PANDEMIE-BEKÄMPFUNG
„Politikversagen“ – Patientenschützer fordern Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Welt)
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht von einem „Politikversagen“ während der Pandemie. Das höchste Opfer hätten die Pflegebedürftigen gebracht. An maßgeblichen Entscheidungen beteiligte Politiker gaben zuletzt Fehler in der Pandemiebekämpfung zu.
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Aus heutiger Sicht sei auch die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ein Fehler gewesen, sagte der Stiftungsvorstand. „Die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung hat dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen“, erklärte Brysch. „Doch bis heute fehlt hier eine Aufarbeitung.“

Kommentar: so schön ein bisschen #Aufarbeitung auch sein mag, diese bringt nicht viel, wenn bei jedem neuen Thema erst einmal jahrelang die Agenda mitgespielt wird. Aktuelle Beispiele, Ukrainekrieg und Gazakrieg.
Eine um Jahre verspätete mediale "Aufarbeitung" von alten Themen kann gezielt dazu genutzt werden, sich Sympathien bei den Lesern zu sichern, um dann aber gleichzeitig bei aktuellen Themen komplett auf Linie der Agenda zu sein. Das macht nicht nur die "Welt" so.

Nach #Multipolar: Geht die Risikobewertung des RKI zum 17.3.2020 von „mäßig“ auf „hoch“ auf Weisung eines hohen Militär zurück?

General #Holtherm würde passen: Er äußerte in einem Interview am 30.12.2020: „Dass mir im Rahmen der Fachaufsicht das RKI als nachgeordnete Behörde zugeordnet ist, hat Herr Prof. Wieler richtig dargestellt.“

Fachaufsicht heißt, der Bundeswehrgeneral konnte Herrn Wieler Weisungen erteilen.

Generalstabsarzt Holtherm hatte seine mit Pandemiebeginn und Beförderung einhergehende Funktion Leitung der Abteilung 6 (Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit) im BMG weiter als Soldat ausgefüllt und er trug auch weiterhin täglich Uniform.

Die Wertschätzung und der Respekt ihm und der Uniform gegenüber war hoch - sagt er.

Hoch war dann auch die Gefahrenlage zum 17.03.2020 laut Einschätzung des ihm unterstellten #RKI.

Sollte meine Spekulation - eine solche ist es - ins Schwarze treffen, ist der in den Multipolar vorliegenden Protokollen des RKI Krisenstabes geschwärzte “externe Akteur” kein Wissenschaftler, sondern ein Experte in der Disziplin von Befehl und Gehorsam.

Im Kontext sagte Holtherm:

“Dass mir im Rahmen der Fachaufsicht das RKI als nachgeordnete Behörde zugeordnet ist, hat Herr Prof. Wieler richtig dargestellt. Wir pflegen eine sehr kollegiale Zusammenarbeit, haben mehrfach wöchentlich ein Lage-Update und unsere Stäbe sind aufeinander abgestimmt. Wir können somit gemeinsam die notwendige Koordinierung von ministerieller Ebene zur Fachebene sicherstellen und von dort weiter in die Fläche, in den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder und in die Gesundheitsämter der Städte und Kommunen”

Warum diese #Aufarbeitung auch aktuell und mit Blick auf die Zukunft sehr wichtig ist, wird durch die heute veröffentlichte Besetzung des neuen ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ durch Karl Lauterbach deutlich:

Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Sanitätsakademie der Bundeswehr, wird dort als “ständiger Gast” geführt.

Quellen:

https://teleg.eu/rosenbusch/20276

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1

https://wehrmed.de/fuehrung-organisation/eine-enorm-fordernde-aufgabe.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/expertinnenrat-gesundheit-und-resilienz-2264106

(X🔗) @RA_Friede

Manch einer ist ehrlich überrascht. Schön. #RKIFiles #RKIProtokolle #Aufarbeitung (X🔗) @RA_Friede

Tichys Einblick berichtet über die #RKIFiles ausführlich und mit für mich neuen Informationen. Stark! #Aufarbeitung #RKIProtokolle

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rki-files-wieler-lockdown-impfungen/ (X🔗) @RA_Friede

Ich habe gerade mal die Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, BZ und Bild im Print nach #RKIFiles durchsucht.

Die Berliner Zeitung hat den online schon seit vorgestern bekannten Artikel über die Arroganz Wielers gedruckt. Die anderen Zeitungen sind noch weitgehend auf dem Niveau, dass halt #Fehlerchen gemacht wurden, vielleicht aber auch Fehler. Der Tagesspiegel fast am differenziertesten, allerdings mit “rechts”framing. Niemand spricht sich generell noch gegen Untersuchung aus.

Beim Bäcker meinte ein Kunde: “Nee, dass wollte ich mir nicht antun, den Wieler jetzt im Nachhinein fertig zu machen.”

Ich denke, auf dem Niveau sind Viele. Es wird nicht den einen großen Durchbruch zur Aufarbeitung geben, dafür sind Menschen, Medien und die breite Gesellschaft nicht ausreichend offen.

Ich vermute jedoch, dass jede neue “Welle” der #Aufarbeitung breiter und tiefer werden wird. Wenn wir dran bleiben, kommen nur mehr hinzu.

Denn das, was hier passiert ist, der Schmerz, das Leid, das alles sitzt tief. Es wird nicht so, wie sich das die Protagonisten der Pandemie wünschen, verschwiegen werden können.

Es wird vielleicht (Stichwort Krieg) überlagert werden. (X🔗) @RA_Friede

Ganz Deutschland wartet auf die entschwärzten #RKI-Protokolle.

Damit das Thema solange nicht in Vergessenheit gerät, habe ich ein Diskussionspapier erstellt:

„Vier Lehren aus der „Pandemie“, für die es keine „Entschwärzung“ der #RKIFiles braucht“.

Damit die #Aufarbeitung nicht allein den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. (X🔗) @RA_Friede

TheRealTom (tm): „Ich beurteile die damals verantwortlichen Figuren insofern danach, ob sie stets ganz vorne im Chor der Maßnahmenplärrer dabei sein mussten wie Söder oder Palmer, oder ob sie überwiegend eine maßvolle Haltung wie Laschet oder Bouffier einnahmen.“

Anmerkung: Das ist ein sehr diplomatischer Ansatz, den ich im Ergebnis (auf gesellschaftlich-politischer Ebene) für eine praktisch sinnvolle Herangehensweise halte. Jedoch nur aus der Einsicht, dass es eine vollständige #Aufarbeitung und Gerechtigkeit mE nicht geben wird.

Dafür fehlt es den Allermeisten, die ja mitgemacht haben, am Vermögen oder dem Willen zur Einsicht in den eigenen Anteil am #Unrecht.

Die strafrechtliche Ausermittlung aller „Täter“ wird zudem a) kapazitätsmäßig, b) wegen der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte und am Wichtigsten c): wegen der inneren Widerstände von Staatsanwälten und Richtern nicht kommen. Diese müssten fast alle auch gegen sich selbst ermitteln und sich selbst verurteilen.

Es gibt überdies keine Alliierten, die die Gesellschaft an die Hand nehmen würden und uns schonungslos vor Augen führen, was geschehen ist.

Das „höchste der Gefühle“ im Sinne von auch juristischer Aufarbeitung und Sühne könnte die Aburteilung einzelner besonders hervorstehender Treiber des zurückliegenden Wahnsinns sein. Denn hierfür brauchen sich nicht alle Mitmacher ehrlich zu machen. Sie können ihre Schuld auf einen Sündenbock abwälzen.

Das ist unbefriedigend. Frieden mit diesem Ergebnis wird am Ende aber - mE unausweichlich - nur jeder mit sich selbst machen können.

Denn die Vorstellung, es würde noch zu einer vollständigen Aufarbeitung aller Unrechtmäßigkeiten aus der Corona-Zeit kommen, ist mE ebenfalls eine auf Sand gebaute Hoffnung, wiederum Resultat einer #Kontrollillusion.

Allerdings finde ich es ungünstig, sich aus der Einsicht in die Notwendigkeit, was das (nur sehr beschränkt gesellschaftlich-politisch) Machbare angeht, den Blick auf die realen Verhältnisse verklären zu lassen: Auch die Anteile, die auf die #Wirhabenmitgemacht Fraktion entfallen, müssen benannt werden.

Nicht nur um des klaren Blickes willen, sondern auch zum Erhalt der Chance, dass wenigstens einzelne der Täter noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (X🔗) @RA_Friede

Mein bisheriger Highlight-Artikel des Jahres 2024:

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/corona-aufarbeitung-zwischen-hexenjagd-und-verantwortung-li.2201962

Wow!

Derweil habe ich gerade in einige weitere Hauptstrommedien (Print) geschaut. Das Thema #Aufarbeitung kam darin nicht vor. (X🔗) @RA_Friede

Vollständige Wiedergabe sämtlicher Berichterstattung zur #Aufarbeitung aus Tagesspiegel, BILD, BZ und Berliner Zeitung heute im Print. (X🔗) @RA_Friede

Heute in der SZ (Print) die #Aufarbeitung: Das Dengue Virus erobert die Welt (2023 wurden in Italien, Spanien und Frankreich 128 Dengue Fälle bekannt; womöglich müssen die Impfstoffentwickler künftig gegen Viren noch mehr Vakzine entwickeln (Zika, Mayaro); der größte Impfstoffhersteller Lateinamerikas ist eine Non Profit Organisation) und in den USA hat sich ein Mensch an einer Kuh mit der Vogelgrippe angesteckt. #RKIFiles (X🔗) @RA_Friede

Aus Fehlern lernen? Nein: Verfehlungen benennen. Das sollte das erste Ziel der Aufarbeitung sein. (1/2->2)

Die laufende Debatte zur Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie wird - finde ich - nicht nur zu wenig geführt. Sie dreht sich vor allem bislang noch um die falschen Fragen.

Thematisiert werden überschießende Maßnahmen. Geübt wird Kritik im Detail. Das reicht nicht.

Der Duden definiert Ver | feh | lung als Verstoß gegen bestimmte Grundsätze, Vorschriften, eine bestimmte Ordnung.

Die „Coronavirus-Pandemie“ in Deutschland ging mit Verstößen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung einher.

Diese freiheitliche Ordnung macht aus, dass der Einzelne seine Freiheitsbetätigungen nicht begründen muss. Jede staatliche Freiheitseinschränkung ist hingegen rechtfertigungsbedürftig. Dieses Verhältnis wurde in 2020 umgekehrt.

Der #Fehler ist nach dem Duden eher in der Nähe des Irrtums zu verorten. In diese Kategorie gehört all das, was man nicht hätte besser wissen können. Wo man aber entscheiden musste.

Wirklich lernen werden wir m.E. nichts, wenn wir uns nur mit #Fehlerchen beschäftigen. Denn auch bei einem nächsten Mal werden wieder Entscheidungen unter Unsicherheit getroffen werden. Fehler sind dabei normal.

Die @Welt schreibt heute: „Aber auch die beste Corona-Aufarbeitung wird uns nicht perfekt auf jedes Virus der Zukunft vorbereiten. Was bei Covid-19 falsch war, kann bei der nächsten Pandemie richtig sein – und umgekehrt.“

Diese fehlerbezogene Interpretation des Begriffs „Aufarbeitung“ greift zu kurz.

Die #Aufarbeitung muss fundamentaler sein. Lehrreich könnte sich die Suche nach Abirrungen von der freiheitlichen Ordnung erweisen, wie sie das Grundgesetz mit dem Grundrechtsschutz vorsieht.

Damit das, was in 2020 ff. geschehen ist, nicht passiert, haben die Verfasser des Grundgesetzes nach meinem Verständnis eine institutionelle Vorkehrung ins Grundgesetz aufgenommen: Die Rechtsprechung. Mit Blick auf den Schutz der Verfassung insbesondere: Das Bundesverfassungsgericht (Art. 92 ff. GG).

In seiner Funktion als „Hüter der Verfassung“ hat das #Bundesverfassungsgericht mit Bundesnotbremse-Entscheidung vom 19.11.2021 noch mehr als ein Jahr nach Beginn der „Pandemie“ ins Gesetz gegossene Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für verfassungskonform erklärt.

Wesentliche Erwägung war, dass dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zuzubilligen sei. Bei den prognostischen Entscheidungen der Pandemie komme es (nur) darauf an, dass die Prognose auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhe.

Im Grundsatz habe der Gesetzgeber schon institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert würden.

Anhaltspunkte für eine insoweit unzureichende Aufgabenerfüllung, die Anlass für eine Begrenzung des Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sein könnten, seien schon angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs mit dem Auftreten mehrerer Virusvarianten nicht ersichtlich.

Das #RKI hätte die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als „sehr hoch“ eingeschätzt.

Belastbare Erkenntnisse, wonach nur geringe oder keine Gefahren für Leben und Gesundheit durch eine Infektion oder nur geringe oder keine Gefahren auch durch Überlastung des Gesundheitssystems vorlägen, seien nach Einschätzung „mehrerer Fachgesellschaften“ demgegenüber nicht vorhanden gewesen.

In dieser Entscheidung hat das BVerfG und vor ihm viele Verwaltungsgerichte wider besseres Wissen unberücksichtigt gelassen, was sich bereits aus dem Gesetz ergibt:

Das RKI ist als Teil der Exekutive dem Ministerium unmittelbar nachgeordnet und weisungsgebunden. Schon strukturell war deshalb in Betracht zu ziehen, dass dessen Verlautbarungen den Vorstellungen des Ministeriums angepasst sein könnten. (X🔗) @RA_Friede

Mein neuester Beitrag zur Aufarbeitung steht jetzt auch auf LinkedIn:

https://www.linkedin.com/pulse/aus-fehlern-lernen-nein-verfehlungen-benennen-das-sollte-d%2525C3%2525A4blitz-7lfde/?trackingId=cFNIR8WeQwWyhC2N1T31pw%3D%3D

#Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle #Pandemie @RA_Friede

Nikolaus Blome relativiert bei Lanz seinen Satz vom Dezember 2020:

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“

Video: https://teleg.eu/tomdabassman/5088


Ich habe ihm hierzu geantwortet:

„Nein, Herr @NikolausBlome, Sie haben nicht einfach nur an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung teilgenommen, wie etwa Demonstranten. Sie wollten eine #Biopolitik, die dann mit 3G, 2G und sektoralen Impfpflichten auch kam.
Sie wollten Menschen nötigen.
Sie hatten kein Gefühl.
Sie hatten kein Verständnis.
Es war Ihnen egal.
Möge die gesamte Republik deshalb mit dem Finger auf Sie zeigen. Möge Ihnen das ewig nachhängen.
Wir vergessen nicht.
#Aufarbeitung“ (X🔗)


Spiegel Artikel mit dem Zitat:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68
@RA_Friede