Aufgrund des Pandemievertrages befürchtet eine Gruppe afrikanischer Wissenschaftler, dass die Mitgliedstaaten der WHO bei künftigen Pandemien sogenannte Empfehlungen wie etwa die Durchsetzung von Impfpässen und Grenzschließungen umsetzen.

Die „Pan-African Epidemic and Pandemic Working Group“ argumentiert weiterhin, dass Lockdowns ein „klassenbasiertes und unwissenschaftliches Instrument“ wären.

https://www.dailymail.co.uk/health/article-13165443/Lockdowns-colonialist-African-scientists-pandemic-treaty.html

t.me/Rosenbusch

💥War es eine Biowaffe?💥

Wenn die Labortheorie wahrscheinlich ist, d.h. die Theorie, dass das SARS-CoV-2 aus einem mit amerikanischen Fördergeldern unterstützen Biolabor in Wuhan stammt, dann müssen wir auch über die Frage einer Biowaffe nachdenken.

Quelle:
https://www.infosperber.ch/wissenschaft/wenn-korrupte-wissenschaft-die-weltpolitik-bestimmt/

Für die Vereinten Nationen sind biologische Waffen „alle gezielt eingesetzten […] infektiösen Stoffe, die Krankheiten oder Tod bei Mensch, Tier oder Pflanzen verursachen“.

Die Labortheorie bedeutet zwar nicht zugleich einen vorsätzlichen Einsatz, wie Professor Wiesendanger aber ausführt wurden in diesem Fall "mit der Bekämpfung der Laborursprungshypothese gleichzeitig wertvolle Informationen unterdrückt, die wesentlich für eine wirksame und effiziente Reaktion auf die Pandemie gewesen wären".
Zugleich wäre klar, dass sich westliche Wissenschaftler, Militärs und Funktionäre an verbotenen Gain-of-funktion-Experimenten beteiligt hätten.

Viele Politiker fordern aktuell Aufklärung. Die Beantwortung dieser Frage gehört auch dazu.

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t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

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💥Umfrage in Thüringen💥

Auch in Thüringen haben die Altparteien keine Mehrheit mehr. Niemand braucht sich wundern, warum die Täter jetzt plötzlich nach Aufklärung der Corona-Zeit rufen.
Denn spätestens nach dem 1. September wird es Aufarbeitung geben - aber unter anderen Vorzeichen.

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#1Minuteum11

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🚨 Wichtiger Termin: 3. August – Ein Tag für Demokratie und Freiheit in Berlin 🚨

Aufruf von Rechtsanwalt Ralf Ludwig - Am 3. August finden in Berlin zwei bedeutsame Ereignisse statt: Eine Großdemonstration für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, gefolgt von einem Diskurscamp, das Raum für offenen Dialog über Demokratie und Mitbestimmung bietet. Dies ist ein Aufruf, gemeinsam für die Werte zu stehen, die uns allen wichtig sind.

Warum ist es wichtig?

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen und restriktiven Maßnahmen ist es entscheidender denn je, für unsere Rechte und für eine lebendige, teilhabende Demokratie einzutreten.

🤝 Gemeinsam stark 🤝

Dieser Tag ist eine Gelegenheit, unsere Stimmen zu vereinen und zu zeigen, dass Macht und Vertrauen von den Bürgern ausgehen. Es ist ein Aufruf, aktiv zu werden, Präsenz zu zeigen und für unsere Freiheiten einzustehen.

📆 Wir sehen uns am 3. August in Berlin!

Video in hoher Qualität:
🎞 PeerTube | Odysee | Bitchute | YouTube 🎞

💥Ein phänomenal guter Bericht💥

Was ist mit dem ZDF los? Man erkennt im Bericht aus Berlin, dass die Gefahr für unsere Grundrechte von oben - nämlich aus dem Ministerium für Stastssicherheit selbst - droht.

Quelle:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/faeser-meinungsfreiheit-verfassung-grundrecht-rechtsextremismus-100.html

Das ZDF tituliert die neuen Maßnahmen von Nancy Faeser im Kampf gegen "Rechtsextremismus" als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Verfassungsrechtler seien alarmiert.
Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sagt, dass ihm um die "Demokratie Angst und Bange wird".
Insbesondere der Begriff "Delegitimierung des Staates", der ja gerade wegen der Coronaproteste der Querdenker geschaffen worden sei, erlaube rechtswidrige Übergriffe staatlicher Stellen auf die Meinungsfreiheit.

Dem ZDF fällt auf, dass der Meinungskorridor - oder wie wir es nennen: der Debattenraum - immer enger wird.

Ein guter Freund von mir nennt die Corona-Maßnahmen und die sich dadurch verändernde Politiklandschaft einen Staatsstreich. Die Grundrechte seien bereits faktisch durch die Art ihrer Interpretation abgeschafft. Grundrechte, die nicht mehr schützen würden, existieren denklogisch auch nicht. Es gibt in der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) eine faktenbasierte Einschätzung für die Lagebeurteilung eines Staatsstreichs. Demzufolge seien die Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 bezüglich Corona und die jetzige Politik gegen "Rechts" entsprechend einzuordnen, weil sie darauf abzielen und bereits umsetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.

In dem Bericht des ZDF kommen drei Verfassungsexperten zu Wort, und alle drei kommen zur selben Einschätzung.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Stastsstreich sind harte Begriffe. Beide sind aber juristisch sauber subsumierbar.

Wer in staatlichen Machtpositionen danach trachtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, muss von den anderen Gewalten daran gehindert werden.
Ich fordere alle Polizisten also dazu auf, sowohl die Corona-Maßnahmen als auch die "Demokratiefördermaßnahmen" bzw. die Maßnahmen im "Kampf gegen Rechtsextremismus" und die staatlichen Maßnahmen wegen sogenannter "Delegitimierung" anhand der PDV 100 zu prüfen und ggf. Vorgesetzte über die Erkenntnisse zu informieren, Staatsanwaltschaften zu informieren und ggf. die Bundesanwaltschaft einzubeziehen.
Die wehrhafte Demokratie braucht eine grundgesetztreue Polizei und Staatsanwaltschaft.

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#1Minuteum11

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Mitschnitt der Rede von Heiko Schöning: die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten, Generäle werden angezeigt!

https://m.youtube.com/watch?v=6gvJu0bAhWQ

🎖 Festakt mit Festzug für die Aktivisten des 13.03.2021 🎖
— Den 943 Helden des Polizeikessels auf der Magdeburger Straße —

📍 Altmarkt, Dresden
⏱ 13.03.2024, 18 Uhr

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Es war historischer Tag für die Freiheitsbewegung in Sachsen. Es war die nunmehr 2. Großdemo am Königsufer, die uns verboten wurde. Davon haben sich an die 5000 Menschenrechtsverteidiger jedoch nicht abschrecken lassen und sind trotzdem nach Dresden gekommen.

943 von ihnen waren bis zu 6 Stunden im Polizeikessel auf der Magdeburger Straße gefangen. Viele andere wurden auf dem Altmarkt und der Prager Straße von Polizeitrupps u.a. aus NRW schikaniert.

Wir möchten den 3. Jahrestag nutzen, um euch mit einem ehrenvollen Festakt und Festzug zu würdigen. 👏💪

Mit:
✅ RA Ralf Ludwig
✅ Yann Song King
✅ 7 Zeugenberichten

🫵 Wart ihr dabei? Möchtet ihr davon erzählen? 🫵
Dann meldet euch
👉 unter [email protected] oder
👉 über unseren Chat-Assistent.

@mr_marcus_fuchs

💥Offensichtlich ist der Umgang
mit den Corona-Maßnahmen wahlentscheidend💥

Wir haben die Hysterie der "Demonstrationen gegen Rechts" hinter uns und die Umfragewerte der AfD bleiben relativ stabil. Mit BSW und WerteUnion sind noch zwei weitere strukturkritische Parteien hinzugekommen, so dass ersichtlich ist, dass die Altparteien den gesellschaftlichen Druck nicht umleiten konnten.

Dadurch kommt jetzt das Thema Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vermehrt in den öffentlichen Fokus. Ohne die politisch inszenierte gesellschaftliche Spaltung aufzuarbeiten, wird dieselbe auch nicht zu überwinden sein. Die Auswirkungen auf - insbesondere die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt - sind aber derart eklatant, dass auch die Täter an der Forderung zur Aufarbeitung nicht mehr vorbeikommen.

Was wir nicht erwarten können, ist eine Aufarbeitung durch die Gerichte, ohne dass zuvor die gesellschaftliche Sicht auf die Corona-Zeit geändert wird. Heute wieder völlige Ernüchterung vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Alle Maßnahmen damals waren richtig. Diejenigen, die zwar heute Recht haben, waren damals nur eine wissenschaftliche Mindermeinung, die man nicht beachten musste.
Aerosole waren damals gefährlich. Masken waren notwendig usw. usw.
Richter sind zu Tätern geworden und werden jetzt selbstverständlich nicht ihre eigenen Taten zugestehen.

Tim Röhn führt in der Welt zurecht aus:

"Dieses Gerede, dieser Trick, rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen, geht an der Sache vorbei. Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein „Fehler“, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert."

Quelle:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250497284/Von-Seehofer-bis-Lauterbach-Die-Verharmlosung-des-Corona-Irrsinns.html

Es wurde auch durch die Richter gelogen, und die Leute werden weiterhin für dumm verkauft. Erst schaft man sich einen "Einschätzungsspielraum" und dann eine sogenannte ex-ante-Sicht (also bewertet wird nur der damalige vermeintliche Wissensstand). Dabei ist es völlig egal für die Richter, dass auch der damalige Wissensstand ein anderer war, weil auch die Richter sich nur beim Boulevard ihre Informationen geholt haben. Durch diese Ignoranz sind hunderttausende Menschen weltweit zu Schaden gekommen.

Ich schäme mich für den Berufsstand der Juristen, dessen einzige Aufgabe der Machterhalt der jeweiligen Herrscher ist.

Ergo muss sich zunächst die Macht verändern, ehe die Juristen nachziehen.
Meinetwegen kann man diesen völlig unnützen Berufsstand dann aber auch weitgehend abschaffen.

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#1Minuteum11

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💥Jetzt auch noch der Tagesspiegel?💥

Der Tagesspiegel war quasi der Volksverpetzer der MSM während der Corona-Zeit.
Plötzlich darf auch in diesem illiberalen Blatt nach Corona-Aufarbeitung gerufen werden. Zwar in einem Gastbeitrag - aber immerhin.

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/corona-pandemie-und-die-warenhauser-warum-wir-eine-grundliche-aufarbeitung-brauchen-11335039.html

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg macht für das Sterben im Einzelhandel jetzt die Corona-Maßnahmen der Politik in den Jahren 2020 - 2022 aus. Dabei geht es ihm nicht um die Menschenrechtsverletzungen, die durch die Mitglieder seines Verbandes tagtäglich an Menschen, die keine Masken getragen haben oder die mRNA-Therapie verweigert haben begangen wurden. Es geht ihm ausschließlich darum zu bemängeln, dass sie für ihre linientreuen Ausgrenzungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen nicht auch noch bezahlt worden sind.
Es war Plan, den Onlinehandel zu stärken und den ohnehin schwächelnden Einzelhandel weitgehend zu zerstören. Das ist - wie erhofft - gelungen. Aktuell wird die Axt an die Einzelgastronomie gelegt. Kunst und Kultur ist ebenfalls ein Opfer von 2G geworden.

Ich möchte nicht hämisch sein. Aber die Lehren, die daraus gezogen werden sollten, können nur lauten, dass wir die Gesellschaftsstruktur massiv demokratisieren. Dass wir weniger zentrale und mehr regionale Entscheidungsstrukturen schaffen. Dass wir Strukturen schaffen, die sich gegenseitig kontrollieren und nicht gegenseitig befeuern.

Die Freiheit ist nicht von der Regierung abgeschafft worden, sondern von den Menschen, die bereitwillig mitgemacht haben.
Will der Handelsverband in Berlin den lokalen Einzelhandel retten, muss er nicht die Täter um Geld anbetteln, sondern an Strukturen mitarbeiten, die derartigen Machtmissbrauch zu Lasten der Menschen in Zukunft verhindert.

Ich lade Herrn Nils Busch-Petersen ein, Mitglied im ZAAVV zu werden.

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💥Widerliche Faschisten!💥

Heute Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München.
Mein Mandant war angeklagt, weil er angeblich drei Kinderärzte aus Wedel, die sich weigerten, Kinder ab 6 Monaten, die nicht mRNA-gespritzt sind, zu behandeln, als "widerliche Faschisten" bezeichnet haben soll.

Die Richterin am Amtsgericht München ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "widerlicher Faschist" immer und in jedem Fall eine Beleidigung darstellt. Weder die Umstände noch der Zusammenhang in dem die Aussage "widerliche Faschisten" fällt, spielt eine Rolle.
Der Staatsanwalt hat in seinem phänomenalen Geschichtsverständnis sogar erklärt, dass die Bezeichnung als Faschist gleichzusetzen sei mit der Bezeichnung als Nazi.

Was lernen wir daraus:

Jeder, der bei einer sogenannten "Demo gegen Rechts" mitmacht und mit einem Schild oder Banner irgendjemanden als Faschisten bezeichnet, dürfte sich nach Ansicht des Amtsgerichts München strafbar machen. Außer das Gericht kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass es "widerliche Faschisten" gibt und "nicht widerliche Faschisten". Bei der aktuellen Gesinnungsjustiz kann ich mir das durchraus vorstellen.
Wer "Lockdowns" anordnet oder Maskenpflicht auferlegt und 2G durchsetzt, ist ein "fürsorglicher Faschist" - "widerlich" wird es erst dann, wenn Menschen, die Grund- und Menschenrechte schätzen, diese "fürsorglichen Faschisten" für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisieren. Ab dann schlägt der Staat mit voller Härte zu.

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‼️‼️S.O.S‼️‼️
Unser geschätzter Kollege Dr. med. Norbert Merz aus Tuntenhausen bittet um Hilfe und Unterstützung.
Unerbittlich geht die Obrigkeit über die Staatsanwaltschaft gegen seine Kritiker vor.
Norbert befindet sich seit 6.1.24 in Stadelheim in U-Haft. Die Kaution, die hinterlegt werden muss, damit er wieder frei kommt, überschreitet weit mehr als es Dr. Norbert Merz alleine stemmen könnte.
Deshalb starten wir hier einen Hilferuf und bitte um Eure Unterstützung, für Dr. Merz über das
🍀Ärztehilfswerk Weißer Kranich
🍀IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
🍀Betreff Schenkung für Dr. Merz.

Danke im Namen aller verfolgten Ärzte, die sich zu Corona-Zeiten schützend vor ihre Patienten gestellt haben.
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://teleg.eu/Rolf_Kron

Heute gesehen...

💥Angriff auf den Rechtsstaat💥

Der Angriff auf unseren Rechtsstaat durch die Altparteien geht in die nächste Runde.

Zunächst lässt man den staatlichen Sender Bayerischer Rundfunk berichten, dass im Bundestag im "mehr als 100 Rechtsextreme" beschäftigt wären. Den Beleg hierfür soll der von den Altparteien eingesetzte und kontrollierte, ihnen weisungsgebundene Verfassungsschutz sein.

Quelle:
https://tinyurl.com/Angriff-auf-Rechtsstaat

Als Ergebnis fordern die Altparteien nun das Folgende:

"Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten"

"Wenn verfassungsfeindliche Mitarbeitender mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln dringend überprüft werden."

Man erklärt die politische Meinung der Opposition mittels des Verfassungsschutzes für verfassungsfeindlich und entzieht der Opposition daraufhin personelle und materielle Ressourcen.

Das sind typische Manöver einer totalitären Diktatur.

Beispiel hierfür:

Der AfD-Politiker Lars Hünich hat eine massive Einschränkung der Macht der Parteien gefordert.
"Abschaffung des Parteienstaats zugunsten mehr direktdemokratischer Strukturen." Daraufhin wurde er als Verfassungsgegner, Verfassungsfeind usw. beschimpft und der Verfassungsschutz aufgefordert, ihn zu beobachten.
Tatsächlich sind die Parteien in Art. 21 GG benannt. Art. 21 GG kann mit entsprechender Mehrheit vollständig gestrichen werden. Der Schutz der Parteien ist also kein notwendiger Teil des Grundgesetzes.
Aus Sicht der Altparteien dürfte Lars Hünich in Zukunft den Bundestag nicht mehr betreten oder es müssten alle Gelder für ihn gestrichen werden.

Weitere Beispiele:
"Wer gegen den Krieg ist ist für Putin."
"Wer die Politik der israelischen Regierung kritisiert ist ein Antisemit."
"Wer gegen die mRNA-Spritze ist, ist ein Delegitimierer"

Die Altparteien wollen mithilfe von rechtswidrigen Tricks die politische Oppostion von BSW, WerteUnion, DieBasis, Bündnis Deutschland, AfD etc. massiv in ihrer Oppositionsarbeit schwächen. Nicht mehr das Grundgesetz hat den Status einer Verfassung, sondern die Gesinnung der Politiker der Altparteien.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich.

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Am Donnerstag auf X

https://twitter.com/club_77_7/status/1766927948274163722?t=6c0-tju49Vxy1g9pCwoPLQ&s=19

💥Regierung finanziert mit Steuermitteln Propaganda💥

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, finanziert das Ministerium für Stastssicherheit ein Projekt, das in nahezu jede einzelne Redaktion unseres Landes hinein wirkt:

"Unter dem Projektnamen “Jahr der Nachricht” finanziert das Innenministerium eine Kampagne mit dem Slogan: „Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen.“ Es handelt sich dabei um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“."

Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747

Julian Reichelt fasst dieses Vorhaben noch einmal deutlich zusammen:

"Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen."

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Vierjähriges Jubiläum.

https://x.com/bmg_bund/status/1238780849652465664?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q

💥Was wir nicht vergessen dürfen!💥

Was hat Correctiv über die Inhalte des sogenannten Geheimtreffens behauptet?

"Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie [...] aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet."

Diese mutmaßlichen Äußerungen von Martin Sellner haben dazu geführt, dass seitdem Menschen mit "Demos gegen Rechts" auf die Straße gehen, dass Kinder (auch aus meiner Familie) in Schulen verängstigt werden mit der Aussage:
"Diese Leute wollen deine Eltern, deine Großeltern aus Deutschland hinauswerfen.

Wie schon zu Corona-Zeiten werden die Kinder für ekelhafte Machtfantasien von Erwachsenen missbraucht.

Wir wissen inzwischen, dass es sich nicht um eine tatsachengetreue Recherche handelte, sondern um ein erdachtes Theaterstück, bei dem nur zwei Sachen der Wahrheit entsprachen:
Der Ort und die Teilnehmer.

Allerdings hat dieses Schauspiel Wirkung erzielt. Nicht etwa bei politischen Randfiguren, sondern bei zwei Männern, die mitten im Machtzentrum stehen:

Markus Söder und Michael Kreschmer.
Der bayerische und der sächsische Ministerpräsident haben bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz das Folgende zu Protokoll gegeben:

„Bayern und Sachsen fordern zudem, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können.“

Quelle:
https://www.bayern.de//wp-content/uploads/2024/03/PE-Fluechtlingspolitik-BY-SN.pdf

Feinde der Verfassung werden von den Verfassungsschutzämtern, die den Regierungen der beiden Männer direkt unterstehen, als solche benannt.
Wörtlich verstanden, wollen Sachsen und Bayern alle Menschen ausbürgern, die die Verfassung nicht so lesen wie sie.

Gibt es große Berichte in den Medien?
Wird zu Massenprotesten aufgerufen?
Gibt es irgendwo eine Demo zum Schutz der hier bedrohten deutschen Staatsbürger?

Nein!

Also? Für was gehen die "Demonstranten gegen Rechts" eigentlich gerade auf die Straße?

Wenn man gegen die Opposition auf die Straße geht, kann man sich gratis mutig fühlen.

Es macht schon einen Unterschied, ob derartige Themen in "Geheimtreffen" von Oppositionellen oder offen von Regierungspolitikern behandelt werden. Wo eine reale Gefahr für die Betroffenen besteht, kann sich jeder selbst ausmalen.

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⬆️Zum selben Thema⬆️

Am 15. Januar hat die Bundesrechtsanwaltskammer die nachfolgende Presseerklärung veröffentlicht:

"Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.
 
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.

Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.

Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz" entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde."

Quelle:
https://www.rak-berlin.de/das-recht/aktuelles/2024/240115_masterplan.php

Hierzu stelle ich fest:

Auf der Wannseekonferenz befanden sich ausschließlich Angehörige der damaligen Stastsführung.

Der deutsche Bundeskanzler hat im Spiegel "Abschiebung im großen Stil" gefordert.

Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer wollen "verfassungsfeindlichen" Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen und diese "konsequent abschieben".

Wo finde ich die Stellungnahme, nach der die "unterzeichnenden juristischen Organisationen [...] sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde", stellen?

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