Inforadio: „Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie sorgen für Diskussionen um die damals beschlossenen Maßnahmen. Medizinstatistiker Gerd Antes sagt, es brauche eine nüchterne Aufarbeitung, was wirklich etwas gebracht habe. Vieles sei kontraproduktiv und absurd gewesen, meint er.“

Anmerkung: Hörenswertes Interview, hörenswerter als der Abstract von RBB vermuten lässt.

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/03/26/corona-pandemie-aufarbeitung-rki-lockdown.html @RA_Friede

Schöne Zusammenfassung von Stefan Homburg:
https://www.youtube.com/watch?v=8eISUt_n1Ow&ab_channel=StefanHomburg

Eine feine Kritik: Die Protokolle geben nicht "die Einschätzung des RKI" wieder; sie enthalten interne Überlegungen und Diskussionen (siehe auch schon hier (X🔗).
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss.
#RKIFiles #RKIProtokolle (X🔗) @RA_Friede

Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.

Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.

Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.

https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20 @RA_Friede

*Just in*
Wie lange wird es dauern, bis meine Antwort vom RKI ausgeblendet wird?

<Nachtrag 20:20 Uhr: nicht ausgeblendet (!)> (X🔗) @RA_Friede

Schaut man sich nach den neuesten Fundstücken in den #RKIFiles um, stellt man fest, dass - vorbehaltlich der korrekten Recherche - folgende bedeutungsschwere Parameter des sog. „Pandemiegeschehens“ vom RKI wie politisch gewünscht geliefert wurden:

- belassen der Risikobewertung auf „hoch“ im Juni 2020 (Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums)

- die Angabe vom R-Wert mit zwei Nachkommastellen, was beim Bundesinnenministerium im Mai 2020 Verwunderung auslöste (Scheingenauigkeit). Anweisung von Gesundheitsminister Spahn

- im RKI-Krisenstab war bekannt, dass der Schwellenwert-Indikator „Inzidenz“ aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt wird. Schwellenwert 35/100.000 Einwohner ging wohl auf Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn zurück

Auch wurde heute darüber spekuliert, ob der General #Holtherm die „externe Person“ war, auf dessen Signal es nach Interpretation der Vorgänge durch #Multipolar für die Hochstufung des Risikos von „mäßig“ auf „hoch“ ankam.

Das RKI hat vor zwei Tagen eine Stellungnahme abgegeben, wonach die Entscheidung von einem RKI-Mitarbeiter kam.

Bei @niusde_ habe ich vor zwei Tagen dargelegt, dass das m.E. nicht entscheidend ist. Denn eine politische Weisung kann auch indirekt in den RKI Krisenstab hineingetragen werden.

Weil der Fisch jedoch regelmäßig vom Kopfe her stinkt, ist natürlich dennoch wichtig, wer seinerzeit dem Präsidenten des RKI Weisungen erteilen konnte.

Dies war - völlig unbestritten - der General #Holtherm.

Es ist befremdlich, wenn ein Militär so weitreichende Entscheidungsbefugnis über eine auf Wissenschaftlichkeit verpflichtete Institution hat.

Denn Wissenschaft erfordert – wie die Demokratie – nicht Befehl und Gehorsam, sondern gegenseitige Kritik und Kontrolle.

https://x.com/rosenbusch_/status/1773018643443359848?s=20
https://x.com/corona_realism/status/1772941377153773571?s=20
https://x.com/MeowMuhCow/status/1772930058904113426?s=20
https://x.com/aya_velazquez/status/1772966671856070860?s=20
https://x.com/SHomburg/status/1773015082722562085?s=20
https://x.com/rosenbusch_/status/1772960500952801284?s=20
https://twitter.com/dablitz_f/status/1772291170518904991?s=20
https://twitter.com/dablitz_f/status/1769808740516065314?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
https://x.com/niusde_/status/1772307340257030622?s=20
(X🔗) @RA_Friede

https://x.com/elefantimraum2/status/1773072468233580701?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

P.Debionne auf X:

“Karl Lauterbach: "Ich habe jetzt gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen"

Eine Ankündigung mit Sprengkraft: Herr Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach kündigt im Interview an, dass die RKI-Protokolle "weitestgehend entschwärzt" werden sollen. Und diese neue Version schon in vier Wochen vorliegen soll. Lauterbach betont mehrfach, dass er mit den Schwärzungen nichts zu tun hatte und dass er in der Zeit, um die es in den Protokollen geht, nicht im Amt war. Das stimmt: Es war Jens Span.

Lauterbach sagt zum weiteren Vorgehen, dass nun "noch einmal geprüft werden soll, was muss unbedingt geschwärzt werden. Das macht natürlich dann nötig, dass die Rechte der Dritten gewahrt bleiben. Das heißt, das Robert Koch Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, so dass die Entschwärzung stattfinden kann."

"Das wird auch eine Zeit lang dauern, vielleicht vier Wochen, aber dann kann eine deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden."

"Ich möchte betonen, ich hatte mit den Protokollen, also mit der Frage 'Wird da geschwärzt oder nicht', nichts zu tun."

"Ich habe die entschwärzten Protokolle auch selbst noch nicht gesehen."

"Damals, als die wichtigen Entscheidungen getroffen worden sind, war ich ja nur beratend tätig. Es geht ja auch um die Bewertung der Arbeit meines Vorgängers im Wesentlichen. Ich war noch nicht im Amt."

@paul_schreyer @rki #RKIFiles #RKIProtokolle

⬇️Das ganze Interview im Deutschlandfunk ⬇️

https://www.deutschlandfunk.de/corona-aufarbeitung-karl-lauterbach-gesundheitsminister-100.html”

Anmerkung: Interessanter Move. Scheinbare Deeskalation und ein Spiel um Zeit. Der Druck dort ist mE hoch.

https://x.com/pdebionne77/status/1773268334525460548?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

https://x.com/paul_schreyer/status/1773267516350922903?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

Die letzten 7 Tage auf X waren interessant. Bleibt man sachlich-höflich, gibt es dort auch Kommunikation mit sog. „Mainstreamern“, Politikern, Wissenschaftler und Medien - auch wenn ganz offensichtlich viele besonders angesehene Akteure, mit denen es große Schnittmengen gibt, darauf achten, keine Verbindung zu einem (ehemaligen) Querdenkeranwalt aufzuzeigen.

Ich nutze Twitter erst, seit die krasse Zensur dort wegfiel. X ist keine Plattform der Meinungsfreiheit im rechtlichen Sinne. Aber derzeit gibt es dort mehr praktische Freiheit, seine Meinung zu äußern und Meinung zu machen. (X🔗) @RA_Friede

Gute Frage auf X: „Was macht einen zu einem (ehemaligen) Querdenkeranwalt und was zu einem derzeitigen Querdenkeranwalt?“

Meine Antwort: Der Unterschied ist meine Ausrichtung: 2020 f. habe ich mich privat und beruflich primär unterstützend für Demonstranten und Demonstrationen gegen die grundrechtswidrigen Coronamaßnahmen engagiert.

Die Teilnehmer dieser Demonstrationen wurden teils selbstgewählt, teils herabwürdigend von außen als "#Querdenker" bezeichnet. Ich habe mich in 2020 auch selbst so gesehen.

Allerdings hat sich #Querdenken im Weiteren zunehmend selbstverschuldet in einer Art geframt, mit der ich nie einverstanden war (Stichwort: Saalfeld - siehe dazu zB hier https://teleg.eu/RA_Friede/5748). Insofern hefte ich mir dieses Label schon lange nicht mehr an. Daher "ehemals".

Zu meinen Mandanten zählen teils noch heute "Querdenker" verschiedener Couleur. Das ist in Ordnung, denn meine Aufgabe ist die mandatsbezogene Vertretung berechtigter Interessen. So gesehen agiere ich faktisch auch weiterhin als Anwalt von Querdenkern.

Und dann gibt es die, für die die Bezeichnung "Querdenker" immernoch nur ein anderes Wort für "besonders Grundrechtsbewusste Menschen" ist, die die Coronamaßnahmen als ungerechtfertigt abgelehnt haben und deshalb während der letzten Jahre ausgegrenzt, diffamiert und gegängelt wurden.

Gegenüber diesen Menschen habe ich kein Abgrenzungsbedürfnis, im Gegenteil. Die haben mit #Reichsbürgerquatsch und Deutschland in den Grenzen von 1871 aber auch nie etwas zu tun gehabt. (X🔗) @RA_Friede

Das @rki_de hat mir soeben (Gründonnerstag, 18:04 Uhr) den Eingang meiner Informationsfreiheitsanfrage vom 21. März per Email bestätigt und das Aktenzeichen mitgeteilt.

Anmerkung: Eigentlich ist das in einer Behörde doch Ferienzeit.

#Informationsoffensive #RKIFiles #Transparenz @paul_schreyer (X🔗) @RA_Friede

BZ: „Herzprobleme bei jungen Berlinern mehr als verdoppelt". Vergleich: 2020 vs. 2023. Die absoluten Zahlen wirken auf mich nicht gigantisch. Statistiker, ist das signifikant? Antonin Brousek vermutet die Ursache Drogen. Ich denke hingegen an eine ganz spezielle Substanz.. @PEI_Germany #RKIFiles

https://www.bz-berlin.de/berlin/herzprobleme-bei-jungen-berlinern-mehr-als-verdoppelt

(X🔗) @RA_Friede

Am Karfreitag gedenken Christen des Leidens und Sterbens Jesu Christi am Kreuz.

t.me/Rosenbusch

Dr. Gerhard Scheuch hat folgenden Kommentar von mir aufgegriffen:

„In der Tat war ein riesigen Problem, dass kritische Wissenschaftler so sehr auf ihren Ruf bedacht waren, dass Sie sich mit der in jener Situation m.E. geboten deutlichen Kritik zu sehr zurückgehalten haben. Dr. Scheuch und die @G_Ae_F waren vergleichsweise leuchtende Gegenbeispiele, weshalb ich ihn ja in 2021 auch am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen als Sachverständigen benannt habe. (vgl. https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20)“

Er schrieb dazu: „Viele der 'kritischen Wissenschaftler' waren, so wie ich, keine Corona Leugner.
SARS-COV-2 war sehr viel ansteckender als Influenza Viren. Allerdings haben wir /ich unsinnige Maßnahmen kritisiert!“

Meine Antwort: Mich ehrt dieses Zitat durch Dr. Scheuch. Dass SARS-CoV-2 "sehr viel ansteckender als Influenza Viren" ist, war am AG Garmisch-Partenkirchen indes nicht Beweisthema (meines Erachtens "quod esset demonstrandum")

Unter seinem Thread wird das diskutiert.(X🔗) @RA_Friede

„Eine Grippe-Infektion kann mit leichten

oder auch ganz ohne Beschwerden

verlaufen. Sie kann dagegen auch mit schweren Krankheitsverläufen einhergehen, die im schlimmsten Fall zum Tod führen. Als häufigste Komplikationen werden Lungenentzündungen gefürchtet.“

https://www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe/grippe-influenza/

t.me/Rosenbusch

Gerhard Scheuch erklärt seine Annahme, SARS-COV-2 sei sehr viel infektiöser, als Influenza, mit Informationen des NIH (National Instutute of Health) über den R-Wert. Er schreibt:

„Ich bezog mich auf die Reproduktionszahl R0.
Diese beträgt bei einer Influenza um die 1.0 (spanische Grippe 2.0)
Bei der Omicron Variante lag sie bei 9.5 (5.5-24).
Im vergleich dazu Masern R0~ 14.
Ich bin Aerosolforscher und muss mich da auf die Infektiologen verlassen.
Quelle: NIH“

https://x.com/DrScheuch/status/1773778937715318975?s=20 (1/2 -> 2) @RA_Friede

(2/2 -> 1) [Zur Herleitung der Infektiösität aus dem R-Wert]

Das leuchtet mir nicht ein:

Laut RKI SARS-CoV-2 Steckbrief gibt die Basisreproduktionszahl R0 an, wie viele Personen von einer infizierten Person durchschnittlich angesteckt werden, vorausgesetzt, dass in der Bevölkerung keine Immunität besteht und keine infektionspräventiven Maßnahmen ergriffen wurden. Den aus ergriffenen Maßnahmen bzw. einer zunehmenden Immunisierung resultierenden Wert nennt man effektive Reproduktionszahl (Reff). Eine Infektion breitet sich langfristig nur dann aus, wenn ihr R0 über 1 liegt.

Die Fokussierung eines R-Wertes > 1 nährt die Vorstellung von exponentiellem Wachstum. Zur Basisreproduktionszahl schreibt das RKI, R0 sei eine Größe, die für eine bestimmte Bevölkerung zu einem bestimmten Zeitpunkt spezifisch sei, es könne somit kein allgemeingültiger Wert angegeben werden. Auch die effektive Reproduktionszahl könne immer nur eine Momentaufnahme sein.

Selbst ein hoher momentaner R-Wert sagt aber nichts über die Dauer der ansteigenden Verbreitungsgeschwindigkeit aus, oder? Nur, wenn im Vorfeld sichtbar gemacht werden könnte, wann die Welle wieder kippt, ließe sich in Zusammenschau mit dem R- Wert prognostizieren, wie viele Menschen innerhalb eines bestimmten Zeitraums erkranken dürften. Hierzu sind mir bislang keine gesicherten Erkenntnismöglichkeiten bekannt geworden.

Zum R-Wert wurde beispielsweise von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte April 2020 öffentlichkeitswirksam vorgetragen:

„Wir haben Modellbetrachtungen gemacht“, sagte die Bundeskanzlerin. Derzeit gebe es in Deutschland einen Reproduktionsfaktor von eins, eine Person stecke also im Durchschnitt eine weitere an.“
„Schon wenn wir darauf kommen, dass jeder 1,1 Menschen ansteckt, dann sind wir im Oktober wieder an der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems mit den angenommenen Intensivbetten“, sagte Merkel. „Wenn wir 1,2 haben, also jeder steckt 20 Prozent mehr an, also von fünf Menschen steckt einer zwei an und vier einen, dann kommen wir im Juli schon an die Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems“, so die Kanzlerin weiter.
„Und bei 1,3, das hört sich nicht viel an, wir kommen von drei bis fünf Ansteckungen, also bei 1,3 sind wir im Juni bei der Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems. Daran sehen Sie also in welch kleinem Spielraum wir uns aufhalten."

Dieses völlig unrealistische Szenario wurde zu einem Kernargument für die Eindämmungspolitik.

Dass also SARS-CoV-2 sehr viel infektiöser ist als Influenza ist nach RKI-Informationen nicht erwiesen.

Quellen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-steckt-hinter-merkels-corona-rechnung-4695511.html

(X🔗) @RA_Friede

Die detaillierte Analyse der #RKIFIles im Cicero kommt mit Blick auf #Masken, #Impfkampagne und #2G zu folgendem Fazit:

1) Den Verantwortlichen war von Beginn an bewusst, dass es keine begründbare wissenschaftliche #Evidenz für eine generelle #Maskenpflicht in der Bevölkerung gibt.

2) Die Einführung der FFP2-Maskenpflicht erfolgte sehenden Auges nicht aus epidemiologisch evidenzbasierten Gründen. Sämtliche Argumente gegen die FFP2-Maske im öffentlichen Raum waren den Verantwortlichen positiv bekannt. Folglich kann die Einführung nur #sachwidrige Motive gehabt haben.

3) Den Verantwortlichen war bereits vor der breit einsetzenden #Impfkampagne bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität herbeiführen kann. Sie bestanden aus diesem Grund in ihrer eigenen Logik auf eine Maskenpflicht auch bei Geimpften. Die später eingeführte 2G-Regel hatte somit zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Grundlage.

4) Die weitere Erkenntnisse verbergenden Schwärzungen indizieren die Korrektheit der vorgenannten Annahmen 1-3 und legen das Motiv einer weiteren #Verdunklung nahe.

https://cicero.de/kultur/rki-protokolle-corona-nichtevidenz-masken (X🔗)@RA_Friede

Mathias Brodkorb, Gründer des Projekts „Endstation Rechts“ und ehemaliger SPD-Minister in einem sehr spannenden Intervirew:

„Ich war einmal glühender Anhänger des Verfassungsschutzes, bis ich im Sommer 2022 das erste Mal die Gelegenheit hatte, intensiv interne Unterlagen der Behörde sichten zu können. Und diese Akten zu verschiedenen Fällen von links bis rechts sind intellektuell erschütternd. Das ist von Relevanz, weil man als Verfassungsschutz eigentlich mit höchster begrifflicher Klarheit arbeiten muss. Das ist eine Behörde, die in Grundrechte eingreifen darf, die also die Guten von den Bösen unterscheiden muss. Wenn die Begriffe aber unklar sind, geraten zwangsläufig auch Leute in den Blick, in deren Grundrechte eingegriffen wird, obwohl es nicht gerechtfertigt ist. Und dann schaden die Verfassungsschützer sogar der Verfassungsordnung.

WELT: Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe radikal, extrem und extremistisch oft synonym verwendet – und sie wandeln sich inhaltlich. Wo definiert der Verfassungsschutz seine zentralen Begriffe ungenau?

Brodkorb: Wir haben die kuriose Situation, dass Extremismus nirgendwo gesetzlich definiert ist. Er ist kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern nur ein Arbeitsbegriff der Verwaltung. Gemeint ist damit die Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Radikalismus-Begriff ist außerdem völlig vage, ein kompletter Gummi-Begriff. Als ich den Verfassungsschutz fragte, wie er „Radikalismus“ denn präzise definiert, antwortete er, diese Definition könne und wolle er nicht geben. Das ist eine intellektuelle Kapitulationserklärung“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250743188/Kritik-am-Verfassungsschutz-Teilen-des-Verfassungsschutzes-muesste-selbst-Kanzler-Kohl-als-Extremist-gelten.html (X🔗) @RA_Friede