Forwarded from Jessica Hamed
#exitstrategiejetzt #rechtsstaat #keineakten
In NRW haben wir beim dortigen OVG nun die Vernehmung des MP und aller Minister*innen im Rahmen unseres Normenkontrollverfahrens wegen der Schulschließung (Grundschule) im Januar beantragt.
Erschütternderweise stellte sich - erst nach mehrfacher Akteneinsichtsanfrage - heraus, dass es keinen „gebündelten Verwaltungsvorgang“ über diesen weitreichenden Grundrechtseingriff zulasten der Grundschüler*innen gibt. Wir führten ua aus:
„Dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das neben Bayern die intensivsten Maßnahmen, insbesondere auch im schulischen Bereich, verhängt hat, über keine Behördenakte verfügen möchte, ist schwer begreifbar, zweifelhaft und nach hiesiger Ansicht skandalös.
Dafür, dass im Januar 2021 – und damit ein Jahr nach dem Bekanntwerden der ersten COVID-19 Fälle – immer noch kein Krisenmanagement etabliert wurde, welches den basalsten rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, wirft nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Problematik spätestens seit der hiesigen Aufdeckung im September 2020, dass in Bayern in rechtswidriger Weise im ersten Lockdown keine Akten geführt wurden, worüber auch überregional (https://lnkd.in/d6Jp5xv) berichtet wurde, bekannt ist, die Frage auf, wie es dazu kommen konnte.
Der Umstand, dass kein „gebündelter Aktenvorgang“ existieren soll, erweckt den unschönen Eindruck, dass der Beklagte geradezu vermeiden will, seine Entscheidungsfindung und Grundrechtsabwägungen offen zu legen.
[...]
Mangels der Vorlage einer Behördenakte sind somit die Entscheidungsträger*innen zu hören.
[...]
Abschließend sei die Bemerkung gestattet, dass es schwer fällt zu glauben, dass ein derartiger Vorgang in einem Land wie Deutschland, das für seine akribische Bürokratie weltweit bekannt ist, möglich sein soll.
Es handelt sich um die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte und das einwohner*innenreichste Bundesland will seine Entscheidungen nicht schriftlich dokumentiert haben? Und das nicht etwa in einer plötzlich auftretenden Krisensituation, sondern ein Jahr nach Beginn der Pandemie? Das zu glauben fällt äußert schwer.
Insbesondere stellt sich diesseits die Frage wie man sich derartige Entscheidungsprozesse dann vorstellen soll.
Hat jeder der Beteiligten seine/ihre Meinung, die er/sie sich wie auch immer gebildet hat, in den Ministerratssitzungen mündlich vorgetragen und daraufhin wurde beschlossen, nahezu alle Grundrechte zu suspendieren?
Wenn es nicht so schwerwiegende Folgen für die Klägerin und alle Bürger*innen dieses Landes, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, gezeitigt hätte, müsste man ob dieser Vorstellung lachen.“
https://lnkd.in/d-PmMkr
In unserem Schriftsatz erläutern wir ausführlich, woraus sich die Dokumentationspflicht des Landes ergibt und wie diese Verstoß rechtlich zu bewerten ist. Ok
In NRW haben wir beim dortigen OVG nun die Vernehmung des MP und aller Minister*innen im Rahmen unseres Normenkontrollverfahrens wegen der Schulschließung (Grundschule) im Januar beantragt.
Erschütternderweise stellte sich - erst nach mehrfacher Akteneinsichtsanfrage - heraus, dass es keinen „gebündelten Verwaltungsvorgang“ über diesen weitreichenden Grundrechtseingriff zulasten der Grundschüler*innen gibt. Wir führten ua aus:
„Dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das neben Bayern die intensivsten Maßnahmen, insbesondere auch im schulischen Bereich, verhängt hat, über keine Behördenakte verfügen möchte, ist schwer begreifbar, zweifelhaft und nach hiesiger Ansicht skandalös.
Dafür, dass im Januar 2021 – und damit ein Jahr nach dem Bekanntwerden der ersten COVID-19 Fälle – immer noch kein Krisenmanagement etabliert wurde, welches den basalsten rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, wirft nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Problematik spätestens seit der hiesigen Aufdeckung im September 2020, dass in Bayern in rechtswidriger Weise im ersten Lockdown keine Akten geführt wurden, worüber auch überregional (https://lnkd.in/d6Jp5xv) berichtet wurde, bekannt ist, die Frage auf, wie es dazu kommen konnte.
Der Umstand, dass kein „gebündelter Aktenvorgang“ existieren soll, erweckt den unschönen Eindruck, dass der Beklagte geradezu vermeiden will, seine Entscheidungsfindung und Grundrechtsabwägungen offen zu legen.
[...]
Mangels der Vorlage einer Behördenakte sind somit die Entscheidungsträger*innen zu hören.
[...]
Abschließend sei die Bemerkung gestattet, dass es schwer fällt zu glauben, dass ein derartiger Vorgang in einem Land wie Deutschland, das für seine akribische Bürokratie weltweit bekannt ist, möglich sein soll.
Es handelt sich um die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte und das einwohner*innenreichste Bundesland will seine Entscheidungen nicht schriftlich dokumentiert haben? Und das nicht etwa in einer plötzlich auftretenden Krisensituation, sondern ein Jahr nach Beginn der Pandemie? Das zu glauben fällt äußert schwer.
Insbesondere stellt sich diesseits die Frage wie man sich derartige Entscheidungsprozesse dann vorstellen soll.
Hat jeder der Beteiligten seine/ihre Meinung, die er/sie sich wie auch immer gebildet hat, in den Ministerratssitzungen mündlich vorgetragen und daraufhin wurde beschlossen, nahezu alle Grundrechte zu suspendieren?
Wenn es nicht so schwerwiegende Folgen für die Klägerin und alle Bürger*innen dieses Landes, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, gezeitigt hätte, müsste man ob dieser Vorstellung lachen.“
https://lnkd.in/d-PmMkr
In unserem Schriftsatz erläutern wir ausführlich, woraus sich die Dokumentationspflicht des Landes ergibt und wie diese Verstoß rechtlich zu bewerten ist. Ok
Süddeutschen Zeitung
Bayerns Corona-Maßnahmen auf dem juristischen Prüfstand
Eine Anwältin will wissen, auf welcher Grundlage die Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden - die Antwort fällt schwerer als gedacht.
Friedemann Däblitz
LTO: "Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte" (zum Artikel 🔗) "Zur Klarstellung schlägt der Referentenentwurf vor, Weisungen nur zuzulassen: "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht…
Ronen Steinke plädiert in der SZ für Justizminister Buschmanns Vorschlag einer Beibehaltung der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften an die Politik. Zitat:
„Kriminalpolitik, das ist etwas, das in einer Demokratie wählbar sein muss - und abwählbar. Deshalb hat es nie so richtig eingeleuchtet, weshalb die Staatsanwaltschaften, die in Deutschland eine solche Schlüsselrolle spielen, nach mehr "Unabhängigkeit" vom demokratischen Souverän verlangen - das heißt konkret: dass sie keine Weisungen mehr von den Justizministerien annehmen wollen. Verfassungsrechtlich ist das problematisch - damit würde politische Gestaltungsmacht von demokratischer Legitimation abgekoppelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) tut gut daran, dass er diesen Rufen genauso wenig nachgibt wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger.“
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/justiz-staatsanwaltschaft-buschmann-kommentar-1.6837775?reduced=true
Meine Antwort (X🔗): Sie haben m.E. ein sehr merkwürdiges Verständnis von #Rechtsstaat, @RonenSteinke. Der Status quo des Weisungsrechts, den Sie um ein schwerlich zu kontrollierendes Transparenzgebot ergänzt gutheißen, ermöglicht es beispielsweise Saskia Esken, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, wie m.E. jüngst geschehen (https://x.com/dablitz_f/status/1786052846871363738), ohne dass das für sie strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
Zugleich werden Mandanten von mir für eine Kritik an Israels "Politik" im Gazastreifen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung unnachgiebig verfolgt, die bei niedriger dreistelliger Aufrufzahl mit einem vielleicht unglücklich gewählten Hashtag ihre Meinung unterstreichen. Am Telefon wurde mir in einem Fall von der Ermittlungsbehörde vermittelt, dass diese Schwerpunktsetzung politisch ist.
Demokratie gewährleistet ohne Rechtsstaat keinen Minderheitenschutz. Die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft ist ein rechtsstaatswidriger Fehlgriff, der zu Machtmissbrauch geradezu einlädt. Scheintransparenz behebt diesen Misstand nicht. @RA_Friede
„Kriminalpolitik, das ist etwas, das in einer Demokratie wählbar sein muss - und abwählbar. Deshalb hat es nie so richtig eingeleuchtet, weshalb die Staatsanwaltschaften, die in Deutschland eine solche Schlüsselrolle spielen, nach mehr "Unabhängigkeit" vom demokratischen Souverän verlangen - das heißt konkret: dass sie keine Weisungen mehr von den Justizministerien annehmen wollen. Verfassungsrechtlich ist das problematisch - damit würde politische Gestaltungsmacht von demokratischer Legitimation abgekoppelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) tut gut daran, dass er diesen Rufen genauso wenig nachgibt wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger.“
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/justiz-staatsanwaltschaft-buschmann-kommentar-1.6837775?reduced=true
Meine Antwort (X🔗): Sie haben m.E. ein sehr merkwürdiges Verständnis von #Rechtsstaat, @RonenSteinke. Der Status quo des Weisungsrechts, den Sie um ein schwerlich zu kontrollierendes Transparenzgebot ergänzt gutheißen, ermöglicht es beispielsweise Saskia Esken, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, wie m.E. jüngst geschehen (https://x.com/dablitz_f/status/1786052846871363738), ohne dass das für sie strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
Zugleich werden Mandanten von mir für eine Kritik an Israels "Politik" im Gazastreifen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung unnachgiebig verfolgt, die bei niedriger dreistelliger Aufrufzahl mit einem vielleicht unglücklich gewählten Hashtag ihre Meinung unterstreichen. Am Telefon wurde mir in einem Fall von der Ermittlungsbehörde vermittelt, dass diese Schwerpunktsetzung politisch ist.
Demokratie gewährleistet ohne Rechtsstaat keinen Minderheitenschutz. Die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft ist ein rechtsstaatswidriger Fehlgriff, der zu Machtmissbrauch geradezu einlädt. Scheintransparenz behebt diesen Misstand nicht. @RA_Friede