Korinna Hennig kennen wir als unkritische PR-Assistentin des Herrn Drosten aus dem NDR Coronavirus-Update. Sie stellt eine Frage. (X🔗) @RA_Friede

„Das Ergebnis: „Konservativ gerechnet“ sei von mindestens 1,7 Milliarden Euro Steuergeldern auszugehen, die an betrügerische Testzentren bezahlt wurden. Mutmaßlich 20 Prozent aller Betreiber hätten manipulierte Test-Abrechnungen erstellt.

(…)

Jörg Engelhard, Leiter des Kommissariats Abrechnungsbetrug beim LKA Berlin: „Dass es zu so hohen Betrugsfällen kam, liegt auch daran, dass man es den Tätern sehr einfach gemacht hat.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251247166/Covid-19-Testzentren-Schockierende-Dimension-Milliardenschaden-durch-Betrug-mit-Corona-Tests.html

t.me/Rosenbusch

„Andere Ratsmitglieder hätten aber darauf bestanden, dass man zunächst Schweden, Dänemark und Deutschland Vertrauen und Zeit zugestehen solle, um ihre Ermittlungen auf nationaler Ebene voranzutreiben. Nach mehr als einem Jahr Ermittlungen ohne greifbare Ergebnisse vermutet die chinesische Führung nun „versteckte Absichten hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung“.

Aus Chinas Sicht sei die Sprengung der Pipelines ein „ernster Vorfall“ gewesen, der die „transnationale Energieinfrastruktur“ untergraben habe.“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/nord-stream-china-fordert-internationale-untersuchung/

t.me/Rosenbusch

✒️ Die RKI-Protokolle zeigen, dass für die Risikoeinschätzung und die politischen Entscheidungen rund um den Lockdown wissenschaftlich fundierte Daten keine Rolle spielten. Ein detaillierter Blick in die Protokolle verdeutlicht, wie die Vorgaben des im März 2020 aktualisierten Nationalen Pandemieplans an den Rand gedrängt und nicht beachtet wurden.
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alle bisherigen Beiträge: Artikel, Meldungen, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin

§130 StGB (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren... wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art... öffentlich... verharmlost.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1785990621745803361?t=N4B3Ardiu2vazEB-jKqU_w&s=19

👆 Ich hab mal Strafanzeige bei der Polizei Berlin erstattet.

https://x.com/dablitz_f/status/1786052846871363738

Tatort ist hier auch der Erfolgsort, u.A. auch Berlin: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__9.html#:~:text=Strafgesetzbuch%20(StGB),Vorstellung%20des%20T%C3%A4ters%20eintreten%20sollte. @RA_Friede

Ronen Steinke plädiert in der SZ für Justizminister Buschmanns Vorschlag einer Beibehaltung der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften an die Politik. Zitat:

„Kriminalpolitik, das ist etwas, das in einer Demokratie wählbar sein muss - und abwählbar. Deshalb hat es nie so richtig eingeleuchtet, weshalb die Staatsanwaltschaften, die in Deutschland eine solche Schlüsselrolle spielen, nach mehr "Unabhängigkeit" vom demokratischen Souverän verlangen - das heißt konkret: dass sie keine Weisungen mehr von den Justizministerien annehmen wollen. Verfassungsrechtlich ist das problematisch - damit würde politische Gestaltungsmacht von demokratischer Legitimation abgekoppelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) tut gut daran, dass er diesen Rufen genauso wenig nachgibt wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/justiz-staatsanwaltschaft-buschmann-kommentar-1.6837775?reduced=true

Meine Antwort (X🔗): Sie haben m.E. ein sehr merkwürdiges Verständnis von #Rechtsstaat, @RonenSteinke. Der Status quo des Weisungsrechts, den Sie um ein schwerlich zu kontrollierendes Transparenzgebot ergänzt gutheißen, ermöglicht es beispielsweise Saskia Esken, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, wie m.E. jüngst geschehen (https://x.com/dablitz_f/status/1786052846871363738), ohne dass das für sie strafrechtliche Konsequenzen haben wird.

Zugleich werden Mandanten von mir für eine Kritik an Israels "Politik" im Gazastreifen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung unnachgiebig verfolgt, die bei niedriger dreistelliger Aufrufzahl mit einem vielleicht unglücklich gewählten Hashtag ihre Meinung unterstreichen. Am Telefon wurde mir in einem Fall von der Ermittlungsbehörde vermittelt, dass diese Schwerpunktsetzung politisch ist.

Demokratie gewährleistet ohne Rechtsstaat keinen Minderheitenschutz. Die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft ist ein rechtsstaatswidriger Fehlgriff, der zu Machtmissbrauch geradezu einlädt. Scheintransparenz behebt diesen Misstand nicht. @RA_Friede

Astrazeneca gesteht neu Nebenwirkung ein. Big News?

Interessant würde es m.E. erst, wenn bewiesen wäre, dass der Hersteller zuvor wider besseres Wissen diese Kenntnis zurückgehalten hat. Ansonsten bewegt sich die Bedeutung dieser Meldung im Rahmen „mit dem Wissen von heute….“.

Zitat: „Nun hat der Hersteller für seinen Vaxzevria genannten Impfstoff eine schädliche, zuvor nicht aufgeführte Nebenwirkung eingestanden: „In sehr seltenen Fällen kann es TTS verursachen“, zitiert der Telegraph aus den Gerichtsdokumenten. Dabei handelt es sich um das sogenannte Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom, das zu Blutgerinnseln in Gehirn- oder Bauchgefäßen führen kann sowie zu einer insgesamt verminderten Blutplättchenzahl.“
#Fehlerchen #Aufarbeitung.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-impfung-astrazeneca-gesteht-schwere-nebenwirkungen-ein-li.2211929?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1714755122 (X🔗) @RA_Friede

Update: Hat der Hersteller nicht: https://x.com/Quo_vadis_BRD/status/1786703398219190340

Danke Quo_vadis_BRD @RA_Friede

UPDATE #RKIFiles - Vom RKI wollte ich wissen, was die Schwärzungen der Protokolle kosteten, wieviel Aufwand das gemacht hat.

Nach Androhung einer Untätigkeitsklage bei Ablauf des 3. Mai hat das RKI meinen Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt.

Sowohl Kosten, als auch Stundenzahl der abgerechneten Arbeit müssten geheim bleiben. Raue LLP sei mit der Offenlegung nicht einverstanden. Mangels Einwilligung der Kanzlei stünden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das anwaltliche Berufsgeheimnis der Auskunft entgegen.

Das RKI schiebt m.E. die fehlende Einwilligung der Anwaltskanzlei vor, um die Kosten der Intransparenz zu verschleiern. Das RKI sieht seine Hände gebunden, weil die Anwälte auf Geheimhaltung bestehen.

Dabei hätte das RKI selbst es in der Hand, die Anwälte von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Dann könnte es sich allerdings nicht mehr auf deren fehlende Einwilligung berufen und müsste Auskunft erteilen (ich vereinfache hier etwas).

Die Rechtsprechung, die das RKI bei seiner Ablehnung referiert, habe ich geprüft. Tatsächlich hatte in einem parallel gelagerten Fall zum #Dieselgate das Verwaltungsgericht Berlin einem Antrag auf Bezifferung von Anwaltskosten der Bundesregierung zunächst stattgegeben.

Das OVG hat diese Entscheidung aber aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Ob das OVG inhaltlich richtig entschieden hat, hat das Bundesverwaltungsgericht damit nicht beantwortet.

Man könnte diese Frage wohl noch einmal bis ganz oben durchfechten. Spannend wäre es, denn die Argumente der Bundesregierung und des OVG „pro Intransparenz“ halte ich für alles andere als Stichhaltig.

Beim VG Berlin und beim OVG Berlin-Brandenburg würde man meiner Einschätzung nach jedoch zunächst scheitern. Deshalb mache ich aus eigener Kraft hier nicht weiter. (X🔗 mit Screenshots des Bescheides) @RA_Friede

Eins der "am besten erforschten" und "am intensivsten getesteten" Medizinprodukte hat nun keine Zulassung mehr.

Team Science 𝟬 : 𝟳𝟲𝟰 Team Schwurbler 🥇

https://twitter.com/Hirnschluckauf/status/1787424367489478952?t=dGumRfDbAYUyrh1S2nkh9g&s=19

Nicht übersehen:

https://x.com/drkoch0nes/status/1787578596845899932?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

Der Softwareentwickler und der NRW-Ministerpräsident.

Zuvor hatte auch der Bundesgesundheitsminister eine Audienz beim „Kämpfer für globale Gesundheit und Klimaschutz“.

Was mir dazu noch einfällt:

███ ██ █████ ████.

t.me/Rosenbusch

Unbedingte Leseempfehlung: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel (@berlinerzeitung).

Anmerkung: Was hier unzweifelhaft erkennbar wird, ist eine kriminelle Energie, die sich nach Art und Umfang mit Nichts vergleichen lässt, was heutzutage sonst so strafrechtlich verfolgt wird. Formell war aber alles irgendwie demokratisch legitimiert. Verfassungsrechtlich drang keine Beanstandung durch.

Es dürfte deshalb sehr sehr unwahrscheinlich sein, dass sich irgendjemand für das Unrecht im Großen strafrechtlich verantworten muss.

Zweifelhaft ist bereits, ob wegen der Verantwortungsdiffusion über die demokratischen und (formal) rechtsstaatlichen Institutionen überhaupt ein strafbares Verhalten vorliegt.

Evtl gem. § 7 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 3 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Mindestmaß 3 bzw 5 Jahre Freiheitsstrafe.

Ob und wer sich hiernach strafbar gemacht hat, wäre aber erst aufwändig zu prüfen. Dass das von kompetenter Stelle in einem fairen Strafprozess geschieht, ist in Deutschland quasi ausgeschlossen. Anderswo ist es - zurückhaltend ausgedrückt - auch nicht wahrscheinlich.

Mein Schluss lautet daher:

Das Corona-Unrecht ist das perfekte Verbrechen.

Dank an @Aufdecker für Ihre erfolgreichen Mühen um #Aufarbeitung! (X🔗) @RA_Friede

Aus gegebenem Anlass (Bezug: https://teleg.eu/RA_Friede/6222) habe ich soeben in eigenem Namen bei der Staatsanwaltschaft Berlin #Strafanzeige gegen @Karl_Lauterbach erstattet. Ich veröffentliche diese hier zur Dokumentation.
Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten. @CJHopkins_Z23 @RA_Friede

“Demokratie” ohne Grundrechte, zB Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) und Rechtsstaat ist DDR. Die wollen manche. (X🔗) @RA_Friede

Das Folgende ist das Dümmste, was Yuval Noah Harari je gesagt hat:

"I do think that the future belongs to electronic money, but what we have seen over the last centuries is that it's actually a good idea to give banks and governments the ability to create more and more money, in order to build more trust within society."

Es ist auch das Dümmste, was überhaupt je gesagt wurde. 🤡

Zum Video: https://x.com/dablitz_f/status/1789239610293309638?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

VG Berlin: Waffenexportstopp nach Israel? (LTO🔗)

“Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin muss in den kommenden Wochen eine Entscheidung von allerhöchster politischer Brisanz treffen: Untersagt es der Bundesregierung, den Export weiterer Kriegswaffen an Israel zu genehmigen? Tut das Gericht in dem schmucklosen Neubau der Kirchstraße 7 in Berlin-Moabit damit das, wozu der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag kürzlich keine Notwendigkeit sah? (…)

Bei allen drei Verfahren handelt es sich formal nicht um Verbandsklagen; sie werden zwar teilweise von Menschenrechtsorganisationen unterstützt, Antragsteller sind aber jeweils Menschen. In den beiden letzten Verfahren klagen Palästinenser, die sich zurzeit in Gaza aufhalten, im ersten Fall ein deutsch-palästinensischer Arzt aus Berlin und dessen in Gaza lebender Vater.” (Hervorhebung von mir)

RA Nico Härting hat kürzlich auf X herausgestellt, dass die Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender, als Angehörige der 4. Kammer über diese Frage mitzuentscheiden hat. (X🔗) @RA_Friede