurl.com/mr28b9jc
Man mache sich nichts vor. Ziel der Nationalsozialisten nach einem gewonnenen Krieg war die (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) EWG. Es war nicht das Ziel, ein zentrales Großdeutsches Reich zu erschaffen, sondern die deutsche Lenkungspolitik gemeinsam mit den kartellierten Unternehmensverbänden umzusetzen. Liberale, auf freie Menschen und freie Unternehmen gerichtete Ideologien, standen dieser Denkweise im Weg.
Zurückkommend auf Jonas Tögel, steht die physische Vernichtung von Menschen durch "Hard Power" also Kriege oder kriegsähnliche Handlungen weniger im Fokus der Herrschenden. Einen Holocaust - wie wir ihn in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt haben - wird es nicht mehr geben. Das war ein singuläres Ereignis. Die kognitive Kriegsführung (nach innen und außen) findet auf anderen Feldern statt. Digitalisierung und psychische Kontrolle der Menschen durch Information sind die Schlachtfelder der Gegenwart. Auch in diesen Bereichen ist die psychische und physische Vernichtung von Menschen problemlos möglich.
Wer sich der herrschenden Ideologie nicht unterordnet wird ausgeschlossen. 2G und 3G waren der Beweis, dass dies unter tosendem Beifall funktioniert. Der Ausschluß von Grundbedürfnissen für "Rechte" ist keine Dystopie, sondern geplante Realität.
Der Drang der Menschen nach Freiheit und der natürliche Widerstand gegen Zwang sind aktuell (noch) zu stark. Die Idee einer "neuen Normalität" droht am Widerstand vieler Menschen zu scheitern. Deshalb wird jetzt der öffentliche Druck immer weiter aufgebaut, da eine liberale Wende ab September 2024 der internationational-sozialistischen Ideologie im Weg steht.
Ich stehe für Frieden und Freiheit für jeden einzelnen Menschen auf dieser Welt.
Ich freue mich, dass mich dabei so viele Menschen begleiten.
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#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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reitschuster.de
Edeka-Werbe-Clip suggeriert: Ohne Zuwanderung leere Regale Polit-Indoktrination und Umerziehung feiern fröhliche Urstände
Kein Sex mit Nazis, Kekse gegen Hass, Wahlaufrufe im Betrieb und ein umgekehrter Pranger in der Zeitung: Leserzuschriften zeigen, wie unser Alltag im DDR-Stil politisiert wird.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Heuchelei wird sichtbar💥
Die Hansestadt Rostock hat eine Stelle als Sachbearbeiter oder -bearbeiterin für "Remigration" ausgeschrieben.
Zu beachten: Die Rostocker Oberbürgermeisterin gehört der Partei "Die Linke" an.
"Ein Sprecher des Rostocker Rathauses teilte mit, das Sachgebiet heiße bereits seit sechs Jahren so. "Remigration" sei ein Standardbegriff der Migrationsforschung - und der Missbrauch des Begriffs durch Rechtsextremisten solle nicht zum Anlass genommen werden, die korrekte Nutzung des Wortes zu beenden, so der Rathaussprecher weiter."
Quelle:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Stellenausschreibung-fuer-Remigration-in-Rostock-entfacht-Debatte-,migration268.html
Was konkret der "richtige" Gebrauch und was Missbrauch ist, wird leider weiterhin verschwiegen. Es geht schlicht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung.
Ich habe hier bereits dargelegt, dass Remigration - auch mit Mitteln des Zwangs - bereits seit jeher gesetzlich geregelt ist. Wenn keine sachliche Debatte geführt wird, dann scheint das Ziel zu sein, Angst zu machen und Hass zu schüren. Nur für kurzfristige politische Ziele. Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist menschlich zutiefst schäbig. Ich kenne aktuell viele Menschen, die tatsächlich Angst haben, dass ihre Eltern demnächst gewaltsam aus dem Land "deportiert" werden. Nicht, weil irgendwer relevantes dies fordern würde, sondern weil unverantwortliche Medienmacher diese falsche Behauptung gebetsmühlenartig wiederholen.
Die Jury der Philipps Universität in Marburg hatte das Wort "Remigration" kürzlich zum "Unwort des Jahres 2023" erklärt.
Dabei gab es im Jahr 2023 überhaupt keine öffentliche Auseinandersetzung um oder mit diesem Begriff.
Es ist verstörend, dass Medien und Politik aktuell versuchen, ihre Interessen durch Schockmeldungen und Panik durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Idee, jeden Tag um 11 Uhr eine Minute zu reflektieren/meditieren/beten. Wer regelmäßig in sich geht, gibt der Angst, gibt der Panik keine Chance und ist resilient gegen derartige Manipulationstechniken.
Dazu: Verzicht auf ARD und ZDF. Niemand muss sich staatlicher Propaganda aussetzen.
Es gibt genug Alternativen, sich hervorragend zu informieren.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Die Hansestadt Rostock hat eine Stelle als Sachbearbeiter oder -bearbeiterin für "Remigration" ausgeschrieben.
Zu beachten: Die Rostocker Oberbürgermeisterin gehört der Partei "Die Linke" an.
"Ein Sprecher des Rostocker Rathauses teilte mit, das Sachgebiet heiße bereits seit sechs Jahren so. "Remigration" sei ein Standardbegriff der Migrationsforschung - und der Missbrauch des Begriffs durch Rechtsextremisten solle nicht zum Anlass genommen werden, die korrekte Nutzung des Wortes zu beenden, so der Rathaussprecher weiter."
Quelle:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Stellenausschreibung-fuer-Remigration-in-Rostock-entfacht-Debatte-,migration268.html
Was konkret der "richtige" Gebrauch und was Missbrauch ist, wird leider weiterhin verschwiegen. Es geht schlicht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung.
Ich habe hier bereits dargelegt, dass Remigration - auch mit Mitteln des Zwangs - bereits seit jeher gesetzlich geregelt ist. Wenn keine sachliche Debatte geführt wird, dann scheint das Ziel zu sein, Angst zu machen und Hass zu schüren. Nur für kurzfristige politische Ziele. Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist menschlich zutiefst schäbig. Ich kenne aktuell viele Menschen, die tatsächlich Angst haben, dass ihre Eltern demnächst gewaltsam aus dem Land "deportiert" werden. Nicht, weil irgendwer relevantes dies fordern würde, sondern weil unverantwortliche Medienmacher diese falsche Behauptung gebetsmühlenartig wiederholen.
Die Jury der Philipps Universität in Marburg hatte das Wort "Remigration" kürzlich zum "Unwort des Jahres 2023" erklärt.
Dabei gab es im Jahr 2023 überhaupt keine öffentliche Auseinandersetzung um oder mit diesem Begriff.
Es ist verstörend, dass Medien und Politik aktuell versuchen, ihre Interessen durch Schockmeldungen und Panik durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Idee, jeden Tag um 11 Uhr eine Minute zu reflektieren/meditieren/beten. Wer regelmäßig in sich geht, gibt der Angst, gibt der Panik keine Chance und ist resilient gegen derartige Manipulationstechniken.
Dazu: Verzicht auf ARD und ZDF. Niemand muss sich staatlicher Propaganda aussetzen.
Es gibt genug Alternativen, sich hervorragend zu informieren.
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#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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www.ndr.de
Nach Debatte um "Remigration": Diese Konsequenzen zieht Rostock
Die Kritik am Namen einer Fachabteilung im Rathaus war zu massiv geworden: Die Stadt Rostock zieht Konsequenzen. Das Rostocker Migrationsamt hatte zuvor eine Stelle als Sachbearbeiter oder -bearbeiterin für "Remigration" ausgeschrieben.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Antwort der Präsidentin💥
Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:
"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.
[...]
Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."
Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.
Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.
Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.
Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:
"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.
[...]
Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."
Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.
Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.
Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.
Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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