Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.

Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.

Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.

https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20 @RA_Friede

Schaut man sich nach den neuesten Fundstücken in den #RKIFiles um, stellt man fest, dass - vorbehaltlich der korrekten Recherche - folgende bedeutungsschwere Parameter des sog. „Pandemiegeschehens“ vom RKI wie politisch gewünscht geliefert wurden:

- belassen der Risikobewertung auf „hoch“ im Juni 2020 (Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums)

- die Angabe vom R-Wert mit zwei Nachkommastellen, was beim Bundesinnenministerium im Mai 2020 Verwunderung auslöste (Scheingenauigkeit). Anweisung von Gesundheitsminister Spahn

- im RKI-Krisenstab war bekannt, dass der Schwellenwert-Indikator „Inzidenz“ aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt wird. Schwellenwert 35/100.000 Einwohner ging wohl auf Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn zurück

Auch wurde heute darüber spekuliert, ob der General #Holtherm die „externe Person“ war, auf dessen Signal es nach Interpretation der Vorgänge durch #Multipolar für die Hochstufung des Risikos von „mäßig“ auf „hoch“ ankam.

Das RKI hat vor zwei Tagen eine Stellungnahme abgegeben, wonach die Entscheidung von einem RKI-Mitarbeiter kam.

Bei @niusde_ habe ich vor zwei Tagen dargelegt, dass das m.E. nicht entscheidend ist. Denn eine politische Weisung kann auch indirekt in den RKI Krisenstab hineingetragen werden.

Weil der Fisch jedoch regelmäßig vom Kopfe her stinkt, ist natürlich dennoch wichtig, wer seinerzeit dem Präsidenten des RKI Weisungen erteilen konnte.

Dies war - völlig unbestritten - der General #Holtherm.

Es ist befremdlich, wenn ein Militär so weitreichende Entscheidungsbefugnis über eine auf Wissenschaftlichkeit verpflichtete Institution hat.

Denn Wissenschaft erfordert – wie die Demokratie – nicht Befehl und Gehorsam, sondern gegenseitige Kritik und Kontrolle.

https://x.com/rosenbusch_/status/1773018643443359848?s=20
https://x.com/corona_realism/status/1772941377153773571?s=20
https://x.com/MeowMuhCow/status/1772930058904113426?s=20
https://x.com/aya_velazquez/status/1772966671856070860?s=20
https://x.com/SHomburg/status/1773015082722562085?s=20
https://x.com/rosenbusch_/status/1772960500952801284?s=20
https://twitter.com/dablitz_f/status/1772291170518904991?s=20
https://twitter.com/dablitz_f/status/1769808740516065314?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
https://x.com/niusde_/status/1772307340257030622?s=20
(X🔗) @RA_Friede

P.Debionne auf X:

“Karl Lauterbach: "Ich habe jetzt gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen"

Eine Ankündigung mit Sprengkraft: Herr Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach kündigt im Interview an, dass die RKI-Protokolle "weitestgehend entschwärzt" werden sollen. Und diese neue Version schon in vier Wochen vorliegen soll. Lauterbach betont mehrfach, dass er mit den Schwärzungen nichts zu tun hatte und dass er in der Zeit, um die es in den Protokollen geht, nicht im Amt war. Das stimmt: Es war Jens Span.

Lauterbach sagt zum weiteren Vorgehen, dass nun "noch einmal geprüft werden soll, was muss unbedingt geschwärzt werden. Das macht natürlich dann nötig, dass die Rechte der Dritten gewahrt bleiben. Das heißt, das Robert Koch Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, so dass die Entschwärzung stattfinden kann."

"Das wird auch eine Zeit lang dauern, vielleicht vier Wochen, aber dann kann eine deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden."

"Ich möchte betonen, ich hatte mit den Protokollen, also mit der Frage 'Wird da geschwärzt oder nicht', nichts zu tun."

"Ich habe die entschwärzten Protokolle auch selbst noch nicht gesehen."

"Damals, als die wichtigen Entscheidungen getroffen worden sind, war ich ja nur beratend tätig. Es geht ja auch um die Bewertung der Arbeit meines Vorgängers im Wesentlichen. Ich war noch nicht im Amt."

@paul_schreyer @rki #RKIFiles #RKIProtokolle

⬇️Das ganze Interview im Deutschlandfunk ⬇️

https://www.deutschlandfunk.de/corona-aufarbeitung-karl-lauterbach-gesundheitsminister-100.html”

Anmerkung: Interessanter Move. Scheinbare Deeskalation und ein Spiel um Zeit. Der Druck dort ist mE hoch.

https://x.com/pdebionne77/status/1773268334525460548?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

Das @rki_de hat mir soeben (Gründonnerstag, 18:04 Uhr) den Eingang meiner Informationsfreiheitsanfrage vom 21. März per Email bestätigt und das Aktenzeichen mitgeteilt.

Anmerkung: Eigentlich ist das in einer Behörde doch Ferienzeit.

#Informationsoffensive #RKIFiles #Transparenz @paul_schreyer (X🔗) @RA_Friede

BZ: „Herzprobleme bei jungen Berlinern mehr als verdoppelt". Vergleich: 2020 vs. 2023. Die absoluten Zahlen wirken auf mich nicht gigantisch. Statistiker, ist das signifikant? Antonin Brousek vermutet die Ursache Drogen. Ich denke hingegen an eine ganz spezielle Substanz.. @PEI_Germany #RKIFiles

https://www.bz-berlin.de/berlin/herzprobleme-bei-jungen-berlinern-mehr-als-verdoppelt

(X🔗) @RA_Friede

Die detaillierte Analyse der #RKIFIles im Cicero kommt mit Blick auf #Masken, #Impfkampagne und #2G zu folgendem Fazit:

1) Den Verantwortlichen war von Beginn an bewusst, dass es keine begründbare wissenschaftliche #Evidenz für eine generelle #Maskenpflicht in der Bevölkerung gibt.

2) Die Einführung der FFP2-Maskenpflicht erfolgte sehenden Auges nicht aus epidemiologisch evidenzbasierten Gründen. Sämtliche Argumente gegen die FFP2-Maske im öffentlichen Raum waren den Verantwortlichen positiv bekannt. Folglich kann die Einführung nur #sachwidrige Motive gehabt haben.

3) Den Verantwortlichen war bereits vor der breit einsetzenden #Impfkampagne bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität herbeiführen kann. Sie bestanden aus diesem Grund in ihrer eigenen Logik auf eine Maskenpflicht auch bei Geimpften. Die später eingeführte 2G-Regel hatte somit zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Grundlage.

4) Die weitere Erkenntnisse verbergenden Schwärzungen indizieren die Korrektheit der vorgenannten Annahmen 1-3 und legen das Motiv einer weiteren #Verdunklung nahe.

https://cicero.de/kultur/rki-protokolle-corona-nichtevidenz-masken (X🔗)@RA_Friede

Ein wirkliches Bonbon aus der Berichterstattung über die #RKIFiles findet sich in der SZ:

"Der Protestforscher Daniel Saldivia Gonzatti, der am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in den vergangenen Jahren die Corona-Proteste analysierte, hat allerdings Zweifel, ob eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik jene erreichen würde, die die staatlichen Maßnahmen bis heute am lautesten kritisieren.

Die RKI-Dokumente würden im Augenblick in der Querdenkerbewegung "deutlich skandalisierter diskutiert, als ein nüchterner Beobachter das tun würde", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Viele dieser Menschen ordneten sich zwar selbst der politischen "Mitte" zu, neigten aber zu AfD-Positionen und hätten grundsätzlich das Vertrauen in das politische System verloren. Dies "würde wohl dazu führen, dass, egal, was die Aufarbeitung ergibt, das Ergebnis nicht geglaubt würde", so Saldivia Gonzatti."


➡️ Sehr geehrter Herr Gonzatti @dasalgon,

möchten Sie sich mal mit mir vor laufender Kamera über Demokratie unterhalten? Vielleicht können Sie mich ja dazu bringen, Ihnen zu glauben. Bislang dachte ich nämlich - aber da muss ich mich wohl geirrt haben -, dass Demokrate und Wissenschaft keine Frage des Glaubens sind.

Ich habe geglaubt, es käme auf gegenseitige Kritik und Kontrolle an. Wie naiv von mir! #RKIFiles (X🔗) @RA_Friede

Ganz Deutschland wartet auf die entschwärzten #RKI-Protokolle.

Damit das Thema solange nicht in Vergessenheit gerät, habe ich ein Diskussionspapier erstellt:

„Vier Lehren aus der „Pandemie“, für die es keine „Entschwärzung“ der #RKIFiles braucht“.

Damit die #Aufarbeitung nicht allein den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. (X🔗) @RA_Friede

Gebotener Ermittlungseifer gerne. Das wäre aber noch keine Umkehrung der #Unschuldsvermutung, welche auch während eines Ermittlungsverfahrens Bestand hat.

Nur dann, wenn am Ende eines offenen Erkenntnisprozesses kein Zweifel mehr bleibt, darf es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen.

Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er lieber 10 Verbrecher laufen lässt, als 1 Unschuldigen in Haft zu nehmen. Das muss so sein, weil wir dem Staat nolens volens unterworfen sind, er also (in der Theorie) seine Legitimation von einem Schutzversprechen an alle Bürger ableitet.
Staatliches Unrecht ist besonders schlimmes Unrecht, weil die Schutzverpflichtung verletzt wird. Von einem Privatkriminellen erhoffen Sie sich hingegen von vornherein nichts. Daher ergibt auch der ‘Doppelstandard’ Sinn.

Umkehrung der Unschuldsvermutung führt überdies zu sachlich verkehrten Ergebnissen.

Hier noch eine Parallele zu den Erkenntnissen aus den #RKIFiles: auch dort kam es zu sachlich vermessenen Ergebnissen und Entscheidungen, weil diese nicht am Ende (!) eines wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses standen, sondern dem entgegenstehend politisch vorweggenommen wurden. (X🔗) @RA_Friede

Heute in der SZ (Print) die #Aufarbeitung: Das Dengue Virus erobert die Welt (2023 wurden in Italien, Spanien und Frankreich 128 Dengue Fälle bekannt; womöglich müssen die Impfstoffentwickler künftig gegen Viren noch mehr Vakzine entwickeln (Zika, Mayaro); der größte Impfstoffhersteller Lateinamerikas ist eine Non Profit Organisation) und in den USA hat sich ein Mensch an einer Kuh mit der Vogelgrippe angesteckt. #RKIFiles (X🔗) @RA_Friede

Mein neuester Beitrag zur Aufarbeitung steht jetzt auch auf LinkedIn:

https://www.linkedin.com/pulse/aus-fehlern-lernen-nein-verfehlungen-benennen-das-sollte-d%2525C3%2525A4blitz-7lfde/?trackingId=cFNIR8WeQwWyhC2N1T31pw%3D%3D

#Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle #Pandemie @RA_Friede

Rechtsmediziner Tsokos (Ex-Charité) zu #RKIFiles:

„Ich habe nicht eine akademische Laufbahn als Hochschullehrer eingeschlagen, um im Gleichschritt zu marschieren.“

„Dass alle zu den Corona-Toten gezählt wurden, die zum Todeszeitpunkt zwar „Corona positiv“ waren, aber bei einem Verkehrsunfall starben oder auch ertrunken sind, ist ja schon völlig irrsinnig. Man hätte einen klaren Blick dafür haben müssen, ob mit oder an – das hatte die Politik bewusst nicht. Es sollten die Zahlen erhöht werden.“

„Das wird jetzt alles durch die RKI-Files klar, und es ist gut, dass die Berliner Zeitung da einen kritischen Blick hat und sich auch selbstkritisch infrage gestellt hat. Denn die hat ja damals mit ins Horn geblasen, dass diese ganzen Maßnahmen notwendig seien. Die Diskussion, ob mehr Obduktionen oder nicht, war schon damals sinnlos. Denn am Ende haben Politiker entschieden. Und die Mediziner sind mehrheitlich im Gleichschritt mitmarschiert, um das Bild nochmals zu bemühen.“

„(…) es gab kaum Medien – die Berliner Zeitung ab und zu mal –, die da was infrage gestellt haben. Es kommt immer mehr heraus, dass das Ganze politisch gesteuert und weit weg von der Gefährlichkeit des Virus war.“

https://t.co/N3LWKUGNUU (X🔗) @RA_Friede

Wie ich hier schon mehrmals schrieb, bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss.

Jedoch bin ich zugleich bereit, dieses Narrativ als ernstzunehmende Theorie zu akzeptieren. Nur ist die Qualität aller Daten und Belege, die diese Theorie stützen, mE sehr minderwertig.

Viele Daten und Belege zeigen hingegen an, dass die Theorie einer Pandemie nicht überzeugend ist (jenseits beliebiger jur. Definition).

Die mE bislang besten Anzeichen für ein Pandemiegeschehen in 2020 ff. sind: Bilder und Maßnahmen.

#Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle (X🔗) @RA_Friede

Der hat gerade noch gefehlt. Aus seiner Amtszeit stammen übrigens die bisher vorliegenden #RKIFiles.

https://www.n-tv.de/der_tag/Spahn-Aufarbeitung-der-Corona-Massnahmen-darf-kein-Querdenkergerichtshof-werden-article24892883.html

t.me/Rosenbusch

#RKIFiles:

Woher weiß man beim RKI, dass man den „unabhängigen ÖRR“ „in die Pflicht nehmen“ könnte?

Sind beim RKI auch Politik- und Kommunikationsberater beschäftigt oder wieso will man der Schauspieler-Kampagne „etwas entgegensetzen“?

t.me/Rosenbusch

Ulrike Guérot und P. Debionne (Nordkurier) sagen u.A. Jan Josef Liefers „danke“ für den Hoffnungsschimmer, den die Schauspieler mit ihrer Aktion #allesdichtmachen brachten.

Dazu antwortete ich:

Die #allesdichtmachen Aktion war super. Ich kann jedoch die Lobeshymne nicht verstehen, soweit sie auch @JanJosefLiefers einbezieht. Dieser hat einerseits bestritten, für eine Impfung werben zu wollen. Zugleich aber genau das getan: Er präsentierte sich bei Illner als „Beispiel für eine gut funktionierende Impfung“.

Eine haltlose Aussage, die nur auf der Beobachtung beruhte, dass ihn jedenfalls nicht #plötzlichundunerwartet ein Schaden ereilte.

Kurz vorher, am 14.10.21 brachte BILD einen Beitrag, bei dem Liefers von einem angeblichen Praktikum auf einer Covid-Intensivstation berichtet. Er schrieb:

„Alle Covid-Patienten hier auf Intensiv waren schwer erkrankt, dem Tod näher als dem Leben. Alle jung, von 28 bis 48 Jahre alt. Alle ungeimpft. Auch die beiden hochschwangeren Frauen, deren Kinder per Not-OP geholt wurden und leben, während die Mütter es nicht geschafft haben, wie ich inzwischen weiß.“

Das ist die Altersgruppe, bei der statistisch gesehen - und damals bekannt - kein relevantes Risiko für eine schwere Covid-19 Erkrankung bestand. Sie ist zugleich Zielgruppe für Impf-PR, da ohne PR kein Absatz.

Liefers brachte Angstpropaganda und kombinierte sie mit Hoffnungs-PR qua Autoritäts-Argument:

„Allerdings, da waren sich Pfleger wie Ärzte einig, wäre keiner hier gelandet mit einer Impfung.“ wirbt er der Sache nach unter vorgeblicher Bezugnahme auf Weißkittel.

Dass Liefers genau die richtige Person war, auch etwas maßnahmenkritischere Menschen einzufangen, folgt gerade aus seiner vorangegangenen Kritik an den harten Maßnahmen. Diese adelt ihn also nicht.

Sie stand nicht für sich. Sie ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Dafür verdient er kein Lob, sondern kritische Nachfragen.

Als Sahnehäubchen hat Liefers bei Illner auch noch die #Impfpflicht als legitime politische Maßnahme ins Spiel gebracht:

"Warum geht das denn nicht, warum machen wir keine [Impfpflicht]. Wo wir doch überzeugt sind, das ist das Beste was wir tun könnten. Und ich hab noch nicht genau verstanden warum es die [Impfpflicht] nicht gibt.”

Als wäre es völlig unproblematisch, über die Verpflichtung einer unterdrückten Minderheit zur Vornahme von körperlichen Eingriffen zu diskutieren…

#Aufarbeitung #RKIFiles #allesaufdentisch

https://teleg.eu/MDBsmash/1969

https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/tatort-star-jan-josef-liefers-mein-tag-auf-der-covid-intensiv-station-77900972.bild.html

(Lob von Ulrike Guerot X🔗; Antwort von mir: X🔗) @RA_Friede

Bastian Barucker in der Berliner Zeitung:

“Damals, als Versammlungen im Freien mit wirkungslosen Masken durchgeführt werden mussten und anfänglich sogar gänzlich verboten waren und als Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand das Stehen auf offener Straße verboten wurde, wäre der Augenblick gewesen, aufzustehen oder anderweitig aktiv zu werden!”

So ist es! Es gab zu wenig mutige Menschen. Vor allem aber fehlten sie an den entscheidenden Stellen. #Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle

https://t.co/UujnPWU0MT
(X🔗) @RA_Friede

UPDATE #RKIFiles - Vom RKI wollte ich wissen, was die Schwärzungen der Protokolle kosteten, wieviel Aufwand das gemacht hat.

Nach Androhung einer Untätigkeitsklage bei Ablauf des 3. Mai hat das RKI meinen Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt.

Sowohl Kosten, als auch Stundenzahl der abgerechneten Arbeit müssten geheim bleiben. Raue LLP sei mit der Offenlegung nicht einverstanden. Mangels Einwilligung der Kanzlei stünden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das anwaltliche Berufsgeheimnis der Auskunft entgegen.

Das RKI schiebt m.E. die fehlende Einwilligung der Anwaltskanzlei vor, um die Kosten der Intransparenz zu verschleiern. Das RKI sieht seine Hände gebunden, weil die Anwälte auf Geheimhaltung bestehen.

Dabei hätte das RKI selbst es in der Hand, die Anwälte von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Dann könnte es sich allerdings nicht mehr auf deren fehlende Einwilligung berufen und müsste Auskunft erteilen (ich vereinfache hier etwas).

Die Rechtsprechung, die das RKI bei seiner Ablehnung referiert, habe ich geprüft. Tatsächlich hatte in einem parallel gelagerten Fall zum #Dieselgate das Verwaltungsgericht Berlin einem Antrag auf Bezifferung von Anwaltskosten der Bundesregierung zunächst stattgegeben.

Das OVG hat diese Entscheidung aber aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Ob das OVG inhaltlich richtig entschieden hat, hat das Bundesverwaltungsgericht damit nicht beantwortet.

Man könnte diese Frage wohl noch einmal bis ganz oben durchfechten. Spannend wäre es, denn die Argumente der Bundesregierung und des OVG „pro Intransparenz“ halte ich für alles andere als Stichhaltig.

Beim VG Berlin und beim OVG Berlin-Brandenburg würde man meiner Einschätzung nach jedoch zunächst scheitern. Deshalb mache ich aus eigener Kraft hier nicht weiter. (X🔗 mit Screenshots des Bescheides) @RA_Friede